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Weitere Entscheidung unten: EuG, 10.07.2000

Rechtsprechung
   EuG, 19.09.2001 - T-54/00 und T-73/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7878
EuG, 19.09.2001 - T-54/00 und T-73/00 (https://dejure.org/2001,7878)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2001 - T-54/00 und T-73/00 (https://dejure.org/2001,7878)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2001 - T-54/00 und T-73/00 (https://dejure.org/2001,7878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EGV Art. 230 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2742/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 685/95; ; Verordnung (EWG) Nr. 3760/92; ; VerfO Art. 44 § 1 a; ; Beitrittsakte Art. 161 Abs. 1 f

  • Europäischer Gerichtshof

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

    "Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - Austausch von Fangquoten - Übertragung der der Portugiesischen Republik für den Fang von Sardellen zugeteilten Quote - Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit"

  • EU-Kommission

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa und andere gegen Rat der Europäischen Union.

    Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - Austausch von Fangquoten - Übertragung der der Portugiesischen Republik für den Fang von Sardellen zugeteilten Quote - Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Austausch von Fangquoten; Übertragung der der Portugiesischen Republik für den Fang von Sardellen zugeteilten Quote; Nichtigerklärung der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und ...

  • Wolters Kluwer

    Austausch von Fangquoten; Übertragung der der Portugiesischen Republik für den Fang von Sardellen zugeteilten Quote; Nichtigerklärung der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des neunten Abschnitts von Anhang I D der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (31)

  • FG Schleswig-Holstein, 16.06.1999 - I 685/95

    Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Die Art und die Bedingungen dieses Austauschs sind in Anhang IV Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (…ABl. L 71, S. 5) geregelt: "Der Austausch zwischen Frankreich und Portugal kann von 1995 bis 2002 stillschweigend verlängert werden, wobei beide Mitgliedstaaten sich die Möglichkeit vorbehalten, die Bedingungen des Austausches bei der jährlichen Festlegung der TAC und der Quoten zu ändern.

    Die Kläger beantragen, - die Klagen für zulässig zu erklären; - die angefochtene Bestimmung für nichtig zu erklären; - festzustellen, dass Anhang IV Nummer 1.1 Ziffer i der Verordnung Nr. 685/95 rechtswidrig ist; - dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Die Unzulässigkeit der Klagen hat zur Folge, dass die von den Klägern gegen Anhang IV Nummer 1.1 Ziffer i der Verordnung Nr. 685/95 erhobene Rüge der Rechtswidrigkeit ebenfalls unzulässig ist.

  • EuG, 22.02.2000 - T-138/98

    ACAV u.a. / Rat

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Nach der Rechtsprechung bedeutet nämlich der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach ihrer Zahl mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 22, und des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 64).

    Das Gericht hat nämlich in seinem in Randnummer 60 zitierten Urteil ACAV u. a./Rat (Randnr. 68) festgestellt, dass derartige Umstände, selbst wenn sie bewiesen wären, keine Änderung des im EG-Vertrag geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems rechtfertigen.

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Was zunächst die Frage betrifft, ob die Kläger von der angefochtenen Bestimmung individuell betroffen sind, so kann eine natürliche oder juristische Person als von einer Vorschrift allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden, wenn die betreffende Vorschrift sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Der Gerichtshof und das Gericht haben zwar Nichtigkeitsklagen, die gegen einen Rechtsakt von allgemeiner Geltung erhoben wurden, für zulässig erklärt, wenn eine höherrangige Rechtsnorm dem Urheber des Rechtsakts die Berücksichtigung der besonderen Lage der klagenden Partei vorschrieb (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Die allgemeine Geltung einer Handlung schließt nämlich nicht aus, dass sie bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994, in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 66, und vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 50).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet wurde, nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen sein und daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als Einzelnen die Erhebungdieser Klage verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn.
  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Sie haben nicht geltend gemacht, dass ihre eigenen Interessen als Vereinigung betroffen seien (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
  • EuG, 29.09.2000 - T-55/99

    CETM / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    29 f.; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, und vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 23).
  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Erstens ergebe sich die individuelle Betroffenheit der Kläger durch die angefochtene Vorschrift daraus, dass die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (…ABl. 1985, L 302, S. 23; im Folgenden: Beitrittsakte), wonach dem Königreich Spanien 90 % und der Französischen Republik 10 % der TAC für Sardellen im ICES-Gebiet VIII zugeteilt worden seien, und nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 verpflichtet gewesen seien, beim Erlass der angefochtenen Vorschrift die Besonderheit ihrer Lage zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-54/00
    Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht diein Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38).
  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  • EuG, 12.12.1996 - T-380/94

    Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  • EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

    Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …

  • EuGH, 11.07.1985 - 87/77

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

  • EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  • EuGH, 15.06.1993 - C-213/91

    Abertal / Kommission

  • EuG, 29.11.1993 - T-56/92

    Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

  • EuG, 08.12.1998 - T-39/98

    "Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …

  • EuGH, 16.07.1981 - 33/80

    Albini / Rat und Kommission

  • EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

    Arnaud u.a. / Rat

  • EuG, 08.07.1999 - T-194/95

    Area Cova SA u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - Fischerei - Erhaltung der …

  • EuGH, 14.12.1962 - 19/62

    Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes …

  • EuG, 22.10.1996 - T-154/94

    Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …

  • EuG, 29.04.1999 - T-120/98

    Alce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.

  • EuGH, 14.12.1962 - 22/62
  • EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …

  • EuG, 10.07.2000 - T-54/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Verfahren des …

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

    Die Kommission vertritt außerdem die Ansicht, dass sich die Unzulässigkeit aus dem durch den Vertrag geschaffenen Rechtsbehelfssystem ergebe und der Klägerin der Zugang zu den Gerichten nicht verwehrt sei, da sie nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG Klage aus außervertraglicher Haftung erheben könne (Beschluss des Gerichts vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-54/00 und T-73/00, Federación de cofradías de pescadores u. a./Rat, Slg. 2001, II-2691, Randnr. 85).
  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

    Ist daher in der Hauptsache kein Klageweg eröffnet, was im vorliegenden Fall an der Unzulässigkeit der Anträge auf Nichtigerklärung und auf Schadensersatz liegt, kann Artikel 241 EG nicht herangezogen werden (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17, und vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36; Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-154/94, CSF und CSME/Kommission, Slg. 1996, II-1377, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichts vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-54/00 und T-73/00, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2001, II-2691, Randnr. 82).
  • EuG, 19.10.2005 - T-415/03

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …

    19 Mit Klageschriften, die am 11. März 2000 bzw. am 27. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben 62 Reeder aus den Provinzen Asturien, La Coruña, Pontevedra und Lugo sowie drei Reederverbände aus den Provinzen Guipúzcoa, Kantabrien und Vizcaya Klage gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG auf Nichtigerklärung der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2742/1999 und rügten gemäß Artikel 241 EG die Rechtswidrigkeit der Nummer 1 Ziffer 1.1 Unterabsatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95. Diese Klagen wurden als unzulässig abgewiesen (Beschluss des Gerichts vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-54/00 und T-73/00, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2001, II-2691, im Folgenden: Beschluss vom 19. September 2001).
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Rechtsprechung
   EuG, 10.07.2000 - T-54/00, T-73/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13389
EuG, 10.07.2000 - T-54/00, T-73/00 (https://dejure.org/2000,13389)
EuG, Entscheidung vom 10.07.2000 - T-54/00, T-73/00 (https://dejure.org/2000,13389)
EuG, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - T-54/00, T-73/00 (https://dejure.org/2000,13389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Quote, die Portugal für den Fang von Sardellen in Gewässern unter der Hoheit Frankreichs zugeteilt wurde - Streithilfe - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

    "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Quote, die Portugal für den Fang von Sardellen in Gewässern unter der Hoheit Frankreichs zugeteilt wurde - Streithilfe - Zulässigkeit"

  • EU-Kommission PDF

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, Federación de Cofradías de Pescadores de Cantabria und andere gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 1
    1 Verfahren - Streithilfe - Vorläufiger Rechtsschutz - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Hauptverfahren betreffend die Nichtigerklärung einer Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten zum Tausch ihrer Fischfangquoten berechtigt sind - Gebietskörperschaften ...

  • EU-Kommission

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, Federación de Cofradías de Pescadores de Cantabria und andere gegen Rat der Europäischen Union.

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Quote, die Portugal für den Fang von Sardellen in Gewässern unter der Hoheit Frankreichs zugeteilt wurde - Streithilfe - Zulässigkeit.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    1 Verfahren - Streithilfe - Vorläufiger Rechtsschutz - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Hauptverfahren betreffend die Nichtigerklärung einer Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten zum Tausch ihrer Fischfangquoten berechtigt sind - Gebietskörperschaften ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Da die Antragsteller nicht bestreiten, daß die Verordnung, zu der die streitige Vorschrift gehört, nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Zweck von allgemeiner Tragweite ist, ist zu prüfen, ob sie Gesichtspunkte vorgetragen haben, denen zu entnehmen ist, daß sie von der angefochtenen Handlung oder Vorschrift gleichwohl unmittelbar und individuell betroffen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).

