Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 271 Abs 2 BGB, § 305b BGB, § 308 Nr 4 BGB
  Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen ; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die ...

• Betriebs-Berater

  Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen - ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prämiensparvertrag; die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst', nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft ...

• rechtsportal.de

  Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse - Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

• lto.de (Kurzinformation)

  Variable Zinssätzen: Banken und Sparkassen müssen nachzahlen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge - Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksame Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ergänzende Vertragsauslegung von Prämiensparverträgen aufgrnd Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel auch bei Musterfeststellungsklage möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sensationsurteil für Prämiensparverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinsnachforderung aus Prämiensparen S-flexibel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge: Sparer erhalten Zinsnachzahlung - Höhe muss noch geklärt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zu Prämiensparvertrag der Sparkasse Leipzig getroffen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträgen: Zinsnachzahlungen für Sparer möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tausende Sparkassenkunden haben Anspruch auf Zinsnachschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge - Zugunsten der Kunden entschieden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist bei Prämiensparverträgen beginnt erst nach Beendigung des Sparvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinsanpassungen für Prämiensparverträge für unwirksam erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Heftige Ohrfeige für Sparkassen - Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam - hohe Zinsnachzahlungen an Sparer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge: Sparkassen müssen mit erheblichen Nachzahlungen an Sparer rechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil zu Prämiensparverträgen - Sparkassen müssen Zinsen nachbezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkassen: Prämiensparer können für die Vertragslaufzeit höhere Zinsen nachfordern.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge neu berechnen und Nachzahlungen geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinsnachzahlung bei den sogenannten Prämiensparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparen: Frage der Verjährung und Vorgaben für die Zinsanpassung geklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge: Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zins-Klauseln in sog. Sparverträgen sind unwirksam - Nachzahlung dürften regelmäßig vierstellig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Prämiensparer gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparvertrag - Verjährung durch Gütestellenantrag hemmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klauseln in Bausparverträgen bringt zinsnachzahlung

• juve.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage: Verbraucherschützer landen Etappensieg gegen Sparkassen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge: Zinsanspruch geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinsnachzahlung bei Sparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Nachverzinsungsansprüchen bei Prämiensparverträgen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zinsklausel für Prämiensparer der Sparkasse Leipzig verworfen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Besprechungen u.ä.

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Musterfeststellungsklage - Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam?

Sonstiges (3)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Anspruch auf Zinsnachzahlung aus Prämiensparverträgen - Verjährung beachten

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Prämiensparverträge - Lohnen sich die freiwilligen Vergleichsangebote einiger Sparkassen?

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Prämiensparverträge - was gibt es aktuell zu beachten?

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

Papierfundstellen

• BGHZ 231, 215
• NJW 2022, 311
• ZIP 2021, 2427
• MDR 2022, 43
• WM 2021, 2234
• DB 2021, 2824
• NZG 2022, 770

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (79)

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• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15).

  Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen allein ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen und eine Zinsanpassung nach der Verhältnismethode maßgebend (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25).

  % verzinst" enthaltene Vereinbarung eines variablen Zinssatzes sowie der anfängliche Vertragszins, der Ausgangspunkt der Zinsänderung ist, unterliegen als Preisregelungen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 16).

  Rn. 29 Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der gefestigten Senatsrechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren Klauseln).

  Die vom Oberlandesgericht festgestellten generell-abstrakten Kriterien sind aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 mwN) und in Instanzrechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Stuttgart, WM 2019, 1110, 1113; LG Deggendorf…, Urteil vom 24. September 2020 - 31 O 232/20, juris Rn. 51; Rösler, EWiR 2010, 559 f.; Omlor, ZBB 2020, 355, 363;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 78 Rn. 89;… Menges in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB 4. Aufl., D.BankR IV Rn. 169; Herresthal, WM 2020, 1949, 1958;… Peterek in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.143;… MünchKommBGB/Berger, 8. Aufl., § 488 Rn. 182; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 215).

  Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 mwN …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 14 mwN).

  Infolgedessen hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 ff., vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 21 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 32).

  Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 mwN, vom 13. April 2010, aaO, vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 17 …und vom 14. März 2017, aaO Rn. 25).

  Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  Formularmäßige Zinsänderungsklauseln der vorliegenden Art sind typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20 mwN; vgl. zu einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).

  Diese Sicht ist unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).

  Rn. 56 dd) Das Oberlandesgericht hat aufgrund der von ihm vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung, die der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20), zutreffend angenommen, dass die Zinsanpassung in den Sparverträgen monatlich zu erfolgen hat.

  Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Parteien bei der Bestimmung des Anpassungsintervalls und der Anpassungsschwelle weitestgehend frei sind und dass für Zinssenkungen und Zinserhöhungen die gleichen Parameter verwendet werden müssen (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 24).

  Darüber hinaus ist es sachgerecht, die Vereinbarung monatlicher Anpassungen anzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen der vorliegenden Art geeignete Referenzzinssatz für vergleichbare Produkte in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird (Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23, 25 aE …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26;… Schwintowski, Bankrecht, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 166 mwN;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).

  Rn. 59 Zu Recht und von der Revision der Musterbeklagten unangegriffen ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass in den Sparverträgen jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führt (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 25 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23), da jedenfalls die bis September 2006 von der Musterbeklagten abgeschlossenen typischen Sparverträge (siehe oben, aa) (1)) keine konkreten Bestimmungen zur Änderung des variablen Zinssatzes enthalten.

  Rn. 84 b) Wie der Senat bereits für einen vergleichbaren Prämiensparvertrag entschieden hat, muss es sich bei dem Referenzzinssatz um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und der die Bank nicht einseitig begünstigt (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21; siehe auch § 675g Abs. 3 Satz 2 BGB).

  Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze genügen diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 223; Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 23 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26).

  Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 149, 158 und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21).

  Rn. 85 Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art (siehe oben, B. II. 3. b) bb) (1)) ist es allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, zu vergleichbaren Sparverträgen).

  Er ist nicht interessengerecht, weil er unberücksichtigt lässt, dass der hier im Streit stehende typische Sparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt ist (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33;… MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 401;… Nobbe in Festschrift Lwowski, 2014, S. 83, 86;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).

  Ob ein ausschließlich institutsintern im Rahmen der Kalkulation ermittelter Zinssatz als Referenzzinssatz für eine variable Verzinsung von Spareinlagen einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB standhalten würde, ist im Zusammenhang mit der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung, die die Interessen beider Parteien in den Blick zu nehmen hat, unbeachtlich (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27 …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21).

  Rn. 95 b) Der erkennende Senat hat bei vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erkannt, dass bei Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben muss und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f. …und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25).

  Rn. 96 Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die Zinsänderung das Äquivalenzprinzip beachten (Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26).

  Der Grundsatz, dass günstige Zinskonditionen günstig bleiben müssen und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen, wird demgegenüber gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz für die Vertragslaufzeit beibehalten wird (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO …und vom 21. Dezember 2010, aaO).

