Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Strack / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, 19 und 90 Abs. 1 des Statuts - Antrag auf Genehmigung der Verbreitung von Dokumenten - Antrag auf Genehmigung der Veröffentlichung eines Textes - Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Verwendung von ...

• EU-Kommission

  Guido Strack gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig] Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, 19 und 90 Abs. 1 des Statuts - Antrag auf Genehmigung der Verbreitung von Dokumenten - Antrag auf Genehmigung der Veröffentlichung eines Textes - Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neuzuweisung der anhängigen Rechtssache innerhalb des Gerichts für den öffentlichen Dienst; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Neuzuweisung der anhängigen Rechtssache innerhalb des Gerichts für den öffentlichen Dienst; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den Öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011 in der Rechtssache F"132/07, Strack/Kommission, mit dem eine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung der Anträge des ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 17.09.2009 - F-132/07
• EuGöD, 20.01.2011 - F-132/07
• EuG, 13.12.2012 - T-199/11 P
• EuG, 10.09.2013 - T-199/11
• BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (43)

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• EuGöD, 20.01.2011 - F-132/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a und 19 des …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-132/07), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Rn. 1 Mit seinem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer, Herr Guido Strack, die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-132/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klage auf Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Europäischen Kommission und auf Schadensersatz abgewiesen worden ist.

  - den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. September 2009 in der Rechtssache F-132/07 insoweit aufzuheben, als durch diesen sein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen wurde;.

  - die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufzuheben, mit denen die zunächst der Ersten Kammer zugewiesene Rechtssache F-132/07 nachträglich der Zweiten Kammer zugewiesen wurde;.

  - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der Verbindung der Rechtssache F-132/07 mit den Rechtssachen F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-121/07, die Gegenstand von Parallelverfahren sind, einen damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im vorliegend angegriffenen Urteil;.

  Rn. 52 Mit diesem Rechtsmittelgrund vertritt der Rechtsmittelführer im Wesentlichen die Auffassung, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, indem es die Verbindung des Verfahrens in der Rechtssache F-132/07 mit anderen bei ihm anhängigen Verfahren abgelehnt habe, das ihm durch Art. 46 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung eingeräumte Ermessen rechtswidrig ausgeübt und damit seine Rechte auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta verletzt habe.

• EuGH, 15.12.2011 - C-411/11

  Altner / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Rn. 67 Das Recht auf ein faires Verfahren folgt insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, der ein Grundrecht beinhaltet, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV beachtet (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2011, Altner/Kommission, C-411/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof klargestellt hat, sind daher die Garantien über die Zusammensetzung des Gerichts der Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren, dessen Beachtung der Unionsrichter u. a. prüfen muss, wenn eine Verletzung dieses Rechts geltend gemacht wird und die entsprechende Rüge nicht von vornherein offensichtlich unbegründet erscheint (vgl. Beschluss Altner/Kommission, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h. hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. Beschluss Altner/Kommission, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission und Strack / Strack und Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Rn. 9 In seiner Rechtsmittelschrift hat der Rechtsmittelführer beantragt, die vorliegende Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-199/11 P eingetragen ist, mit der Rechtssache T-198/11 P zu verbinden, die ein Rechtsmittel betrifft, das er gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07), eingelegt hat.

  Rn. 10 Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 hat die Kommission der Verbindung der Rechtssachen T-198/11 P und T-199/11 P widersprochen.

  Rn. 17 Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechtssachen T-198/11 P und T-199/11 P nicht miteinander zu verbinden.

• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  23 Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 hat der Kläger beantragt, die vorliegende Rechtssache mit seinen anhängigen Klagen F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-121/07 und F-62/09 zu verbinden.

  Rn. 9 In seiner Rechtsmittelschrift hat der Rechtsmittelführer beantragt, die vorliegende Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-199/11 P eingetragen ist, mit der Rechtssache T-198/11 P zu verbinden, die ein Rechtsmittel betrifft, das er gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07), eingelegt hat.

  - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der Verbindung der Rechtssache F-132/07 mit den Rechtssachen F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-121/07, die Gegenstand von Parallelverfahren sind, einen damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im vorliegend angegriffenen Urteil;.

• EuG, 01.10.1991 - T-38/91

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Erst gegen die Ablehnung dieses Antrags kann der Antragsteller gemäß Art. 90 Abs. 2 Beschwerde bei der Anstellungsbehörde einlegen (Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1987, P./WSA, 16/86, Slg. 1987, 2409, Randnr. 6; Beschlüsse des Gerichts vom 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 23, und Reggimenti/Parlament, Randnr. 19).

  Rn. 143 Was als Drittes die Rügen im Zusammenhang mit der Qualifizierung der Schreiben des Rechtsmittelführers als Anträge angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder eines Vermerks allein der Beurteilung durch den Richter und nicht dem Parteiwillen unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 38; Beschlüsse des Gerichts Coussios/Kommission, Randnr. 25, und vom 20. März 1998, Feral/Ausschuss der Regionen, T-301/97, Slg. ÖD 1998, I-A-145 und II-471, Randnr. 22).

• EuG, 07.12.1999 - T-108/99

  Beamte - Klage - Fristen - Zwingendes Recht - Unterscheidung zwischen Beschwerde …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Rn. 128 Ferner machen die Art. 90 und 91 des Statuts die Zulässigkeit einer solchen Klage von der Voraussetzung abhängig, dass ein Verwaltungsvorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (Beschlüsse des Gerichts vom 7. Dezember 1999, Reggimenti/Parlament, T-108/99, Slg. ÖD 1999, I-A-243 und II-1205, Randnr. 19, und vom 14. Februar 2005, Ravailhe/Ausschuss der Regionen, T-406/03, Slg. ÖD 2005, I-A-19 und II-79, Randnr. 40).

  Erst gegen die Ablehnung dieses Antrags kann der Antragsteller gemäß Art. 90 Abs. 2 Beschwerde bei der Anstellungsbehörde einlegen (Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1987, P./WSA, 16/86, Slg. 1987, 2409, Randnr. 6; Beschlüsse des Gerichts vom 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 23, und Reggimenti/Parlament, Randnr. 19).

• EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  23 Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 hat der Kläger beantragt, die vorliegende Rechtssache mit seinen anhängigen Klagen F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-121/07 und F-62/09 zu verbinden.

  - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der Verbindung der Rechtssache F-132/07 mit den Rechtssachen F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-121/07, die Gegenstand von Parallelverfahren sind, einen damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im vorliegend angegriffenen Urteil;.

• EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  23 Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 hat der Kläger beantragt, die vorliegende Rechtssache mit seinen anhängigen Klagen F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-121/07 und F-62/09 zu verbinden.

  - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der Verbindung der Rechtssache F-132/07 mit den Rechtssachen F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-121/07, die Gegenstand von Parallelverfahren sind, einen damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im vorliegend angegriffenen Urteil;.

• EuGöD, 17.09.2009 - F-118/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  23 Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 hat der Kläger beantragt, die vorliegende Rechtssache mit seinen anhängigen Klagen F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-121/07 und F-62/09 zu verbinden.

  - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der Verbindung der Rechtssache F-132/07 mit den Rechtssachen F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-121/07, die Gegenstand von Parallelverfahren sind, einen damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im vorliegend angegriffenen Urteil;.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Rn. 43 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EGMR, 22.06.2000 - 32492/96

  COEME AND OTHERS v. BELGIUM
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
• EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

  Salzgitter / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• EuGH, 13.12.1989 - 100/88

  Oyowe und Traore / Kommission
• EuGH, 09.12.2009 - C-528/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EGMR, 20.07.2006 - 29458/04

  SOKURENKO AND STRYGUN v. UKRAINE
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 10.01.2006 - C-373/04

