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Rechtsprechung
   EuG, 16.02.2000 - T-122/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2182
EuG, 16.02.2000 - T-122/99 (https://dejure.org/2000,2182)
EuG, Entscheidung vom 16.02.2000 - T-122/99 (https://dejure.org/2000,2182)
EuG, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - T-122/99 (https://dejure.org/2000,2182)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung 40/94/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst.e Ziffer i

  • Europäischer Gerichtshof

    'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  • EU-Kommission PDF

    The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 und 62 Absatz 1
    1 Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Prüfers - Zuständigkeit der Beschwerdekammer - Grenzen

  • EU-Kommission

    The Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

    Gemeinschaftsmarke - Form von Handseifen - Formelle Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags - Absolute Eintragungshindernisse - Prüfung von Amts wegen durch die Beschwerdekammer - Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zeichen, die ausschließlich aus der Form ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmoniesierungsamt für den Binnenmarkt; Form einer Seife; Absolute Eintragungshindernisse; Prüfung durch die Beschwerdekammer von Amts wegen; Gewährung rechtlichen Gehörs; Zeichen, das ausschließlich aus der Form besteht, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, II-265
  • GRUR Int. 2002, 73
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.02.2000 - T-122/99
    Insoweit stellt die Gewährung des rechtlichen Gehörs einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, daß die Adressaten von behördlichen Entscheidungen, durch die, wie im vorliegenden Fall, ihre Interessen spürbar berührt werden, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (Urteil desGerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).
  • EuG, 08.07.1999 - T-163/98

    Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

    Auszug aus EuG, 16.02.2000 - T-122/99
    Außerdem dürfe die Beschwerdekammer ein Vorbringen ihr gegenüber nicht allein deshalb zurückzuweisen, weil es nicht schon vor dem Prüfer dargelegt worden sei (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 43).
  • EuG, 09.03.2005 - T-33/03

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …

    68 Was die von den Beteiligten angeführten nationalen Entscheidungen angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden können, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    L'Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

    20 Zum anderen habe die Beschwerdekammer mit der Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der das Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung zurückgewiesen worden sei, den Grundsatz der funktionalen Kontinuität verletzt, wie er in den Urteilen des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383), vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99 (Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265), vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache T-198/00 (Hershey Foods/HABM [Kiss Device with plume], Slg. 2002, II- 2567), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-63/01 (Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2002, II-5255) und vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01 (Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253) aufgestellt worden sei.
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Schließlich verletzt nach der Rechtsprechung des Gerichts die Beschwerdekammer das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, wenn sie ihr keine Gelegenheit gibt, sich zu den absoluten Eintragungshindernissen zu äußern, die die Beschwerdekammer von Amts wegen berücksichtigt (Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 47).
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