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  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77 vom 17.05.1977, Art 267 Abs 3 AEUV, § 4 Nr 16 UStG 1980, § 4 Nr 16 UStG 1992, § 4 Nr 18 UStG 1980
  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts ...

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  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 528
• MDR 2019, 289
• VersR 2019, 564

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (79)

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• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ebenso ohne Erfolg wie die dagegen eingelegten Rechtsmittel (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 - V R 45/06, juris [Revision des Klägers]; Beschluss vom 1. April 2011 - XI B 75/10, juris [Nichtzulassungsbeschwerde des Zedenten]).

  Überdies stehe ihm ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch zu, weil der Bundesfinanzhof in dem Verfahren - V R 45/06 - offenkundig und damit hinreichend qualifiziert gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen habe.

  Rn. 40 Im konkreten Fall waren die Vorgaben in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 - C-216/97, Slg. 1999, I-4965, UR 1999, 419) nicht in der Weise eindeutig, dass auch eine natürliche Person - wie hier der Kläger - die Befreiung von der Umsatzsteuer hätte beanspruchen können (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 43).

  Gegen einen offenkundigen Verstoß der Beklagten gegen Gemeinschaftsrecht spricht insofern der Umstand, dass die nationalen Gerichte nach der Umsetzung der Sechsten Richtlinie wiederholt die Gemeinschaftskonformität der Regelungen in § 4 Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 18 UStG 1980 bekräftigt und bei ambulanten Pflegediensten keinen Klärungsbedarf gesehen haben (…BFH, Beschlüsse vom 10. Juni 1997 aaO;… vom 16. Dezember 1993 - V B 124/93, juris Rn. 17 ff …und vom 29. Mai 1991 - V B 14/91, juris Rn. 6, 9 f; siehe auch BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 31).

  Ein hinreichend qualifizierter beziehungsweise offenkundiger Verstoß des Bundesfinanzhofs gegen das Gemeinschaftsrecht liegt nicht in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2008 in dem den Kläger betreffenden Revisionsverfahren - V R 45/06 - (…aaO) begründet.

  Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz erkannt, dass dem Kläger die Ausübung der Gemeinschaftsrechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 39).

  Rn. 74 (4) Folglich kommt es auf die - vom Bundesfinanzhof ebenfalls verneinte (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 38) - zweite Voraussetzung der Kühne & Heitz-Rechtsprechung des Gerichtshofs (infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftige Behördenentscheidung) nicht mehr an.

  Rn. 75 bb) Der Bundesfinanzhof hat in dem Verfahren - V R 45/06 - auch nicht die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt Art. 267 Abs. 3 AEUV) verletzt, weil er es unterlassen hat, den Gerichtshof zu fragen, wie dessen Entscheidung in der Rechtssache Kühne & Heitz (EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2004 aaO) zu verstehen ist.

  Rn. 77 (2) Der Bundesfinanzhof hat keinen Anlass zu einem Vorabentscheidungsverfahren gesehen, weil er die vom Kläger genannten Fragen als geklärt angesehen hat (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 45).

  Dort ging es - wie hier - um einen Erlass nach § 227 AO und die erste Voraussetzung der Kühne & Heitz-Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 32 ff).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig auch: Gerichtshof) kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…EuGH, Urteile vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 20 und vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51;… Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 13, insoweit in BGHZ 189, 365 nicht abgedruckt, …und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, WM 2013, 715 Rn. 6; jeweils mwN).

  Rn. 26 bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß des nationalen Gesetzgebers gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtssetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2157, IStR 2007, 249 Rn. 118 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 55;… vgl. auch Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 23;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07, NJW 2009, 2534 Rn. 22 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 38;… Beschlüsse vom 26. April 2012 aaO Rn. 12 …und vom 24. Juni 2010 - III ZR 140/09, NJW 2011, 772 Rn. 7).

  Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zu Grunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können (…EuGH, Urteile vom 26. März 1996 - C-392/93 - British Telecommunications, Slg. 1996, I-1654, WRP 1996, 695 Rn. 40 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 45).

  Ob nach diesen Kriterien ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu bejahen ist, haben in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht die nationalen Gerichte festzustellen (…EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - C-224/01 - Köbler, Slg. 2003, I-10290, NJW 2003, 3539 Rn. 54;… vom 26. März 1996 aaO Rn. 41 und vom 5. März 1996 aaO Rn. 58).

