Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM)

  Kostenfestsetzung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 16.05.2013 - T-530/10
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13
• EuG, 29.06.2015 - T-530/10 DEP

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (16)

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• EuG, 16.05.2013 - T-530/10

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  wegen Festsetzung der Kosten, die der Streithelferin von der Klägerin im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, EU:T:2013:250), zu erstatten sind,.

  Rn. 3 Mit Urteil vom 16. Mai 2013, Reber/HABM - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) (T-530/10, EU:T:2013:250), hat das Gericht die Klage abgewiesen und die Klägerin gemäß Art. 87 § 2 seiner Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten verurteilt.

  Rn. 9 Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) mit Beschluss vom 20. Mai 2014, Reber Holding/HABM (C-414/13 P, EU:C:2014:812), zurückgewiesen und darin der Klägerin die Kosten auferlegt.

  Rn. 16 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht die Klägerin im Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung verurteilt hat, sowohl die dem HABM als auch die der Streithelferin durch das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten zu tragen.

  Rn. 17 Zwar gibt Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung dem Gericht die Möglichkeit, zu entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in Abs. 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt, doch hat es diese Bestimmung im Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt) nicht angewandt.

  Rn. 18 Daher steht die Argumentation der Klägerin, dass die Streithelferin gemäß Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten tragen müsse, im Widerspruch zum Wortlaut des Urteils Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) und greift folglich nicht durch (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss Wedl & Hofmann/Reber Holding, oben in Rn. 10 angeführt, EU:C:2015:133, Rn. 12 bis 14).

  Wie sich dem oben in Rn. 3 angeführten Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) entnehmen lässt, betraf die fragliche Rechtssache weder eine neue Rechtsfrage noch eine komplexe Tatfrage und kann daher nicht als besonders schwierig angesehen werden.

  Ebenso ist davon auszugehen, dass die Rechtssache in unionsrechtlicher Hinsicht keine besondere Bedeutung aufwies, da das Urteil Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) der Linie einer gefestigten Rechtsprechung folgt.

  Diese Durchsicht fand nämlich am 16. Februar 2011 statt, d. h. nach der Einreichung der Klageschrift in der Rechtssache Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250, oben in Rn. 3 angeführt), und erstreckte sich sowohl auf die Dokumente des Widerspruchsverfahrens als auch auf die Klageschrift.

• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 23 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 18, …und vom 17. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM, T-8/03 DEP, EU:T:2007:232, Rn. 15).

  Rn. 27 Was drittens den Arbeitsaufwand anbelangt, der den Vertretern der Streithelferin durch das Verfahren hat entstehen können, ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen kann (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, EU:T:2004:192, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Mehrwertsteuer stellt daher für das Unternehmen keine Ausgabe dar, so dass es keine Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Kosten verlangen kann, die ihm von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung zu erstatten sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Airtours/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, EU:T:2004:192, Rn. 79).

• EuGH, 26.02.2015 - C-141/13

  Wedl & Hofmann / Reber Holding - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 10 Somit ist festzustellen, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung in Bezug auf das Verfahren vor dem Gerichtshof gemäß Art. 145 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - wie im Übrigen auch die Klägerin geltend macht - in die Zuständigkeit des Gerichtshofs und nicht des Gerichts fällt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 26. Februar 2015, Wedl & Hofmann/Reber Holding, C-141/13 P-DEP, EU:C:2015:133, Rn. 17).

  Rn. 18 Daher steht die Argumentation der Klägerin, dass die Streithelferin gemäß Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten tragen müsse, im Widerspruch zum Wortlaut des Urteils Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM (EU:T:2013:250) und greift folglich nicht durch (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss Wedl & Hofmann/Reber Holding, oben in Rn. 10 angeführt, EU:C:2015:133, Rn. 12 bis 14).

  Rn. 26 Was zweitens die betroffenen wirtschaftlichen Interessen anbelangt, steht fest, dass die Streithelferin in Anbetracht der Bedeutung der Marken im Handel ein sicheres Interesse an der Abweisung der Klage auf Aufhebung der oben in Rn. 1 angeführten Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2010 hatte (Beschluss Wedl & Hofmann/Reber Holding, oben in Rn. 10 angeführt, EU:C:2015:133, Rn. 26).

• EuG, 21.05.2014 - T-444/10

  Esge / OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX)

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Der verlangte Mehrwertsteuerbetrag ist daher nur dann erstattungsfähig, wenn das Unternehmen, das ihn fordert, den Nachweis erbringt, dass es nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (Beschluss vom 21. Mai 2014, Esge/HABM - DeʼLonghi Benelux [KMIX], T-444/10 DEP, EU:T:2014:356, Rn. 42).

