Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  BImSchG § 3 Abs. 1, § ... 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 3; 17. BImSchV § 5, § 4 Abs. 2, § 11 Abs. 5, 12. BImSchV § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2; KrW-/AbfG § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 31, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 91 Abs

• Judicialis

  BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § ... 3 Abs. 2; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; BImSchG § 6 Abs. 1; ; BImSchG § 10 Abs. 3; ; 17. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 17. BImSchV § 5; ; 17. BImSchV § 11 Abs. 5; ; 12. BImSchV § 9 Abs. 1; ; 12. BImSchV § 9 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 10 Abs. 4; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 31; ; KrW-/AbfG § 41 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 41 Abs. 3; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 74 Abs. 1; ; VwVfG § 43 Abs. 2; ; TA Luft i.d.F.v. 27.02.1986; ; TA Luft i.d.F.v. 24.07.2002; ; TA Lärm i.d.F.v. 26.08.1998 Nr. 7.4; ; TA Lärm i.d.F.v. 26.8.1998 Nr. 6.1.; ; BauGB § 38

• rechtsportal.de

  Immissionsschutzrecht - immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, Störfallverordnung, Immissionen, Emissionen, krebserzeugende Stoffe, besonders überwachungsbedürftige Abfälle

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Immissionsschutz bei einer Müllverbrennungsanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Drittschützende Normen für Nachbarn im Einwirkungsbereich einer Müllverbrennungsanlage; Schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Wohngrundstück durch eine ...

Papierfundstellen

• UPR 2005, 78

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (20)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

  Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Denn die Klägerin hatte bereits die nach ihrer Ansicht durch die genehmigte Müllverbrennungsanlage gefährdeten Rechtsgüter und die insoweit befürchteten Beeinträchtigungen - ausgehend vom Maßstab des "durchschnittlichen Wissens eines nicht sachverständigen Bürgers" (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8.7.1982, BVerfGE 61, 82 (117() - hinreichend dargelegt; ihre Einwendungen im gerichtlichen Verfahren waren damit der Sache nach bereits innerhalb der Einwendungsfrist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImschG) von ihr dargelegt worden, weshalb sie mit diesen nicht präkludiert ist (vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, NVwZ-RR 1999, 298-304).

  Schließlich können gemäß §§ 1 SächsVwVfG, 46 VwVfG Verfahrensfehler dann nicht allein zur Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen, wenn der Anlagenbetreiber - wie hier die Beigeladene - bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs. 1 BImSchG) einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO).

  Im Übrigen spricht viel dafür, dass die vom LAI erstellten Beurteilungswerte keine Aussage über die Eignung von Schadstoffkonzentrationen zulassen, Gefahren im immissionsschutzrechtlichen Sinne herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [302] m.w.N.).

  Durch diese Vergleichbarkeit mit häuslichen Abfällen ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hinreichend gewährleistet, dass sämtliche zugelassenen Abfälle bei der festgesetzten Mindesttemperatur von 850°C unter Einhaltung der vorgegebenen Emissionsgrenzwerte behandelt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [301]).

  Bei diesen Betreiberpflichten handelt es sich um eine Konkretisierung des Schutzprinzips des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. Müggenborg, NVwZ 2000, 1096 [1099]; zu § 3 a.F. s. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [303];… Jarass, aaO, § 7 RdNr. 39 m.w.N.).

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171]; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).

  Bei der angegriffenen Genehmigung handelt es sich vielmehr um eine gebundene Verwaltungsentscheidung ("Kontrollerlaubnis", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, NVwZ-RR 1999, 298 [299]), die bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen - ohne Berücksichtigung planerischer Gesichtspunkte - nach § 6 Abs. 1 BImSchG "zu erteilen ist".

• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, NVwZ 1998, 1181; Sächs-OVG…, Urt. vom 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86 [90 f.]) handelt es sich bei den Grenzwerten des § 5 der 17. BImSchV um Konkretisierungen der Emissionsbegrenzungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, die auf dem gesicherten Stand der Technik beruhen, und die auch in Ansehung der von der Klägerin hervorgehobenen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtlich unbedenklich sind.

