Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat

  Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Vereinigung - Keine unmittelbare Betroffenheit der Mitglieder - Unzulässigkeit - Landesweiter Antidumpingzoll - Individuelle Behandlung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat

  Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Vereinigung - Keine unmittelbare Betroffenheit der Mitglieder - Unzulässigkeit - Landesweiter Antidumpingzoll - Individuelle Behandlung - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 49, S. 10).

Verfahrensgang

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13 RENV
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16
• EuG, 14.11.2019 - T-276/13

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (49)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Antrag auf Verbindung mit der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat.

  Rn. 20 Mit Schriftsatz, der am 18. Juni 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat, zu verbinden.

  Rn. 21 Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts entschieden, die vorliegende Rechtssache nicht mit der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat, zu verbinden.

  Er macht ferner geltend, dass die angefochtene Verordnung - außer im Fall von Marquis Energy, die beschlossen habe, gegen die angefochtene Verordnung (in der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat) selbst vorzugehen - den Mitgliedern der Klägerinnen gegenüber bestandskräftig geworden sei.

  - Marquis Energy, ein in die Stichprobe einbezogener amerikanischer Bioethanolhersteller, der gegen die angefochtene Verordnung in der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat, selbst Klage erhoben hat;.

  Somit folgt aus dieser Rechtsprechung, dass im vorliegenden Fall, da Marquis Energy gegen die angefochtene Verordnung vor dem Gericht in der Rechtssache T-277/13, Marquis Energy/Rat, selbst Klage erhoben hat, die von den Klägerinnen erhobene Klage jedenfalls insoweit unzulässig ist, als sie geltend machen, Marquis Energy zu vertreten.

• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg, EU:C:2009:598, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 251 In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren wie dem vorliegenden größte Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein Kläger nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass er sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil er zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist entschieden worden, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerinnen konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 70 Zweitens sind diejenigen Einführer der betreffenden Waren, deren Wiederverkaufspreise bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen einer Dumpingpraktik betroffen sind, von den Verordnungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, unmittelbar und individuell betroffen (Urteile vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C-133/87 und C-150/87, Slg, EU:C:1990:115, Rn. 15, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, C-156/87, Slg, EU:C:1990:116, Rn. 18).

  Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, wegen dieser Besonderheiten habe der Rat bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine bestimmte Gewinnspanne festgesetzt, die er sodann bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt habe, auf deren Grundlage der Antidumpingzoll festgesetzt worden sei, so dass der Hersteller von Originalerzeugnissen von den Feststellungen zum Vorliegen des beanstandeten Dumpings betroffen sei (vgl. in diesem Sinne Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:115, Rn. 17 bis 20, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:116, Rn. 20 bis 23).

  Insbesondere trägt die Kommission vor, aus dem Urteil Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, oben in Rn. 70 angeführt (EU:C:1990:115), und aus dem Beschluss vom 7. März 2014, FESI/Rat (T-134/10, EU:T:2014:143), ergebe sich, dass es entscheidend darauf ankomme, ob die Organe diese Angaben tatsächlich in einer Weise verwendet hätten, die das Unternehmen, das sie gemacht habe, individualisiere.

  Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen den Voraussetzungen, unter denen Hersteller und Ausführer einerseits und Einführer andererseits durch die Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls individuell betroffen sind (Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:115, Rn. 14 und 15, sowie Gestetner Holdings/Rat und Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:116, Rn. 17 und 18).

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Sie berufen sich insoweit auf das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg, EU:C:1993:111, Rn. 28 bis 30), in dem der Gerichtshof anerkannt habe, dass die Rechtsstellung eines Verbandes in seiner Eigenschaft als Verhandlungsführer durch die in jener Rechtssache streitige Entscheidung betroffen gewesen sei.

  Die vorliegende Rechtssache betrifft somit eine andere Situation als die, die zu dem Urteil CIRFS u. a./Kommission (EU:C:1993:111) geführt hat, das insoweit im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.

  Da es sich aber um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt, ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil CIRFS u. a./Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, EU:C:1993:111, Rn. 20 bis 23).

• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 68 Was den Begriff der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angeht, können nach ständiger Rechtsprechung andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 33).