  Rn. 51 Da die Streithelferin im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen hat, dass sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, kann der Betrag der Mehrwertsteuer auf die Aufwendungen und Honorare nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gezählt werden (Beschluss KMIX, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2014:356, Rn. 43).

• EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 30 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten die Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die auf die erbrachten und für das betreffende Verfahren als objektiv notwendig einzustufenden Leistungen entfallen, zu berücksichtigen ist, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die diese Arbeit verteilt war (Beschluss vom 14. November 2013, Schwaaner Fischwaren/Rügen Fisch, C-582/11 P-DEP, Slg, EU:C:2013:754, Rn. 25).
• EuGH, 14.11.2013 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 30 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten die Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die auf die erbrachten und für das betreffende Verfahren als objektiv notwendig einzustufenden Leistungen entfallen, zu berücksichtigen ist, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die diese Arbeit verteilt war (Beschluss vom 14. November 2013, Schwaaner Fischwaren/Rügen Fisch, C-582/11 P-DEP, Slg, EU:C:2013:754, Rn. 25).
• EuG, 24.10.2011 - T-176/04

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Es muss in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers aber zwangsläufig streng beurteilen (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2011, Marcuccio/Kommission, T-176/04 DEP II, EU:T:2011:616, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.11.2012 - T-491/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit der tatsächlich für das Verfahren getätigten Aufwendungen auf der Grundlage der oben in Rn. 23 angeführten Kriterien vom Antragsteller genaue Angaben zu liefern sind (Beschluss vom 16. Mai 2014, Marcuccio/Kommission, T-491/11 P-DEP, EU:T:2014:513, Rn. 14).
• EuG, 16.05.2014 - T-491/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit der tatsächlich für das Verfahren getätigten Aufwendungen auf der Grundlage der oben in Rn. 23 angeführten Kriterien vom Antragsteller genaue Angaben zu liefern sind (Beschluss vom 16. Mai 2014, Marcuccio/Kommission, T-491/11 P-DEP, EU:T:2014:513, Rn. 14).
• EuG, 17.07.2007 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci

  Auszug aus EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Rn. 23 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 18, und vom 17. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM, T-8/03 DEP, EU:T:2007:232, Rn. 15).
• EuG, 22.03.2010 - T-93/06

  Mülhens / OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA)
• EuGH, 20.05.2014 - C-414/13

  Reber Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 04.09.2008 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 27.11.2012 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 19.03.2009 - T-333/04

  House of Donuts / OHMI - Panrico (House of donuts)
• EuG, 25.10.2010 - T-33/08

  Bastos Viegas / OHMI - Fabre Médicament (OPDREX)

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• EuG, 10.03.2017 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:73, Rn. 8, und vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 22).

  Rn. 10 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18, und vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn 23).

  Rn. 17 Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass der Umstand, dass die Streithelferin wie im vorliegenden Fall ihrem Antrag eine detaillierte Aufstellung der von ihren Beiständen erbrachten Arbeitsstunden beigelegt hat, insoweit, so nützlich diese Aufstellung zur Beurteilung der Art und des Umfangs der geleisteten Arbeit sein mag, nicht für den Nachweis reicht, dass die Arbeitsstunden tatsächlich in vollem Umfang notwendig waren (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Dezember 2006, Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-233/99 DEP, EU:T:2006:406, Rn. 35), wobei Kosten, die den Zeitraum nach der Verkündung des Urteils in der Hauptsache betreffen, jedenfalls nicht als für das Verfahren vor dem Gericht notwendige Aufwendungen angesehen werden können (Beschluss vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, EU:T:2015:482, Rn. 39), was von vornherein die Kostenrechnungen vom 29. Februar 2016 in Höhe von 605 Euro ohne Mehrwertsteuer, vom 30. März 2016 in Höhe von 55 Euro ohne Mehrwertsteuer, vom 7. April 2016 in Höhe von 220 Euro ohne Mehrwertsteuer und vom 11. Mai 2016 in Höhe von 55 Euro ohne Mehrwertsteuer vom vorliegenden Kostenfestsetzungsantrag ausschließt.

• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Rn. 16 Enfin, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la rétribution horaire dont l'application est demandée doit être prise en considération, dans la mesure où la prise en compte d'un taux horaire d'un niveau élevé n'apparaît appropriée que pour rémunérer les services de professionnels capables de travailler de façon efficace et rapide et doit, par voie de conséquence, avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse [voir ordonnances Maxigesic, point 15 supra, EU:T:2015:430, point 19 et jurisprudence citée, et du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, EU:T:2015:482, point 33 et jurisprudence citée].

