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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1992 - C-258/90, C-259/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,995
EuGH, 07.05.1992 - C-258/90, C-259/90 (https://dejure.org/1992,995)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1992 - C-258/90, C-259/90 (https://dejure.org/1992,995)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1992 - C-258/90, C-259/90 (https://dejure.org/1992,995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215; ; VO (EWG) Nr. 4028/86 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 4028/86 Art. 13; ; VO (EWG) Nr. 4028/86 Art. 14; ; VO (EWG) Nr. 1871/87 Art. 3

  • EU-Kommission PDF

    Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

    Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 16 Absatz 3; Verordnung Nr. 1871/87 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2
    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Versuchsfischerei - Gemeinschaftszuschuß - Der Kommission für die Entscheidung über die Gewährung einer Förderungsprämie gesetzte Frist - Kein zwingender Charakter

  • EU-Kommission

    Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ; Anspruch auf Schadensersatz ; Gewährung von Förderungsprämien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Versuchsfischerei - Gemeinschaftszuschuß - Der Kommission für die Entscheidung über die Gewährung einer Förderungsprämie gesetzte Frist - Kein zwingender Charakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fischerei - Vorhaben im Rahmen einer Versuchsfischereikampagne - Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass das Vorhaben nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates erfüllt.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-2901
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuGH, 07.05.1992 - C-258/90
    26 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469, Randnrn.
  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.05.1992 - C-258/90
    34 Zum Vorwurf eines Verstosses gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens ist daran zu erinnern, daß dieser Grundsatz zwar zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft gehört, die Marktbürger jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre/Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33).
  • EuGH, 27.03.1990 - 308/87

    Grifoni / EAEC

    Auszug aus EuGH, 07.05.1992 - C-258/90
    42 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-308/87, Grifoni/Kommission, Slg. 1990, I-1203, Randnr. 6).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

    So hat der Gerichtshof klargestellt, dass zu diesen Garantien die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, sowie vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26).
  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass zu diesen Garantien u. a. die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (…Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C-258/90 und C-259/90, EU:C:1992:199, Rn. 26, …sowie vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

    Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

    Das Gericht hat in Randnummer 59 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, daß die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes jedenfalls voraussetzt, daß der angeblich entstandene Schaden tatsächlich vorliegt und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Schaden und diesem Handeln besteht (vgl. Urteile vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 7. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/ Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,21406
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90 (https://dejure.org/1992,21406)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.01.1992 - C-258/90 (https://dejure.org/1992,21406)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - C-258/90 (https://dejure.org/1992,21406)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Pesquerias De Bermeo SA und Naviera Laida SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Fischerei - Vorhaben im Rahmen einer Versuchsfischereikampagne - Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass das Vorhaben nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates erfüllt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-2901
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, z. B. dem Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssache 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61 (Société Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1961, 611) und dem Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107) ergibt sich, daß ein Vorbringen dann neu ist, wenn es weder unmittelbar noch mittelbar in der Klageschrift erwähnt worden ist.
  • EuGH, 10.07.1980 - 32/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (3) - Die Klägerinnen berufen sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403).
  • EuGH, 27.01.1988 - 349/85

    Denmark / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    Der Gerichtshof hat sich zu einer solchen Frage schon in seinem Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169) geäussert.
  • EuGH, 10.07.1990 - 259/87

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (5) - Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1990, Griechenland/Kommission, in den Rechtssachen C-259/87 (Slg. 1990, I-2845), C-334/87 (Slg. 1990, I-2849) und C-335/87 (Slg. 1990, I-2875).
  • EuGH, 15.12.1961 - 19/60

    Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, z. B. dem Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssache 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61 (Société Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1961, 611) und dem Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107) ergibt sich, daß ein Vorbringen dann neu ist, wenn es weder unmittelbar noch mittelbar in der Klageschrift erwähnt worden ist.
  • EuGH, 17.06.1987 - 424/85

    Frico / Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (8) - Siehe u. a. das Urteil vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85 (Frico, Slg. 1987, 2755, Randnr. 33), in dem der Gerichtshof feststellte: Die Feststellung, daß sich in Mitgliedstaaten mit niedrigem Zinssatz bedeutende private Lagerbestände an Butter gebildet hatten, erlaubte es der Kommission, die tatsächliche Lage anders zu beurteilen, als sie dies noch mehrere Monate zuvor getan hatte.
  • EuGH, 10.07.1990 - 334/87

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (5) - Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1990, Griechenland/Kommission, in den Rechtssachen C-259/87 (Slg. 1990, I-2845), C-334/87 (Slg. 1990, I-2849) und C-335/87 (Slg. 1990, I-2875).
  • EuGH, 10.07.1990 - 335/87

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (5) - Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1990, Griechenland/Kommission, in den Rechtssachen C-259/87 (Slg. 1990, I-2845), C-334/87 (Slg. 1990, I-2849) und C-335/87 (Slg. 1990, I-2875).
  • EuGH, 22.09.1988 - 148/87

    Frydendahl Pedersen / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
    (4) - Eine Fristsetzung dieser Art war z. B. Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 148/87 (Pedersen, Slg. 1988, 4993).
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