    Bestimmte Wirtschaftsteilnehmer sind individuellbetroffen, wenn die angefochtene Handlung oder Vorschrift sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise wie den Adressaten einer Entscheidung individualisiert (Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20).

  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Daraus sei zu schließen, daß der Rat und die Kommission beim Erlaß der streitigen Vorschrift die Lage der spanischen Unternehmer berücksichtigt hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden ist, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG individuell betroffen und kann daher keine Nichtigkeitsklage im Namen ihrer Mitglieder erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62, 20/62, 21/62 und 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn.
  • EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie / Rat

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Da die Antragsteller nicht bestreiten, daß die Verordnung, zu der die streitige Vorschrift gehört, nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Zweck von allgemeiner Tragweite ist, ist zu prüfen, ob sie Gesichtspunkte vorgetragen haben, denen zu entnehmen ist, daß sie von der angefochtenen Handlung oder Vorschrift gleichwohl unmittelbar und individuell betroffen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Daraus sei zu schließen, daß der Rat und die Kommission beim Erlaß der streitigen Vorschrift die Lage der spanischen Unternehmer berücksichtigt hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Daraus sei zu schließen, daß der Rat und die Kommission beim Erlaß der streitigen Vorschrift die Lage der spanischen Unternehmer berücksichtigt hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Ist ein Gemeinschaftsorgan aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet, die Folgen der von ihm beabsichtigten Maßnahme für bestimmte Personen zu berücksichtigen, so werden diese dadurch nach ständiger Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, sowie Beschluß des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59).
  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Ist ein Gemeinschaftsorgan aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet, die Folgen der von ihm beabsichtigten Maßnahme für bestimmte Personen zu berücksichtigen, so werden diese dadurch nach ständiger Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, sowie Beschluß des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59).
  • EuG, 27.04.1995 - T-12/93

    Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Ist ein Gemeinschaftsorgan aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet, die Folgen der von ihm beabsichtigten Maßnahme für bestimmte Personen zu berücksichtigen, so werden diese dadurch nach ständiger Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausgehoben (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, sowie Beschluß des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59).
  • EuGH, 14.12.1962 - 19/62

    Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes …

    Auszug aus EuG, 10.07.2000 - T-54/00
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden ist, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG individuell betroffen und kann daher keine Nichtigkeitsklage im Namen ihrer Mitglieder erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62, 20/62, 21/62 und 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn.
  • EuG, 03.06.1999 - T-138/98

    Armement coopératif artisanal vendéen u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - …

  • EuG, 15.02.2000 - T-1/00

    Gustav Hölzl, Günter Wiegert, Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. …

  • EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Rechtsmittel - …

    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2000 in der Rechtssache T-54/00 R (Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, II-0000) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Antrags, dem Antrag auf einstweilige Anordnung und den anderen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch Rechtsberater J. Carbery und Rechtsberaterin M. Sims-Robertson sowie F. Florindo Gijón, Generalsekretariat, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: E. Uhlmann, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg, Antragsgegnerin im ersten Rechtszug,.

    Mit Schriftsatz, der am 4. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federación de Cofradías de Pescadores de Cantabria, Vereinigungen von Reedern, die Schiffe besitzen, mit denen im ICES-Gebiet VIII Sardellen gefangen werden oder gefangen werden können (im Folgenden: drei Vereinigungen), und 59 Reeder (natürliche Personen, Gütergemeinschaften und Gesellschaften) mit Wohnsitz oder Sitz in den spanischen Provinzen Asturien, La Coruña, Ponteverda und Lugo (im Folgenden: 59 Reeder), die im Anhang namentlich aufgeführt sind, ein Rechtsmittel nach Artikel 225 EG und Artikel 50 Absatz 2 der EWG-Satzung des Gerichtshofes gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 2000 in der Rechtssache T-54/00 R (Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt.

  • EuG, 19.09.2001 - T-54/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat - "Fischerei - …

    Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juli 2000 in der Rechtssache T-54/00 R (Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, II-2875) zurückgewiesen; im Rechtsmittelverfahren (Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797) wurde dieser Beschluss durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 bestätigt.
  • EuG, 07.07.2004 - T-37/04

    Região autónoma dos Açores / Rat

    Es ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der den Streithilfeantrag stellt, durch die angefochtene Maßnahme unmittelbar berührt wird und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gewiss ist (vgl. Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 1999, II-1797, Randnr. 14, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juli 2000 in der Rechtssache T-54/00 R, Federación de Pescadores de Guipúscoa u. a./Rat, Slg. 2000, II-2875, Randnr. 15, und die dort zitierte Rechtsprechung).
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