  Nachdem in der Bankwirtschaft bereits seit Veröffentlichung des Senatsurteils vom 13. April 2010 (XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.) bekannt ist, dass der Senat auf dem Standpunkt steht, dass bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Verhältnismethode anzuwenden ist, konnte die Musterbeklagte, die entsprechende Spareinlagen in der Vergangenheit hereingenommen hatte, ihr Risikomanagement auf diese Rechtsprechung einrichten.

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen allein ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen und eine Zinsanpassung nach der Verhältnismethode maßgebend (…Bestätigung der Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f. und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25).

  Rn. 29 Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der gefestigten Senatsrechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren Klauseln).

  Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen (…Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 mwN und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 14 mwN).

  Infolgedessen hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 ff., vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 21 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 32).

  Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 mwN, vom 13. April 2010, aaO, vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 17 …und vom 14. März 2017, aaO Rn. 25).

  Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157…, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317; Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106;… Thüsing in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. EL, Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. mwN;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 mwN).

  Die anzuwendenden Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung knüpfen vielmehr anhand eines objektiv-generalisierenden Maßstabs an die typischen Vorstellungen und an das Interesse der typischerweise an dem Vertrag beteiligten Verkehrskreise an (BGH, Urteile vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040, 1041 und vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317; Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16).

  Darüber hinaus ist es sachgerecht, die Vereinbarung monatlicher Anpassungen anzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen der vorliegenden Art geeignete Referenzzinssatz für vergleichbare Produkte in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird (…Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23, 25 aE und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26;… Schwintowski, Bankrecht, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 166 mwN;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).

  Rn. 59 Zu Recht und von der Revision der Musterbeklagten unangegriffen ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass in den Sparverträgen jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führt (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 25 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23), da jedenfalls die bis September 2006 von der Musterbeklagten abgeschlossenen typischen Sparverträge (siehe oben, aa) (1)) keine konkreten Bestimmungen zur Änderung des variablen Zinssatzes enthalten.

  Der rechtlich nicht vorgebildete Kunde, auf den bei der Auslegung der im Sparvertrag getroffenen Abreden abzustellen ist (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, ZIP 2019, 679 Rn. 38, 41), erwartet aber aufgrund der vertraglichen Absprache über die Zinskapitalisierung, wie sie in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr getroffen worden ist, dass die Bank die vertraglich geschuldeten Zinsen auch dann am Ende eines Geschäftsjahres dem Kapital zuschlägt, wenn er sein Sparbuch nicht zum Nachtrag vorlegt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2008, 13 U 27/06, juris Rn. 24, insoweit nicht Gegenstand der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 ff.).

  Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze genügen diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 223;… Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 23 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 26).

  Rn. 85 Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art (siehe oben, B. II. 3. b) bb) (1)) ist es allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f. und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, zu vergleichbaren Sparverträgen).

  Er ist nicht interessengerecht, weil er unberücksichtigt lässt, dass der hier im Streit stehende typische Sparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt ist (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33;… MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 401;… Nobbe in Festschrift Lwowski, 2014, S. 83, 86;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).

  Ob ein ausschließlich institutsintern im Rahmen der Kalkulation ermittelter Zinssatz als Referenzzinssatz für eine variable Verzinsung von Spareinlagen einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB standhalten würde, ist im Zusammenhang mit der hier vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung, die die Interessen beider Parteien in den Blick zu nehmen hat, unbeachtlich (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21).

  Rn. 95 b) Der erkennende Senat hat bei vergleichbaren Sparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erkannt, dass bei Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben muss und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f. und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25).

  Ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz, wie ihn die Musterbeklagte mit der Differenzmethode befürwortet, zielt auf die Sicherung einer fixen absoluten Marge der Musterbeklagten ab und entspricht nicht dem beiderseitigen Interesse der Parteien des Sparvertrags (Senatsurteil vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 25).

  Ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz kann bei sinkenden Zinsen nicht nur zu einer im Verhältnis zum Vertragszinssatz überzogenen Marge führen, sondern birgt die Gefahr einer negativen Verzinsung des angesparten Kapitals (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25).

  Der Grundsatz, dass günstige Zinskonditionen günstig bleiben müssen und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen, wird demgegenüber gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz für die Vertragslaufzeit beibehalten wird (…Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO und vom 21. Dezember 2010, aaO).

  Da die Verhältnismethode aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317; Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss.

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15

  Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Rn. 29 Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der gefestigten Senatsrechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11 und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren Klauseln).

  Infolgedessen hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (…Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 ff., vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 21 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 32).

  Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 35 mwN…, vom 13. April 2010, aaO, vom 21. Dezember 2010, aaO Rn. 17 und vom 14. März 2017, aaO Rn. 25).

  Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157…, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  Er ist nicht interessengerecht, weil er unberücksichtigt lässt, dass der hier im Streit stehende typische Sparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt ist (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33;… MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 401;… Nobbe in Festschrift Lwowski, 2014, S. 83, 86;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318).

  Bei der ergänzenden Vertragsauslegung handelt es sich um eine Rechtsfrage (Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 29 mwN).

  Diese Beurteilung ist im Schrifttum teilweise auf Zustimmung (…vgl. MünchKommHGB/Fest, 4. Aufl., N. Einlagengeschäft Rn. 403;… Servatius in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 318;… Peterek in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Einlagen- und Spargeschäft Rn. 9.145;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., (65) Zinsanpassungsklauseln Rn. 27 ff.; Koch, WuB 2017, 481, 482) und teilweise auf Kritik gestoßen (Wimmer/Rösler, WM 2011, 1788 ff.; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2297 ff.; Herresthal, WM 2020, 1997 ff.; Omlor, ZBB 2020, 355, 364 ff.; Beck/Bleses, ZBB 2020, 191, 197 ff.; Hölldampf, BB 2020, 265, 266 f.).

  Rn. 99 aa) Richtig ist zwar, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung aufgrund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf den hypothetischen Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 26).

  Das Oberlandesgericht wird erneut über die in einem Eventualverhältnis stehenden Anträge des Musterklägers zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden und dabei mit sachverständiger Hilfe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Referenzzinssatz gemäß den Ausführungen unter C. II. 2. zu bestimmen haben (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 27 ff.).

• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff. …und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15).

  Rn. 29 Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der gefestigten Senatsrechtsprechung zu Recht angenommen, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 153 ff., vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 12 ff., vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 15…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 11 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 18, jeweils zu vergleichbaren Klauseln).

  Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157…, vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 33, jeweils zu vergleichbaren Sparverträgen) und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019, aaO Rn. 38 f.).

  Es sei aber unbegründet, weil den Verbrauchern spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149) eine Klageerhebung zumutbar gewesen sei.

  Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 149, 158 …und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21).

  Da die Marktzinsen zugleich die Wiederanlagemöglichkeiten der Institute angemessen reflektieren (…vgl. Staub in Staub, HGB, 5. Aufl., 2. Abschnitt Das Passivgeschäft Rn. 52;… Grundmann, Bankvertragsrecht, Band 1, 2. Abschnitt Rn. 54;… Ellenberger, aaO, S. 1758, zum Aktivgeschäft), wird mit ihnen als Referenz auch dem berechtigten Interesse der Musterbeklagten Rechnung getragen, nach dem die von ihr auf die Sparverträge zu zahlenden Zinsen an die sich verändernden Gegebenheiten des Kapitalmarkts anzupassen sind (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 156…, vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493 Rn. 11 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 24).

  Rn. 92 bb) Aus dem Senatsurteil vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149) kann die Musterbeklagte ebenfalls nichts Günstiges für sich herleiten.

  Da die Sparprämien erstmals nach drei Sparjahren gezahlt und danach jeweils nur auf der Grundlage des jährlich erbrachten Sparbetrages berechnet werden, hat die laufende variable Verzinsung der gesamten (kapitalisierten) Einlage trotz der für die Sparprämien festgelegten beachtlichen Prozentsätze keine nur untergeordnete Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 157).

• EuGH, 03.10.2019 - C-260/18

  In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Damit hat der Musterkläger zu erkennen gegeben, dass er insoweit auf den zugunsten der Verbraucher eingeführten Schutz der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29, nachfolgend: Richtlinie 93/13/EWG) verzichtet, als er selbst die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung beantragt (…vgl. EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 52, 63 - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn. 53 ff. - Dziubak;… WM 2021, 1035 Rn. 46 ff., 94 - Bank BPH;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, BGB § 306 Rn. 4 mwN; Leitlinien der Kommission zur Auslegung und Anwendung der RL 93/13/EWG, ABl. 2019 C 323, 4.3.4).

  Daran ist auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) festzuhalten.

  Rn. 52 (b) Auch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG das nationale Gericht nur dann nicht daran hindert, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts oder eine Vorschrift, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien des betreffenden Vertrags anwendbar ist, zu ersetzen, wenn die Streichung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären und die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia), steht der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel nicht entgegen (vgl. Herresthal, NJW 2021, 589, 591 f.;… aA BeckOGK/Bonin, Stand: 01.09.2021, BGB § 306 Rn. 101;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; Wendehorst/von Westphalen, EuZW 2021, 229, 236; Gsell/von Westphalen, ZIP 2021, 1729, 1736 ff.).

  Denn die Rechte und Pflichten, die sich auf der Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ergeben, beruhen nicht auf einer "dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133, juris Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia).

  Rn. 53 (c) Entgegen einer im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht (…BeckOGK/Bonin, Stand: 01.09.2021, BGB § 306 Rn. 100;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; Wendehorst/von Westphalen, EuZW 2021, 229, 236; Gsell/von Westphalen, ZIP 2021, 1729, 1737 f.; kritisch Wilfinger, EuZW 2021, 637) handelt es sich bei den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch nicht um allgemeine nationale Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen (vgl. EuGH, WM 2019, 1963 Rn. 62 - Dziubak;… WM 2020, 2366 Rn. 35 - Banca B.).

  Rn. 54 (d) Schließlich ist der Senat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) auch deswegen nicht an der Ersetzung der unwirksamen Zinsänderungsklausel durch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmende Regelungen gehindert, weil die Sparverträge bei Streichung der unwirksamen Zinsänderungsklausel ohne Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung in ihrer Gesamtheit unwirksam wären, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass diese dadurch geschädigt würden.

  Das hätte zur Folge, dass die Sparverträge ohne die Zinsänderungsklausel keinen Fortbestand hätten, weil ihr Wegfall dazu führte, dass die Sparverträge, die eine variable Verzinsung vorsehen, undurchführbar würden (vgl. EuGH, WM 2019, 1963 Rn. 36, 45 - Dziubak).

• EuGH, 25.11.2020 - C-269/19

  Banca B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Daran ist auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch; WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) festzuhalten.

  Rn. 51 (a) Durch die - auch in anderen Mitgliedstaaten etablierte (…vgl. MünchKommBGB/Basedow, 8. Aufl., § 306 Rn. 5 Fn. 11;… Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 2. Aufl., S. 148 ff.) - ergänzende Vertragsauslegung wird eine unwirksame Klausel nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion, die sowohl unionsrechtlich (…vgl. EuGH, IPRax 2012, 536 Rn. 69 f. - Banco Español de Credito; WM 2020, 2366 Rn. 30 f. - Banca B.;… WM 2021, 1035 Rn. 67 f. - Bank BPH) als auch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 23;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 63 mwN …und vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 20 mwN) unzulässig ist, angepasst.

  Rn. 52 (b) Auch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG das nationale Gericht nur dann nicht daran hindert, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts oder eine Vorschrift, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien des betreffenden Vertrags anwendbar ist, zu ersetzen, wenn die Streichung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären und die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch; WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia), steht der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel nicht entgegen (vgl. Herresthal, NJW 2021, 589, 591 f.;… aA BeckOGK/Bonin, Stand: 01.09.2021, BGB § 306 Rn. 101;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; Wendehorst/von Westphalen, EuZW 2021, 229, 236; Gsell/von Westphalen, ZIP 2021, 1729, 1736 ff.).

  Denn die Rechte und Pflichten, die sich auf der Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ergeben, beruhen nicht auf einer "dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133, juris Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch; WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia).

  Rn. 53 (c) Entgegen einer im Schrifttum teilweise vertretenen Ansicht (…BeckOGK/Bonin, Stand: 01.09.2021, BGB § 306 Rn. 100;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; Wendehorst/von Westphalen, EuZW 2021, 229, 236; Gsell/von Westphalen, ZIP 2021, 1729, 1737 f.; kritisch Wilfinger, EuZW 2021, 637) handelt es sich bei den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch nicht um allgemeine nationale Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen (…vgl. EuGH, WM 2019, 1963 Rn. 62 - Dziubak; WM 2020, 2366 Rn. 35 - Banca B.).

  Dadurch wird der ersten Zielsetzung der Richtlinie 93/13/EWG Rechnung getragen, nach der das Gericht darauf achten muss, dass die Gleichheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird, die durch die Anwendung der missbräuchlichen Klausel in Bezug auf den Verbraucher gefährdet worden wäre (vgl. EuGH, WM 2020, 2366 Rn. 38 - Banca B.).

  Rn. 54 (d) Schließlich ist der Senat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch; WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) auch deswegen nicht an der Ersetzung der unwirksamen Zinsänderungsklausel durch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmende Regelungen gehindert, weil die Sparverträge bei Streichung der unwirksamen Zinsänderungsklausel ohne Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung in ihrer Gesamtheit unwirksam wären, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass diese dadurch geschädigt würden.

• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Formularmäßige Zinsänderungsklauseln der vorliegenden Art sind typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist (…Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20 mwN; vgl. zu einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).

  Diese Sicht ist unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20; BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 39).

  Rn. 50 (2) Im Übrigen wird die Vereinbarkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig bejaht (…BVerfG, NJW-RR 2018, 305 Rn. 41 f.; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, ZIP 2013, 1866 Rn. 25 ff. und VIII ZR 52/12, juris Rn. 22 ff., vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 22 ff. …und vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18; vgl. aus dem Schrifttum Herresthal, NJW 2021, 589, 590 ff.; für das Passivgeschäft von Westphalen, MDR 2019, 76, 81;… Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 306 Rn. 3;… aA Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearb.

  Rn. 51 (a) Durch die - auch in anderen Mitgliedstaaten etablierte (vgl. MünchKommBGB/Basedow, 8. Aufl., § 306 Rn. 5 Fn. 11;… Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 2. Aufl., S. 148 ff.) - ergänzende Vertragsauslegung wird eine unwirksame Klausel nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion, die sowohl unionsrechtlich (vgl. EuGH, IPRax 2012, 536 Rn. 69 f. - Banco Español de Credito;… WM 2020, 2366 Rn. 30 f. - Banca B.;… WM 2021, 1035 Rn. 67 f. - Bank BPH) als auch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 23;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 63 mwN und vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 20 mwN) unzulässig ist, angepasst.

  Durch sie wird die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beiden Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit wiederhergestellt (BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 23…, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, ZIP 2013, 1866 Rn. 26 ff. …und vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18;… BT-Drucks. 7/5422, S. 5).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Rn. 111 Wie der Senat bereits für das Kapitalanlegermusterverfahren eingehend begründet hat, können Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (…Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15…, vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 51).

  Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO Rn. 25…, vom 21. Oktober 2014, aaO und vom 6. Oktober 2020, aaO).

  Rn. 112 Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, die in den einzelnen Feststellungszielen unterbreiteten Fragen einheitlich mit "Breitenwirkung" zu klären (…BT-Drucks. 19/2507, S. 21) und gemäß § 613 Abs. 1 ZPO Bindungswirkung für die Gerichte herzustellen, die über die Individualansprüche der angemeldeten Verbraucher zu entscheiden haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 52, jeweils zum Kapitalanlegermusterverfahren).

  Diesem Zweck wird nur genügt, wenn die im Rahmen eines Feststellungsziels festzustellenden Tatsachen auch einen generellen Subsumtionsschluss unter ein Tatbestandsmerkmal zulassen (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020, aaO).

  Denn die Frage, ob ein bestimmter Umstand, wie die Kenntnis von der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschriften, geeignet ist, einem Verbraucher Kenntnis oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verschaffen, lässt sich nur individuell abhängig von der Person des Verbrauchers beantworten, da die Aufnahme von Informationen durch einen Verbraucher ein individueller Vorgang ist, der sich nicht für jeden angemeldeten Verbraucher verallgemeinern lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020, aaO).

• EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Damit hat der Musterkläger zu erkennen gegeben, dass er insoweit auf den zugunsten der Verbraucher eingeführten Schutz der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29, nachfolgend: Richtlinie 93/13/EWG) verzichtet, als er selbst die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung beantragt (vgl. EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 52, 63 - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 53 ff. - Dziubak;… WM 2021, 1035 Rn. 46 ff., 94 - Bank BPH;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, BGB § 306 Rn. 4 mwN; Leitlinien der Kommission zur Auslegung und Anwendung der RL 93/13/EWG, ABl. 2019 C 323, 4.3.4).

  Daran ist auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) festzuhalten.

  Rn. 52 (b) Auch die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG das nationale Gericht nur dann nicht daran hindert, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts oder eine Vorschrift, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien des betreffenden Vertrags anwendbar ist, zu ersetzen, wenn die Streichung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären und die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia), steht der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel nicht entgegen (vgl. Herresthal, NJW 2021, 589, 591 f.;… aA BeckOGK/Bonin, Stand: 01.09.2021, BGB § 306 Rn. 101;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 306 Rn. 10; Wendehorst/von Westphalen, EuZW 2021, 229, 236; Gsell/von Westphalen, ZIP 2021, 1729, 1736 ff.).

  Denn die Rechte und Pflichten, die sich auf der Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ergeben, beruhen nicht auf einer "dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; NJW 2019, 3133, juris Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia).

  Rn. 54 (d) Schließlich ist der Senat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) auch deswegen nicht an der Ersetzung der unwirksamen Zinsänderungsklausel durch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmende Regelungen gehindert, weil die Sparverträge bei Streichung der unwirksamen Zinsänderungsklausel ohne Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung in ihrer Gesamtheit unwirksam wären, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass diese dadurch geschädigt würden.

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Es ist vielmehr auf Grund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106;… Thüsing in von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 46. EL, Oktober 2020, Auslegung Rn. 30 ff. mwN;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 306 Rn. 32 mwN).

  Rn. 50 (2) Im Übrigen wird die Vereinbarkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig bejaht (…BVerfG, NJW-RR 2018, 305 Rn. 41 f.; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318…, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, ZIP 2013, 1866 Rn. 25 ff. und VIII ZR 52/12, juris Rn. 22 ff., vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 22 ff. …und vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18; vgl. aus dem Schrifttum Herresthal, NJW 2021, 589, 590 ff.; für das Passivgeschäft von Westphalen, MDR 2019, 76, 81;… Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 306 Rn. 3; aA Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearb.

  Die anzuwendenden Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung knüpfen vielmehr anhand eines objektiv-generalisierenden Maßstabs an die typischen Vorstellungen und an das Interesse der typischerweise an dem Vertrag beteiligten Verkehrskreise an (BGH, Urteile vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040, 1041 und vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16).

  Da die Verhältnismethode aber das Grundgefüge der Vertragskonditionen gerade erhält (siehe oben b)), entspricht sie bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 mwN …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106) den typischen Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss.

• EuGH, 27.01.2021 - C-229/19

  Dexia Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar
• EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

  Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

  Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• EuGH, 29.04.2021 - C-19/20

  Bank BPH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 1 O 197/20

  Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder …
• OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

  Kündigung eines Prämiensparvertrags
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer …
• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

  Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines …
• BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

  Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im …
• OLG Frankfurt, 20.08.1997 - 23 U 166/96
• OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

  Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07

  Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

  Berechnung von Fristen
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung
• BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

  Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 2 U 12/04

  Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank: Beweislast für Guthaben auf …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
• BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …
• BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
• BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 78/16

  Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung unbilliger Entgelte?
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 27/06

  Wirksamkeit formularmäßiger Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen; …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 79/16
• BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

  Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20

  Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden …
• BGH, 17.12.1998 - I ZR 37/96

  "Hunger und Durst"; Rechte des Urhebers aus einem Musikverlagsvertrag; …
• LG Bamberg, 18.12.2020 - 13 O 120/20

  Auslegung einer Vertragsurkunde anhand außervertraglicher Umstände
• LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
• OLG Schleswig, 06.11.1997 - 5 U 36/96
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
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  Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit …
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  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …
• BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …
• BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95

  Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung …

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• BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

  Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …

  Danach entstehe der Zinsanspruch - anders als in der vom Bundesgerichtshof am 6. Oktober 2021 zum Az. XI ZR 234/20 entschiedenen Rechtssache - als verhaltener Anspruch jeweils am Ende eines Kalenderjahres.

  Das Feststellungsinteresse, das gemäß § 610 Abs. 5 Satz 1 ZPO a. F. i.V. m. § 256 Abs. 1 ZPO als allgemeine Prozessvoraussetzung auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage für jedes Feststellungsziel vorliegen muss (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 108 m. w. N.), fehlt jedenfalls bei Schluss der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Feststellungsziels III. 2, ist im Übrigen jedoch gegeben, auch hinsichtlich des Feststellungsziels III. 6.

  Alle in den Anträgen III. 3, 5 und 6 begehrten Feststellungen betreffen daher die rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines strittigen Rechtsverhältnisses - nämlich des vertraglichen Zinsanspruchs - zwischen den angemeldeten Sparern und der Musterbeklagten (vgl. auch BGH WM 2021, 2234 Rn. 32 zu dem dortigen Feststellungsziel 2 sowie Rn. 39 zum dortigen Feststellungsziel 3).

  Rn. 88 Die mit dem Feststellungsziel III. 8 behauptete Tatsache, wonach allein die Kenntnis von der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschrift im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis von den den (weitergehenden) Zinsanspruch begründenden Umständen vermittele, ist aber nicht in der oben beschriebenen Weise verallgemeinerungsfähig, sondern nur individuell abhängig von der Person des Verbrauchers feststellbar (vgl. BGH WM 2021, 2234 Rn. 112).

  Rn. 89 Entsprechendes gilt hinsichtlich des Feststellungsziels III. 9 (vgl. BGH WM 2021, 2234 Rn. 115 f.).

  Rn. 91 Ein Feststellungsziel ist hinreichend bestimmt gefasst, wenn der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, sodass sich der jeweilige Musterbeklagte erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung nach § 613 Abs. 1 ZPO a. F. feststeht, letztlich nicht den Prozessgerichten in den Individualverfahren zwischen den angemeldeten Verbrauchern und dem Musterbeklagten überlassen bleibt (BGHZ 231, 215 Rn. 25).

  Das ergibt sich aus der auf eine Vielzahl von Verwendungen ausgerichteten inhaltlichen und äußeren Gestaltung der Sparverträge, welche der Musterkläger mit den Anlagen K 7, K 12, K 16, K 21, K 26, K 31, K 36, K 41, K 46, K 51, K 56, K 61, K 66, K 71, K 75, K 79, K 82, K 90, K 94, K 102, K 108, K 116, K 120 und K 123 und die Musterbeklagte mit dem Vertragsmuster Anlage B 1 zur Akte gereicht haben (vgl. BGHZ 231, 215 Rn. 23 m. w. N.).

  Rn. 171 Als Preisregelung unterliegt die Vereinbarung einer variablen Verzinsung ebenso wie die Vereinbarung des anfänglichen Vertragszinses selbst keiner AGBrechtlichen Inhaltskontrolle (BGHZ 231, 215 Rn. 28).

  Eine Klausel dieses Inhalts weist nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf und ist deshalb wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (…BGH, Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 18;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 21; BGHZ 231, 215 Rn. 29 m. w. N. zu vergleichbaren Klauseln;… auch BGH, Urt. v. 21. April 2009, XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 25 ff.).

  Rn. 175 d) Die Aufteilung in eine kontrollfreie, wirksame Vereinbarung über die Zinsvariabilität (im Vertragstext) und eine der Inhaltskontrolle unterliegende, unwirksame Bestimmung über die Ausgestaltung der Zinsanpassung (in den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist möglich (vgl. auch BGHZ 231, 215 Rn. 28 m. w. N.).

  Rn. 180 f) Allerdings würde der Wegfall der missbräuchlichen Zinsanpassungsklausel ohne Schließung der Vertragslücke zur Unwirksamkeit der Prämiensparverträge insgesamt führen, denn ohne wirksame Vereinbarung über die Anpassungsmodalitäten wären die Sparverträge nicht durchführbar und könnte somit der jeweilige restliche Vertragsteil für sich keinen Bestand haben (BGHZ 231, 215 Rn. 55).

  Rn. 186 Die Ersetzung der unwirksamen Zinsänderungsklausel durch einen gleichbleibend auf der Höhe des anfänglich vereinbarten Niveaus verharrenden Zinssatz widerspräche zudem dem Charakter des Geschäfts, das die Verbraucher aus objektiver Sicht mit der Musterbeklagten abschließen wollten und abgeschlossen haben (BGHZ 231, 215 Rn. 55).

  Rn. 189 Konsequenz der Missbräuchlichkeit der Zinsanpassungsklausel ist, dass die Sparverträge in ihrer Gesamtheit mangels wirksamer Vereinbarung der von der Musterbeklagten zu erbringenden Hauptleistungspflicht keinen Fortbestand hätten, sondern als von Anfang an nichtig anzusehen wären (im Einzelnen: BGHZ 231, 215 Rn. 55).

  Die maßgeblichen Parameter der Zinsanpassung (unter anderem den Referenzzinssatz, an den die Veränderung des Vertragszinses gebunden ist) hat das Gericht im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß dem mutmaßlichen Parteiwillen zu bestimmen (BGHZ 231, 215 Rn. 41;… BGH WM 2011, 306 Rn. 17).

  Im Interesse dieser Verbraucher ist es erforderlich, über die zur Wiederherstellung der tatsächlichen Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden (vgl. auch BGHZ 231, 215 Rn. 42).

  Den Zielsetzungen der RL 93/13/EWG (…vgl. EuGH WM 2023, 2226 Rn. 20 - L2. Bank AS;… WM 2023, 970 Rn. 23 und 26 - M.B. u.a. / X S. A) wird durch die Ersetzung der entstandenen Lücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung in den Sparverträgen insgesamt entsprochen (BGHZ 231, 215 Rn. 53).

  Rn. 198 Zudem bewirkt oder bezweckt die ergänzende Vertragsauslegung nicht die teilweise Aufrechterhaltung und Abänderung einer unwirksamen Klausel im Wege einer - nach Unionsrecht (…EuGH WM 2022, 2120 Rn. 62 - D.B.P. u. a.) und nationalem Recht (…BGH, Urt. v. 24. April 2023, VIa ZR 1517/22, BGHZ 237, 59 Rn. 25;… Urt. v. 20. März 2018, XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 20) unzulässigen - geltungserhaltenden Reduktion, sondern setzt die unabänderliche Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung gerade voraus (BGHZ 231, 215 Rn. 51).

  Zu wählen sind präzise Parameter, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGHZ 231, 215 Rn. 41).

  Rn. 208 Für vergleichbare Prämiensparverträge hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es sich bei dem Referenzwert, dessen Veränderung Auslöser für die Zinsänderung ist, um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln muss, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und die Bank - hier die Sp. - nicht einseitig begünstigt (BGHZ 231, 215 Rn. 84;… BGHZ 185, 166 Rn. 21 jeweils unter Verweis auch auf die Legaldefinition im Zahlungsdiensterecht in § 675g Abs. 3 Satz 2 BGB;… BGH WM 2011, 306 Rn. 26).

  Rn. 212 Für die Festlegung der Zinsanpassungsparameter im Wege ergänzender Vertragsauslegung sind die Merkmale maßgebend, welche den standardisierten Vertragstyp "S-Prämiensparen flexibel" kennzeichnen (BGHZ 231, 215 Rn. 44, 46, 82 a. E.).

  Rn. 213 Die den streitgegenständlichen Vertragstyp eines Prämiensparvertrags kennzeichnenden Merkmale können wie folgt zusammengefasst werden (vgl. Hinweisbeschluss des Senats vom 27. Januar 2021 unter II. 1.; BGHZ 231, 215 Rn. 43):.

  Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite hat die kennzeichnenden Merkmale des vorliegenden Sparprodukts widerzuspiegeln (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… WM 2023, 326 Rn. 18; BGHZ 231, 215 Rn. 91;… BGHZ 185, 166 Rn. 23).

  Mangels hinreichend spezifizierter Datenerfassung fehlt es mithin in den Monatsberichten der D Bk an einer Zeitreihe, die einen als Referenz geeigneten Marktzinssatz (BGHZ 231, 215 Rn. 91) darstellen könnte.

  Der Bundesgerichtshof hat bereits für vergleichbare Prämiensparverträge entschieden, dass es nach dem Konzept der Sparverträge allein interessengerecht ist, einen Referenzzinssatz für langfristige Anlageformen, also einen Referenzzinssatz mit langer Fristigkeit heranzuziehen (…WM 2023, 326 Rn. 18; BGHZ 231, 215 Rn. 85;… BGHZ 185, 166 Rn. 22 f.;… WM 2011, 306 Rn. 22).

  Andernfalls fehlte es an dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen (vgl. BGHZ 231, 215 Rn. 41).

  Rn. 252 Für vergleichbare Prämiensparverträge hat der Bundesgerichtshof mit entsprechenden Argumenten eine ergänzende Vertragsauslegung in diesem Sinne vorgenommen (…vgl. BGH, Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 21; BGHZ 231, 215 Rn. 57, 59 m. w. N.).

  Rn. 255 1. Der Antrag III. 6 a) orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Prämiensparverträgen, in der die Maßgeblichkeit des relativen Verhältnisses anerkannt (…WM 2011, 306 Rn. 25;… BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.) und seither unter Auseinandersetzung mit den in der juristischen Fachliteratur geäußerten Meinungen bestätigt worden ist (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… WM 2023, 326 Rn. 23 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43; BGHZ 231, 215 Rn. 94 ff.).

  Rn. 256 Danach muss bei den vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz (BGHZ 231, 215 Rn. 95) gewahrt bleiben, also der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (BGHZ 231, 215 Rn. 94) beibehalten werden (Verhältnismethode).

  Anders als die Differenzmethode gewährleiste sie, dass der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzinssatz konstant und damit das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibe (…BGH, Urt. v. 25. April 2023, XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… WM 2023, 326 Rn. 22 ff.;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 33;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 43; BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff.;… WM 2011, 306 Rn. 25;… BGHZ 185, 166 Rn. 26 f.).

  Ausgangspunkt für die Ermittlung dieses aus einer objektiv-generalisierenden Warte zu bestimmenden hypothetischen Parteiwillens im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind die im Vertrag bereits enthaltenen Regelungen und Wertungen sowie der Vertragszweck (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 2023, KZR 101/20, juris Rn. 59;… Beschluss vom 22. Februar 2022, VIII ZR 38/20, NJW 2022, 2191 Rn. 19; BGHZ 231, 215 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 7. Juli 2021, VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 59;… Urt. v. 3. Februar 2012, V ZR 23/11, juris Rn. 17;… Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 11 f.;… Urt. v. 11. Oktober 2005, XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286 [292, juris Rn. 26];… Urt. v. 8. November 2000, IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 [398 f., juris Rn. 15 f.]).

  Ob die Spareinlage für den Verbraucher günstig oder ungünstig ist, bestimmt sich danach, ob die mit dem Sparvertrag erzielten Erträge (Zinsen und Prämien) über oder unter den durchschnittlichen Renditen vergleichbarer Anlagen liegen, die am Kapitalmarkt angeboten werden (BGHZ 231, 215 Rn. 91), nicht hingegen durch Vergleich des Sparertrags mit der Rendite der Sp.

  Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz bei sinkenden Zinsen zu einer im Verhältnis zum Vertragszinssatz überzogenen Marge der Bank führen könne (BGHZ 231, 215 Rn. 96).

  Rn. 279 Der Bundesgerichtshof hat bereits am 6. Oktober 2021 im zugrundeliegenden Musterfeststellungsverfahren (Az. XI ZR 234/20) entschieden, dass die in einem Sparguthaben enthaltenen Zinsen derselben Verjährung unterliegen wie das übrige angesparte Kapital und dass dies auch für die weiteren Zinsbeträge aus den Sparverträgen gilt, die die Sp. den Kunden bislang nicht gutgeschrieben hat (BGHZ 231, 215 Rn. 65).

  Nichts anderes gilt auch dann, wenn zwar eine Gutschrift erteilt worden ist, sie aber der Höhe nach zu Lasten des Kunden fehlerhaft berechnet worden war (BGHZ 231, 215 Rn. 68).

  Kraft Vereinbarung beinhaltet der Anspruch auf das Kapital den aufgelaufenen Zins- und Zinseszins unabhängig von einer korrekten Gutschrifterteilung (…BGH, Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 461/20, juris Rn. 23;… Urt. v. 24. November 2021, XI ZR 310/20, juris Rn. 26; BGHZ 231, 215 Rn. 67;… auch Urt. v. 4. Juni 2002, XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47 [53, juris Rn. 20]).

  Der früheste Zeitpunkt des Verjährungsbeginns knüpft nach diesen Bestimmungen an die Entstehung des Anspruchs an, die dessen Fälligkeit voraussetzt (BGHZ 231, 215 Rn. 63).

  Rn. 285 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der weiteren Zinsbeträge frühestens zum Zeitpunkt der wirksamen Beendigung der Sparverträge fällig geworden sind (vgl. BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff.) und somit die Verjährung der weiteren, sich erst aufgrund einer Nachberechnung ergebenden Zinsen frühestens mit dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags beginnt bzw. begonnen hat.

  Insoweit kann zur Begründung auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Verfahren zum Az. XI 234/20 (BGHZ 231, 215 Rn. 67 ff.) verwiesen werden, die mangels entscheidungserheblicher Unterschiede in der vertraglichen Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren übernommen werden können.

  Darum ging es in den von der Musterbeklagten referenzierten Entscheidungen nicht, die bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Zinsen in Darlehensverhältnissen mit variabler Verzinsung bzw. die auf Bereicherungsrecht gestützte Rückforderung von Bearbeitungsentgelten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen betrafen (vgl. auch BGHZ 231, 215 Rn. 69).

  Insoweit ist die Fälligkeit bis zur Beendigung der jeweiligen Sparverträge hinausgeschoben (BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff.).

  Sie können nur in den jeweiligen Individualverfahren Bedeutung erlangen (…BGH ZIP 2024, 68 Rn. 43 ff.; BGHZ 231, 215 Rn. 80).

• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20

  Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …

  Das Rechtsschutzziel eines Verbandsprozesses nach dem UKlaG ist anders als das der Musterfeststellungsklage darauf gerichtet, die Verwendung unwirksamer AGB zu verbieten (§ 1 UKlaG), so dass sich dort die Frage nach der Füllung einer durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandenen Vertragslücke von vornherein nicht stellt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 45 juris).

  Rn. 118 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die streitigen Zinsänderungsklauseln insofern wegen Verstoßes gegen den auch auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Prämiensparverträge nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, als sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 29 …und vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, Rn. 15, juris).

  Ebenfalls nicht der Inhaltskontrolle unterliegt der anfängliche Vertragszins, der Ausgangspunkt der Zinsänderung ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 28, …und Urteil vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, Rn. 16, juris).

  Denn das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ist ersatzlos weggefallen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 41, juris).

  Dabei sind vom Gericht präzise Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 41, juris).

  Rn. 121 Anhand dieser Vorgaben ist eine ergänzende Vertragsauslegung entgegen der Annahme der Musterbeklagten auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach den §§ 606 ff. ZPO möglich und geboten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 42, juris).

  Darüber hinaus ist bei den Sparverträgen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass das Recht des Kunden, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt und dass dem Kunden das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe und damit bis Ablauf des 15. Sparjahres spart (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 43 mit weiteren Nachweisen, juris).

  Formularmäßige Zinsänderungsklauseln der vorliegenden Art sind typische, deutschlandweit verbreitete Vereinbarungen, bei deren Unwirksamkeit im Interesse der Rechtssicherheit eine allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Einzelfalls sachlich geboten ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 44, juris).

  Denn erst das Gericht, gegenüber dem das Musterfeststellungsurteil gemäß § 613 Abs. 1 ZPO Bindungswirkung entfalten soll, untersucht und entscheidet darüber, ob seine Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 44, juris).

  Diesem Willen ist jedenfalls für das Musterverfahren zu entsprechen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 49, juris).

  Daran ist auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria; WM 2019, 1963 Rn.48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) festzuhalten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 50 m.w.N., juris).

  Denn sie bewirkt oder bezweckt nicht die teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen Klausel, sondern setzt deren unabänderliche Unwirksamkeit gerade voraus (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 51, juris).

  Denn die Rechte und Pflichten, die sich auf der Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ergeben, beruhen nicht auf einer "dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133, juris Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 52 mit weiteren Nachweisen).

  Um die Anwendung einer Vorschrift des dispositiven Rechts anstelle der unwirksamen Zinsänderungsklausel geht es daher bei der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 52 m.w.N.).

  Die entstandene Vertragslücke wird gerade nicht gemäß § 319 Abs. 1 BGB durch billigem Ermessen genügende Regelungen ersetzt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 53 m.w.N.).

  Damit wird den Zielsetzungen der Richtlinie 93/13/EWG (…vgl. EuGH, aaO Rn. 38 - Banca B.) durch die Ersetzung der entstandenen Lücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung in den Sparverträgen insgesamt entsprochen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 53 m.w.N.).

  Rn. 131 Schließlich ist der Senat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, RIW 2014, 442 Rn. 80 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… NJW 2019, 3133 Rn. 56 ff. - Abanca Corporatión Bancaria;… WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… RIW 2021, 141 Rn. 66 - Gómez del Moral Guasch;… WM 2020, 2366 Rn. 32 - Banca B.;… WM 2021, 273 Rn. 66 - Dexia) auch deswegen nicht an der Ersetzung der unwirksamen Zinsänderungsklausel durch im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmende Regelungen gehindert, weil die Sparverträge bei Streichung der unwirksamen Zinsänderungsklausel ohne Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung in ihrer Gesamtheit unwirksam wären, was für die Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass diese dadurch geschädigt würden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 54, juris).

  Die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel hätte insbesondere nicht zur Folge, dass die Musterbeklagte den Verbrauchern den bei Abschluss der Sparverträge jeweils genannten anfänglichen Zinssatz ("z.Zt. mit .. %") für die gesamte Laufzeit der Sparverträge schuldete (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn.55, juris).

  Denn die Verbraucher müssten in einem solchen Fall nicht nur die bereits erhaltenen Zinsen, sondern auch die attraktiven Zinsprämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB an die Musterbeklagte zurückzahlen und hätten gegen diese lediglich einen Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der von der Musterbeklagten realisierten Gebrauchsvorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn.55 m.w.N., juris).

  Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 84).

  Daher sind als Referenz die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für Spareinlagen zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 85, juris).

  Da die Marktzinsen zugleich die Wiederanlagemöglichkeiten der Institute angemessen reflektieren, wird mit ihnen als Referenz auch dem berechtigten Interesse der Musterbeklagten Rechnung getragen, nach dem die von ihr auf die Sparverträge zu zahlenden Zinsen an die sich verändernden Gegebenheiten des Kapitalmarkts anzupassen sind (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 91 m.w.N., juris).

  Rn. 166 Die Zinsanpassungen sind nach der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung in einem monatlichen Rhythmus vorzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 57, juris).

  Die Zinsanpassung ist ohne eine Anpassungsschwelle vorzunehmen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 59, juris).

  Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt, sodass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 96, juris).

  Das gilt auch für die Ansprüche der Kunden auf weitere Zinsbeträge aus den Sparverträgen, die die Musterbeklagte den Kunden bislang nicht gutgeschrieben hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, XI ZR 234/20, Rn. 65, juris).

• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23

  Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, die nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 84 f. …und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen zu stellen sind.

  Zur Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung weiterer variabler Zinsen aus Prämiensparverträgen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fortführung von Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff.).

  Rn. 23 a) Die Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, hat das Gericht - auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO aF - im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 41 ff.), die der selbständigen und uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (…Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 20 und vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 56).

  Dabei muss es die maßgeblichen Parameter einer Zinsanpassung und damit insbesondere einen Referenzzins für die variable Verzinsung des Sparguthabens bestimmen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 41, 81 ff. …und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).

  Es ist vielmehr aufgrund einer objektiv-generalisierenden Sicht auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (…Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 106 und vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 44).

  Der Sparer vergleicht im Rahmen seiner Anlageentscheidung bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht den ihm angebotenen variablen Zins mit dem gegenwärtigen durchschnittlichen Marktzins (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 91) und nicht mit einem Zins, der aus überwiegend in der Vergangenheit liegenden Zinsen berechnet wird.

