Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 46 StGB; § 154 StPO; § 154a StPO
  Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, massenhaften Betrugshandlungen); Selbstleseverfahren (revisionsrechtliche Rügbarkeit von Fehlern bei der Durchführung: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses); Strafzumessung (Berücksichtigung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 263 Abs 1 StGB
  Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb von gefälschten Software-Komponenten als Originalprodukte der Firma Microsoft (sog.Original Equipment Manufacturer-Software ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb von gefälschten Software-Komponenten als Originalprodukte der Firma Microsoft (sog.Original Equipment Manufacturer-Software ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rüge des fehlerhaften Selbstleseverfahrens

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Strafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Rüge des fehlerhaften Selbstleseverfahrens

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Übersendung von Produktschlüssel & Downloadlinks von Software

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betrug - und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung - und der hohe Gesamtschaden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung - und die Berücksichtigung eingestellter Taten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehler beim Selbstleseverfahren - und die Verfahrensrüge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertrieb gefälschter OEM-Software

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 40
• StV 2018, 776 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02

  Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Zwar ist es danach, insbesondere in komplex gelagerten Fällen, regelmäßig erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild zu vernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Kunde bei einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig erst durch den Download in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576, 3578).
• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10

  Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  In Fällen einer Tatserie ist es, insbesondere bei Vermögensdelikten, zur Bestimmung des Schuldumfangs zulässig, unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Schätzung vorzunehmen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 377; vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10).

• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552;… vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Liegen dem Tatvorwurf - wie im vorliegenden Fall - zahlreiche Einzelfälle zu Grunde, kann die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133 mwN).
• BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00

  Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer"); Vereiteln …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Zum anderen können Taten, deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, straferschwerend berücksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1876; Beschluss vom 23. August 2016 - 2 StR 124/16, JurionRS 2016, 26140).
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

  Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Zwar kann im Fall eines hohen Gesamtschadens, der sich aus einer sehr großen Zahl von Kleinschäden zusammensetzt, die Möglichkeit einer Beschränkung des Verfahrensstoffs nach §§ 154, 154a StPO mit Blick auf die rechtsfehlerfreie Erfassung des Schuldumfangs beschränkt sein, wenn keine Taten mit höheren Einzelschäden vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NJW 2013, 1545, 1546).
• OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Dass die Strafkammer insoweit lediglich auf den "Vertrieb von Fälschungen' und damit auf die veräußerten DVDs abstellt, nicht aber auf das Inverkehrbringen der Produktschlüssel als markenrechtlichen Verstoß im Sinne der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 und 6, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2017, 136, 137), beschwert die Angeklagten nicht.
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15

  Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (bloßer …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10

  Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem …

  Auszug aus BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine solche Entscheidung des erkennenden Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, StV 2011, 458; vom 9. November 2017 - 1 StR 554/16).
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• BGH, 20.08.2014 - 3 StR 315/14

  Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht abgeurteilter …
• BGH, 09.11.2017 - 1 StR 554/16

  Selbstleseverfahren (Rüge eines nicht ausreichenden Zeitraums zum Lesen der …
• BGH, 23.08.2016 - 2 StR 124/16

  Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

  Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische …

  Deshalb kann dahinstehen, ob ein unerlaubtes Vervielfältigen im Sinne von § 106 Abs. 1 UrhG erst vorliegt, wenn der Kunde das Programm nach Download auf seinem Rechner mit dem Produktschlüssel aktiviert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 17 mwN).

  d) Zugleich haben sich die Angeklagten durch die im geschäftlichen Verkehr erfolgte Benutzung von mit den eingetragenen Marken der Firma Microsoft identischen Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nach § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG bzw. bei Gemeinschaftsmarken wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke nach § 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG strafbar gemacht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 18).

  War die Nutzung der erworbenen Computerprogramme aber rechtlich verboten, sind die Kunden in Höhe des vollen Kaufpreises geschädigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 25).

  Bei wirtschaftlicher Betrachtung kommt der bloß faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung - wie in Fällen des Verkaufs gestohlener Ware, an der kein gutgläubiger Erwerb möglich ist - kein die Kaufpreiszahlung kompensierender Gegenwert zu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11 Rn. 6 und vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 25).

  Insoweit wird die Strafkammer - sofern nicht aus prozessökonomischen Gründen eine Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auf die übrigen Straftatbestände oder auf den Gesichtspunkt des Betrugsversuchs erfolgt - auf die von der Rechtsprechung in derartigen Fällen des Massenbetruges entwickelten Grundsätze zurückgreifen können, wonach etwa die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen kann, wenn dem Tatvorwurf - wie hier - zahlreiche Einzelfälle zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40, Rn. 13 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 und vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, wistra 2018, 518).

• BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …

  Diese für eine strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Taten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40) wie auch für deren Verwertung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16, wistra 2016, 502) anerkannte Anforderung ist auf den Fall einer Einziehung im objektiven Verfahren nach einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu übertragen.
• BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); …

  Dazu ist es regelmäßig erforderlich, die jeweils irrende Person zu ermitteln und zu vernehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 mwN).

• LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
  Rn. 1230 Vor diesem Hintergrund - das äußere Geschehen lässt sichere Rückschlüsse zu, dass alle Krankenkassenmitarbeiter irrtümlich von dem normativ geprägten Vorstellungsbild ausgingen, der Auszahlschein enthalte den Krankengeldantrag eines arbeitsunfähig erkrankten Versicherten und die entsprechende ärztliche Bestätigung; die (stichprobenhaften) Vernehmungen von Zeugen haben die Richtigkeit des Rückschlusses bestätigt - bedurfte es der Individualisierung des jeweils handelnden Mitarbeiters und seiner individuellen Vorstellungen in Bezug auf jede einzelne Überweisung nicht (vgl. BGH 4 StR 88/17 - zitiert nach HRRS 2018 Nr. 287 Rn. 12ff.;… BGH 2 StR 169/15 - zitiert nach HRRS 2017 Nr. 645 Rn. 23ff.; BGH 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98ff;… BGH 2 StR 109/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 20 [23];… BGH 1 StR 263/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 16ff.;… BGH 5 StR 394/08 - zitiert nach juris - dort Rn. 15).
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …

  Es war daher nicht möglich von den vernommenen Anlegern den Schluss auf ein bei allen Anlegern der T bestehendes einheitliches Vorstellungsbild in Form eines Irrtums im Sinne des § 263 StGB zu ziehen (vgl. zu dieser Möglichkeit der Beweiswürdigung in Fällen massenhafter, gleichförmiger und routinemäßiger Geschäfte BGH…, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 StR 314/14 - Rn. 24, zitiert nach juris; BGH NStZ 2019, 40).
• BGH, 24.03.2022 - 1 StR 480/21

  Steuerhinterziehung (strafmildernde Bedeutung einer verunglückten Selbstanzeige)

  Der Angeklagte teilt allerdings bereits nicht mit, dass er diese Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens, namentlich die Feststellung des Vorsitzenden über den ordnungsgemäßen Abschluss des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO), beanstandet und eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt habe (§ 238 Abs. 2 StPO); dies wäre aber für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2017 - 1 StR 554/16 unter 2. a; vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 9 …und vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10 Rn. 8).
• VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21

  Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …

  Die Kammer legt dem Kläger daher die genannten Zeiten als Mindestfahrtzeiten zur Last (Zur Zulässigkeit der Bezifferung eines Mindestschadens im Strafrecht vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 -, juris Rn. 25;… Duttge, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Auflage 2022, § 263 Rn. 62).

Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 27 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
  Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des Angeklagten); Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 27 Abs 1 StGB, § 243 Abs 5 S 1 StPO
  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

• IWW

  § 261 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 27 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Schweigerecht als notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens i.R.d. Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 243 Abs. 5 S. 1
  Schweigerecht als notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens i.R.d. Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nemo-Tenetur-Grundsatz: Wenn das Schweigen des Angeklagten gegen ihn verwendet wird

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der BTM-Kauf in Tschechien - und die mitreisende Schwester

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der schweigende Angeklagte - und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Beweiswürdigung des Schweigens von Angeklagten

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Papierfundstellen

• NStZ - RR 2018, 286
• NStZ-RR 2018, 286
• StV 2018, 776 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09

  Beihilfe (bloß einseitige Kenntnisnahme von der Tat eines anderen; subjektive …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

  Unterstellt, die Angeklagte sei in Tschechien gewesen, gilt, dass das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2009, 3 StR 455/09, juris Rn. 4 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 232 und Teil 5, Rn. 176 jeweils m. w. N.).
• BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15

  Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

  Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 mwN).
• BGH, 11.11.2008 - 4 StR 434/08

  Täterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

  Insbesondere ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob und inwieweit die Anwesenheit der Angeklagten dem Angeklagten W. ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008, 4 StR 434/08, juris Rn. 4).