  Im Übrigen gibt der allgemeine Hinweis der Klägerin auf den technologischen Fortschritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts her für die Annahme einer dem individuellen Grundrechtsschutz dienenden Handlungspflicht des Staates (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, aaO).

  Diese Vorgabe des Verordnungsgebers ist von der Genehmigungsbehörde bei Anwendung der als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen TA Luft zu beachten (BVerwG, Beschl. vom 10.6.1998, aaO; SächsOVG…, Urt. vom 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86; BayVGH…, Urt. vom 31.1.2000, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

  TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstückes und seines Ein- und Ausfahrtsbereiches auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA-Lärm 1998 zuzurechnen (wie OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003, NVwZ 2004, 366).

  Dies bedeutet, dass auch die in Nummer 7.4 TA Lärm in Bezug genommenen Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im Rahmen der Anwendung der TA Lärm eine entsprechende Bindungswirkung entfalten (vgl. OVG NW, Beschl. vom 24.10.2003, NVwZ 2004, 366-368).

  Soweit diese Straße Schäden erkennen lässt, berührt dies abgesehen davon, dass der Straßenzustand weder in den Verantwortungsbereich des Beklagten noch der Beigeladenen fällt, nicht das durchgeführte schalltechnische Berechnungsverfahren; vielmehr ist gegebenenfalls die Stadt Lauta als Straßenbaulastträger der Straße zur Ausbesserung des Belages und der Beseitigung der Mängel verpflichtet, soweit nicht grundlegende - u. U. auch für alle Anlieger kostenpflichtige - Ausbaumaßnahmen anstehen (vgl. dazu auch OVG NW, Beschl. vom 24.10.2003, aaO).

• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Den in dieser Vorschrift aufgestellten Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen wird drittschützende Wirkung für die im Einwirkungsbereich wohnenden Nachbarn zuerkannt (BVerwG, Urt. vom 17.2.1978, BVerwGE 55, 250).

  Vielmehr genügt es, wenn - wie hier - solche Risiken mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.2.1978, BVerwGE 55, 250 [254]).

• OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Antragsverfahren (1 BS 110/00) und im Klageverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8.6.2004 sowie die Verfahrensakten des Regierungspräsidiums Dresden (21 Bände) Bezug genommen.

  Der Senat verweist insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 20.11.2000 (- 1 BS 110/00 - Seite 27 ff. des amtlichen Umdrucks).

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Ab einer bestimmten Entfernung, die Nummer 7.4 TA Lärm für den Regelfall mit 500 Meter ansetzt, fehlt regelmäßig der natürliche örtliche Zusammenhang im Sinne eines überschaubaren Bereichs, der es rechtfertigt, den Verkehrslärm der Anlage zuzurechnen (BVerwG, Urt. vom 27.8.1998, NVwZ 1999, 523).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Danach ist der Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Betriebsgrundstücks und seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA Lärm zurechenbar (VGH Bad.- Württ., Urt. vom 27.6.2002, NVwZ-RR 2003, 745-753).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Es ist Aufgabe dieses technischen Regelwerks, einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen (BVerwG, Urt. vom 21.6.2001, DVBl. 2001, 1460).
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171];… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  Im Übrigen bewegt sich die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen auf einer dem Zulassungsverfahren für die einzelne Anlage vorangehenden Stufe (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Beschl. vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166, [171];… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 16.6.1998, aaO, 298 [300]).
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03

  Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00

  Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

  Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 20 B 91.3253
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos

  Zu diesem Zweck konkretisiert es die unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch generelle Standards, die entsprechend der Art des Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand verkörpern und zugleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 89).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89; OVG Weimar…, Beschluss vom 22. Februar 2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70; OVG Münster…, Urteil vom 18. November 1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63).

  Ebenso konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393 ; OVG Bautzen, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - Juris).

  Obgleich die 17. BImSchV zwischenzeitlich mehrfach, zuletzt durch Änderungsverordnung vom 14. August 2003, und damit nach Erlass der TA Luft 2002, geändert worden ist, hat der Verordnungsgeber bei dem hier interessierenden Emissionsgrenzwert keinen Änderungsbedarf gesehen (vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 -, UPR 2005, 78).

