Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/ EUIPO (Klosterstoff)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (29)

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• EuG, 02.05.2012 - T-435/11

  Universal Display Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Die Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (…Urteile vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 14;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31).

  Rn. 13 Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil vom 2. Mai 2012, UniversalPHOLED, T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 15;… vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30).

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65; vom 2. Mai 2012, UniversalPHOLED, T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 37, …und vom 8. Mai 2012, Mizuno/HABM - Golfino [G], T-101/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:223, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.01.2015 - T-46/13

  Sabores de Navarra / OHMI - Frutas Solano (KIT, EL SABOR DE NAVARRA)

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Ferner wurde entschieden, dass das EUIPO bereits ergangene Entscheidungen zwar nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, die Anwendung dieser Grundsätze jedoch mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist (vgl. Urteil vom 21. Januar 2015, Sabores de Navarra/HABM - Frutas Solano [KIT, EL SABOR DE NAVARRA], T-46/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:39, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie oben in den Rn. 32 und 44 ausgeführt, hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass die angemeldete Marke zum einen für die Waren "Bier und Brauereiprodukte; Biermischgetränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken" in Klasse 32 und "alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Spirituosen und Liköre, insbesondere Whisky, Schnaps, Tresterwein; Alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken" in Klasse 33 beschreibend sei (…siehe oben, Rn. 32) und zum anderen, wenn sie für alkoholfreie Getränke verwendet werde, geeignet sei, das Publikum zu täuschen (…siehe oben, Rn. 44), so dass sich die Klägerin zur Entkräftung dieses Ergebnisses nicht mit Erfolg auf frühere Entscheidungen des EUIPO berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2015, KIT, EL SABOR DE NAVARRA, T-46/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:39, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Die Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (…Urteile vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, EU:T:2002:44, Rn. 27, …und vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 14; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31).

  Rn. 13 Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…Urteil vom 2. Mai 2012, UniversalPHOLED, T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 15; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30).

• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung setzen die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Fälle der Ablehnung der Eintragung voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (…vgl. in diesem Sinne zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 übereinstimmt (Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 41, und vom 30. März 2006, Emanuel, C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 47, vgl. auch Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:200, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65;… vom 2. Mai 2012, UniversalPHOLED, T-435/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:210, Rn. 37, …und vom 8. Mai 2012, Mizuno/HABM - Golfino [G], T-101/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:223, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Rn. 35 Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, …und vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 74).
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola - "Artikel 30 und 36 EG-Vertrag …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung setzen die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Fälle der Ablehnung der Eintragung voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (vgl. in diesem Sinne zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 übereinstimmt (Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 41, …und vom 30. März 2006, Emanuel, C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 47, vgl. auch Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:200, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung setzen die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Fälle der Ablehnung der Eintragung voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (…vgl. in diesem Sinne zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 übereinstimmt (Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 41, und vom 30. März 2006, Emanuel, C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 47, vgl. auch Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:200, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.11.2009 - T-234/06

  DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Möglichkeit für den Verbraucher, auf dem Etikett zu überprüfen, welche Zutaten für die Herstellung eines Getränks verwendet wurden, für sich genommen dem irreführenden Charakter der diese Waren kennzeichnenden Marke nicht entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2009, Torresan/HABM - Klosterbrauerei Weissenohe [CANNABIS], T-234/06, EU:T:2009:448, Rn. 43).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Rn. 57 Zwar wurden diese Dokumente erstmals vor dem Gericht vorgelegt, jedoch stellen sie keine Beweismittel im eigentlichen Sinne, insbesondere im Sinne von Art. 85 der Verfahrensordnung des Gerichts, dar, sondern sind Teil der Entscheidungspraxis des EUIPO und anderer nationaler und internationaler Stellen, auf die sich eine Partei auch dann berufen kann, wenn sie nach dem Verfahren vor dem EUIPO entwickelt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 20…, vom 18. November 2014, Repsol/HABM - Adell Argiles [ELECTROLINERA], T-308/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:965, Rn. 20, …und vom 24. November 2016, CG/EUIPO - Perry Ellis International Group [P PRO PLAYER], T-349/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:677, Rn. 18 und 19).
• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
• EuGH, 13.02.2008 - C-212/07

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 28.04.2004 - T-124/02

  Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.05.2012 - T-101/11

  Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2016 - T-349/15

  CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
• EuG, 05.05.2011 - T-41/10

  Syndicat international des moniteurs de ski - École de ski internationale (SIMS - …
• EuG, 27.10.2016 - T-37/16

  Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
• EuG, 27.10.2016 - T-29/16

  Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
• EuG, 18.11.2014 - T-308/13

  (Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2014 - T-458/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.05.2017 - T-372/16

  Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 27.06.2017 - T-685/16

  Jiménez Gasalla/ EUIPO (B2B SOLUTIONS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.05.2015 - T-607/13

  Granette & Starorezná Distilleries / OHMI-Bacardi (42 VODKA JEMNÁ VODKA …

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• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Eine Partei kann sich vor dem Gericht auf diese Entscheidungspraxis berufen, auch wenn sie, wie im vorliegenden Fall, erst nach dem Verfahren vor der Kommission entwickelt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2017, 1nternational Gaming Projects/EUIPO - adp Gauselmann [TRIPLE EVOLUTION], T-82/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:66, Rn. 17 und 19, sowie vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 57).
• EuG, 13.06.2019 - T-652/18

  Porus/ EUIPO (oral Dialysis) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke oral …

  Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher sind weder die Beschwerdekammern noch der Unionsrichter durch frühere Entscheidungen des EUIPO oder der nationalen Gerichte gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Klosterstoff, T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Rn. 55 Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Fälle setzen voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-412/24

  Fauré Le Page - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …

  Vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO (Klosterstoff) (T-844/16, EU:T:2017:759), mit dem das Gericht eine Entscheidung bestätigt hat, die Eintragung des Zeichens Klosterstoff abzulehnen, da die angemeldete Marke geeignet war, die maßgeblichen Verkehrskreise über die Waren "alkoholfreie Getränke, insbesondere alkoholfreies Bier" zu täuschen, und Urteil vom 29. November 2023, Myforest Foods/EUIPO (MYBACON) (T-107/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:769), mit dem es entschieden hat, dass dem Zeichen MYBACON die Eintragung als Unionswortmarke zu versagen war, da es geeignet war, das Publikum über die Art der fraglichen Lebensmittel, in jenem Fall "Fleischersatzprodukte auf der Basis von Pilzen, Fleischersatzprodukte sowie Fertiggerichte, die hauptsächlich aus Fleischersatzprodukten bestehen, einschließlich solcher auf Pilzbasis", zu täuschen.
• EuG, 31.03.2023 - T-482/22

  Thomas Henry/ EUIPO (MATE MATE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Rn. 56 Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung 2017/1001 angesprochenen Fälle der Ablehnung der Eintragung setzen voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2022 - T-261/21

  Sturz/ EUIPO - Clatronic International (STEAKER) - Unionsmarke - …

  Rn. 47 Nach der Rechtsprechung ist ein Wortzeichen jedoch von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 23).
• EuG, 23.08.2023 - T-610/22

  Nienaber/ EUIPO (BoneKare) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke BoneKare …

  Rn. 17 Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und vom 26. Oktober 2017, Alpirsbacher Klosterbräu Glauner/EUIPO [Klosterstoff], T-844/16, EU:T:2017:759, Rn. 13).