  Kommission / Alvarez Moreno - Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG
• EuG, 09.09.2008 - T-144/08

  Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 16.12.2010 - T-52/10

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 14.02.2005 - T-406/03

  Ravailhe / Ausschuss der Regionen
• EuG, 05.07.2005 - T-9/04

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 04.06.1987 - 16/86

  P. / ESC
• EuGH, 12.03.1975 - 23/74

  Küster / Parlament
• EuG, 18.06.1996 - T-293/94

  Beamte - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Zwischenbeurteilung - …
• EuG, 06.06.1996 - T-391/94

  Beamte - Beschwerende Maßnahme - Fristen des Statuts - Unzulässigkeit - …
• EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …
• EuG, 11.06.1996 - T-110/94

  Beamte - Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der Währung eines anderen …
• EuG, 29.06.2004 - T-188/03

  Hivonnet / Rat
• EuG, 20.03.1998 - T-301/97

  Feral / Ausschuss der Regionen - "Fonctionnaires - Délai de réclamation - …
• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 22.03.2006 - T-4/05

  Strack / Kommission - Beamte - Beamter, der das OLAF über ein mögliches …
• EuGöD, 08.09.2010 - F-62/09

  Strack / Kommission - Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts - Streichung

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• EGMR, 01.12.2020 - 26374/18
  De cette exigence, qui doit être interprétée en ce sens que la composition de la juridiction et ses compétences doivent être réglementées au préalable par une loi, découle le principe du juge légal, dont l'objectif est de garantir l'indépendance du pouvoir juridictionnel par rapport à l'exécutif (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2012, Strack/Commission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, point 22).
• EGMR, 12.03.2019 - 26374/18

  GUDMUNDUR ANDR ÁSTRÁÐSSON v. ICELAND

  The principle of the lawful judge, the objective of which is to guarantee the independence of judicial power with respect to the executive, stems from that requirement, which must be interpreted as meaning that the composition of the court and its jurisdiction must be regulated beforehand by legal provisions (see, to that effect, judgment of 13 December 2012, Strack v Commission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, paragraph 22).
• EuG, 10.09.2013 - T-199/11

  Strack / Kommission - Verfahren - Wiederaufnahmeantrag - Keine neue Tatsache - …

  In der Rechtssache T-199/11 P-REV.

  wegen Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission (T-199/11 P), abgeschlossenen Verfahrens.

  Rn. 4 Der Antragsteller legte gegen das Urteil vom 20. Januar 2011 beim Gericht ein Rechtsmittel ein, das unter dem Aktenzeichen T-199/11 P in das Register eingetragen wurde.

  Rn. 5 Mit Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission (T-199/11 P, im Folgenden: Urteil vom 13. Dezember 2012), wies das Gericht das Rechtsmittel des Antragstellers insgesamt zurück.

• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC

  Par la même lettre, le Tribunal a attiré l'attention du requérant sur les articles 32 et 94 du règlement de procédure alors en vigueur et sur les conséquences que le Tribunal de l'Union européenne avait tiré de la violation des dispositions équivalentes de son règlement de procédure, notamment dans son arrêt Strack/Commission (T-199/11 P, EU:T:2012:691).

  Par cette même lettre, le Tribunal a rappelé au requérant la jurisprudence du Tribunal de l'Union européenne sur les dispositions analogues de son règlement de procédure, notamment l'arrêt Strack/Commission (EU:T:2012:691).

  Rn. 255 Or, il ne fait pas de doute que la gestion administrative et l'analyse des deux mémoires en réplique non conformes aux instructions du Tribunal ont occasionné des frais qui auraient pu être évités (arrêt Strack/Commission, EU:T:2012:691, points 230 à 232).

• EuGöD, 20.05.2011 - F-118/07

  Strack / Kommission - Aussetzung

  Rn. 2 Die genannten Rechtsmittel sind am 30. März 2011 beim Gericht der Europäischen Union eingelegt und unter den Aktenzeichen T-198/11 P, Strack/Kommission, bzw. T-199/11 P, Strack/Kommission, in das Register der Kanzlei dieses Gerichts eingetragen worden.