  Rn. 26 Il résulte de ce qui précède que la demande de remboursement des frais correspondant aux 25 h 45 de travail consacrées à la seule préparation du mémoire en réponse apparaît manifestement excessive (voir, en ce sens, ordonnance Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, point 16 supra, EU:T:2015:482, point 43 et jurisprudence citée).

• EuG, 26.01.2017 - T-181/14

  Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Rn. 14 Da der Streithelfer als Inhaber einer Marke eine natürliche Person ist, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und mehrwertsteuerpflichtig sein kann, und nicht nachgewiesen hat, dass er nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 51), kann die auf die Aufwendungen und Honorare seines Prozessbevollmächtigten entfallende Mehrwertsteuer gemäß der oben in Rn. 12 angeführten Rechtsprechung nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gezählt werden.

• EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - …

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:73, Rn. 8, und vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 22).

  Rn. 11 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18, und vom 29. Juni 2015, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 23).

• EuG, 08.02.2019 - T-456/16

  Galletas Gullón/ EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [ordonnances du 19 mars 2009, House of Donuts/OHMI - Panrico (House of donuts), T-333/04 DEP et T-334/04 DEP, non publiée, EU:T:2009:73, point 8, et du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 22].

  Rn. 14 Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18, et du 29 juin 2015, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 23).

• EuG, 21.11.2017 - T-251/14

  Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)

  En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [ordonnances du 19 mars 2009, House of Donuts/OHMI - Panrico (House of donuts), T-333/04 DEP et T-334/04 DEP, non publiée, EU:T:2009:73, point 8, et du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 22].

  Rn. 14 Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 18, et du 29 juin 2015, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 23).

• EuG, 06.06.2019 - T-859/16

  Damm/ EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)

  D'autre part, il y a lieu de rappeler que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail correspondant aux prestations effectuées et considérées comme objectivement indispensables aux fins de la procédure concernée, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti [voir ordonnance du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 30].
• EuG, 04.09.2025 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Der geforderte Mehrwertsteuerbetrag ist daher nur dann als erstattungsfähig anzusehen, wenn die natürliche oder juristische Person, die ihn fordert, den Nachweis erbringt, dass sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.09.2025 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Der geforderte Mehrwertsteuerbetrag ist daher nur dann als erstattungsfähig anzusehen, wenn die natürliche oder juristische Person, die ihn fordert, den Nachweis erbringt, dass sie nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.12.2022 - T-766/20

  PrenzMarien/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)

  Partant, le montant réclamé au titre de la TVA est considéré comme des dépens récupérables seulement si la personne physique ou morale qui réclame ce montant établit qu'elle n'est pas assujettie à la TVA [voir, en ce sens, ordonnance du 29 juin 2015, Reber/OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM), T-530/10 DEP, non publiée, EU:T:2015:482, point 51 et jurisprudence citée].
• EuG, 06.09.2022 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/ EUIPO - Freistaat Bayern …
• EuG, 19.06.2024 - T-111/20

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission
• EuG, 10.03.2020 - T-121/14

  PT Pelita Agung Agrindustri/ Rat
• EuG, 10.07.2025 - T-51/23

  OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
• EuG, 22.01.2025 - T-163/22

  Transformers Manufacturing Company/ EUIPO - H&F (TMC TRANSFORMERS)
• EuG, 10.03.2020 - T-120/14

  PT Ciliandra Perkasa/ Rat
• EuG, 27.01.2016 - T-165/14

  ANKO / Kommission und REA
• EuG, 25.05.2023 - T-293/21

  Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 03.04.2025 - T-192/23

  Peikko Group/ EUIPO - Anstar (Forme de poutres métalliques pour la construction)
• EuG, 24.10.2024 - T-553/21

  Agrarfrost/ EUIPO - McCain (Forme d'un smiley) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 20.12.2023 - T-267/22

  Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 17.05.2023 - T-520/19

  Heitec/ EUIPO - Hetec Datensysteme (HEITEC) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 19.09.2018 - T-286/16

  Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes) - …
• EuG, 28.04.2025 - T-322/20

  Stadtwerke Frankfurt am Main/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 11.02.2025 - T-27/23

  Feed/ EUIPO - The Feed.com (THE FEED)
• EuG, 18.07.2025 - T-575/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 18.07.2025 - T-577/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 18.07.2025 - T-578/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 11.07.2024 - T-568/22

  XNT/ EUIPO - BNP Paribas (EXANE)
• EuG, 28.04.2025 - T-316/20

  Naturstrom/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 27.11.2015 - T-355/09

  Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 18.07.2025 - T-576/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 18.07.2025 - T-588/21

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …
• EuG, 04.07.2023 - T-414/17

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung - Unzuständigkeit des …