  Wenn die Klägerinnen namens der vier in die Stichprobe einbezogenen Hersteller die Begründetheit der Entscheidung selbst, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wird, in Frage stellen, müssen sie dartun, dass diesen Herstellern eine besondere Stellung im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Rn. 68 angeführt (EU:C:1963:17, S. 238), zukommt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2005:761, Rn. 37).

  Rn. 122 Dies ist zweifellos selbst dann der Fall, wenn es sich um Hersteller der mit einem Antidumpingzoll belegten Ware handeln sollte, die in keiner Weise an deren Ausfuhr beteiligt sind, sofern sie erstens nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1984:68, Rn. 12), und zweitens ihre Marktstellung durch den Antidumpingzoll, der Gegenstand der angefochtenen Verordnung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2005:761, Rn. 37).

• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 174 Aus der Präambel der Grundverordnung und insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt sich, dass diese Verordnung u. a. bezweckt, die im WTO-Antidumpingübereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln in das Unionsrecht zu übertragen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 55, …und vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg, EU:T:2008:398, Rn. 89).

  Rn. 175 Es wurde jedoch wiederholt entschieden, dass die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO), zu denen das WTO-Antidumpingübereinkommen zählt, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, Slg, EU:C:2014:2465, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 177 Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVP, oben in Rn. 175 angeführt, EU:C:2014:2465, Rn. 47).

• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 58 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen tatsächlich, wenn man die Kriterien des Art. 263 Abs. 4 AEUV anlegt, aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, dies aber nicht ausschließt, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer befugt sind, gegen einzelne ihrer Bestimmungen zu klagen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, Slg, EU:C:1984:68, Rn. 11, …und vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, Slg, EU:C:1985:119, Rn. 12).

  Rn. 69 Im Bereich der Bekämpfung von Dumpingpraktiken können erstens nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen unmittelbar und individuell betreffen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1984:68, Rn. 12, …und vom 23. Mai 1985, Allied Corporation u. a./Rat, 53/83, Slg, EU:C:1985:227, Rn. 4).

  Rn. 122 Dies ist zweifellos selbst dann der Fall, wenn es sich um Hersteller der mit einem Antidumpingzoll belegten Ware handeln sollte, die in keiner Weise an deren Ausfuhr beteiligt sind, sofern sie erstens nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Allied Corporation u. a./Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1984:68, Rn. 12), und zweitens ihre Marktstellung durch den Antidumpingzoll, der Gegenstand der angefochtenen Verordnung ist, spürbar beeinträchtigt wird (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2005:761, Rn. 37).

• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 70 Zweitens sind diejenigen Einführer der betreffenden Waren, deren Wiederverkaufspreise bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen einer Dumpingpraktik betroffen sind, von den Verordnungen, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, unmittelbar und individuell betroffen (Urteile vom 14. März 1990, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, C-133/87 und C-150/87, Slg, EU:C:1990:115, Rn. 15, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, C-156/87, Slg, EU:C:1990:116, Rn. 18).

  Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, wegen dieser Besonderheiten habe der Rat bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine bestimmte Gewinnspanne festgesetzt, die er sodann bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt habe, auf deren Grundlage der Antidumpingzoll festgesetzt worden sei, so dass der Hersteller von Originalerzeugnissen von den Feststellungen zum Vorliegen des beanstandeten Dumpings betroffen sei (vgl. in diesem Sinne Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:115, Rn. 17 bis 20, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:116, Rn. 20 bis 23).

  Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen den Voraussetzungen, unter denen Hersteller und Ausführer einerseits und Einführer andererseits durch die Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls individuell betroffen sind (Urteile Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:115, Rn. 14 und 15, sowie Gestetner Holdings/Rat und Kommission, oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:1990:116, Rn. 17 und 18).

• EuGH, 18.12.2014 - C-306/13

  LVP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 175 Es wurde jedoch wiederholt entschieden, dass die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO), zu denen das WTO-Antidumpingübereinkommen zählt, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane misst (…vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Dezember 2014, LVP, C-306/13, Slg, EU:C:2014:2465, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt (vgl. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg, EU:C:2008:476, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVP, oben in Rn. 175 angeführt, EU:C:2014:2465, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 177 Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Unionsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. Urteile Petrotub und Republica/Rat, oben in Rn. 174 angeführt, EU:C:2003:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie LVP, oben in Rn. 175 angeführt, EU:C:2014:2465, Rn. 47).

• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat

  Auszug aus EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Rn. 92 Zu der Frage, ob die vier in die Stichprobe einbezogenen Hersteller von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist festzustellen, dass ein Unternehmen, dessen Waren mit einem Antidumpingzoll belegt sind, von einer Verordnung, durch die dieser Antidumpingzoll eingeführt wird, unmittelbar betroffen ist, weil sie die Zollbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, den eingeführten Zoll zu erheben, ohne ihnen dabei irgendeinen Ermessensspielraum zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, Slg, EU:T:1997:134, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg, EU:T:1998:266, Rn. 31).

  Der Unionsrichter hat die individuelle Betroffenheit solcher Wirtschaftsteilnehmer nämlich anerkannt, ohne darauf abzustellen, ob ihnen die Dumpingpraktiken zugerechnet werden können (Urteile Allied Corporation u. a./Rat, oben in Rn. 69 angeführt, EU:C:1985:227, Rn. 4, Shanghai Bicycle/Rat, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:1997:134, Rn. 39, und Champion Stationery u. a./Rat, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:1998:266, Rn. 47).

  Rn. 140 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in der Rechtssache Shanghai Bicycle/Rat (oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:1997:134, Rn. 38), in der ein einheitlicher Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in China eingeführt worden war, entschieden hat, dass der Rechtsschutz eines von einem Antidumpingzoll individuell betroffenen Unternehmens nicht allein dadurch beeinträchtigt werden kann, dass es sich um einen einheitlichen Zoll handelt, der in Bezug auf einen Staat und nicht auf einzelne in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eingeführt wurde.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
• EuGH, 23.05.1985 - 53/83

  Allied Corporation / Rat
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe - "Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
• EuGH, 15.11.2012 - C-247/10

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …
• EuGH, 07.12.1993 - C-216/91

  Rima / Rat
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
• EuGH, 24.09.2009 - C-501/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
• EuG, 13.03.2015 - T-673/13

  European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
• EuGH, 24.09.2009 - C-481/08

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuG, 11.01.2013 - T-445/11

  Charron Inox und Almet gegen Rat der Europäischen Union und Europäische …
• EuG, 23.10.2003 - T-255/01

  Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon / Rat
• EuG, 10.04.2013 - T-87/11

  GRP Security / Rechnungshof
• EuG, 07.03.2014 - T-134/10

  Fédération européenne de l"industrie du sport (FESI) gegen Rat der Europäischen …
• EuG, 30.04.2015 - T-432/12

  VTZ u.a. / Rat
• EuG, 21.03.2012 - T-115/06

  Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u.a. / Rat
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 24.06.2014 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

  Rn. 71 Schließlich führt der Rat die Rn. 78, 79 und 87 des Urteils vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340), zur Stützung seines Vorbringens zum Fehlen der unmittelbaren Betroffenheit an.

  Rn. 72 Es ist darauf hinzuweisen, dass es in den Rn. 75 bis 87 des Urteils vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340), um eine andere Frage ging, als sie sich hier stellt.

  Daraus ergibt sich, dass die Rn. 78, 79 und 87 des Urteils vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340), die Auffassung des Rates nicht stützen können.

  Rn. 78 Hierfür sind zum einen die Rolle der Klägerinnen im Rahmen des Antidumpingverfahrens und zum anderen ihre Stellung auf dem von der angefochtenen Verordnung betroffenen Markt zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 15, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 122, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 84).

  Rn. 79 Erstens ist nach der Rechtsprechung die aktive Teilnahme der Klägerin am Verwaltungsverfahren, etwa durch Stellung eines Antrags, Übermittlung von Daten, Einreichung schriftlicher Stellungnahmen oder Teilnahme an einer Anhörung, ein für die Feststellung ihrer individuellen Betroffenheit relevanter Faktor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 24 bis 26, und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 123 bis 127).

  Rn. 80 Zweitens stellt der Unionsrichter für die Beurteilung, ob ein Kläger in seiner Stellung auf dem Markt betroffen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie darauf, ob der Markt konzentriert oder fragmentiert ist, auf die Marktposition des Klägers und des in Rede stehenden Mitbewerbers in absoluter und relativer Hinsicht oder auf den Grad der Auswirkung der streitigen Handlung auf die Tätigkeiten des Klägers (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 15…, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 128, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 90).