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• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 121/24

  Unzulässige Würdigung des Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; …

  Denn um das Schweigerecht des Angeklagten als elementarer Bestandteil eines fairen Verfahrens nicht zu entwerten, dürfen weder aus einem durchgängigen noch einem anfänglichen Schweigen eines Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, juris Rn. 11; vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten nachteilige Schüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18, NStZ-RR 2018, 286, 287; vom 17. Februar 2016 - 1 StR 582/15, juris; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220, 221; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667; Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 18 mwN; Schneider, NStZ 2017, 73, 74 f.).
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei …

  So ist das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286 …und vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08 Rn. 4, NStZ-RR 2009, 121).

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 203 Abs. 1 StPO; § 76 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
  Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung auch bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung); schwere räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: Drogen als Vermögenstatbestand; Kennzeichnung ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 76 Abs 1 Halbs 1 GVG, § 203 StPO, § 260 Abs 4 S 1 StPO, § 250 Abs 1 StGB
  Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 76 Abs. 1, 1. Halbs. GVG, § 203 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, §§ 253 Abs. 1, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 1. Var. StGB, § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 250 Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 Abs. 1 StPO, § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 64 StGB, § 7 Abs. 1, 2. Var. JGG

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer; Bestimmung des Prozessgegenstands und Festlegung der Zuständigkeit des Gerichts; Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Mittäterschaftliche Begehung der gefährlichen Körperverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer; Bestimmung des Prozessgegenstands und Festlegung der Zuständigkeit des Gerichts; Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Mittäterschaftliche Begehung der gefährlichen Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Der Eröffnungsbeschluss muss auch in der Hauptverhandlung ohne Schöffen gefasst werden

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 382
• StV 2018, 776

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14

  Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250 mwN).

  Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schöffen gefasst wurde, ist daher unwirksam (Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, aaO).

• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 335/15

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; räuberische Erpressung (keine …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Wer unter Einsatz einer Waffe einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig (vgl. Senat, Urteil vom 16. August 2017 - 2 StR 335/15, juris Rn. 20; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 264; Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 StR 522/15, NStZ-RR 2017, 111, 112).
• BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

  Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Denn aufgrund der mittäterschaftlichen Begehung werden die sich ergänzenden Tatbeiträge wechselseitig als jeweils eigene Handlung den Mittätern zugerechnet (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 mwN;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 25 Rn. 24).

• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Wer unter Einsatz einer Waffe einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig (vgl. Senat…, Urteil vom 16. August 2017 - 2 StR 335/15, juris Rn. 20; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 264; Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 StR 522/15, NStZ-RR 2017, 111, 112).
• BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

  Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt dabei die Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377 mwN).
• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der den Prozessgegenstand bestimmt und die Zuständigkeit des Gerichts festlegt, fehlt eine Prozessvoraussetzung für das Hauptverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1980 - StB 29-31/80, BGHSt 29, 351, 354).
• BGH, 07.12.2016 - 2 StR 522/15

  Räuberische Erpressung (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als geschütztes …

  Auszug aus BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Wer unter Einsatz einer Waffe einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig (vgl. Senat…, Urteil vom 16. August 2017 - 2 StR 335/15, juris Rn. 20; Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 264; Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 StR 522/15, NStZ-RR 2017, 111, 112).

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• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 189/18

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch im Jugendstrafrecht (einheitliche Rechtsfolge; …

  Ein Absehen von der Einbeziehung, ohne dass sich die Urteilsgründe zu der gebotenen Prüfung verhalten, begründet einen Rechtsfehler (s. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590;… vom 26. Februar 2013 - 2 StR 507/12, juris Rn. 3, 5; vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, juris Rn. 19).
• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 306/22

  Erpressung (Versuch; Konkurrenzen: weitere unter Drohung mit dem Messer …

  Hierbei korrigiert der Senat - ohne durch das Verschlechterungsverbot gehindert zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357 mwN) - bereits auf die Revision des Angeklagten zugleich die rechtliche Bezeichnung der Straftat nach § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, juris Rn. 14 mwN) sowie die Reihenfolge der in der Urteilsformel aufgezählten tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände (…vgl. Maier in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 260 Rn. 250).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

  Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schöffen gefasst wurde, ist daher unwirksam (Senat, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510;… Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, aaO).

• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 347/18

  Schwerer Raub (Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel)

  § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt die Kennzeichnung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).
• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 469/25

  Schuldspruch wegen Betruges

  Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StV 2018, 776 f.;… vom 28. Juli 2015 - 4 StR 598/14, BGHR StPO § 199 Abs. 1 Eröffnungsbeschluss 2 Rn. 3;… Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248 Rn. 8 jeweils mwN).
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 524/25
  Dies gilt auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2024 - 4 StR 42/24, juris Rn. 2; vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StV 2018, 776 Rn. 6 f.; vom 27. Februar 2014 - 1 StR 50/14, NStZ 2014, 664; jeweils mwN).