  Rn. 4 Das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache ist gemäß Art. 71 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege bis zum Erlass der Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union, die das Verfahren in den Rechtssachen T-198/11 P, Strack/Kommission, und T-199/11 P, Strack/Kommission, beenden, auszusetzen.

  Das Verfahren in der Rechtssache F-118/07, Strack/Kommission, wird bis zum Erlass der Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union, die das Verfahren in den Rechtssachen T-198/11 P, Strack/Kommission, und T-199/11 P, Strack/Kommission, beenden, ausgesetzt..

• BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13

  Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen …

  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2012 - T-199/11 P -,.
• EuG, 15.09.2017 - T-585/16

  Skareby/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Meinungsfreiheit - Treuepflicht - …

  Rn. 78 Gleichwohl kann nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Meinungsfreiheit nach Maßgabe des Art. 10 Abs. 2 EMRK eingeschränkt werden, wonach die Ausübung dieser Freiheiten mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist und daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden kann, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solche Verpflichtungen stellen zwar eine Einschränkung der Ausübung der Meinungsfreiheit dar, sie sind jedoch dazu bestimmt, das Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, das zwischen dem Organ und seinen Beamten bestehen muss, und finden ihre Rechtfertigung in dem legitimen Ziel, die Rechte anderer im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK zu schützen (…Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 44, und vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 138).

• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechte und Pflichten des …

  Rn. 49 Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann jedoch nach Maßgabe von Art. 10 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingeschränkt werden, wonach die Ausübung dieser Freiheit mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solche Verpflichtungen, die fraglos Einschränkungen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen, sind dazu bestimmt, das Vertrauensverhältnis zu bewahren, das zwischen dem Organ und seinen Beamten oder sonstigen Bediensteten bestehen muss (Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 138;… vgl. entsprechend Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 44).

• EuG, 23.01.2018 - T-639/16

  FV/ Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung …

  Rn. 68 Aus diesem Erfordernis, das dahin auszulegen ist, dass die Zusammensetzung des Gerichts und seine Zuständigkeiten vorab durch ein Gesetz bestimmt sein müssen, leitet sich der Grundsatz des gesetzlichen Richters ab, dessen Ziel es ist, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gegenüber der Exekutive zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Strack/Kommission, T-199/11 P, EU:T:2012:691, Rn. 22).
• EuGöD, 04.05.2016 - F-131/11

  Dun / Kommission - Öffentlicher Dienst - Aufhebung der auf den neu berechneten …

  Rn. 30 À cet égard, constituent des actes attaquables uniquement les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter directement et immédiatement les intérêts du requérant en modifiant, de façon caractérisée, sa situation juridique en tant que fonctionnaire ou agent (voir arrêts du 10 janvier 2006, Commission/Alvarez Moreno, C-373/04 P, EU:C:2006:11, point 42 ; du 13 décembre 2012, Strack/Commission, T-199/11 P, point 127, et ordonnance du 9 avril 2014, Colart e.a./Parlement, F-87/13, EU:F:2014:53, point 39).
• EuGöD, 04.05.2016 - F-44/12

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor …
• EuGöD, 04.05.2016 - F-42/12

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung des Vorschlags zur Übertragung der vor …
• EuGöD, 12.05.2016 - F-91/14

  Piessevaux / Rat
• EuG, 14.12.2017 - T-611/16

  Trautmann/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen …
• EuG, 04.02.2022 - T-786/16

  PV/ Kommission
• EuGöD, 20.07.2016 - F-46/14

  Hoeve / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung …
• EuGöD, 20.07.2016 - F-45/14

  Esen / Kommission - Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung …
• EuGöD, 20.07.2016 - F-119/13

  Martens und Olsson / Kommission - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der …
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