  Im Übrigen bezieht sich das Gericht in seiner jüngeren Rechtsprechung auf das Erfordernis einer spürbaren Beeinträchtigung der Marktstellung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 122 und 128, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 84 und 90).

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Rn. 50 Der Umstand, dass eine Person oder eine Einrichtung in irgendeiner Weise an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines angefochtenen Rechtsakts führt, ist nicht geeignet, sie hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31…, vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 81).

  Rn. 51 Dagegen kann eine individuelle Betroffenheit angenommen werden, wenn eine Bestimmung des Unionsrechts für den Erlass eines Rechtsakts der Union die Einhaltung eines Verfahrens verlangt, in dem diese Person oder Einrichtung Verfahrensrechte geltend machen kann, wie etwa das Recht auf Anhörung, wobei die ihr zukommende besondere Rechtsstellung die Individualisierung dieser Person oder Einrichtung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV herbeiführt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31…, vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55, und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 81).

  Rn. 100 Hiervon ausgehend hat der Gerichtshof das Urteil vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), aufgehoben, in dem das Gericht im ersten Rechtszug zusätzlich zu den oben geprüften Voraussetzungen eine weitere Voraussetzung aufgestellt und entschieden hatte, dass, wenn die Verbände Klage im Namen ihrer Mitglieder erheben, ihr Klagerecht vom Bestehen eines Stimmrechts oder eines anderen Instruments abhängig ist, mit dem die Mitglieder ihre Interessen innerhalb des Verbands wahrnehmen können.

• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:340), mit dem das Gericht zum einen die von Growth Energy und Renewable Fuels Association erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (…ABl. 2013, L 49, S. 10) (im Folgenden: streitige Verordnung) für zulässig erklärt hat und zum anderen diese Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Patriot Renewable Fuels LLC, die Plymouth Energy Company LLC, die POET LLC und die Platinum Ethanol LLC betraf, bei denen es sich um Bioethanolhersteller und Mitglieder von Growth Energy und Renewable Fuels Association handelt.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), wird aufgehoben, außer, soweit damit die Klage von Growth Energy und Renewable Fuels Association aus eigenem Recht in ihrer Eigenschaft als Beteiligte des Verfahrens abgewiesen worden ist..

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Rn. 1 In der vorliegenden Rechtssache beantragt der Rat der Europäischen Union, unterstützt durch die Europäische Kommission, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), mit dem dieses die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika{FN-VERWEIS:2} für nichtig erklärt hat, soweit sie vier von den Verbänden Growth Energy und Renewable Fuels Association vertretene Bioethanolhersteller betrifft.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  {FN:22} Vgl. jüngst Urteil vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (Rechtssache T-276/13, EU:T:2016:340).
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Rn. 145 Hingegen obliegt es der Klagepartei, konkret darzulegen, wie sie sich ohne diesen Fehler besser hätte verteidigen können, wobei sie sich nicht auf den Hinweis beschränken darf, es sei ihr unmöglich gewesen, zu hypothetischen Fällen Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 264).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:50} Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (…T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 52), und vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340, Rn. 282).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-466/16

  Rat/ Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit …

  Mit Urteil vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), hat das Gericht der Klage der beiden Verbände stattgegeben.
• EuG, 11.09.2018 - T-654/16

  Foshan Lihua Ceramic/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …

  Rn. 16 Drittens ergebe sich aus Rn. 189 des Urteils vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T-276/13, EU:T:2016:340), dass die individuelle Ermittlung für einen ausführenden Hersteller gewährt werden müsse, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder Hersteller so groß sei, dass individuelle Ermittlungen die Behörden über Gebühr belasteten und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
• FG Düsseldorf, 17.02.2026 - 4 K 466/25
  Diese Unterscheidung nach der Produktionsstufe und der sachlichen Nähe zum Einsatz in der Luftfahrtindustrie stellt einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund dar (vgl. Gericht der Europäischen Union, Urteil v. 9.6.2016 - T-276/13, Rz. 302).
• EuG, 14.11.2019 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat