Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 92/43/EWG - Keine Dringlichkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 92/43/EWG - Keine Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 92/43/EWG - Keine Dringlichkeit

 
• EU-Kommission

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2004/813/EG gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region bezüglich der Aufnahme bestimmter Gebiete - Voraussetzungen einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 1 Buchst. l; ; Richtlinie 92/43/EWG des Ra... tes vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 6; ; Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Rodenbröker and Others v Commission

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrpersonal an italienischen öffentlichen Schulen - Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufserfahrung ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Rodenbröker u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 05.07.2005 - T-117/05 R
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Jedoch obliegt es den Antragstellern, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen, damit der Richter der einstweiligen Anordnung die Wahrscheinlichkeit beurteilen kann (in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 34, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Jedoch obliegt es den Antragstellern, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen, damit der Richter der einstweiligen Anordnung die Wahrscheinlichkeit beurteilen kann (in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 34, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).

 
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  71 Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  68 Zweitens reicht nach ständiger Rechtsprechung das allgemeine Interesse, das eine juristische Person wie die Gemeinde als die für die in ihrem Gebiet auftretenden Wirtschaftsfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich allein nicht aus, um sie als im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-142/00, Kommission/Nederlandse Antillen, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 69).
• EuGH, 06.02.1986 - 310/85

  Deufil / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  71 Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
• EuGH, 08.05.1991 - C-356/90

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  60 Was das individuelle Interesse anbelangt, so kann eine Handlung allgemeiner Geltung bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen, wenn sie sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteile des Gerichts vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 16, Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 20, Antillean Rice Mills/Rat, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 49, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  58 Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Bestimmung, obwohl sie ihrer Art und Tragweite nach allgemeiner Natur ist, eine natürliche oder juristische Person unmittelbar und individuell betrifft (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  59 Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluss des Gerichts vom 15. März 2004 in der Rechtssache T-139/02, Institouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, Slg. 2004, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 07.05.2002 - T-306/01

  Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• EuG, 15.12.2000 - T-113/99

  Galileo und Galileo International / Rat
• EuG, 08.08.2002 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuG, 15.02.2000 - T-1/00

  Hölzl u.a. / Kommission

• VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem …

  Und auch das EuG würde - sollte eine Nichtigkeitsklage einer Gemeinde gegen die Liste nach Art. 230 Abs. 4 EGV zulässig sein (zweifelnd EuG, Beschluss vom 5. Juli 2005, T-117/05R, NUR 2006, 169, 170 f., Rn. 66 -69; wohl bejahend Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02) - selbstverständlich kein nationales Recht als Prüfungsmaßstab heranziehen.

  In diese Richtung ist wohl auch der Beschluss des EuG vom 5. Juli 2005, T-117/05R, NuR 2006, 169, 170 (…Rn. 68) zu verstehen, wenn es dort heißt, "das allgemeine Interesse, das eine juristische Person wie die Gemeinde als die für die in ihrem Gebiet auftretenden Wirtschaftsfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann" reiche nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht aus, um gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz begehren zu können.

• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 58.05

  Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet.

  In seinem Beschluss vom 5. Juli 2005 hat der Präsident des Gerichts in einer Parallelsache (Rs. T-117/05 R- ZUR 2005, 589) den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt und in diesem Zusammenhang Zweifel an der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit von Grundstückseigentümern geäußert.
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …

  Ob schon gegen die Kommissionsentscheidung nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL Rechtsschutz nach Gemeinschaftsrecht mit der sog. Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erreicht werden kann, mag offen bleiben (vergl. dazu OVG Bremen, U. v. 31.05.2005, 1 A 346/02, NuR 2005, 654 ff; und B. des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft v. 05.07.2005, T-117/05 R - Rodenbröker u.a., juris ).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …

  Ob schon gegen die Kommissionsentscheidung nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL Rechtsschutz nach Gemeinschaftsrecht mit der sog. Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erreicht werden kann, mag offen bleiben (vergl. dazu OVG Bremen, U. v. 31.05.2005, 1 A 346/02, NuR 2005, 654 ff; und B. des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft v. 05.07.2005, T-117/05 R - Rodenbröker u.a., juris ).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

  Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …

  Nach dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 5. Juli 2005 (T - 117/05 R - Rodenbröker u.a.), mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufnahme eines Gebiets in die vorgenannte Liste abgelehnt worden ist, erscheint zweifelhaft, ob diese erforderliche Betroffenheit gegeben ist.