  Rn. 44 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, wie die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsrecht im Rahmen von Gerichtsverfahren ausgelegt haben, die von durch die beanstandeten Regelungen Betroffenen anhängig gemacht worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 1996 aaO Rn. 63;… Senatsurteil vom 22. Januar 2009 aaO Rn. 35).

  Rn. 57 Im Ansatz zutreffend weist der Kläger zwar weiter darauf hin, dass die - den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassenen - Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz; vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. März 1996 aaO Rn. 83), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. - Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 112 mwN).

  Auch waren die Grundlagen und Voraussetzungen, unter denen ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts geltend gemacht werden konnte, seit der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur und Factortame (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 und C- 48/93, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267) geklärt (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 Rn. 28).

  Rn. 120 Dem vorgenannten Urteil des Gerichtshofs lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Falle der verspäteten Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch der betroffenen Bürger geringer sind als die Anforderungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 1996 in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur und Factortame (Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51) formuliert hat (Frage Nr. 2, Teilfrage 3).

• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (EuGH, Urteile vom 15. November 2012 - C-174/11, UR 2013, 35 Rn. 26 …und vom 26. Mai 2005 - C-498/03 - Kingscrest Associates und Montecello, UR 2005, 453 Rn. 51).

  Hier gehörten die in Rede stehenden Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung unzweifelhaft zum Kernbereich der Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g (BFHE 222, 134, 137 f; vgl. auch EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 23 …und vom 10. September 2002 aaO Rn. 44, 61).

  Daraus folgt für Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, dass alle Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, in Bezug auf ihre Anerkennung bei der Erbringung vergleichbarer Leistungen gleich behandelt werden müssen (EuGH, Urteil vom 15. November 2012 aaO Rn. 43 mwN).

  Gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen dürfen hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 48 …und vom 17. Februar 2005 aaO Rn. 24).

  Zudem steht es dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zwar nicht entgegen, wenn Einrichtungen, die eine systematische Gewinnerzielung anstreben, die Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g gemäß der in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Spiegelstrich vorgesehenen Befugnis versagt wird (EuGH, Urteil vom 15. November 2012 aaO Rn. 55).

  Ist dies aber nicht der Fall, darf die nationale Regelung im Rahmen der Umsetzung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr. 18 UStG 1980 fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen (EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 56 ff …und vom 26. Mai 2005 aaO Rn. 42).

  Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH…, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH…, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH, Urteil vom 15. November 2012 aaO).

• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Rn. 30 (1) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kügler (EuGH, Urteil vom 10. September 2002 - C-141/00 - Kügler, Slg. 2002, I-6866, DB 2002, 2144 Rn. 54) an, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie räume den Mitgliedstaaten ein Ermessen bezüglich der Frage ein, ob sie bestimmten Einrichtungen sozialen Charakter zuerkennen.

  Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht den Entscheidungen in den Rechtssachen Becker und Kügler entnehmen (EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - 8/81 -, Slg. 1982, I-53, UR 1982, 70 und vom 10. September 2002 aaO).

  In diesem Sinn hat auch der Gerichtshof in der Rechtssache Kügler die Befreiung der hauswirtschaftlichen Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes nicht an der - von ihm wörtlich zitierten - Wettbewerbsschutzklausel scheitern lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2002 aaO Rn. 6; so auch BFHE 222, 134, 138).

  Hier gehörten die in Rede stehenden Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung unzweifelhaft zum Kernbereich der Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g (BFHE 222, 134, 137 f;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 23 und vom 10. September 2002 aaO Rn. 44, 61).

  Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH…, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH…, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2012 aaO).

  Vielmehr hatte der Zedent bereits nach der Klärung der Rechtslage durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2002 (aaO) dahingehend, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen und sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung vor einem nationalen Gericht berufen kann, eine in vorstehendem Sinne ausreichende Kenntnis von den für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts maßgebenden Tatsachen.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Ob nach diesen Kriterien ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu bejahen ist, haben in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht die nationalen Gerichte festzustellen (EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - C-224/01 - Köbler, Slg. 2003, I-10290, NJW 2003, 3539 Rn. 54;… vom 26. März 1996 aaO Rn. 41 …und vom 5. März 1996 aaO Rn. 58).

  Rn. 66 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Grundsätze des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in der Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts besteht (…EuGH, Urteile vom 13. Juni 2006 - C-173/03 - Traghetti del Mediterraneo, Slg. 2006, I-5204, NJW 2006, 3337 Rn. 30 ff und vom 30. September 2003 aaO Rn. 52 ff; siehe auch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03, NJW 2005, 747 f).

