Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Barreira Pérez

  "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten"

• EU-Kommission

  Barreira Pérez

  Artikel 39 EG und 42 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstaben r und s
  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Zu berücksichtigende Zeiten - Versicherungszeiten gleichgestellte Zeiten - Anrechnungszeiten, die nach nationalem Recht gewährt werden, um Anwartschaften aus früheren ...

• EU-Kommission

  Barreira Pérez

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente; Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten; Fiktive Beitragszeiten

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Barreira Pérez

• europa-mobil.de (Kurzinformation)

  Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Pérez

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 Orense - Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstaben r und s, und des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe b - Begriffe "Versicherungszeiten" und "Beschäftigungszeiten"- nationale ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00
• EuGH, 03.10.2002 - C-347/00, Barreira Père

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-8191

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 107).

  Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise nach dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für die Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung einer Bestimmung durch den Gerichtshof zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (Urteil Sürül, Randnr. 108).

• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Es ist also davon auszugehen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem die nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften anerkannten Anrechnungszeiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegen, diese Zeiten nicht nur in die Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 einzubeziehen sind, sondern auch in die Berechnung des tatsächlichen Leistungsbetrages, wie sich dies im Übrigen ausdrücklich aus der Wendung "vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten" in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 54).

  Hier ist festzustellen, dass, unabhängig vom Umfang und von der Dauer der negativen finanziellen Auswirkungen auf das nationale System der sozialen Sicherheit, die die spanische Regierung anführt, seit dem Urteil Di Prinzio, das im Übrigen keine zeitliche Begrenzung seiner Wirkungen enthält, über die Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf die Bedingungen, unter denen die fiktiven Versicherungszeiten bei der Berechnung der proratisierten Leistung zu berücksichtigen sind, keine Rechtsunsicherheit besteht, aufgrund deren die betroffenen Kreise sich über die Tragweite des Gemeinschaftsrechts in schwerwiegender Weise hätten irren können.

• EuGH, 09.12.1993 - C-45/92

  Lepore und Scamuffa / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist jedoch die Definition des Begriffes "Versicherungszeit" in Artikel 1 Buchstabe r dieser Verordnung zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-45/92 und C-46/92, Lepore und Scamuffa, Slg. 1993, I-6497, Randnrn.
• EuGH, 26.06.1980 - 793/79

  Menzies

  Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Daher sei das Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 793/79 (Menzies, Slg. 1980, 2085) heranzuziehen, in dem der Gerichtshof erkannt habe, dass eine Zurechnungszeit, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zu den vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten hinzugerechnet werde, um die im Falle der Frühinvalidität oder des vorzeitigen Todes des Versicherten gewährte Leistung zu erhöhen, bei der Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a, nicht aber bei der Berechnung des tatsächlichen Betrages im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 zu berücksichtigen sei.
• EuGH, 15.10.1991 - C-302/90

  CAAMI und INAMI / Faux

  Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Ein solcher Verlust könnte nämlich diese Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizügigkeit beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1991 in der Rechtssache C-302/90, Faux, Slg. 1991, I-4875, Randnr. 27).

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• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41).
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42, und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-347/00, Barreira Pérez, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44).

  42 Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise nach dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für die Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung einer Bestimmung durch den Gerichtshof zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, und Barreira Pérez, Randnr. 45).

• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, und vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41).

• EuGH, 10.05.2012 - C-338/11

  Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41, sowie vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 34).
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Rn. 36 Daraus folgt, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 22, sowie in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44, vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 41, sowie vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 34).
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …

  Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei französischen Beitragstrimestern um Versicherungszeiten iS des Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71. Bei der Anwendung der Zusammenrechnungs- und Berechnungsvorschriften der VO (EWG) Nr. 1408/71 ist die Definition des Begriffs "Versicherungszeit" in Art. 1 lit r dieser Verordnung zugrunde zu legen (vgl EuGH Urteil vom 3.10.2002 - C-347/00 <Barreira Pérez> - Juris RdNr 28).

  Bei dieser Festlegung der Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht zu beachten (EuGH Urteile vom 15.3.1978 - C-126/77 <Frangiamore> - Juris RdNr 5/9, vom 7.2.1990 - C-324/88 <Vella ua> - Juris <nur Leitsatz>, vom 3.10.2002 - C-347/00 <Barreira Pérez> - Juris RdNr 23, vom 20.1.2005 - C-306/03 <Salgado Alonso> - Juris RdNr 27 und 30 sowie vom 3.3.2011 - C-440/09 <Tomaszewska> - Juris RdNr 26 f).

  Ein solcher Verlust könnte nämlich diese Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizügigkeit beeinträchtigen (vgl EuGH Urteil vom 3.10.2002 - C-347/00 <Barreira Pérez> - Juris RdNr 41 mwN).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie …

  Vgl. in jüngerer Zeit z. B. Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nr. 51) unter Verweis auf das Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (…C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 28).

  {FN:63} Urteil vom 3. Oktober 2002 (C-347/00, EU:C:2002:560).

  {FN:65} Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-282/11

  Salgado González - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. …

  {FN:24} - Vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (C-347/00, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 28).

  {FN:38} - Art. 46 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich ausdrücklich auf Selbständige (Erwerbstätige) - vgl. auch Urteil Barreira Pérez (oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz

  {FN:24} - Dieser Grundsatz wurde durch die Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16) und in den Rechtssachen 66/79, 127/79 und 128/79 (Salumi u. a., Slg. 1980, 1237, Randnr. 9) aufgestellt und häufig bestätigt, namentlich durch die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79 (Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 6) und in der Rechtssache 826/79 (Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnr. 7), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85 (Barra u. a., Slg. 1988, 355, Randnr. 11) und in der Rechtssache 24/86 (Blaizot u. a., Slg. 1988, 379, Randnr. 27), vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 39), vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis 377/93 (Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42), vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94 (Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 31), vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141), vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 47), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 36), vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 15), vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96 (Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 107), vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 50) und vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-347/00 (Barreira Pérez, Slg. 2002, I-8191, Randnr. 44) bestätigt worden.
• EuGH, 21.10.2021 - C-866/19

  Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie …

  Rn. 43 Dies bedeutet, dass bei der Berechnung des tatsächlich geschuldeten Betrags die tatsächlich zurückgelegten oder nach dem vom zuständigen Träger anzuwendenden Recht gleichgestellten Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez, C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 39), unter Ausschluss der außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• BSG, 19.08.2011 - B 13 R 161/11 B
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-331/13

  Nicula - Erstattung einer nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Steuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-616/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten …
• BSG, 07.01.2013 - B 13 R 211/12 B
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

  Salgado Alonso