Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EU-Vertrag Art. 15; ; EU-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 288; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 13

• Europäischer Gerichtshof

  Segi u.a. / Rat

• EU-Kommission

  Segi und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  Schadensersatzklage - Justiz und Inneres - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage

• EU-Kommission

  Segi und andere gegen Rat der Europäischen Union

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren; Bekämpfung des Terrorismus; Anspruch auf Schadensersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Segi u.a. / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern aufgrund ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 (ABl. L ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.06.2004 - T-338/02
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-355/04
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Das Fehlen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs kann für sich allein jedoch in einem Rechtssystem, das auf dem Grundsatz der Einzelermächtigung beruht, wie es sich aus Artikel 5 EU ergibt, kein Recht auf eine echte Gemeinschaftszuständigkeit begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnrn.
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in einem Protokoll enthaltenen Erklärungen von begrenztem Wert, da sie nicht zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden können, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23).
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  47 Soweit sich die Klage auf eine Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft durch den Rat bei seinem Handeln im JI-Bereich stützt, ist sie daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen, ohne dass über die Einrede der Unzulässigkeit des Rates entschieden zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52).

• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Denn die Gemeinschaftsgerichte sind dafür zuständig, den Inhalt eines im Rahmen des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakts zu prüfen, um festzustellen, ob dieser Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beeinträchtigt (vgl. entsprechend die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-170/96, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-2763, Randnr. 17).
• EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

  VAG Sverige

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in einem Protokoll enthaltenen Erklärungen von begrenztem Wert, da sie nicht zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden können, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23).
• EuGH, 28.10.1982 - 135/81

  Groupement des agences des voyages / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).
• EuGH, 12.05.1998 - C-170/96

  Kommission / Rat - "Rechtsakt des Rates - Gemeinsame Maßnahme betreffend den …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Denn die Gemeinschaftsgerichte sind dafür zuständig, den Inhalt eines im Rahmen des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakts zu prüfen, um festzustellen, ob dieser Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beeinträchtigt (vgl. entsprechend die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-170/96, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-2763, Randnr. 17).
• EuGH, 08.10.1974 - 18/74

  Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  18 Der Rat und das Königreich Spanien tragen zweitens vor, dass Artikel 288 Absatz 2 EG voraussetze, dass der geltend gemachte Schaden von einer Handlung der Gemeinschaft herrühre (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74, Grands moulins/Kommission, Slg. 1975, 1531, Randnr. 17).

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• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Rn. 45 Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Gerichts (Beschlüsse vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-338/02, Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647, mit Rechtsmittel angefochten, Randnrn. 40 ff., und in der Rechtssache T-333/02, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Randnrn. 40 ff., sowie vom 18. November 2005 in der Rechtssache T-299/04, Selmani/Rat und Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 52 bis 59) ist die Klage als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinsamen Standpunkts gerichtet ist.

  Rn. 53 Auch die Grundrechtsgewährleistung des Artikels 6 Absatz 2 EU kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da Artikel 46 Buchstabe d EU dem Gerichtshof keine zusätzliche Zuständigkeit eröffnet (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 37).

  Rn. 54 Das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs kann für sich allein - im Rechtssystem der Gemeinschaft, das auf dem Grundsatz der Einzelermächtigung beruht, wie es sich aus Artikel 5 EG ergibt - kein Recht auf eine echte Gemeinschaftszuständigkeit für einen Rechtsakt begründen, der in einem verwandten, aber gesonderten Rechtssystem erlassen wurde, nämlich dem, das mit den Titeln V und VI des EU-Vertrags geschaffen wurde (vgl. Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 38).

  Zur Entschließung des Parlaments vom 7. Februar 2002, in der dieses bedauert, dass für die Aufstellung der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, eine Rechtsgrundlage des EU-Vertrags gewählt wurde, ist schließlich festzustellen, dass sich diese Kritik gegen eine politische Entscheidung richtet und für sich genommen nicht die Rechtmäßigkeit der gewählten Rechtsgrundlage oder die Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Frage stellt (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …

  Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen{FN-VERWEIS:2}.

  Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-338/02 ist Segi eine Vereinigung mit Sitzen in Bayonne (Frankreich) und Donostia (Spanien), die zum Ziel hat, die Forderungen der jungen Basken sowie die baskische Identität, Kultur und Sprache zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Zubimendi Izaga und Galarraga sind.

  Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

• EuG, 09.09.2026 - T-457/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Friedensfazilität (EFF) - …

  Rn. 78 Nach der Rechtsprechung kann das Fehlen anderer gerichtlicher Rechtsbehelfe als solches nämlich keine Zuständigkeit der Unionsgerichte begründen, ohne dass die den Unionsgerichten beim gegenwärtigen Stand der Verträge verliehenen Befugnisse überschritten würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 44 und 45;… vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 81, und Beschluss vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat, T-338/02, EU:T:2004:171, Rn. 38).

• EuG, 28.05.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Ordonnance du Tribunal Rechtssache T-338/02.

  In der Rechtssache T-338/02.

• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  Rn. 171 Insoweit genügt der Hinweis, dass es im Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten keinen Rechtsbehelf gibt, der es dem Gericht ermöglichte, zu einer Frage im Wege einer allgemeinen oder grundsätzlichen Erklärung Stellung zu nehmen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-62/99, Sodima/Kommission, Slg. 2001, II-655, Randnr. 28, und Beschluss des Gerichts vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-338/02, Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 48; vgl. entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-76/03, Meister/HABM, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 38).
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat (T-338/02, Slg. 2004, II-1647, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen nach ihrem Vorbringen durch die Aufnahme von Segi in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. L 344, S. 93), Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (…ABl. L 116, S. 75) und Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (…ABl. L 160, S. 32) entstanden ist.
• EuG, 29.03.2023 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - …

  Ferner gibt es im Verfahren vor den Gerichten der Union keinen Rechtsbehelf, der es dem Gericht ermöglichte, im Wege einer allgemeinen Erklärung zu einer Frage Stellung zu nehmen, deren Gegenstand den Rahmen des Rechtsstreits überschreitet (Beschluss vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat, T-338/02, EU:T:2004:171, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat (T-338/02, Slg. 2004, II-1647, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen nach ihrem Vorbringen durch die Aufnahme von Segi in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. L 344, S. 93), Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (…ABl. L 116, S. 75) und Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (…ABl. L 160, S. 32) entstanden ist.
• EuG, 30.09.2010 - T-311/10

  Platis / Rat und Griechenland

  p. II-5897, point 171, et ordonnance du Tribunal du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec.
• EuG, 01.04.2008 - T-412/07

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - …

  Rn. 18 Art. 35 Abs. 6 sieht zwar einen Rechtsbehelf vor, der der Nichtigkeitsklage entspricht (Beschluss des Gerichts vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat, T 338/02, Slg. 2004, II 1647, Randnr. 36), wobei im Unterschied zu Art. 230 EG nur die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Art. 35 Abs. 6 EU Klage erheben können.
• EuG, 03.11.2008 - T-196/08

  Srinivasan / Bürgerbeauftragter
• EuG, 25.05.2007 - T-46/07

  'Alpha Omega Solicitors / Conseil de l''Europe'
• EuG, 11.07.2018 - T-128/18

  Shannan Al Rabbat/ Kommission
• EuG, 16.07.2013 - T-247/13

  Yosifova / Bulgarien und Kommission
• EuG, 16.07.2013 - T-246/13

  Yosifova / Bulgarien und Kommission
• EuG, 31.08.2023 - T-431/23

  Shields und J.T. Flynn & Co. Solicitors/ Irland u.a.
• EuG, 02.05.2013 - T-141/13

  Ghita / Kommission
• EuG, 23.03.2012 - T-535/11

  Altner / Kommission
• EuG, 17.12.2012 - T-532/12

  Morea / Kommission
• EuG, 17.12.2012 - T-521/12

  Shai / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-172/11

  Polak / Österreich und Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer - Offensichtliche …