  Soweit Verkehrslärm, insbesondere durch an- und abfahrende LKW, dem Anlagenbetrieb örtlich zuzurechnen wäre (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 - , bei Juris, Rz. 109, unter Hinweis auf Nr. 7.4 TA Lärm), ist der erforderliche Abstand zu den für Wohnzwecke genutzten Grundstücken der Antragstellerin nordwestlich der Anlage schon deshalb gewahrt, weil der zur Anlieferung dienende Siedlerweg in nordöstlicher Richtung auf das Anlagengelände zuführt.

  (2) Auf das Fehlen eines Raumordnungsverfahrens kann sich die Antragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil den im ausschließlichen öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften über das Raumordnungsverfahren keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 1994 - CNS 2510/93 -, NVwZ 1995, 292; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 4 D 24/00 - , bei Juris Rn. 128; VGH München, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009, 22 A 99.40012 -, NVwZ-RR 200, 661).

• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 707/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag der Standortgemeinde gegen die …

  Demgegenüber konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Die Grenzwerte können aber nicht mit den im laufenden Betrieb freigesetzten Emissionen gleichgesetzt werden, denn sie müssen so festgelegt sein, dass sie in allen Betriebszuständen und im Volllastbetrieb sicher unterschritten werden können (vgl. in diesem Sinne etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …

  Demgegenüber konkretisieren die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Die Grenzwerte können aber nicht mit den im laufenden Betrieb freigesetzten Emissionen gleichgesetzt werden, denn sie müssen so festgelegt sein, dass sie in allen Betriebszuständen und im Volllastbetrieb sicher unterschritten werden können (vgl. in diesem Sinne etwa SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 -juris).

• VG Dresden, 07.07.2010 - 3 K 1698/07

  Verwaltungsgericht billigt Genehmigung zur Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in …

  Fechten Nachbarn - wie vorliegend - einen zugunsten eines Dritten erlassenen Verwaltungsakt an, sind Ausführungen dazu erforderlich, dass der Bescheid Rechtsvorschriften verletzt, die auch dem Schutz und dem Interesse der Kläger dienen (vgl. Sächs- OVG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. 4 D 24/00 , [...], Rdnr. 75).

  Als Einwirkungsbereich in diesem Sinne sieht die Kammer das Beurteilungsgebiet für die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), eine Kreisfläche mit einem Radius der 50-fachen Schornsteinhöhe - hier 2.500 m um den Kamin der Anlage - an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, a.a.O., in dem der Senat nach der damaligen Fassung der TA Luft noch von der 30-fachen Schornsteinhöhe als Beurteilungsgebiet für die erfolgte UVP ausging).

  Sie haben damit - wenn auch in äußerst knapper und pauschalierter Form - bereits die nach ihrer Ansicht durch die genehmigte Kapazitätserhöhung des Stahlwerks gefährdeten Rechtsgüter und die insoweit befürchteten Beeinträchtigungen - ausgehend vom Maßstab des "durchschnittlichen Wissens eines nicht sachverständigen Bürgers" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982, BVerfGE 61, 82, 117 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] ) - noch hinreichend dargelegt; ihre Einwendungen im gerichtlichen Verfahren waren damit der Sache nach bereits innerhalb der Einwendungsfrist ( § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG ) dargelegt worden, weshalb sie mit diesen nicht präkludiert sind (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 77; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 1998, NVwZ-RR 1999, 298-304).

  Die Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat demgegenüber grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter (vgl. SächsOVG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. 4 D 24/00 , [...], Rdnr. 86 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  Rn. 438 Vgl. dazu Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 -, juris Rn. 119; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand: Mai 2003, § 5 Rn. 130; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 120; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 2 und 32.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Rn. 141 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 1997 21 D 10/95.AK , BImSchGRspr § 5 Nr. 69 = juris; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2008 12 MS 16/07 , juris; OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007 11 S 83.06 , juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 1 EO 708/05 , ZUR 2006, 479 = juris; OVG Sachsen, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 , juris.
• OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07

  Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

  Rn. 94 In diesem Sinne regeln die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89; Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70; hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

  Rn. 381 Vgl. dazu Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 2004 4 D 24/00 -, juris Rn. 119; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand: Mai 2003, § 5 Rn. 130; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 120; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: September 2005, § 3 der 12. BImSchV Rn. 2 und 32.
• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

  Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann Anlass zu der Annahme bestehen, dass durch die Anlage trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können (vgl. etwa Sächs. OVG, Urt. v. 8.6.2004 - 4 D 24/00 -, juris).
• OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …

  Rn. 71 In diesem Sinne regeln die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

  Nachbarklage gegen Heizkraftwerk
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

  Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 964/24

  Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes - sofortiger Vollzug einer …
• VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15

  Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 716/06
• VG Lüneburg, 21.02.2011 - 2 B 85/10

  Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen …
• OVG Sachsen, 02.07.2009 - 4 BS 312/07

  Milchviehanlage; Geruchsimmission; Mindestabstand; LASAT
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2010 - 1 KS 3/07
• VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04

  Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche …
• VG Lüneburg, 21.02.2013 - 2 A 362/11

  Druckluftbremse; Erschütterung; Lichtimmission; Lkw; Staubimmission; Verkehrslärm

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 3; ; BImSchG § 22

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  BauGB § 35 Abs. 3; BImSchG § 22.

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 3 ; BImSchG § 22

• ibr-online

  Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Maßstab für die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Störungswirkungen des bewegten Schattenwurfs einer Windenergieanlage für ein Wohngebäude; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der schattenmindernden Wirkung von Hindernissen zwischen Wohngebäude und ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 707
• UPR 2005, 78 (Ls.)
• ZfBR 2005, 83 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Damit knüpft die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG an (…BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, BRS 40 Nr. 206;… vgl. auch Urt. v. 27.8.1998, BRS 60 Nr. 83;… Urt. v. 23.9.1999, BRS 62 Nr. 86; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362; Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 518;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769).

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - im Folgenden: TA Lärm 1998 - einen brauchbaren Anhaltspunkt hierfür liefert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10, m.w.N., Beschl. d. Senats v. 12.2.2002 - 2 Bs 384/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769; OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 519; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, BRS 62 Nr. 109).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung (…OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 520, m.w.N.) ist dieser Wert für Wohngebäude im Außenbereich maßgeblich.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkreten baulichen Maßnahmen ausreichen, die Immissionsschutzrichtwerte einzuhalten (Beschl. d. Senats v. 26.2.2002 - 2 Bs 117/02 - OVG Münster, Beschl. v. 6.8.2002, BauR 2003 S. 674, 676; Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 525).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

  Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Damit knüpft die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG an (…BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, BRS 40 Nr. 206;… vgl. auch Urt. v. 27.8.1998, BRS 60 Nr. 83;… Urt. v. 23.9.1999, BRS 62 Nr. 86; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362;… Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 518; OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769).

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) - im Folgenden: TA Lärm 1998 - einen brauchbaren Anhaltspunkt hierfür liefert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003, Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10, m.w.N., Beschl. d. Senats v. 12.2.2002 - 2 Bs 384/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769;… OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 519; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, BRS 62 Nr. 109).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung (OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 520, m.w.N.) ist dieser Wert für Wohngebäude im Außenbereich maßgeblich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02

  Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgende Rücksichtnahmegebot ist hier deshalb einschlägig, weil sich das Grundstück des Vorhabens (nicht des Klägers; siehe OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362; Beschl. v. 3.9.1999, NVwZ 1999 S. 1360) im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.

  Damit knüpft die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG an (…BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, BRS 40 Nr. 206;… vgl. auch Urt. v. 27.8.1998, BRS 60 Nr. 83;… Urt. v. 23.9.1999, BRS 62 Nr. 86; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362;… Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 518;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.6.2003, NuR 2003 S. 768, 769).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 10 B 43/02

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, wobei allerdings nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998, NVwZ 1998 S. 1179, m.w.N.; zu Windenergieanlagen OVG Münster, Beschl. v. 26.4.2002, BauR 2002 S. 1507, 1508, m.w.N.).

  Die in das Widerspruchsverfahren eingeführten Messergebnisse und die in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten ermittelten Immissionswerte von 42, 5 dB(A) bei einem Emissionspegel von 101, 6 dB(A) in einer Entfernung von unter 300 m (…OVG Münster, BauR 2003, S. 674 f.) und von 41, 6 dB(A) bei einem Emissionspegel von 105, 4 dB(A) in einer Entfernung von 355 m (OVG Münster, BauR 2002, S. 1507) zeigen die Plausibilität der Prognose jedenfalls insoweit, als daraus auf ein deutliches Unterschreiten auch des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) geschlossen werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 10 B 939/02

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkreten baulichen Maßnahmen ausreichen, die Immissionsschutzrichtwerte einzuhalten (Beschl. d. Senats v. 26.2.2002 - 2 Bs 117/02 - OVG Münster, Beschl. v. 6.8.2002, BauR 2003 S. 674, 676;… Urt. v. 18.11.2002, BauR 2003 S. 517, 525).

  Die in das Widerspruchsverfahren eingeführten Messergebnisse und die in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten ermittelten Immissionswerte von 42, 5 dB(A) bei einem Emissionspegel von 101, 6 dB(A) in einer Entfernung von unter 300 m (OVG Münster, BauR 2003, S. 674 f.) und von 41, 6 dB(A) bei einem Emissionspegel von 105, 4 dB(A) in einer Entfernung von 355 m (…OVG Münster, BauR 2002, S. 1507) zeigen die Plausibilität der Prognose jedenfalls insoweit, als daraus auf ein deutliches Unterschreiten auch des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) geschlossen werden kann.

• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (z.B. BVerwGE 67 S. 334 ff., Urt. d. Senats v. 17.1.2002, NordÖR 2002 S. 454, 457; Beschl. d. Senats v. 5.6.2003 - 2 Bs 182/03 -).
• OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98

  Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (z.B. BVerwGE 67 S. 334 ff., Urt. d. Senats v. 17.1.2002, NordÖR 2002 S. 454, 457; Beschl. d. Senats v. 5.6.2003 - 2 Bs 182/03 -).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Welche Folgerungen aus diesem Regelwerk zu ziehen sind, bleibt vielmehr der tatrichterlichen Bewertung vorbehalten (…so ausdrücklich BVerwG, a.a.O.; BVerwGE 81 S. 197, 203), so dass hierdurch auch weder die Sach- noch Rechtslage, sondern vielmehr der Erkenntnisstand betroffen ist.
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, wobei allerdings nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998, NVwZ 1998 S. 1179, m.w.N.; zu Windenergieanlagen OVG Münster, Beschl. v. 26.4.2002, BauR 2002 S. 1507, 1508, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …

  Auszug aus OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgende Rücksichtnahmegebot ist hier deshalb einschlägig, weil sich das Grundstück des Vorhabens (nicht des Klägers; siehe OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2003, BauR 2003 S. 1361, 1362; Beschl. v. 3.9.1999, NVwZ 1999 S. 1360) im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 10 B 1572/02

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; Immissionsrechtliche …
• OVG Hamburg, 12.02.2002 - 2 Bs 384/01

  Gebietsverträglichkeit einer Schnellgaststätte mit Autoschalter; Restaurant mit …

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• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.; skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

  In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …

  Rn. 48 Fehlt es nach dem Vorstehenden sowohl an einer geborenen als auch an einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Eigentümer, ist die Klage der Kläger auch wegen der geltend gemachten Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum zulässig (so auch, allerdings ohne Begründung HambOVG, Urteil vom 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 - juris Rn. 37; vgl. auch Gröhn/Hellmann-Sieg, BauR 2010, 400).
• OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

  Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Denn abweichend vom Grundsatz, dass für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung abzustellen ist, ist eine nachträgliche Sachverhaltsänderung zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, wenn diese die Rechtsverletzung des Nachbarn entfallen lässt (BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998, BauR 1998, 995 und OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, NordÖR 2004, 396).

  Diese Anlagen sind nicht nur materiell, sondern auch formell legal, da die Abnahme durch den Schornsteinfeger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung (BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998, BauR 1998, 995 und OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, NordÖR 2004, 396), nämlich vor dem 11. Juli 2011, durchgeführt worden war.

• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

  Die Rechtsprechung des Senats (vgl. auch 1. Senat des Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233; 7. Senat des Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 - 9. Senat des Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl 2005, 194; skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707; aus der Literatur: Ohms, DVBl. 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sogenannten konservativen Faustformel.

  In der Rechtsprechung (…Urt. d. Sen. v. 26.4.2007, a.a.O.; 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 , S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/07 -, ZNER 2005, 339 f).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Ob diesen Maßstäben stets zu folgen ist, ist in der bisher vorliegenden Rechtsprechung nicht entschieden (vgl. OVG D-Stadt, Urt. v. 29.04.2004, 2 Bf 132/00, NVwZ-RR 2005, 707 f. [Ls. 3]); die Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.

  Dabei sind Windrichtung, Sonnenscheindauer und Betriebszeiten ebenso zu berücksichtigen wie die schattenmindernde Wirkung von Hindernissen wie zB Bäumen und Häusern zwischen Wohngebäude und Windenergieanlage (OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

  Was den Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen betrifft, ist in der Rechtsprechung (…vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.2007, a. a. O., und Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 -, BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 102; ferner aus der Rspr. d. erk. Gerichts: Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - und Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238; OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/07 -, ZNER 2005, 339) anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm (vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …

  Was den Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen betrifft, ist in der Rechtsprechung (…vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.2007, a. a. O., und Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 -, BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 102; ferner aus der Rspr. d. erk. Gerichts: Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - und Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238; OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/07 -, ZNER 2005, 339) anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm (vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.
• VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …

  Vor diesem Hintergrund vertritt der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Rechte, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, nach § 10 Abs. 6 WEG auch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht von einzelnen Sondereigentümern geltend gemacht werden kann (…vgl. OVG RP, Beschl. v. 27.04.2015 - 8 B 10304/15.OVG -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 01.03.2018 - 1 CS 17.2539 -, juris, Rn. 3 …und Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 -, juris, Rn. 3, m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 04.09.2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 f., m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris, Rn. 10;… offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 4 ff., Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 9.17 -, juris, Rn. 16 und Beschl. v. 17.05.2018 - 4 B 75.17 -, juris;… a.A. VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004 - 2 Bf 132/00 -, juris, Rn. 37 [ohne Begründung]).
• VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 15/04

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Rechtsänderungen nach …

  Rn. 78 Jedenfalls bei Unterschreitung der auf die tatsächliche Beschattung in geschlossenen Räumen gerichteten Werte von 30 min./Tag und 8 Std./Jahr kann mangels hinreichender Erkenntnisse über eine Belästigungswirkung nicht von einer unzumutbaren Umwelteinwirkung ausgegangen werden, vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707.
• VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04

  Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …

  Die errechneten Schattenprognosewerte beruhen ohnedies auf sehr konservativen, ja fast unwahrscheinlichen Annahmen (Dauersonne, Rotor immer senkrecht zur Sonne etc.) und die in der Rechtsprechung gezogene Zumutbarkeitsgrenze liegt weit über dem, was Nachbarn von Wohngebäuden an Verschattung zugemutet wird (vgl. dazu jüngst ausführlich: OVG Hamburg, Urt.v.29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707).
• VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06
• VG Hamburg, 30.12.2005 - 11 E 3265/05

  TA Lärm nicht auf Kindertagesstätte anwendbar; Reichweite des …
• VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 175/05

  Windpark darf errichtet werden
• VG Augsburg, 01.12.2011 - Au 5 K 10.1292

  Errichtung einer Balkonanlage; Gebot der Rücksichtnahme; wechselseitiger …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  -

• rechtsportal.de

  VwGO § 42

• ibr-online

  Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung eines Eigentümers einen von einer Windenergieanlage verursachten Schattenwurf bis zur Entscheidung über seine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung hinzunehmen; Einfluss der täglichen Dauer des Schattenwurfes auf die Pflicht diesen hinzunehmen; ...

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1214 (Ls.)
• UPR 2005, 78 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 10 B 669/02

  Schallimmissionsprognose für eine Windenergieanlage in 250m Entfernung zu einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  So trifft der Verweis auf die Senatsrechtsprechung, wonach schon bei Inbetriebnahme einer Windenergieanlage sichergestellt sein muss, dass von dieser keine unzulässigen Immissionen verursacht werden, OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2002 - 10 B 669/02 -, den vorliegenden Fall nicht.

  Beschluss vom 9.7.2002 - 10 B 669/02 -.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

  Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr sowie der Staatskanzlei vom 3.5.2002, Ziffer 5.3.2.; offen gelassen in: OVG NRW, Beschluss vom 13.7.1998 - 7 B 988/98 - skeptisch zur Tragfähigkeit einer normähnlichen Grenzwertfestsetzung auch OVG Greifswald, Urteil vom 8.3.1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238; sowie OVG NRW.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

  Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  OVG Koblenz, Urteil vom 12.6.2003 - 1 A 11127/02 -, ZUR 2003, 427.

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• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

  In der Praxis (WEA-Schattenwurf-Hinweise, Nr. 1.3 sowie Nr. 4.1) und in der Rechtsprechung (…1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 8 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361; Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 194) ist anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windenergieanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen.

  Vor dem Hintergrund dieser Wertentscheidung hält es der Senat nicht für verfehlt, den Kläger, was eine Beschattung des Innenwohnbereiches seines vermieteten Wohnhauses von wenig mehr als 30 Minuten vormittags an einer eng begrenzten Zahl von Tagen im Spätherbst und Winter anbelangt, soweit erforderlich auf die Möglichkeit der Selbsthilfe in Gestalt der kurzfristigen Benutzung eines Rollos, einer Jalousie oder einer ähnlichen Schutzeinrichtung (vgl. dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 195) zu verweisen.

• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

  Die Rechtsprechung des Senats (vgl. auch 1. Senat des Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233; 7. Senat des Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 - 9. Senat des Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl 2005, 194;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707; aus der Literatur: Ohms, DVBl. 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sogenannten konservativen Faustformel.
• VG Aachen, 23.12.2005 - 6 L 658/05

  Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt

  Rn. 70 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks; und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194, in denen darauf hingewiesen wird, dass es darüber hinaus einer wertenden Entscheidung bedürfe, die über die bloßen Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalls in den Blick nehme und das qualitative Gewicht der Belastung erfasse; siehe außerdem LUA NRW, Materialien Nr. 63, "Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, S. 26,.

  Rn. 79 So OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194, in einem ähnlich gelagerten Fall.

  Rn. 83 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194; und vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2024 - 22 D 227/23

  Berufsausübungsfreiheit; Bisphenol A (BPA); Drittanfechtung; Drittschutz; …

  Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 46 ff., vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 196 ff., vom 27. Oktober 2022 - 22 D 64/21.AK -, juris Rn. 58 ff., vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 -, juris Rn. 226, und vom 18. November 2002 - 7 A 2140/00 -, juris Rn. 145 ff., Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, UPR 2017, 35 = juris Rn. 35, vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, juris Rn. 61, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 = juris Rn. 13 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

  Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange durch die erteilte …

  Rn. 77 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 46 ff., vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 196 ff., vom 27. Oktober 2022 - 22 D 64/21.AK -, juris Rn. 58 ff., vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 -, juris Rn. 226, und vom 18. November 2002 - 7 A 2140/00 -, juris Rn. 145 ff., Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, UPR 2017, 35 = juris Rn. 35, vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, juris Rn. 61, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 = juris Rn. 13 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2025 - 22 D 151/23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Rn. 94 vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 46 ff., vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 196 ff., vom 27. Oktober 2022 - 22 D 64/21.AK -, juris Rn. 58 ff., vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 -, juris Rn. 226, und vom 18. November 2002 - 7 A 2140/00 -, juris Rn. 145 ff., Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, UPR 2017, 35 = juris Rn. 35, vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, juris Rn. 61, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 = juris Rn. 13 ff.,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22
  Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2140/00 -, juris Rn. 145 ff., Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 = juris Rn. 13 ff., vom 23. Januar 2008 - 8 B 237/07 -, juris Rn. 61, und vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, UPR 2017, 35 = juris Rn. 35; Urteile vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 -, juris Rn. 226, und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 64/21.AK -, juris Rn. 58 ff., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 71/06

  Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Zulässigkeit einer …

  Rn. 118 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194; sowie Nr. 5.1.2 des WKA-Erlasses und Nr. 5.2.2.

  Rn. 121 - vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris (…Rn. 55); OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 -,.

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

  Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

  Dabei lässt sich der Senat (siehe bereits Beschluss vom 22. März 2004 - 8 B 10325/04.OVG -) übereinstimmend mit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756; s. auch Beschlüsse vom 7. Januar 2004, NuR 2004, 817, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 - [juris]) von folgenden Überlegungen leiten: Die Baugenehmigung für Windkraftanlagen muss zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 237/07
  Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 - und Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 - Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 22 B 176/23

  Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23

  Klage der Eigentümerin eines zu Pferdezuchtzwecken genutzten Nachbargrundstücks …
• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
• VG Münster, 30.05.2005 - 2 L 360/05

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10

  Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

  Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …
• VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07

  "Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05

  Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender …
• VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
• VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 17/05
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06

  Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 6 BauGB, § 47 VwGO
  Gewerbegebiet neben Schweinemastbetrieb

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; VDI-Richtlinie 3471; ; VwGO § 47

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 6; VDI-Richtlinie 3471; VwGO § 47
  Baurecht - Geruchtsabstand, Gewerbegebiet, Normenkontrolle, Schweinmast, VDI-Richtlinie 3471

• ibr-online

  Abstand zwischen Gewerbegebiet und Schweinemastbetrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rüge eines Bebauungsplans wegen Nichtberücksichtigung der Schutzwürdigkeit von Gewerbegebieten; Sinn und Zweck des Abwägungsgebotes im Baurecht; Rechtfertigung der Einhaltung eines Geruchsabstandes zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden ...

Papierfundstellen

• ESVGH 54, 224
• DÖV 2004, 850 (Ls.)
• BauR 2005, 762 (Ls.)
• UPR 2005, 78 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2004 - 3 N 558/00

  Das Abwägungsgebot verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattfindet, zweitens in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, drittens weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt, noch viertens der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwGE 34, 301 - seither ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.06.2004 - 3 N 558/00

  Dem stehen Bestandsschutzgesichtspunkte nicht entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184, 1186).

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• VG München, 29.01.2019 - M 1 K 18.3705

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei …

  Für eine gewerbliche Nutzung gilt ein deutlich herabgemindertes Schutzniveau, auch weil in einem gewerblich genutzten Gebiet nur ausnahmsweise ein bestimmter Typus von Wohnungen (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) zulässig ist (vgl. HessVGH, U.v. 3.6.2004 - 3 N 558/00 - juris Rn. 25).

  Insofern wird eine Halbierung der Mindestabstandswerte für angemessen erachtet (vgl. HessVGH, U.v. 3.6.2004 - 3 N 558/00 - juris Rn. 29).

• VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662

  Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung …

  Die Urteile des HessVGH (v. 03.06.2004, 3 N 558/00, AuR 2004, 286) und des VG Stuttgart (v. 06.07.2006, 6 K 4027/05, JURIS) betrafen bezüglich des zugrundeliegenden Sachverhalts und hinsichtlich der prozessualen "Rollenverteilung" so anders gelagerte Fälle, dass sie - folgte man den dortigen Rechtsauffassungen - keine zuverlässige Folgerung erlauben, ob vorliegend derselbe Geruchsabstand wie bei einem Dorfgebiet oder ein größerer - oder sogar ein geringerer - Abstand richtig ist:.