Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 5 Abs. 2 (jetzt Art. 10 Abs. 2 EGV); ; EGV Art. 30 (jetzt EGV Art. 28); ; EGV Art. 59 (jetzt EGV Art. 49); ; EGV Art. 85 (jetzt EGV Ar... t. 81); ; EGV Art. 86 (jetzt EGV Art. 82); ; EGV Art. 90 Abs. 1 (jetzt Art. 86 Abs. 1 EGV); ; EGV Art. 90 Abs. 2 (jetzt Art. 86 Abs. 2 EGV); ; Weltpostvertrag Art. 25

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post

  Wettbewerb

• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit über die Zustellung von Briefpost aus dem Ausland, die Gegenstand eines sogenannten non-physical Remailing (nichtmaterielles Remailing) ist; Endvergütungen; Ausdruck von Schreiben in den Niederlanden als Versandfertigmachen im Sinne des Art. 25 ...

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-825
• NJW 2000, 2261
• ZIP 2000, 329
• DB 2000, 569

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  37 Zur Beantwortung dieser so umformulierten Frage ist zunächst festzustellen, daß eine Einrichtung wie die Deutsche Post, der die ausschließliche Befugnis zum Einsammeln, zur Beförderung und zur Zustellung von Postsendungen übertragen wurde, als ein Unternehmen anzusehen ist, dem vom betreffenden Mitgliedstaat ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wurden (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8).

  38 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).

  39 Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35, und Corbeau, Randnr. 11).

  40 Daher dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, gemäß Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag keine den Wettbewerbsregeln des Vertrages widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten (vgl. Urteil Corbeau, Randnr. 12).

• EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  Rechtssache C-147/97.

  Ausweislich der Akten der Rechtssache C-147/97 übermittelt die GZS ihrem dänischen Vertragspartner auf gleichem Wege Daten über ungefähr sieben Millionen Kreditkarteninhaber zum Versand durch die dänische Post.

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  60 Wie der Gerichtshof in bezug auf die Lieferverweigerung eines Unternehmens mit beherrschender Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ausgeführt hat, würde ein derartiges Verhalten gegen das in Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstabe g EG) niedergelegte und in Artikel 86, insbesondere unter den Buchstaben b und c, näher ausgeführte Ziel verstoßen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 183).

• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  39 Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35, und Corbeau, Randnr. 11).
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  38 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).
• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  38 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post

• EU-Kommission

  Deutsche Post AG gegen Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH GZS) (C-147/97) und Citicorp Kartenservice GmbH (C-148/97).

  Öffentliches Unternehmen - Postdienst - Non-physical Remailing

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-825

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (48)

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• EuGH, 26.04.1988 - 352/85

  Bond van Adverteerders / Niederlande State

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  40: - Vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnrn. 32 und 33).

  Es bleibtdaher ausgeschlossen, daß die Vorschrift zum Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988, a. a. O., Randnr. 34).

  Außerdem dürfen zur Wahrung der genannten Interessen nur Maßnahmen erlassen werden, die strikt erforderlich und verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 9, und vom 26. April 1988, a. a. O., Randnr. 36).

• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Vgl. auch Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnrn.

  36: - Vgl. Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 634), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26) und vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 20).

• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  26: - Siehe oben, Fußnote 3 mit dem dazugehörigen Haupttext, sowie Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8; eine Einrichtung, der die ausschließliche Befugnis zur Sammlung, Beförderung und Verteilung von Postsendungen übertragen wurde, ist als ein Unternehmen anzusehen, dem vom betreffenden Mitgliedstaat ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 EG gewährt wurden).

  54: - Die Tarifausgleichung besteht "in der Festlegung der Tarife nach Maßgabe der durchschnittlichen Betriebskosten ... Hierbei erfolgt eine Kompensation zwischen den Gewinnen, die auf den Beförderungsstrecken mit niedrigeren Einheitskosten (insbesondere die besser versorgten Strecken mit stärkerem Verkehr) erzielt werden, und den Verlusten, die auf den Strecken mit höheren Einheitskosten entstehen" (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. Februar 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2548, Nr. 15).

• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  38: - Vgl. Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039), in dem der Gerichtshof es ausgeschlossen hat, daß die von den Beklagten des Ausgangsverfahrens ausgeübten Tätigkeiten im Lotteriewesen "Waren" im Sinne der Artikel 28 ff. EG zum Gegenstand hätten.
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Außerdem dürfen zur Wahrung der genannten Interessen nur Maßnahmen erlassen werden, die strikt erforderlich und verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 9, …und vom 26. April 1988, a. a. O., Randnr. 36).
• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  46: - Artikel 86 Absatz 2 EG soll, wie Sie unlängst entschieden haben, "das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Fiskalpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des gemeinsamen Marktes in Einklang bringen ... Unter Berücksichtigung dieses Interesses der Mitgliedstaaten kann es diesen nicht verboten sein, bei der Umschreibung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, die eigenen Ziele ihrer staatlichen Politik zu berücksichtigen und diese vermittels von Verpflichtungen und Beschränkungen zu verwirklichen zu suchen, die sie den fraglichen Unternehmen auferlegen" (vgl. u. a. Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnrn.
• EuGH, 19.03.1991 - 202/88

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Vgl. auch Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12).
• EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

  Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  15: - Vgl. sinngemäß Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos u. a., Slg. 1991, I-2797, Randnr. 57; die Kommission und der Mitgliedstaat, in dem die Person wohnt, die einen Zuschlag zu den Leistungen nach der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verlangt, sind zur loyalen Zusammenarbeit mit den Trägern der anderen Mitgliedstaaten, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung Sorge zu tragen haben, verpflichtet).
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  65: - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21 und 24) und vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97 (IN.CO.GE. '90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 20).
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  30: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands, Slg. 1978, 207, Randnrn. 233 und 234) und Urteil vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94 (Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 78).
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

  Kommission ./. Italien - Abgabe auf Ausfuhr von Kulturgütern
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
• EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

  Kommission / Belgien
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
• EuGH, 11.04.1989 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
• EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• EuGH, 06.07.1982 - 188/80

  Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …
• EuGH, 02.03.1983 - 7/82

  GLV / Kommission
• EuGH, 03.02.1993 - C-148/91

  Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
• EuGH, 05.06.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
• EuGH, 20.03.1985 - 41/83

  Italien / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-55/93

  Strafverfahren gegen Van Schaik
• EuGH, 03.06.1992 - C-360/89

  Kommission / Italien
• EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

  IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97

  Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen. - Niederlassungsfreiheit - …
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission
• EuG, 19.06.1997 - T-260/94

  Air Inter SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Luftverkehr - …
• EuGH, 01.12.1998 - C-410/96

  Ambry - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Stellung einer …
• EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  Strafverfahren gegen Raso u.a.
• EuGH, 27.02.1962 - 10/61

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd …

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• FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14

  Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der …

  Die Klägerin wird zur Refinanzierung vielmehr einzig auf die Ausgleichszahlungen aus dem Weltpostvertrag verwiesen, die jedoch nicht kostendeckend sind (siehe die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola v. 01.06.1999, verb. Rs. C-147/97 und C-148/97, Ziff. 10; Kießling, WRP 1999, 1212, 1214 m. w. N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06

  International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …

  {FN:12} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 1. Juni 1999, Deutsche Post (Rechtssachen C-147/97 und C-148/97, Slg. 1999, I-825, Randnr. 27).