Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 3 S 2 KostO vom 02.01.2002, § 20 Abs 1 aF KostO, § 154 Abs 2 KostO vom 24.06.1994
  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung

• IWW

  § 70 Abs. 1, § ... 71 FamFG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 136 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GNotKG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 203 Satz 1 BGB, § 203 Satz 2 BGB, § 73 FamFG, § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 19 Abs. 5 GNotKG, § 212 BGB, § 724 Abs. 1, § 750 Abs. 1 ZPO, § 212 Abs. 2 BGB, § 732 ZPO, § 768 ZPO, § 767 ZPO, § 81 Abs. 1, § 84 FamFG

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Höhe der Notargebühren nach dem Rücktritt von einem notariellen Kaufvertrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Höhe der Notargebühren nach dem Rücktritt von einem notariellen Kaufvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notarkosten - ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1207
• DNotZ 2016, 595

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05

  Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Denn dieser Neubeginn setzte voraus, dass die Kostenrechnung den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359 f.).

  Rn. 27 a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu dem inzwischen außer Kraft getretenen § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO trat ein Neubeginn der Verjährung durch die Aufforderung zur Zahlung der Notarkosten oder durch eine von dem Notar dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung nur ein, wenn eine der Vorschrift des § 154 Abs. 2 KostO genügende Kostenrechnung vorlag (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 360; siehe aber zum neuen Recht § 19 Abs. 5 GNotKG).

  In materieller Hinsicht folgt dies daraus, dass eine solche Kostenberechnung als Grundlage für die Einforderung der Kosten ausscheidet (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 8/02

  Zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Berufungsgericht - Rechtsweg …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Verfahrensrechtlich kommt zum Tragen, dass der Kostenschuldner Einwände gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung nicht im Wege der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO), der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO), der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO oder der Titelklage analog § 767 ZPO, sondern ausschließlich in dem Verfahren nach § 156 KostO geltend machen kann (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 415 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 72).
• OLG Oldenburg, 17.09.1996 - 5 U 82/96

  Zulässigkeit der Vollestreckungsgegenklage; Rechtsbehelf für die Geltenmachung …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Verfahrensrechtlich kommt zum Tragen, dass der Kostenschuldner Einwände gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung nicht im Wege der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO), der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO), der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO oder der Titelklage analog § 767 ZPO, sondern ausschließlich in dem Verfahren nach § 156 KostO geltend machen kann (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 415 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 72).

• OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 1 U 621/04

  Werkvertrag und Verjährung: Hemmung der Verjährung durch den Antrag eines …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Verbleibt nach dem Ende der Hemmung - wie hier - noch eine Verjährungsfrist von mehr als drei Monaten, findet die Vorschrift keine Anwendung (…Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 203 Rn. 5; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163, 164).
• BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

  Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Dazu gehören die Bestimmungen, nach denen der Notar den Geschäftswert ermittelt hat; dies gilt selbst dann, wenn der in der Kostenrechnung angesetzte Wert aus der notariellen Urkunde ersichtlich oder nachvollziehbar berechnet ist (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - V ZB 89/08, NJW-RR 2009, 228 Rn. 25).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Aus diesem Grund steht der Auslegung auch nicht die von dem Notar angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs entgegen (Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589), wonach kein Anlass besteht, der Prozesshandlung einer anwaltschaftlich vertretenen Partei, die sich ausdrücklich auf ein nicht verwechselbares prozessrechtliches Prozessinstitut bezieht, einen anderen Sinn beizumessen, als sie nach ihrem Wortlaut hat.
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

  Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Richtig ist ferner, dass der Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB unabhängig davon eintritt, ob die Vollstreckungsmaßnahme zulässig ist (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 115/91, BGHZ 122, 287, 295;… Erman/Schmidt- Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 212 Rn. 16).
• BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02

  Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Sie entspricht dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe nur Senat…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 132/13, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Allein auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts an (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209 Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von …

  Auszug aus BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Denn es stellte einen Wertungswiderspruch dar, es dem Notar einerseits zu verwehren, mittels einer Zahlungsaufforderung oder Stundung aufgrund einer den Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO nicht entsprechenden Kostenrechnung den Neubeginn der Verjährung herbeizuführen, ihm jedoch andererseits die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Neubeginn durch die Beantragung und anschließende Durchführung einer Vollstreckungshandlung aufgrund einer solchen Kostenrechnung - versehen mit einer von ihm erteilten Vollstreckungsklausel - zu erreichen (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, OLGR 2003, 190, 191; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 146, 150;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 154a Rn. 14;… Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Stand Juni 2013, § 155 Rn. 2 und § 156 Rn. 13; Tiedtke, ZNotP 2004, 166, 167;… Tiedtke/ Heitzer/Strauß, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 744; siehe auch BT-Drucks. 17/11471 (neu) S. 158).
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 132/13

  Vorliegen eines Verstosses gegen den Auslegungsgrundsatz i. R. der Auslegung …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04

  Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …
• OLG Hamm, 13.01.2003 - 15 W 479/02

  Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.05.2022 - V ZB 9/21

  Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines …

  Das Verfahren nach § 127 GNotKG stellt gegenüber der Vollstreckungsgegenklage den spezielleren Rechtsbehelf dar (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2015 - V ZB 196/13, NJW-RR 2015, 1207 Rn. 29; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 72; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1580).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  Prozesshandlungen einer anwaltlich vertretenen Partei, die sich ausdrücklich auf ein nicht verwechselbares Prozessinstitut beziehen, sind regelmäßig nicht abweichend auslegungsfähig (BGH, NJW 1986, 588 (589); BGH, BeckRS 2015, 10768).
• LG Bremen, 09.03.2018 - 4 T 679/16

  Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars als maßgeblich …

  Soweit sie in einer Beurkundung besteht, endet sie mit der Unterzeichnung der Niederschrift ( BGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: V ZB 196/13 , zit. n. juris;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg u.a., KO/18.Aufl, §§ 142, 143 Rdz. 6).

  Soweit die Antragsgegnerseite sich im Zusammenhang mit den Abreden anlässlich der Besprechung mit dem Antragsteller am 03.10.2013 auf Stundung beruft, hat sie nach den gegenüber den Regelungen des BGB vorgängigen und insoweit abschließenden Regelungen der §§ 17 Abs. 3, Satz 2, 141 KostO keine verjährungsunterbrechende Wirkung, weil ihr eine Kostenberechnung nicht vorausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: V ZB 196/13 , juris;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg u.a., a.a.O., §§ 142 143 Rdz. 6, 7a).

  Denn die Kostenberechnung vom 09.11.2016 war nicht geeignet, eine noch laufende Verjährung neu beginnen zu lassen, da sie in Ermangelung der Angabe der Vorschrift der §§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1 KostO nicht dem Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO entsprach und deshalb verjährungsrechtlich keine Wirkung zu entfalten vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: V ZB 196/13 , juris).

• LG Bremen, 09.03.2018 - 4 T 43/17

  Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars als maßgeblich …

  Soweit sie in einer Beurkundung besteht, endet sie mit der Unterzeichnung der Niederschrift (BGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.:V ZB 196/13, juris;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg u.a., KO/18.Aufl, §§ 142, 143 Rdz. 6).

  Soweit die Antragsgegnerseite sich auf Stundung beruft, hat sie nach den gegenüber den Regelungen des BGB vorgängigen und insoweit abschließenden Regelungen der §§ 17 Abs. 3, Satz 2, 141 KostO keine verjährungsunterbrechende Wirkung, weil ihr eine Kostenberechnung nicht vorausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: V ZB 196/13 , juris;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg u.a., a.a.O., §§ 142 143 Rdz. 6, 7 a).

• LG Münster, 18.05.2020 - 5 OH 1/19
  Es geht nicht an, einer mangelhaft aufgestellten Kostenberechnung auf dem Umweg über den Neubeginn der Verjährung doch eine beschränkte Wirksamkeit zuzubilligen (…Waldner, in: Rohs/Wedewer GNotKG, Stand: Dez. 2019, § 6 Rz. 28; ebenso bzgl. Neubeginn durch Übersendung einer Rechnung oder Stundung der Forderung noch zur KostO: BGH v. 13.05.2015, V ZB 196/13, Rz. 18, zitiert über Juris).