  Bei der Entscheidung darüber, ob der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, muss unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion sowie der berechtigten Belange der Rechtssicherheit geprüft werden, ob dieser Verstoß offenkundig ist (…EuGH, Urteile vom 13. Juni 2006 aaO Rn. 42 und vom 30. September 2003 aaO Rn. 53, 59).

  Dabei müssen alle Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt werden, zu denen unter anderem das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums, gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans sowie die Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch das in Rede stehende Gericht gehören (…EuGH, Urteile vom 13. Juni 2006 aaO Rn. 32, 43 und vom 30. September 2003 aaO Rn. 54 f).

  Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die fragliche Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkennt (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 aaO Rn. 56).

• EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Gregg - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Rn. 40 Im konkreten Fall waren die Vorgaben in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 - C-216/97, Slg. 1999, I-4965, UR 1999, 419) nicht in der Weise eindeutig, dass auch eine natürliche Person - wie hier der Kläger - die Befreiung von der Umsatzsteuer hätte beanspruchen können (BFH…, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 43).

  Erst mit der Rechtssache Gregg wurde unter ausdrücklicher Aufgabe der in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung geklärt, dass der Begriff "Einrichtungen" natürliche Personen nicht von der Steuerbefreiung ausschließt (EuGH, Urteil vom 7. September 1999 aaO Rn. 15 ff).

  Soweit nach der späteren Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 aaO) auch natürliche Personen die Befreiung der hier streitigen Leistungen von der Umsatzsteuer beanspruchen konnten, stellt es - wie ausgeführt (unter bb) - keinen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar, dass die Beklagte diese Befreiung (unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität) im maßgeblichen Zeitraum nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

  Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH…, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2012 aaO).

  Rn. 62 (b) Zudem waren die Vorgaben in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie - wie ausgeführt - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Bulthuis-Griffioen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 aaO) und des Bundesfinanzhofs bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 aaO) nicht in der Weise eindeutig, dass auch natürliche Personen wie der Kläger die Befreiung der hier streitigen Leistungen von der Umsatzsteuer hätten beanspruchen können und daher von einer mangelnden Rückwirkung der nationalen Befreiungsregelung betroffen waren.

• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (…Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig auch: Gerichtshof) kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…EuGH, Urteile vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 20 …und vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51;… Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 13, insoweit in BGHZ 189, 365 nicht abgedruckt, und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, WM 2013, 715 Rn. 6; jeweils mwN).

  Rn. 82 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff [dort u.a. Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 27 ff]) gilt (auch) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

  Auch waren die Grundlagen und Voraussetzungen, unter denen ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts geltend gemacht werden konnte, seit der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Brasserie du Pêcheur und Factortame (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 und C- 48/93, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267) geklärt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 Rn. 28).

  Es hat auf den Lauf der Verjährungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss, wenn bestimmte Fragen in einem Parallelverfahren ebenfalls zu beantworten sind und der Geschädigte den Ausgang eines solchen Verfahrens abwarten möchte (Senat, Urteil vom 4. Juni 2009 aaO Rn. 34).

• BFH, 30.07.2008 - XI R 61/07

  Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit, …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt für Tätigkeiten, die den Kernbereich der gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsnorm betreffen, ein Ausschluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Sechsten Richtlinie nicht in Betracht (…BFHE 247, 369 Rn. 40 f [allgemein und zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b]; BFHE 222, 134, 138 [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g];… BFHE 243, 435 Rn. 59 und 221, 451, 455 f [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m]).

  Entgegen der Auffassung des Klägers betrifft diese Rechtsprechung nicht nur Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie (vgl. BFHE 222, 134, 138).

  In diesem Sinn hat auch der Gerichtshof in der Rechtssache Kügler die Befreiung der hauswirtschaftlichen Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes nicht an der - von ihm wörtlich zitierten - Wettbewerbsschutzklausel scheitern lassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO Rn. 6; so auch BFHE 222, 134, 138).

  Hier gehörten die in Rede stehenden Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung unzweifelhaft zum Kernbereich der Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g (BFHE 222, 134, 137 f;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 23 …und vom 10. September 2002 aaO Rn. 44, 61).

• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (…EuGH, Urteile vom 15. November 2012 - C-174/11, UR 2013, 35 Rn. 26 und vom 26. Mai 2005 - C-498/03 - Kingscrest Associates und Montecello, UR 2005, 453 Rn. 51).

  Rn. 51 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten bei Beachtung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, bei der Aufstellung von Bedingungen nicht etwa die Grenzen ihres Ermessens überschritten haben (…EuGH, Urteile vom 8. Juni 2006 - C-106/05 - L.u.P., Slg. 2006, I-5139, DStRE 2006, 811 Rn. 48 und vom 26. Mai 2005 aaO Rn. 52 ff).

  Ist dies aber nicht der Fall, darf die nationale Regelung im Rahmen der Umsetzung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr. 18 UStG 1980 fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen (…EuGH, Urteile vom 15. November 2012 aaO Rn. 56 ff und vom 26. Mai 2005 aaO Rn. 42).

  Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH…, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2012 aaO).

• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …

  Auszug aus BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig auch: Gerichtshof) kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Norm des Unionsrechts verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und wenn zwischen diesem Verstoß und dem Schaden des Einzelnen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…EuGH, Urteile vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 20 …und vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1131, NJW 1996, 1267 Rn. 51; Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 13, insoweit in BGHZ 189, 365 nicht abgedruckt, …und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2012 - III ZR 215/11, WM 2013, 715 Rn. 6; jeweils mwN).

  Rn. 26 bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Verstoß des nationalen Gesetzgebers gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtssetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-524/04 - Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2157, IStR 2007, 249 Rn. 118 …und vom 5. März 1996 aaO Rn. 55; vgl. auch Senat, Urteile vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 23;… vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07, NJW 2009, 2534 Rn. 22 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 38;… Beschlüsse vom 26. April 2012 aaO Rn. 12 …und vom 24. Juni 2010 - III ZR 140/09, NJW 2011, 772 Rn. 7).

  Rn. 43 Auch hier ist das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 25 mwN).

  Rn. 84 (1) Der Zedent wusste zwar mit Erhalt des Umsatzsteuerbescheides, dass er mit den dortigen - vorliegend als Schaden geltend gemachten - Beträgen belastet wird, hatte mithin Kenntnis von einer konkreten Vermögensminderung (zum Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs mit der formellen Bestandskraft des Steuerbescheids vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, BGHZ 189, 365 Rn. 39, 41).

• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
• EuGH, 11.08.1995 - C-453/93

  Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
• BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11

  Private Spielhallen
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11

  Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer …
• BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der …
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98

  Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - …
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11

  Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen …
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12

  Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer …
• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 10.06.1997 - V B 62/96

  Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• BFH, 24.09.2014 - V R 19/11

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
• BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

  Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier - Mehrwertsteuer - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der …
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …
• BFH, 23.11.2006 - V R 67/05

  Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14

  Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
• BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
• EGMR, 20.09.2011 - 3989/07

  [FRE]
• BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

  Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
• BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13

  Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der …
• EuGH, 04.12.2003 - C-63/01

  Evans - "Rechtsangleichung - Richtlinie 84/5/EWG - …
• BFH, 14.12.1995 - V R 13/95

  Die Leistungen selbständiger Chorsängerinnen sind weder umsatzsteuerfrei noch …
• BFH, 17.06.1998 - XI R 68/97

  Einzelhandel von Stoffen - Regelbesteuerung - Vereinnahmte Entgelte - …
• BFH, 18.01.2005 - V R 99/01

  Ambulanter Pflegedienst: USt-Befreiung
• EuGH, 24.01.2018 - C-616/16

  Pantuso u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Rechts- und …
• EuGH, 08.03.1988 - 80/87

  Dik / College van Burgemeester en Wethouders
• BFH, 16.12.1993 - V B 124/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
• BFH, 29.05.1991 - V B 14/91
• FG Bremen, 21.01.1992 - II 236/88
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

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• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…st. Rspr. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 37, BAGE 149, 169; vgl. BGH 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 - Rn. 82 mwN).
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…st. Rspr. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 37, BAGE 149, 169; vgl. BGH 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 - Rn. 82 mwN).
• BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  Hieraus lässt sich mit der nach der acte-clair-Doktrin (…vgl. z.B. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 und EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528 Rn. 76) erforderlichen Gewissheit schließen, dass für ein vollständiges Erbringen der Leistung des Unternehmers jedenfalls die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht erforderlich ist.

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Rn. 21 Im Hinblick auf die maßgeblichen Verjährungsvorschriften bestand für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum keine Rechtsunsicherheit (…BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 46 und vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 - NJW-RR 2019, 528 Rn. 82).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  Rn. 32 Für die hier maßgeblichen Verjährungsvorschriften bestand für den entscheidungserheblichen Zeitraum von 2006 bis 2008 auch keine Rechtsunsicherheit (…BGH, Urteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05 - BGHZ 181, 199 Rn. 46 und vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 - NJW-RR 2019, 528 Rn. 82).
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …

  Denn dieser käme nur in Betracht, wenn die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (ständige Rechtsprechung, EuGH…, Urteil vom 05. März 1996 - C-46/93 -, Rn. 51 f. juris = NJW 1966, 1267 f.;… Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-446/04 -, Rn. 209 f. juris;… Urteil vom 13. März 2007 - C-524/04 -, Rn. 115 f., juris; BGH, Urteil vom 17.01.2019 - III ZR 209/17 -, Rn. 22, juris).

