Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

• Judicialis

  EG Art. 288 Abs. 2; ; EG Art. 235

• Europäischer Gerichtshof

  Masdar (UK) / Kommission

  Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

• EU-Kommission

  Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

• EU-Kommission

  Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel i.R.e. Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft; Anspruch auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Gemeinschaft, Geschäftsführung ohne Auftrag, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und Pflichtverletzungen der Kommission; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Masdar (UK) / Kommission

  Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2007 von Masdar (UK) Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd. / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, den die Rechtsmittelführerin auf ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.11.2006 - T-333/03
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07 P

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-9761

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78).
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Rn. 49 Zwar fällt eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage nicht unter die Regelung der außervertraglichen Haftung im strengen Sinne, die ausgelöst wird, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist, nämlich die Rechtswidrigkeit des der Gemeinschaft zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Rn. 90 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist unter Fahrlässigkeit ein Handeln oder Unterlassen zu verstehen, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht verletzt, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten hätte genügen können und müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Rn. 81 Was ferner das vom Gericht in Randnr. 119 des angefochtenen Urteils angesprochene Kriterium hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes auf den vorliegenden Fall betrifft, ist festzustellen, dass dieses im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht, wonach niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Rn. 76 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Rn. 91 Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u.a. - Strukturfonds - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Hat der Vertragspartner das Projekt nicht unter den Bedingungen durchgeführt, von denen die Gewährung des Zuschusses abhängig gemacht wurde, kann er sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Zahlung dieses Zuschusses zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a., C-383/06 bis C-385/06, Slg. 2008, I-1561, Randnr. 56).
• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

  EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  {FN:63} Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE ŠUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 und 47), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 61).

  {FN:18} Der Bereicherung liegt eine "Causa" (im Folgenden: rechtlicher Grund) zugrunde, wenn sie ihre Rechtfertigung in einem Vertrag, einer einseitigen Handlung, einer Rechtspflicht, einer Gerichtsentscheidung etc. findet (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 46).

  Vgl. auch entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 48).

  {FN:42} Wenn ein Vertrag, aufgrund dessen Leistungen erbracht wurden, für ungültig erklärt wird, verliert die Bereicherung des Empfängers dieser Leistungen ihren "rechtlichen Grund" (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 55).

  {FN:64} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 62).

  {FN:83} Die Situation unterscheidet sich daher beträchtlich von der, um die es in dem von der tschechischen Regierung angeführten Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726), ging.

• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …

  Rn. 47 Ainsi que la Cour l'a déjà relevé, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait dû et aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90 et jurisprudence citée].

  Dès lors, il se peut que l'administration de l'Union engage sa responsabilité non contractuelle pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91 et jurisprudence citée].

  Selon la Cour, cette obligation de diligence est inhérente au principe de bonne administration et elle s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 92].

  Rn. 64 Selon la jurisprudence, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90].

  Rn. 65 Dès lors, il se peut qu'une institution de l'Union engage la responsabilité non contractuelle de cette dernière pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91].

  Rn. 66 Par ailleurs, le devoir de diligence, qui est inhérent au principe de bonne administration et s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public, exige de celle-ci qu'elle agisse avec soin et prudence [arrêts du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, points 92 et 93, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 34].

  En revanche, il n'incombe pas à l'administration d'écarter tout préjudice qui découle pour des opérateurs économiques de la réalisation de risques commerciaux normaux [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 93].

• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, betrifft dieser Artikel den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335, sowie vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …

  {FN:43} Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-47/07 P, EU:C:2008:726).

  {FN:44} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91).

  {FN:45} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92).

  {FN:46} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93).

  {FN:56} Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93), ergangen ist.

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Das Vorbringen der Klägerin bezieht sich auf das durch Art. 41 Abs. 1 dieser Vorschrift anerkannte Recht, wonach "jede Person … ein Recht darauf [hat], dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden", da sich diese Sorgfaltspflicht nach der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt und erfordert, dass sie sorgsam und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93).

  Rn. 81 Hinsichtlich des Grundsatzes der guten Verwaltung geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die sich aus diesem Grundsatz ergebende Sorgfaltspflicht generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92…, vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 50, …und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113) und das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat (…vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 Darüber hinaus kann die Unionsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 105 Daher erfordert die Sorgfaltspflicht, dass die Organe sorgfältig und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93), und setzt deren Verpflichtung voraus, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14…, vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56, …und vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 154).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  {FN:3} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92).

  {FN:11} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:18} Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93).

  {FN:26} Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91).

• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Rn. 63 Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76).
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 34 Die sich aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergebende Sorgfaltspflicht gilt generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit und gebietet, dass die Unionsverwaltung sorgsam und umsichtig handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93).
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

  Rn. 162 Insbesondere hat IMG in ihren Schriftsätzen im ersten Rechtszug speziell auf einige Urteile der Unionsgerichte Bezug genommen, in denen der Umfang der Sorgfaltspflicht, die der Unionsverwaltung nach Art. 41 der Charta obliegt, präzisiert wurde, und zwar auf die Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München (…C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92), sowie auf das Urteil des Gerichts vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (…T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88).

  Rn. 169 Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es sich bei einer solchen Sorgfaltspflicht um eine Rechtsregel handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, deren Verletzung unter bestimmten Umständen die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1990:134, Rn. 6, 7 und 14, vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91, …und vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 38 und 41), und zwar dann, wenn sie in einem konkreten Fall nachweislich hinreichend qualifiziert im Sinne der oben in Rn. 146 angeführten Rechtsprechung ist.

• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• FG Hamburg, 20.08.2020 - 4 K 56/18

  Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert …
• EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 01.10.2025 - T-384/20

  OC/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Geldbuße entstanden …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-836/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Vorschrift über das …
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• LG Ravensburg, 14.03.2025 - 2 O 134/24

  Vorlage von Fragen an den EuGH zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
• EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
• EuG, 11.05.2022 - T-151/20

  The General Court upholds in part the Czech Republic's action based on the unjust …
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

  Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen …
• EuGH, 26.01.2017 - C-611/13

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11

  Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

  Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
• EuGH, 05.09.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-835/24
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

  Zuckerfabrik Jülich u.a. - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
• EuGH, 21.01.2010 - C-470/08

  van Dijk - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
• EuG, 23.11.2022 - T-275/20

  Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• EuG, 17.05.2013 - T-154/09

  MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Branche der Industriesäcke …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-554/24

  Generalanwältin Kokott: Kein Zwangsgeld für Polen wegen Braunkohleabbau in Turów
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
• EuG, 23.02.2022 - T-540/18

  Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
• EuG, 18.09.2018 - T-702/16

  Barroso Truta u.a./ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung …
• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Untersuchungen des OLAF - An die …
• EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12

  Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• LG Essen, 27.12.2021 - 17 O 85/21

  Vorabentscheidungsersuchen, Unionsrecht, Werkvertrag
• VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• EuGöD, 11.05.2010 - F-55/09

  Maxwell / Kommission