Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 189

• EU-Kommission

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG

• EU-Kommission

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsfragen im Vorabentscheidungsverfahren - Auswirkungen der unmittelbaren Geltung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung im Falle der Unvereinbarkeit mit einer späteren Vorschrift des Rechts eines Mitgliedstaats - Begriff der unmittelbaren Geltung des ...

• opinioiuris.de

  Simmenthal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 189
  1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

Papierfundstellen

• Slg. 1978, 629
• NJW 1978, 1741

Wird zitiert von ... (446)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Im Anschluss an die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (slg. 1976, 1871) erteilten Antworten erklärte der Pretore die Erhebung der fraglichen Gebühren für unvereinbar mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und forderte daher die staatliche Finanzverwaltung durch Mahnbescheid zur Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beträge zuzueglich Zinsen auf.

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• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Rn. 83 Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken nämlich die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17…, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, …und vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 52).
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Rn. 45 Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn.
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Dies gilt auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f.;… im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT-Programm] Rn. 115, BVerfGE 142, 123; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 126, 286 ).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Rn. 52 Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  77 Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 21, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30).
• BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

  Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …

  Dies gölte auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629;… im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 115;… 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 53, BVerfGE 126, 286).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  32 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn.
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für dessen Anwendung zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Unionsrechts alles Erforderliche zu tun, um von innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzuweichen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, …und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  Rn. 101 1. Beantwortete der Gerichtshof die vorangehenden Fragen zu 2a) und zu 2b) in dem Sinn, dass in die Prüfung, ob eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion vorliegt, weder Rechte aus der Charta und der Konvention noch innerstaatliche Vorschriften von Verfassungsrang Eingang finden können, stellt sich für den Senat die Frage, ob damit das Unionsrecht - hier Art. 16 der Charta - die Einbeziehung nationaler Grundrechte in die Prüfung, ob eine Weisung des Arbeitgebers wirksam ist, insgesamt ausschließt (vgl. zu dem Anwendungsvorrang, auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht, EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Rn. 27 Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel, ob eine solche Übergangszeit mit den Erfordernissen des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, der, wie sich aus dem Urteil vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629), ergebe, vorbehaltlos vorschreibe, dass die gegen Art. 43 EG oder Art. 49 EG verstoßende nationale Regelung sofort nicht mehr angewandt werde.

  Rn. 53 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnr. 17, und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 18).

  Rn. 54 Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, müssen nämlich die unmittelbar geltenden Bestimmungen des Unionsrechts, die für alle von ihnen Betroffenen eine unmittelbare Quelle von Rechten und Pflichten sind, einerlei, ob es sich um die Mitgliedstaaten oder um solche Einzelnen handelt, die an dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsverhältnissen beteiligt sind, ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihrer Gültigkeit entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Simmenthal, Randnrn.

  Rn. 55 Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Unionsnorm ergangen ist, unangewandt lässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Simmenthal, Randnrn.

  Rn. 56 Demnach ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Normen des Unionsrechts bilden, mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar (Urteile Simmenthal, Randnr. 22, und Factortame u. a., Randnr. 20).

  Rn. 57 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dies insbesondere dann der Fall wäre, wenn bei einem Widerspruch zwischen einer unionsrechtlichen Bestimmung und einem späteren nationalen Gesetz die Lösung dieses Normenkonflikts einem über ein eigenes Ermessen verfügenden anderen Organ als dem Gericht, das für die Anwendung des Unionsrechts zu sorgen hat, vorbehalten wäre, selbst wenn das daraus resultierende Hindernis für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts nur vorübergehender Art wäre (Urteil Simmenthal, Randnr. 23).

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …
• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
• EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21

  Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …
• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

  Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend
• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola - "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - …
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

  Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18

  EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby
• EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

  A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
• EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• EuGH, 10.04.2012 - C-83/12

  Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich …
• EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

  Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
• BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94

  Gemeinde - Verpachtung von Räumen - Nichtunternehmerische Tätigkeit - …
• EuGH, 05.04.2016 - C-689/13

  PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 24.07.2023 - C-107/23

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung …
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 15a K 3706/23

  Alter Zweitantrag, GEAS-Anpassungsgesetz, unmittelbare Richtlinienwirkung
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuGH, 17.11.2022 - C-147/20

  Novartis Pharma - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Art. 19 …
• BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19

  Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 …
• EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12

  Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …
• EuGH, 08.11.2005 - C-443/03

  VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 858/21

  Datenschutzrechtliche Anweisung; Bestimmtheit; personenbezogene Daten; …
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

  Erklärung des Vorbehaltsurteils des LG für vorbehaltlos auf Berufung der …
• EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

  Strafverfahren gegen Leifer u.a.
• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

  EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02

  Wells
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07

  Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

  Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

  Gemeindliche Planungshoheit durch FFH- und Vogelschutzgebiete unzulässig …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17

  HOAI-Mindestsatz gilt in Sachsen (zunächst) auch weiterhin!
• EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

  "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

  Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
• LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn war unzulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.1331

  Beihilfefähigkeit eines Solarparks
• FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01

  Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2223/25

  Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per …
• EuGH, 14.06.2012 - C-606/10

  Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es …
• BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94

  Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

  Mittelbare Frauendiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12

  Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07

  Tierarzneimittelversand
• EuGH, 18.09.2003 - C-125/01

  Pflücke - "Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - …
• FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

  Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
• BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 6/24 R

  Wann reist ein Ausländer im Sinne von § 23 Absatz 3 Nummer 4 SGB XII alte Fassung …
• EuGH, 27.11.2007 - C-435/06

  C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00

  Larsy - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 - Altersrenten - …
• EuGH, 22.06.2000 - C-65/98

  Eyüp - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

  Grossherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster und Yvonne Linster. …
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …
• EuGH, 21.05.1987 - 249/85

  Albako / BALM
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

  Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98

  Salvat Editores
• VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
• VG Köln, 08.07.2026 - 3 K 3119/23

  Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des Asylgesetzes in der bis zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

  Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
• OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• VG Halle, 30.06.2026 - 4 A 421/25

  Asylrecht; Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hasaka; Wehrdienst; Atheismus
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Aqua Med - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• EuGH, 18.09.2003 - C-416/00

  Morellato - "Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01

  Steffensen
• EuGH, 09.02.2017 - C-283/16

  S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Art. 41 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben
• EuGH, 07.03.1996 - C-118/94

  Associazione Italiana per il WWF u.a.
• LSG Hessen, 01.10.2025 - L 4 AY 5/25

  Asylbewerberleistungsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21

  Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• EuGH, 15.09.1998 - C-279/96

  Ansaldo Energia u.a. / Amministrazione delle Finanze dello Stato u.a. - …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14

  Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• OLG Köln, 29.11.2017 - 7 VA 16/17

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Beifügung des Formblatts gem. Anh. II zu VO (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

  Vermittlung von Sportwetten
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 - L 7 AY 3689/25
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

  Strafverfahren gegen Debus
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

  Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19

  Offensichtlich unbegründet; minderjährige Kinder; handlungsunfähige Ausländer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• EuGH, 26.09.2024 - C-600/22

  Der Gerichtshof weist die Klage von Herrn Puigdemont und Herrn Comín gegen die …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

  Salvat Editores
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

  Salvat Editores
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG Schleswig, 23.09.2021 - 13 A 196/21

  Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags aufgrund des Anwendungsvorrangs des …
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung Anfechtungsklage Asylverfahren Aufrechterhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06

  Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05

  Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
• EuGH, 08.06.2000 - C-258/98

  Carra u.a. - "Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der …
• EuGH, 05.03.1998 - C-347/96

  Solred / Administración General del Estado - Richtlinie 69/335/EWG - Abgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84

  Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 66/79

  Amministrazione delle Finanze gegen Srl Meridionale Industria Salumi, Fratelli …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15

  Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
• EuGH, 03.07.2025 - C-646/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16

  Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15

  Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97

  Ciola
• EuGH, 13.03.1997 - C-358/95

  Morellato / USL nº 11 di Pordenone
• ArbG Oldenburg, 14.12.1989 - 3 Ca 50/88

  Lohnfortzahlung; Lohngleichheitsgebot
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

  Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
• EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  Simba u.a. / Ministero delle finanze
• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2226/25

  Nutzungsverbot für Medienplattform
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21

  Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Boxus u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-748/23

  Gekus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 19 Abs. 1 EUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-225/22

  Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21

  Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• EuGH, 04.05.2006 - C-23/03

  Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 13.10.2005 - C-379/04

  Richard Dahms - Weinbauerzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - Artikel 21 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuGH, 10.07.1980 - 826/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission
• VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415

  Keine unionsrechtliche Förderung bei missbräuchlicher künstlicher Gestaltung der …
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

  Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• EuGH, 14.04.2011 - C-331/09

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

  Shirley Preston u. a. gegen Wolverhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy …
• EuGH, 12.02.2026 - C-56/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Grundsatz des Vorrangs des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-571/24

  Kreis Bergstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 7 K 20.675

  Tierseuchenrechtliche Kennzeichnung von Ziegen und Schafen
• VG Augsburg, 16.01.2020 - Au 9 K 19.30382

  Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20

  ˮGrossmaniaˮ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame …
• EuG, 11.07.2018 - T-185/15

  Buonotourist/ Kommission
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung Anfechtungsklage Asylverfahren Aufrechterhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci und Inan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07

  Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Köln, 23.06.2026 - 3 L 1208/26

  GEAS: Anwendbarkeit der Statusverordnung VO (EU) 2024/1347 in Widerrufsfällen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20

  Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

  Mahdi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführungsrichtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02

  Streekgewest
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00

  de Groot
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• EuGH, 03.10.2013 - C-298/12

  Confédération paysanne - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09

  Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

  Michaeler u.a. - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05

  Nádasdi
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97

  Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein. - Haftung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97

  Konle
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-519/13

  Alpha Bank Cyprus - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-507/08

  Kommission / Slowakei - Staatliche Beihilfen - Abschreibung einer Steuerschuld …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08

  Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Missbräuchliche Praxis - Vorrang des …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-435/06

  C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04

  Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04

  Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91
• EuGH, 26.11.2020 - C-807/19

  DSK Bank und FrontEx International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …
• EuG, 11.07.2018 - T-186/15

  CSTP Azienda della Mobilita/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06

  Heemskerk und Schaap - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - …
• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

  Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92

  Maria Grana-Novoa gegen Landesversicherungsanstalt Hessen. - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17

  Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04

  Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
• SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01

  Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03

  Novartis u.a.
• VG Minden, 25.02.2020 - 10 K 6375/17
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• EuGH, 19.05.2009 - C-349/08

  Kronberger / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - Wahlen - …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01

  Lennox
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96

  B.S. Levez gegen T.H. Jennings (Harlow Pools) Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• VG Göttingen, 12.03.2026 - 1 A 377/24

  Krankentransportwagen; Ausnahmegenehmigung; Blaulicht; Einsatzhorn; EN 1789; …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-112/13

  A - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07

  Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

  Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
• VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06

  Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
• VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06

  VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
• VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06

  Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06

  Private Sportwetten erlaubt
• EuGH, 04.05.2006 - C-133/03

  Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
• SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
• EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Chatain
• SG Darmstadt, 04.02.2025 - S 16 AY 2/25
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06

  Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
• VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04

  Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; …
• VG Minden, 22.01.2026 - 15 K 2781/25
• VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 102/10

  Syrien: Asylverfahren ist in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, …
• VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10

  Syrien: Asylverfahren ist in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere …
• EuG, 21.05.2008 - T-18/07

  Kronberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Akt zur Einführung von Wahlen zum …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06

  Private Sportwetten rechtmäßig
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06

  Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
• VG Sigmaringen, 24.11.2005 - 2 K 2303/03

  Aufstiegsfortbildungsförderung; Anspruch türkischer Kinder gem EWGAssRBes 1/80
• VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96

  Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96

  Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 11 S 2124/92

  Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 für …
• OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92

  Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
• OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91

  Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten …
• EuGH, 16.12.1981 - 269/80

  Tymen
• EuGH, 02.12.1980 - 815/79

  Cremoni und Vrankovich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05

  Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter ist bis zur erneuten …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00

  Kurz
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96

  Solred SA gegen Administración General del Estado. - Richtlinie 69/335/EWG - …
• EuGH, 11.07.1989 - 170/88

  Ford España / Spanish State
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 152/84

  M. H. Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority …
• SG Gießen, 14.05.2025 - S 30 AY 40/25
• VG Wiesbaden, 16.12.2022 - 3 K 888/18

  Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom …
• SG Düsseldorf, 28.08.2008 - S 26 R 261/06

  Anrechnung einer polnischen Rente auf die deutsche Altersrente vor Abzug der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07

  Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
• VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06

  Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-125/01

  Pflücke
• VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01

  IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98

  Carra u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93

  Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
• VG Saarlouis, 14.04.2022 - 6 K 703/20

  Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG …
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94

  Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
• AG Köln, 23.10.2020 - 112 C 144/20

  Fluggastrechteverordnung, außergewöhnlicher Umstand, Fehler Bundespolizei, Fehler …
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943

  Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-241/97

  Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG über Versicherungen - Beschränkungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1981 - 269/80

  Regina gegen Robert Tymen. - Fischerei.
• EGMR, 06.12.2022 - 27122/14

  SPASOV c. ROUMANIE
• VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
• VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.30941

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung …
• OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06

  Private Sportwetten erlaubt
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 166/85

  Strafverfahren gegen Italo Bullo und Francesco Bonivento. - Auslegung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81

  Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93

  Exportslachterijen van Oordegem BVBA gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  Klaus Kuhn gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. - Bezeichnung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - C-348/89

  Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 50/88

  Heinz Kühne gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Besteuerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 170/88

  Ford España SA gegen Estado español. - Abgaben gleicher Wirkung - Für die …