  Es ist nicht ersichtlich, dass bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums der Beklagten bei der Umsetzung der Richtlinie die Grenzen des Ermessens offenkundig und erheblich überschritten worden seien (vgl. EuGH…, Urteil vom 05.03.1996 - C-46/93 -, Rn. 55 f. juris = NJW 1966, 1267 f.;… Urteil vom 12.12.2006 - C-446/04 -, Rn. 212 f., juris;… Urteil vom 13.03.2007 - C-524/04 -, Rn. 118 f. juris; BGH, Urteil vom 17.01.2019 - III ZR 209/17 -, Rn. 66, juris).

  Der Kläger beschränkt sich in seinem Vortrag auf - nach seiner Auffassung vorliegende - Fehler bei der Umsetzung, obwohl solche (einfachen) Fehler für die Begründung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht genügen (z.B. BGH…, Beschluss vom 24.07.2014 - III ZR 102/12 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 17.01.2019 - III ZR 209/17 -, Rn. 42, juris), und die daran anknüpfende pauschale Behauptung, diese seien qualifiziert, ohne sich mit den Merkmalen der Offenkundigkeit und der erheblichen Überschreitung der Ermessensgrenze auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen.

• BGH, 24.06.2021 - III ZR 151/20

  Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen …

  Zutreffend hat die Vorinstanz darauf abgehoben, dass es für die Kenntnis von Schaden und Schädiger im Allgemeinen genügt, wenn der Geschädigte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine Amtspflichtverletzung als naheliegend und damit eine nicht notwendig risikolose Amtshaftungsklage - und sei es auch nur als Feststellungsklage - als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm eine Erhebung zugemutet werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zB Senat, Urteile vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528 Rn. 82;… vom 23. Juli 2015 - III ZR 196/14, NVwZ 2016, 708 Rn. 15 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 325 - zur Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB n.F. bzw. § 852 BGB a.F.; OLG Brandenburg, LKV 2008, 44, 48; ebenso Herbst in Lühmann/Herbst, Die Staatshaftungsgesetze der neuen Länder, Dritter Teil, § 4 Abs. 2 StHG Tz. 6).
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Deshalb ist die richtige Anwendung des Unionsrechts insoweit derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt und keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (st. Rspr.;… vgl. EuGH Urt. v. 6. Oktober 2021, C-561/19 - Consorzio Italian Management ua/Rete Ferroviaria Italiana SpA, NJW 2021, 3303 Rn. 33 ff.;… Urt. v. 6. Oktober 1982, C-283/81 - Cilfit u. a., juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 17. Januar 2019, III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528 Rn. 76).
• OLG Bamberg, 20.04.2026 - 4 U 68/25

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Vorwurf der unterlassenen Umsetzung des …

  Dieser Anspruch erfasst alle Bereiche staatlichen Handelns und damit auch das vorliegend infrage stehende legislative Unrecht durch eine unvollständige Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht durch den Gesetzgeber (BGH, Urteil vom 17.01.2019, Az. III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528, Rn. 22, mwN.).

  Ob nach diesen Kriterien ein qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu bejahen ist, haben in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht die nationalen Gerichte festzustellen (BGH, Urteil vom 17.01.2019, Az. III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528, Rn. 26, 27).

• OLG Koblenz, 05.02.2019 - 2 U 1260/17

  Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

  Rn. 32 Die vorgestellte Auslegung steht ersichtlich mit dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (…EuGH NJW 2012, 2867 Rn. 16; s. allg. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17-, juris Rn. 76 "acte clair").
• BGH, 30.04.2026 - III ZR 60/23
• BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) …
• LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19

  Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
• LG Berlin, 15.03.2022 - 26 O 257/21

  Kein Staatshaftungsanspruch wegen Erlasses von § 4 CoronaEinreiseV
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
• LG Potsdam, 30.06.2023 - 4 O 144/21
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
• OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
• OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
• KG, 29.06.2020 - 4 U 159/19

  Darlehensrückzahlung nach einem gekündigten Girokontenvertrag mit eingeräumtem …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21

  Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
• OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21

  Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …