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   BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32887
BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,32887)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,32887)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - VIII ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,32887)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 476

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG, § 476 BGB, § 437 ... Nr. 2, 3 BGB, § 363 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB, § 347 Abs. 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 551 Abs. 2 Satz 2, § 544 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 474 Abs. 1 BGB, § 437 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 437 Nr. 3 BGB, §§ 474 ff. BGB, § 475 BGB, § 475 Abs. 3 BGB, § 476 letzter Halbs. BGB, Art. 267 AEUV, § 292 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 434 BGB, § 443 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 254 Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 476 BGB, Art 5 Abs 3 EGRL 44/1999
    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • verkehrslexikon.de

    Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 476, 474 Abs. 1; Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 5 Abs. 3
    Weite richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • Betriebs-Berater

    Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • kanzlei.biz

    Konkretisierung der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Sechsmonatsfrist im Autohandel wird schärfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 476
    Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • rechtsportal.de

    BGB § 476
    Beginn des Greifens der in § 476 BGB vorgesehenen Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Getriebe geht nach 5 Monate kaputt: Mangel war bereits beim Kauf (zumindest ansatzweise) vorhanden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH erweitert Beweislastumkehr in § 476 BGB zugunsten des Käufers auch auf Frage ob bei Gefahrübergang überhaupt ein latenter Mangel vorlag

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchsgüterkauf: Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Reichweite der Beweislastumkehrregelung

  • zeit.de (Pressebericht, 21.10.2016)

    Gebrauchtwagenkäufer bessergestellt

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 12.10.2016)

    Mehr Rechte für Käufer von alten Autos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf - und die Beweislastumkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit der Berufung - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Urteilsgründe - und die erforderliche Berufungsbegründung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Fahrzeugkauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beweislastumkehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zugunsten der Beweislast von Verbrauchern

  • karief.com (Kurzinformation)

    Verkäufer trägt Beweislast

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Kauf bzw. Gefahrübergang (§ 476 BGB)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr im Sinne von § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zu Gunsten der Verbraucher erweitert

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Käufer und Verkäufer wissen sollten, wenn beim Verbrauchsgüterkauf Streit über die Sachmängelhaftung besteht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Käufer und Verkäufer wissen sollten, wenn strittig ist, ob die Kaufsache schon bei Übergabe mangelhaft war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelvermutung zugunsten von Käufern nach § 476 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebrauchtwagenhandel: Beweislastumkehr zugunsten von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangel beim Gebrauchtwagen - Rechte der Käufer gestärkt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verkäuferpflichten in der Sachmangelhaftung verschärft - Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB im Verbrauchsgüterkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erneut Verbraucherrechte bei Gebrauchtwagenkäufen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokaufvertrag: Beweislastumkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr: Rechte der Käufer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto vom Händler kaputt - Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelvermutung nun zugunsten von Verbrauchern beim Kauf ausgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Auslegung der Mangelvermutung gemäß § 476 BGB zugunsten des Käufers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast im Rahmen des § 476 für den Verbraucher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Was muss der Verbraucher innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 beweisen?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Sachmängeln gestärkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eingreifen und Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers bei jedem sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeigenden Mangel? (Cornelia Stietz; ZJS 2017, 101)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beweislastumkehr des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher auszulegen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechtsprechungsänderung im Verbrauchsgüterkaufrecht: Auslegung der Mangelvermutung zugunsten von Käufern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 476 BGB
    Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 476 BGB
    Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Reichweite der Beweislastumkehr des § 476 BGB

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der verbraucherschützenden Beweislastumkehr in § 476 BGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 43 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Reichweite der Beweislastumkehr des § 476 BGB

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Technisierung von Alltagsgegenständen - Zur Erweiterung des § 476 BGB unter Einbeziehung von BGH, Urteil vom 12.10.2016, AZ. Vlll ZR 103/15" von Dr. Franziska Ritter und Simon Schwichtenberg, original erschienen in: VuR 2017, 51 - 55.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beweislastumkehr des § 477 BGB im Kfz-Handel" von RA Alexander Sievers und Kornelius Walter, original erschienen in: DAR 2018, 493 - 498.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 224
  • NJW 2017, 1093
  • ZIP 2016, 2272
  • MDR 2016, 1437
  • DNotZ 2017, 108
  • WM 2017, 396
  • BB 2016, 2892
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Es ist deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung als notwendige Voraussetzung sowohl des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als auch des nachstehend behandelten Transportkostenvorschussanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11 mwN) zu unterstellen, dass diese Mängel, und zwar in der nach § 476 BGB zu vermutenden Weise (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, WM 2017, 396 Rn. 36 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]), vorgelegen und zu den Aufwendungen geführt haben, welche die Klägerin aus Anlass der von ihr selbst veranlassten Reparatur und einer dadurch bedingten Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit als Schäden geltend gemacht hat.
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Aber auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO setzt keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraus, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8; vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, NJW 2016, 942 Rn. 40; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Rn. 60, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).

    Daher darf sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit abhalten lassen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter II 2 c aa; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 62; jeweils mwN).

    Der Kläger bleibt vielmehr - nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat - bei der Geltendmachung der Rechte aus § 437 BGB grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet (§ 363 BGB; vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 54 ff.).

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer vertragswidrigen Sache werden daher von der Richtlinie nicht erfasst (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie; BT-Drucks. 14/6040, S. 245; Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 53), so dass sie naturgemäß keine Aussage zu dem Verhältnis von Minderung und Schadensersatz trifft.

    Denn eine richtlinienkonforme Auslegung (oder Rechtsfortbildung) käme - für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) oder gar (so die Revisionserwiderung) zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung überschießend auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern - nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit des Übergangs von einer wirksam ausgeübten Minderung zum Rücktritt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht widerspräche (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43 f. und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45 f.; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen

    Das LG habe die Anforderungen für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie - die Klägerin - als Käuferin entschieden.

    Der BGH hat - unter Aufgabe bzw. Änderung seiner früheren Rechtsprechung - im Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15, ZIP 2016, 2272) ausgeführt, dass § 476 BGB richtlinienkonform zum einen dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

    Zur Begründung hat der BGH im Urteil vom 12.10.2016 (a.a.O.) u.a. ausgeführt, dass die Vermutung des § 476 BGB bereits dann einsetzt, wenn offen ist, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder auf einem sonstigen Grund beruht (dort Rn 39 ff.).

    Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).

    In rechtlicher Hinsicht sind die rechtlichen Feststellungen des LG indes dahingehend zu ergänzen, dass hier - im Hinblick auf die von der Klägerin gerügten umfangreichen Kratzer an dem Neufahrzeug - davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin sich mit Erfolg darauf stützen kann, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB hier ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbsatz BGB) ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490; vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn 56).

    Es bedarf für den Vollbeweis im Sinne von § 286 ZPO vielmehr eines "für das praktische Leben brauchbaren Grades persönlicher Gewissheit" im Sinne einer Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der jeweiligen Beweistatsache, "die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O.; BGH, Urteil vom 14.01.1993, IX ZR 238/91, BGH NJW 1993, 935; Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rn 19 mwN).

    Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das LG habe die Anforderung für die Widerlegung der Vermutung durch die Beklagte als Verkäuferin entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) deutlich zu niedrig angesetzt und im Zweifel gegen sie - die Klägerin - als Käuferin entschieden, obgleich der BGH den vollen Beweis für die Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB durch den Verkäufer verlange und ausgeführt habe, dass - gelinge dem Verkäufer die Beweisführung (Gegenbeweis) nicht - zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann eingreife, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand bzw. die Frage, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorliege, letztlich ungeklärt geblieben sei (vgl. dort Rn 35).

    Denn der BGH hat in der o.a. aktuellen Entscheidung vom 12.10.2016 (a.a.O., dort Rn 63) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Käufer in Einzelfällen gehalten sein kann, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 138, Rn 8 mwN).

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff

    Trotz des grundsätzlichen Eingreifens der Vermutungsregelung in § 476 BGB a.F. und der diesbezüglichen Rspr. (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093) sei die Klägerin beweisfällig geblieben, dass die bei der Begutachtung festgestellte erhebliche Korrosion am Auspuff bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen habe und es sich bei den durchgeführten Schweißarbeiten um solche auf Grund des vom Sachverständigen nunmehr festgestellten Korrosionsmangels gehandelt habe.

    Das nationale Recht ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang erstmals zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 46, dazu etwa auch Koch , NJW 2017, 1068; bestätigt bei BGH v. 19.07.2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Tz. 16).

    Dies läuft darauf hinaus, dass der Käufer lediglich den Nachweis einer sich in der 6-Monatsfrist zeigenden "Mangelerscheinung", also eines "mangelhaften Zustands" zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093, Tz. 35/36).

    Denn die oben wiedergegebene Rechtsprechung läuft allgemein nur darauf hinaus, dass der Käufer den Nachweis einer Mangelerscheinung, also eines mangelhaften Zustands zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 36).

    Sähe man das Vorgenannte anders, würde § 476 BGB a.F. faktisch eine recht umfassende sechsmonatige Haltbarkeitsgarantie begründen (zu dieser Folge auch Sagan/Scholl , EWiR 2017, 47, 48; Gutzeit Jus 2017, 357, 360), was jedenfalls beim Gebrauchtwagenkauf schwerlich mit der zu (1) ausgeführten Rechtsprechung und der dem zugrundeliegenden Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien im Gebrauchtwagenhandel und der beiderseitigen berechtigten Interessen in Einklang zu bringen sein würde.

    Dies gilt vor allem mit Blick auch auf die im Bereich des nach der Rspr. des BGH (BGH v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093 Tz. 53) von der Vermutungswirkung des § 476 BGB a.F./§ 477 BGB n.F. über den Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 8 Abs. 1) hinaus miterfassten Schadensersatzrechts gerade in diesem Bereich möglicherweise drohenden weiteren Auswirkungen der Anwendung der gesetzlichen Vermutung (dazu auch BeckOK-BGB/ Faust , Ed. 45, § 477 Rn. 10).

  • VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18

    1. Ein Gericht, dem es wegen seiner Bindung nur an Gesetz und Recht gemäß Art. 2

    Ferner habe das Amtsgericht die neueste Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Oktober 2016, VIII ZR 103/15) verkannt, nach der ein Käufer im Wesentlichen nur eine binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretene Mangelerscheinung nachweisen müsse.

    Der BGH hatte sich im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 -, NJW 2015, 2237 - Faber) zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (sog. Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie) im Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 ff) ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vermutungswirkung des § 476 BGB a. F. abgewandt.

    Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB [a. F., hier in zeitlicher Hinsicht gemäß Art. 229 § 38 EGBGB anwendbar, jetzt § 477 BGB] hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils dahin zu erbringen, dass ein binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretener mangelhafter Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 -, BGHZ 212, 224, insbesondere Leitsätze und Rn. 35 ff, 59).

    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Auffassung der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. April 2018 - 15 U 82/17 -, Rn. 25, juris; OLG München, Urteil vom 26. Januar 2018 - 3 U 3421/16 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017 - I-28 U 89/16 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 -, Rn. 45 ff, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17 -, Rn. 48 ff, juris; LG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2018 - 36 O 124/16 -, Rn. 23 f, juris) und der Literatur (z. B. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 477 Rn. 8, ebenso bereits in der 76. Aufl. 2017 § 476 Rn. 8; Augenhofer, in: BeckOGK, Stand 1. Januar 2019, § 477 BGB Rn. 1, 23 ff; Koch, NJW 2017, 1068 ff; Saenger, in: HK-BGB, 10. Aufl. 2019, § 477 Rn. 2; Sagan/Scholl, EWiR 2017, 47 f; bereits zum EuGH-Urteil Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 476 Rn. 8; Hübner, NJW 2015, 2237, 2241; Gsell, VuR 2015, 446; Wagner, ZEuP 2016, 87, 99; a. A. Ball in: Herberger/â??Martinek/â??Rüßmann/â??Weth/â??Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 1. Überarbeitung, Rn. 15).

  • OLG Hamm, 11.05.2017 - 28 U 89/16

    Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

    Diese Vermutung greift nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (BGH MDR 2016, 1437) auch dann ein, wenn offen bleibt, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einem dem Verkäufer zuzurechnenden Sachmangel oder auf einem sonstigen Grund beruht.
  • OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16

    Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung

    Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - MDR 2016, 1437) ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB dahin geboten, dass der Käufer lediglich den Nachweis führen muss, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (BGH aaO Tz. 36).
  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

    Mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.) hat der Bundesgerichtshof im Übrigen die den Anwendungsbereich des § 476 a.F. BGB (§ 476 n.F. BGB) einschränkende frühere Auslegung - einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az.: C-497/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2237 ff.) folgend - nunmehr aufgegeben und klargestellt, dass die Vermutung des § 476 a.F. BGB (§ 476 n.F. BGB) schon dann greift, wenn der mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

    Der Käufer muss insbesondere weder darlegen noch beweisen, auf welcher Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris").

    Der Käufer muss auch nicht nachweisen, dass ein nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangels eine Ursache in einem latenten Mangel hat (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris").

    Aber auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO setzt keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraus, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.; BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 942 ff.).

    Daher kann sich das hier nunmehr erkennende Gericht auch dadurch, dass sich der Gutachter ggf. nur auf sehr hohe Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit abhalten lassen (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.).

  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15) gebietet die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der die Haftung des Verkäufers zur Folge hätte, wobei unterstellt wird, dass dieser den Umstand der Mangelhaftigkeit zu vertreten hat.
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

    Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

  • OLG München, 26.01.2018 - 3 U 3421/16

    Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes

  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 2 U 40/16

    Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Pferdes

  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Sachmängeln

  • OLG Hamm, 28.01.2019 - 2 U 98/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen angeblicher Lahmheit

  • LG Frankfurt/Main, 05.04.2018 - 32 O 95/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

  • BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch

  • OLG Schleswig, 05.10.2017 - 7 U 88/16

    Festhalten an wirksam erklärtem Rücktritt als treuwidriges Verhalten -

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16

    Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach

  • LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14

    (Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel

  • LG Düsseldorf, 04.11.2016 - 14e O 250/14

    Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - § 476 BGB

  • OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand

  • OLG Koblenz, 27.03.2018 - 5 U 79/18

    Fahrlässige Beweisvereitelung durch Entsorgung angeblich defekter Kfz-Teile

  • LG Köln, 17.05.2017 - 18 O 39/15
  • LG Bonn, 11.04.2017 - 8 S 224/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels an einem Turbolader

  • LG Berlin, 23.01.2018 - 36 O 124/16
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