Rechtsprechung
| BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- BAYERN | RECHT
RL 2014/24/EU Art. 57 Abs. 4 lit. d; AEUV Art. 101; GWB § 97 Abs. 1, Abs. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 4
Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen - Europäischer Gerichtshof
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vergabe öffentlicher Busverkehrsdienstleistungen im offenen Verfahren Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens Wettbewerbsverzerrende Vereinbarungen von Wirtschaftsteilnehmern Ausschluss aufgrund einer schweren beruflichen Verfehlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Angebotsausschluss trotz wechselseitiger Kenntnis vom Angebotsinhalt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
- heuking.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Ausschlusses verbundener Unternehmen vom Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wechselseitige Kenntnis vom Angebotsinhalt: Ausschluss nur bei Kartellrechtsverstoß? (VPR 2021, 119)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wechselseitige Kenntnis vom Angebotsinhalt: Ausschluss nur bei Kartellrechtsverstoß? (IBR 2021, 476)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
- EuGH, 15.09.2022 - C-416/21
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Papierfundstellen
- NZBau 2021, 755
- VergabeR 2021, 706
- ZfBR 2021, 799
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.05.2018 - C-531/16
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Die Wettbewerbsregeln nach § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750) seien für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324).Der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Urteil vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324) darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV nicht anwendbar sei, wenn die Absprache oder die Verhaltensweisen, die er verbiete, von Unternehmen angewandt würden, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wie dies bei den Antragstellern der Fall sei.
Auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324) trage die Auffassung der Antragsteller und der Vergabekammer nicht, vielmehr stehe danach ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz einer Erteilung des Zuschlags an die Antragsteller entgegen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, zwei Fallgruppen klar unterschieden.
Rn. 17 Art. 101 AEUV ist nicht anwendbar, wenn die Absprachen oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, angewandt werden (EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 28 m. w. N.;… Urt. v. 12. Juli 1984, C-170/83 - Hydrotherm, ECLI:ECLI:EU:C:1984:271 Rn. 11).
Die Vorlagefrage 3 (s. u. bb]) betrifft die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu - weder eigenständigen noch unabhängigen - Angeboten miteinander verbundener Bieter (EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 29) auf Angebote von Bietern, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
Er hat ferner entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 2 der RL 2004/18/EG verletzt wäre, wenn man es zuließe, dass miteinander verbundene Bieter abgesprochene oder abgestimmte, d. h. weder eigenständige noch unabhängige, und ihnen deshalb gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile verschaffende Angebote einreichen könnten (EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 29), obwohl auch Art. 45 Abs. 2 dieser Richtlinie einen Katalog fakultativer Ausschlussgründe enthielt.
Rn. 29 bb) Die unter aa) zitierte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union,nach der Angebote eigenständig und unabhängig abgegeben werden müssen, bezieht sich ausdrücklich auf miteinander verbundene Bieter, die keine wirtschaftliche Einheit bilden (Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 29 und 33).
Es wäre nicht folgerichtig, verbundenen Unternehmen, die keine wirtschaftliche Einheit darstellen, den Zuschlag nur unter der Voraussetzung erteilen zu können, wenn deren Angebote tatsächlich eigenständig und unabhängig sind (EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 40), Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und diese Voraussetzung deshalb nicht erfüllen können, dagegen ohne weiteres.
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Die Vorlagefrage 2 (s. u. aa]) zielt darauf ab zu klären, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 44 f.) auf Art. 57 Abs. 4 der RL 2014/24/EU übertragbar ist.Rn. 26 Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dieerschöpfende Aufzählung der auf die fehlende berufliche Eignung gestützten Ausschlussgründe des Art. 24 Abs. 1 der RL 93/97/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge die Befugnis der Mitgliedstaaten nicht ausschließt, materiellrechtliche Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, durch die u. a. gewährleistet werden soll, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus implizit folgende Grundsatz der Transparenz beachtet werden, die die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Verfahren zur Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten haben (EuGH, Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 44 f.).
Rn. 28 Dass die nationale Rechtsprechung in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, ECLI:DE:BGH:2020:030620UXIIIZR22.19.0 Rn. 36 [kein genereller Ausschluss eines Bieters]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, ECLI:DE:OLGD:2020:1014.VERG36.19.00 Rn. 84 f. [Unzulässigkeit eines auf den Wettbewerbsgrundsatz gestützten Ausschlusses eines Unternehmens];… vgl. auch Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 124 GWB Rn. 8;… Stolz in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, GWB § 124 Rn. 1;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. Stand: 9. April 2021, § 124 GWB, Rn. 4_1), steht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 43), und schließt einen Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zur Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Angebote, die von zwei Bietern abgegeben wurden, deren Angebote miteinander abgesprochen oder abgestimmt sind, nicht aus.
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestehe in einem solchen Fall nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 2016, X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten, ECLI:DE:BGH:2016:291116UXZR122.14.0) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlichtechnisch voneinander unterschieden (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, ECLI:DE:OLGMUEN:2013:1029.VERG11.13.0A).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Rn. 28 Dass die nationale Rechtsprechung in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, ECLI:DE:BGH:2020:030620UXIIIZR22.19.0 Rn. 36 [kein genereller Ausschluss eines Bieters]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, ECLI:DE:OLGD:2020:1014.VERG36.19.00 Rn. 84 f. [Unzulässigkeit eines auf den Wettbewerbsgrundsatz gestützten Ausschlusses eines Unternehmens];… vgl. auch Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 124 GWB Rn. 8;… Stolz in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, GWB § 124 Rn. 1;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. Stand: 9. April 2021, § 124 GWB, Rn. 4_1), steht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 43), und schließt einen Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zur Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Angebote, die von zwei Bietern abgegeben wurden, deren Angebote miteinander abgesprochen oder abgestimmt sind, nicht aus. - EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
In Art. 57 Abs. 4 Buchst. f) und Art. 41 der RL 2014/24/EU hat der Unionsgesetzgeber die - sich ebenfalls auf den Grundsatz der Gleichbehandlung stützende - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Personen, die bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen waren (Urt. v. 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03 - Fabricom ECLI:ECLI:EU:C:2005:127 Rn. 26 ff.) aufgegriffen (…vgl. Opitz in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 124 GWB Rn. 80). - EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Rn. 17 Art. 101 AEUV ist nicht anwendbar, wenn die Absprachen oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, angewandt werden (…EuGH, Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, ECLI:ECLI:EU:C:2018:324 Rn. 28 m. w. N.; Urt. v. 12. Juli 1984, C-170/83 - Hydrotherm, ECLI:ECLI:EU:C:1984:271 Rn. 11). - EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz abgeleitet, dass öffentliche Auftraggeber zu prüfen haben, ob etwaige Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen haben, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (EuGH, Urt. v. 12. März 2015, C-538/13 - eVigilo, ECLI:ECLI:EU:C:2015:166 Rn. 43). - OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestehe in einem solchen Fall nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 29. November 2016, X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten, ECLI:DE:BGH:2016:291116UXZR122.14.0) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlichtechnisch voneinander unterschieden (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, ECLI:DE:OLGMUEN:2013:1029.VERG11.13.0A). - EuGH, 27.01.2021 - C-595/18
The Goldman Sachs Group/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Zwei Wirtschaftsteilnehmer sind eine wirtschaftliche Einheit, also als ein Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV anzusehen, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. EuGH, Urt. v. 27. Januar 2021, C-595/18 - Goldman Sachs, ECLI:ECLI:EU:C:2021:73 Rn. 31;… Urt. v. 24. Juni 2015, C-293/13 P und C- 294/13 P - Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce, ECLI:ECLI:EU:C:2015:416, Rn. 75 m. w. N.). - BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren …
Auszug aus BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Rn. 28 Dass die nationale Rechtsprechung in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, ECLI:DE:BGH:2020:030620UXIIIZR22.19.0 Rn. 36 [kein genereller Ausschluss eines Bieters]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19, ECLI:DE:OLGD:2020:1014.VERG36.19.00 Rn. 84 f. [Unzulässigkeit eines auf den Wettbewerbsgrundsatz gestützten Ausschlusses eines Unternehmens];… vgl. auch Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 124 GWB Rn. 8;… Stolz in Ziekow/Völlink, 4. Aufl. 2020, GWB § 124 Rn. 1;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. Stand: 9. April 2021, § 124 GWB, Rn. 4_1), steht nach Auffassung des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urt. v. 16. Dezember 2008, C-213/07 - Michaniki, ECLI:ECLI:EU:C:2008:731 Rn. 43), und schließt einen Rückgriff auf den Grundsatz der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zur Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Angebote, die von zwei Bietern abgegeben wurden, deren Angebote miteinander abgesprochen oder abgestimmt sind, nicht aus. - EuGH, 11.07.2019 - C-697/17
Telecom Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer- und …
- EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
- EuGH, 30.01.2020 - C-395/18
Tim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder …
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
Rn. 21 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2021 (NZBau 2021, 755) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.Rn. 64 bb) Damit in Einklang steht die nationale Rechtsprechung, die in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, NZBau 2020, 609 Rn. 36; BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 28 [juris Rn. 51] m. w. N.).
Rn. 69 cc) Durch die Abgabe abgestimmter Angebote haben die miteinander verbundenen Bieter gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile (vgl. BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 23 [juris Rn. 45]).
Rn. 75 (1) Die Begründung der Antragsteller, ihre Angebote seien im streitgegenständlichen Verfahren wie mehrere - zulässige - (Haupt-)Angebote durch ein und denselben Bieter zu betrachten, sodass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht bestehe, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 24. Juni 2021 wiedergegeben (NZBau 2021, 755 [juris Rn. 6]).
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2021 (NZBau 2021, 755 ) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.bb) Damit in Einklang steht die nationale Rechtsprechung, die in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, NZBau 2020, 609 Rn. 36; BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 28 [juris Rn. 51] m. w. N.).
cc) Durch die Abgabe abgestimmter Angebote haben die miteinander verbundenen Bieter gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile (vgl. BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 23 [juris Rn. 45]).
(1) Die Begründung der Antragsteller, ihre Angebote seien im streitgegenständlichen Verfahren wie mehrere - zulässige - (Haupt-)Angebote durch ein und denselben Bieter zu betrachten, sodass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht bestehe, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 24. Juni 2021 wiedergegeben (NZBau 2021, 755 [juris Rn. 6]).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
GWB § 97 Abs. 2, § 124 Abs. 1 Nr. 1; RL 2014/24/EU Art. 18 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4; RL 2014/25/EU Art. 36 Abs. 1
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren - ibr-online
Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung! (VPR 2023, 6)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung! (IBR 2023, 249)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
- EuGH, 15.09.2022 - C-416/21
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 621
- VergabeR 2023, 411
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (51)
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Rn. 21 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2021 (NZBau 2021, 755) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.Rn. 64 bb) Damit in Einklang steht die nationale Rechtsprechung, die in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, NZBau 2020, 609 Rn. 36; BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 28 [juris Rn. 51] m. w. N.).
Rn. 69 cc) Durch die Abgabe abgestimmter Angebote haben die miteinander verbundenen Bieter gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile (vgl. BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 23 [juris Rn. 45]).
Rn. 75 (1) Die Begründung der Antragsteller, ihre Angebote seien im streitgegenständlichen Verfahren wie mehrere - zulässige - (Haupt-)Angebote durch ein und denselben Bieter zu betrachten, sodass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht bestehe, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 24. Juni 2021 wiedergegeben (NZBau 2021, 755 [juris Rn. 6]).
- EuGH, 17.05.2018 - C-531/16
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Urteil vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas) darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV nicht anwendbar sei, wenn die Absprache oder die Verhaltensweisen, die er verbiete, von Unternehmen angewandt würden, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wie dies bei den Antragstellern der Fall sei.Rn. 70 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine frühere Rechtsprechung (Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 29 und 38) bestätigt und ausgeführt, bei miteinander verbundenen Bietern wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 36 Abs. 1 der RL 2014/25/EU verletzt, wenn man es zuließe, dass diese Bieter abgesprochene oder abgestimmte, d. h. weder eigenständige noch unabhängige, und ihnen deshalb gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile verschaffende Angebote einreichen könnten.
Rn. 87 e) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass miteinander verbundenen Unternehmen der Nachweis möglich sein muss, dass ihre Angebote eigenständig und unabhängig voneinander erstellt worden sind (…vgl. EuGH - Landkreis Aichach-Friedberg, Rn. 58; Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 40;… Urt. v. 19. Mai 2009, C-538/07 - Assitur, EuZW 2009, 550 Rn. 30; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. März 2022, Verg 28/21, juris Rn. 38 ff.).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Oktober 2012, VII-Verg 34/12, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).Dass mehrere Hauptangebote generell zulässig wären, ergibt sich aus dieser Rechtsprechung aber nicht (OLG Düsseldorf, NZBau 2016, 235 Rn. 114 [juris Rn. 163]).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Rn. 91 aa) Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, ZIP 2012, 911 Rn. 47 m. w. N.).Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, NZBau 2021, 632 Rn. 27 [juris Rn. 50] m. w. N.).Ein Bieter darf im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen dagegen nicht aus (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 31. August 2022, Verg 18/21, ZfBR 2022, 826 [828, juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, NZBau 2021, 632 Rn. 19 [juris Rn. 42] …und Beschl. v. 1. April 2020, Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 41 jeweils m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Rn. 124 a) Dass ihre Angebote zwingend auszuschließen waren, wodurch die Bedingung für die Hilfsanschlussbeschwerde eingetreten ist, steht zwar der Antragsbefugnis der Antragsteller nicht entgegen (s. o. A. 2. c]), ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann Erfolg haben, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 61 [juris Rn. 122] m. w. N.;… Beschluss vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21; OLG München…, Beschluss vom 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7 m. w. N.;… a. A. Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 168 Rn. 28).Auch die Entscheidung, die Beigeladene nicht auszuschließen, kann als vergaberechtswidrig unterstellt werden (s. u. bb]), sodass es nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung vom Antragsgegner selbst getragen wird (vgl. zu nicht delegierbaren Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, juris Rn. 105 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006]; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Oktober 2012, VII-Verg 34/12, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).Rn. 84 Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht zwar nach der - bisherigen - nationalen Rechtsprechung der Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10, juris Rn. 46;… Beschluss vom 23. März 2010, VII-Verg 61/09 juris Rn. 18).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Es ist keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot des antragstellenden Unternehmens ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - Polizeianzüge, BGHZ 169, 131 Rn. 32 m. w. N.).Rn. 139 Zwar kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot unter Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (vgl. BGH - Polizeianzüge, BGHZ 169, 131 Rn. 52).
- EuGH, 21.12.2021 - C-497/20
Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Es reicht insoweit aus, dass diese Möglichkeit besteht (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2021, C-497/20 - Randstad Italia, NZBau 2022, 293 Rn. 70;… Urt. v. 5. September 2019, C-333/18 - Lombardi, NZBau 734 Rn. 29).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf (nur) die Zulässigkeit von Nachprüfungsverfahren im Sinne von Art. 1 der RL 89/665/EWG in der durch die RL 2014/23/EU geänderten Fassung nicht von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber im Fall eines erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens gehalten wäre, das Vergabeverfahren zu wiederholen (vgl. EuGH - Randstadt Italia, NZBau 2022, 293 Rn. 70 f. m. w. N.).
- BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Auszug aus BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, erfordert aber, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert wird, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021, IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10;… Beschluss vom 11. September 2018, XI ZB 4/17, NJW-RR 2018, 1400 Rn. 5).Für Letzteres genügt ein ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen Zustellungsverfügung des Vorsitzenden und Zustellung noch nicht (BGH NJW-RR 2021, 1584 Rn. 11), selbst wenn die gleichzeitig veranlasste Zustellung an einen anderen Verfahrensbeteiligten deutlich früher bewirkt wurde (…BGH, a. a. O., Rn. 9).
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
- EuGH, 23.12.2009 - C-376/08
Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …
- OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
- BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren …
- EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
- BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
- EuGH, 10.10.2013 - C-336/12
Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09
Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …
- OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
- OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13
Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
- OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …
- EuGH, 15.09.2022 - C-416/21
J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- BGH, 11.09.2018 - XI ZB 4/17
Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den …
- EuGH, 05.09.2019 - C-333/18
Lombardi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23
Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB liegen jedoch nur dann vor, wenn hieran mindestens zwei verschiedene Wirtschaftsteilnehmer beteiligt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2022, Rs. C- 416/22; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 2023, Verg 2/21).bb) Aus denselben Gründen liegt hier kein "Scheinwettbewerb" dergestalt vor, dass mehrere Bieter nur scheinbar als unabhängig voneinander agierende Wettbewerber auftreten, diese tatsächlich aber in wesentlichem Umfang gemeinsam agieren und sich so Vorteile im Vergabewettbewerb verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2021, VII-Verg 47/20; 1. VK Bund, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VK 1- 78/20; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 2023, Verg 2/21).
dd) Selbst wenn man über §§ 123, 124 GWB hinaus unter Heranziehung allgemeiner Vergabegrundsätze zur Sicherstellung des Wettbewerbs weitere Ausschlusstatbestände annehmen würde (so EuGH, Urteil vom 15. September 2022, Rs. C-416/22 und BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 2023, Verg 2/21, aus dem allgemeinen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz), erfüllt das Verhalten der [...] die Voraussetzungen dieser Tatbestände nicht.
- VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
Nach der jüngeren Rechtsprechung ist es keine die Zulässigkeit des Antrags auf Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot des antragstellenden Unternehmens ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (BayObLG Beschluss vom 11.1.2023 - Verg 2/21, BeckRS 2023, 1170 Rn. 48).Vielmehr kann die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Bieter nachweist, dass der öffentliche Auftraggeber gehalten wäre, das Vergabeverfahren zu wiederholen (vgl. BayObLG Beschluss vom 11.1.2023 - Verg 2/21, BeckRS 2023, 1170 Rn. 48.) Es reicht insoweit aus, dass diese Möglichkeit besteht (…EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2021, C-497/20 - Randstad Italia, NZBau 2022, 293 Rn. 70;… Urt. v. 5. September 2019, C-333/18 - Lombardi, NZBau 734 Rn. 29).
Ein Nachprüfungsantrag kann insoweit nur dann Erfolg haben, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (vgl. BayObLG Beschluss vom 11.1.2023 - Verg 2/21, BeckRS 2023, 1170 Rn. 123-125).
Die Eröffnung der sog. "zweiten Chance" durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (vgl. BayObLG Beschluss vom 11.1.2023 - Verg 2/21, BeckRS 2023, 1170 Rn. 123-125; OLG Frankfurt…, Beschl. vom 23. Juni 2020, 11 Verg 2/20, juris Rn. 107; OLG Düsseldorf…, Beschl. vom 29. Mai 2020, Verg 26/19, juris Rn. 61; OLG Koblenz…, Beschl. vom 16. März 2016, 1 Verg 8/13, juris Rn. 21).
Ob die Entscheidung, das Angebot der Beigeladenen nicht auszuschließen, allerdings ermessensfehlerfrei getroffen wurde, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung (vgl. BayObLG Beschluss vom 11.1.2023 - Verg 2/21, BeckRS 2023, 1170 Rn. 155).
- OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24
Briefkastenkalkulation - Vergabeverfahren: Geltendmachung eines …
Diese Rechtsauffassung zur Auslegung letztlich des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch unter Geltung der aktuellen Richtlinien bestätigt (…vgl. EuGH, Urteil v. 15.09.2022 - C 416/21 "Landkreis Aichach-Friedberg" - VergabeR 2023, 30, Rz. 58, 64; nachfolgend BayObLG, Beschluss v. 11.01.2023 - Verg 2/21 "Regionalbuslinienverkehr" - VergabeR 2023, 411, in juris Rz. 84).Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Aufzählung der Ausschlussgründe in den §§ 123, 124 GWB zwar abschließend ist, dass sie aber Maßnahmen des öffentlichen Auftraggebers zur Gewährleistung des Geheimwettbewerbs nicht entgegenstehen (…vgl. EuGH, Urteil v. 15.09.2022 - C-416/21 - VergabeR 2023, 30, Rz. 58, 64; nachfolgend BayObLG, Beschluss v. 11.01.2023 - Verg 2/21 "Regionalbuslinienverkehr" - VergabeR 2023, 411, in juris Rz. 84).
- BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
Die Vergabekammer und der Vergabesenat sind keine allgemeinen Kontrollinstanzen, die abstrakt für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sorgen (BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 2023, Verg 2/21, juris Rn. 141;… Beschluss vom 29. Juli 2022, Verg 13/21, juris Rn. 59; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, Verg 18/19, juris Rn. 48). - OLG München, 13.05.2024 - 19 U 4308/23
Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung …
Rn. 32 Ebenso hat der EuGH erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (…EuGH, Urteil v. 15.01.2014, Az. C-176/12, Rz. 39 [ECLI:EU:C:2014:2];… Urteil v. 16.07.2009, C-12/08, Rz. 61 [ECLI:EU:C:2009:466];… s. auch BVerfG, Beschluss v. 17.11.2017, Az. 2 BvR 1131/16, Rz. 37;… BAG, Beschluss v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, juris Rz. 30; BayObLG, Beschluss v. 11.01.2023, Az. Verg 2/21, juris Rz. 111). - OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
Rn. 40 Ebenso hat der EuGH erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (…EuGH, Urteil v. 15.01.2014, Az. C-176/12, Rz. 39 [ECLI:EU:C:2014:2];… Urteil v. 16.07.2009, C-12/08, Rz. 61 [ECLI:EU:C:2009:466];… s. auch BVerfG, Beschluss v. 17.11.2017, Az. 2 BvR 1131/16, Rz. 37;… BAG, Beschluss v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, juris Rz. 30; BayObLG, Beschluss v. 11.01.2023, Az. Verg 2/21, juris Rz. 111). - OLG München, 07.08.2023 - 19 U 7535/21
Erlöschen des Widerrufsrechts, Ewige Widerrufsrechte, Ausübung des …
Rn. 42 Ebenso hat der EuGH erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (…EuGH, Urteil v. 15.01.2014, Az. C-176/12, Rz. 39 [ECLI:ECLI:EU:C:2014:2];… Urteil v. 16.07.2009, C-12/08, Rz. 61 ECLI:ECLI:EU:C:2009:466;… s. auch BVerfG, Beschluss v. 17.11.2017, Az. 2 BvR 1131/16, Rz. 37;… BAG, Beschluss v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, juris Rz. 30; BayObLG, Beschluss v. 11.01.2023, Az. Verg 2/21, juris Rz. 111). - VGH Hessen, 28.04.2023 - 6 A 2124/22
Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses; …
Der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, erfordert aber, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert wird, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - IX ZB 41/20 -, Rn. 10, juris; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 2023 - Verg 2/21 -, Rn. 57, juris;… Bartels in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, § 15 Bekanntgabe;… formlose Mitteilung, Rn. 33). - OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25
Angebot "falsch" hochgeladen: Ausschluss wegen Verspätung!
Regelmäßig genügt für das Vorliegen des besonderen Feststellungsinteresses die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Falle eines Vergaberechtsverstoßes, es sei denn ein Schadensersatzanspruch ist offensichtlich nicht gegeben und eine auf seine Durchsetzung gerichtete Klage aussichtslos (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.08.2019, a.a.O., Rn. 17; BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023, Verg 2/21, NZBau 2023, 621 Rn. 113).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist abschließend. 2. Bei richtlinienkonformer Auslegung steht allerdings der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz einer Berücksichtigung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen ...
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prüfungspflicht der Vergabestelle hinsichtlich der eigenständigen und unabhängigen Erstellung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
- EuGH, 15.09.2022 - C-416/21
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (51)
- BayObLG, 24.06.2021 - Verg 2/21
Ausschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2021 (NZBau 2021, 755 ) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.bb) Damit in Einklang steht die nationale Rechtsprechung, die in den §§ 123, 124 GWB nach der Gesetzessystematik eine abschließende Regelung sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 2020, XIII ZR 22/19 - Vergabesperre, NZBau 2020, 609 Rn. 36; BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 28 [juris Rn. 51] m. w. N.).
cc) Durch die Abgabe abgestimmter Angebote haben die miteinander verbundenen Bieter gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile (vgl. BayObLG, NZBau 2021, 755 Rn. 23 [juris Rn. 45]).
(1) Die Begründung der Antragsteller, ihre Angebote seien im streitgegenständlichen Verfahren wie mehrere - zulässige - (Haupt-)Angebote durch ein und denselben Bieter zu betrachten, sodass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht bestehe, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 24. Juni 2021 wiedergegeben (NZBau 2021, 755 [juris Rn. 6]).
- EuGH, 17.05.2018 - C-531/16
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Urteil vom 17. Mai 2018 (C-531/16 - Specializuotas transportas ) darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV nicht anwendbar sei, wenn die Absprache oder die Verhaltensweisen, die er verbiete, von Unternehmen angewandt würden, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wie dies bei den Antragstellern der Fall sei.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine frühere Rechtsprechung (Urt. v. 17. Mai 2018, C-531/16 - Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 29 und 38) bestätigt und ausgeführt, bei miteinander verbundenen Bietern wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU verletzt, wenn man es zuließe, dass diese Bieter abgesprochene oder abgestimmte, d. h. weder eigenständige noch unabhängige, und ihnen deshalb gegenüber den anderen Bietern möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile verschaffende Angebote einreichen könnten.
e) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass miteinander verbundenen Unternehmen der Nachweis möglich sein muss, dass ihre Angebote eigenständig und unabhängig voneinander erstellt worden sind (…vgl. EuGH - Landkreis Aichach-Friedberg, Rn. 58 ; Specializuotas transportas, EuZW 2018, 702 Rn. 40;… Urt. v. 19. Mai 2009, C-538/07 - Assitur, EuZW 2009, 550 Rn. 30;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. März 2022, Verg 28/21, juris Rn. 38 ff.).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015, VII- Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2011, VII- Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015, VII- Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166];… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Oktober 2012, VII- Verg 34/12, juris Rn. 6;… OLG München, Beschl. v. 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschl. v. 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).Dass mehrere Hauptangebote generell zulässig wären, ergibt sich aus dieser Rechtsprechung aber nicht (OLG Düsseldorf, NZBau 2016, 235 Rn. 114 [juris Rn. 163]).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
aa) Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, ZIP 2012, 911 Rn. 47 m. w. N.).Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. März 2021, VII- Verg 9/21, NZBau 2021, 632 Rn. 27 [juris Rn. 50] m. w. N.).Ein Bieter darf im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen dagegen nicht aus (…vgl. BayObLG, Beschl. v. 31. August 2022, Verg 18/21, ZfBR 2022, 826 [828, juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, NZBau 2021, 632 Rn. 19 [juris Rn. 42] …und Beschl. v. 1. April 2020, Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 41 jeweils m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
a) Dass ihre Angebote zwingend auszuschließen waren, wodurch die Bedingung für die Hilfsanschlussbeschwerde eingetreten ist, steht zwar der Antragsbefugnis der Antragsteller nicht entgegen (s. o. A. 2. c]), ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann Erfolg haben, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Oktober 2019, VII- Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 61 [juris Rn. 122] m. w. N.;… Beschl. v. 15. Juni 2010, VII- Verg 10/10, juris Rn. 21;… OLG München, Beschl. v. 12. Mai 2011, Verg 26/10, juris Rn. 73;… Blöcker in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB , 5. Aufl. 2020, § 168 Rn. 7 m. w. N.;… a. A. Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, § 168 Rn. 28).Auch die Entscheidung, die Beigeladene nicht auszuschließen, kann als vergaberechtswidrig unterstellt werden (s. u. bb]), sodass es nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung vom Antragsgegner selbst getragen wird (vgl. zu nicht delegierbaren Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Oktober 2019, VII- Verg 6/19, juris Rn. 105 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Als zulässig angesehen wurde dies in Fällen, in denen der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst hat oder sonst dazu aufgefordert hat (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015, VII- Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 117 [juris Rn. 166] m. w. N.), insbesondere wenn ein Bieter aus vertretbaren Gründen im Unklaren war, ob die angebotene Leistung als mit den vorgegebenen Spezifikationen "gleichwertig" angesehen werden wird, und zwei sich in technischer Sicht unterscheidende Angebote abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2011, VII- Verg 52/10, juris Rn. 46 [zu § 9 Nr. 7, 8 und 10 und § 21 Nr. 2 VOB/A 2006];… vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015, VII- Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 111 und 117 [juris Rn. 160 und 166];… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Oktober 2012, VII- Verg 34/12, juris Rn. 6;… OLG München, Beschl. v. 15. November 2013, Verg 13/13, juris Rn. 48;… Beschl. v. 29. Oktober 2013, Verg 11/13, juris Rn. 38 [zustimmend, aber die Zulässigkeit von Doppelangeboten im konkreten Fall verneinend]).Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht zwar nach der - bisherigen - nationalen Rechtsprechung der Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2011, VII- Verg 52/10, juris Rn. 46;… Beschl. v. 23. März 2010, VII- Verg 61/09 juris Rn. 18).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Es ist keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot des antragstellenden Unternehmens ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen (BGH, Beschl. v. 26. September 2006, X ZB 14/06 - Polizeianzüge , BGHZ 169, 131 Rn. 32 m. w. N.).Zwar kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot unter Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (vgl. BGH - Polizeianzüge , BGHZ 169, 131 Rn. 52).
- EuGH, 21.12.2021 - C-497/20
Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Es reicht insoweit aus, dass diese Möglichkeit besteht (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2021, C-497/20 - Randstad Italia , NZBau 2022, 293 Rn. 70;… Urt. v. 5. September 2019, C-333/18 - Lombardi , NZBau 734 Rn. 29).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf (nur) die Zulässigkeit von Nachprüfungsverfahren im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG in der durch die Richtlinie 2014/23/EU geänderten Fassung nicht von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber im Fall eines erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens gehalten wäre, das Vergabeverfahren zu wiederholen (vgl. EuGH - Randstadt Italia, NZBau 2022, 293 Rn. 70 f. m. w. N.).
- BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
Der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zwar zulässig, erfordert aber, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert wird, sondern die Möglichkeit, die Angaben in dem Empfangsbekenntnis könnten richtig sein, ausgeschlossen ist (BGH, Beschl. v. 7. Oktober 2021, IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10;… Beschl. v. 11. September 2018, XI ZB 4/17, NJW-RR 2018, 1400 Rn. 5).Für Letzteres genügt ein ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen Zustellungsverfügung des Vorsitzenden und Zustellung noch nicht (BGH NJW-RR 2021, 1584 Rn. 11), selbst wenn die gleichzeitig veranlasste Zustellung an einen anderen Verfahrensbeteiligten deutlich früher bewirkt wurde (…BGH, a. a. O., Rn. 9).
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
- EuGH, 23.12.2009 - C-376/08
Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …
- OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
- EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
- BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
- EuGH, 10.10.2013 - C-336/12
Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09
Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …
- OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
- OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13
Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - Verg 28/21
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Beteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen …
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …
- EuGH, 15.09.2022 - C-416/21
J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren …
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- BGH, 11.09.2018 - XI ZB 4/17
Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den …
- EuGH, 05.09.2019 - C-333/18
Lombardi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
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Rechtsprechung
| KG, 10.05.2022 - Verg 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Technische Fachkräfte
§ 122 Abs 4 S 2 GWB, § 160 Abs 3 GWB, § 46 Abs 3 Nr 2 VgV, § 48 Abs 1 VgV, § 57 Abs 1 VgV
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung von Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im offenen Verfahren Anforderung von Eignungsnachweisen Nachweis einer beruflichen Mindestqualifikation ...
- ibr-online
Was sind "technische Fachkräfte"?
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Vergabekammer darf nur gerügte Fehler prüfen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was sind "technische Fachkräfte"? (VPR 2022, 98)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was sind "technische Fachkräfte"? (IBR 2022, 425)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
- KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Papierfundstellen
- NZBau 2022, 764
- NZBau 2023, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VK Berlin, 28.07.2021 - VK-B1-63/20
Stellvertretender Objektleiter ist keine "technische Fachkraft"!
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen vom 12. August 2021 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 28. Juli 2021 - VK-B1-63/20 - wird zurückgewiesen.Rn. 8 1. den Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 28. Juli 2021 - VK-B1-63/20 -, aufzuheben,.
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Die Antragstellerin hat den etwaigen Verstoß offenkundig nicht selbst erkannt, und er war auch nicht im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB aus der Auftragsbekanntmachung nach den dafür bestehenden qualifizierten Voraussetzungen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 37 m.w.N.) erkennbar, sondern nur bei vertieften vergaberechtlichen Kenntnissen. - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Der im Nachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz besteht aber lediglich rügebezogen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 -, Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 160 GWB Rn. 36 m.w.N.). - VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Es ist insoweit anerkannt, dass § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV neben der Angabe der Anzahl, der Benennung und dem Nachweis der Verfügbarkeit entsprechend qualifizierter Fachkräfte für diese Fachkräfte auch die notwendigen Qualifikationsnachweise, die Angabe persönlicher Referenzen oder sonstige Angaben und Belege der Qualifikation und Berufserfahrung verlangt werden dürfen (VK Bund, Beschluss vom 24. Januar 2020 - VK 1 - 97/19 -, juris Rn. 60;… Goldbrunner in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 46 VgV Rn. 22;… Seeger in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 46 VgV 48).
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit diesen richterrechtlich begründeten Einschränkungen der Rügeobliegenheit aus § 160 Abs. 3 GWB gefolgt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 42 ; Senat, Beschluss vom 10. Mai 2022 - Verg 2/21 -, juris Rn. 20 ), da aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (Seiten 36 bis 38 der Beschlussabschrift), auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu verweisen ist, die jeweiligen Voraussetzungen hierfür vorliegend jedenfalls nicht gegeben sind. - OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …
Der Entscheidung ist nur zu entnehmen, dass bei der Eignungsprüfung allein auf die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise abzustellen ist (NZBau 2023, 69 Rn. 19).
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