  Rn. 27 Für dieses Auslegungsergebnis spricht weiter, dass die Zinsanpassungen, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 59) und wovon das Oberlandesgericht zu Recht ausgegangen ist, ohne Anpassungsschwelle vorzunehmen sind (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23).

  Rn. 29 Wie der Senat bereits für Sparverträge der vorliegenden Art entschieden hat, muss es sich bei dem Referenzzins um einen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Zinssatz handeln, der von unabhängigen Stellen nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt wird und der die Bank nicht einseitig begünstigt (…Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 84).

  Die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze genügen diesen Anforderungen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 84 mwN).

  Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (…Senatsurteile vom 13. April 2010, aaO Rn. 21 und vom 6. Oktober 2021, aaO).

  Dabei ist es allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 85 mwN), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (…Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18).

  Da die Sparverträge angesichts der Ausgestaltung der Prämienstaffel auf ein langfristiges Sparen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgerichtet sind, sind als Referenz die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für Spareinlagen zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO).

  Da die Sparverträge, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85), auf ein langfristiges Sparen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres ausgerichtet sind, sind als Referenz veröffentlichte Marktzinssätze oder Umlaufsrenditen (…vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) zugrunde zu legen, die einer Laufzeit von 15 Jahren möglichst nahe kommen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO).

  Das Gericht hat im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen geeigneten Referenzzins zu bestimmen, der dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügt (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 19 und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 41 mwN).

  Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung sind dementsprechend Regelungen zur Zinsanpassung für den standardisierten Vertragstyp "S-Prämiensparen flexibel" und nicht für einen individuell ausgehandelten Sparvertrag (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 46).

  Die insoweit aufgeworfenen verjährungsrechtlichen Rechtsfragen müssen nicht für jeden Verbraucher individuell festgestellt werden, sondern sind verallgemeinerungsfähig (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 111 mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat, ist die Fälligkeit des Anspruchs auf (weitere) Zinsgutschriften hinausgeschoben, bis der Kunde einen solchen Anspruch geltend macht, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren Zinsbeträge mit Beendigung des Sparvertrags (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff.).

  Rn. 50 Entgegen der Auffassung der Revision lag keine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vor, die den Beginn der Verjährung der Ansprüche bis zur Leitentscheidung des Senats vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215) hinausgeschoben hätte.

  Sie sind seitdem in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum anerkannt und stellen eine Selbstverständlichkeit dar (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 36 mwN).

• OLG Dresden, 19.06.2023 - 8 U 669/21

  Wirksamkeit der Kündigung von Prämien-Sparverträgen durch eine Sparkasse …

  Die Klausel, mit der ein Zinsänderungsrecht der Beklagten begründet wird, ist der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 28;… Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris Rn. 17).

  Denn die Klausel bestimmt keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 29;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 18;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 11;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 15;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 12;… Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 16 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 17 ff.).

  Vielmehr ist diese Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der § 133 i.V.m. § 157 BGB zu schließen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 41;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 25).

  bb) Soweit auf die typischen in den Verträgen über das "Prämiensparen flexibel" enthaltenen Vertragsbedingungen abzustellen ist (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 43), sind die vertraglichen Strukturmerkmale, Auflösungskonditionen und Vergütungsmaßgaben zu betrachten.

  Der Bundesgerichtshof hat in aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 43; vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19) vor allem darauf abgestellt, dass vom Kunden zu leistende Spareinlagen in einem monatlichen Rhythmus zu zahlen sind, die Spareinlage variabel verzinslich ausgestaltet ist, ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie zugesagt ist, für den Sparer eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingreift und ein ordentliches Kündigungsrecht der Sparkasse nach Nr. 26 AGB-Sparkassen jedenfalls bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (15 Jahre) ausgeschlossen ist.

  Es ist vielmehr eine objektiv-generalisierende Betrachtung vorzunehmen und auf die typischen Vorstellungen der an den Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 21; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 44;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 20).

  Für vorrangige bei Vertragsschluss getroffene Individualabreden im Sinne des § 305b BGB zu Gegenstand, Art und Verfahren der Zinsanpassung bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 44).

  Es sind Parameter heranzuziehen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz, Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 40;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 15).

  Dabei sind vom Gericht solche Parameter zu wählen, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 40;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 17;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 78/98, juris Rn. 35).

  Der Bundesgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass im Zuge der ergänzenden Vertragsauslegung ausschließlich an Parameter anzuknüpfen ist, die vorhersehbar und kontrollierbar sind (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 88;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 17).

  Ein geeigneter Referenzzins muss von einer unabhängigen Stelle stammen, nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt werden und darf die Bank nicht einseitig begünstigen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21).

  Unter den betreffenden Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen zu wählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.04.2004 - XI ZR 140/03, juris Rn. 28; vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18).

  Denn ein institutsinterner Kalkulationsansatz, der auf Vergleichen mit Opportunitätsgeschäften beruht, wahrt nicht die höchstrichterlichen Anforderungen an eine vorhersehbare und kontrollierbare Zinsanpassung (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 89).

  Er knüpft überdies an einseitige Interessenlagen der Bank an, die nicht notwendig den berechtigten Interessen des Sparers genügen (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 90).

  Es ist daher angezeigt und interessengerecht, bei der objektiv-generalisierenden Referenzauswahl auf einen Referenzzins für langfristige Spareinlagen zurückzugreifen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 85).

  Der Bundesgerichtshof betont, dass das Kündigungsrecht des Sparers angesichts der nach Jahren gestaffelten Sparprämie keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption für den Kunden darstellt und dass es ihm im Übrigen freisteht, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe anspart (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 43; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 33;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 22;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 22, jeweils zu vergleichbaren Produkten).

  Die betreffende Auswahl hat mit sachverständiger Unterstützung zu erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 86).

  Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten - und auch von der Beklagten selbst - gewählte Vorgehensweise einer Kombination von kurzfristigen und langfristigen Zinsreihen mit einer erheblichen Gewichtung der Kurzfristzinsreihe (hier 50%) ist jedoch untauglich, um dem Charakter einer langfristigen Sparanlage ausreichend gerecht zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 85).

  Soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass der typische Prämiensparvertrag auf ein langfristiges Sparen über einen Zeitraum von jedenfalls 15 Jahren angelegt ist (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 85), sind entsprechende Langfrist-Referenzreihen heranzuziehen.

  bb) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Zinsveränderungen beim Referenzzins entsprechend der beiderseitigen Interessenlage zeitlich korrespondierend auch beim variablen Vertragszins abzubilden (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 56 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 31).

  Vielmehr ist von einem mutmaßlichen Parteiwillen auszugehen, wonach jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Schwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führen sollte (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 59;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 23;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 25; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 31).

  Zwecks Wahrung des Grundsatzes, dass günstige Zinsen günstig und ungünstige Zinsen ungünstig bleiben müssen, sieht er die wechselseitigen Interessen nur dann als angemessen gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten wird (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 23 ff.; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 96;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 25;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 26; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 33 ff.).

  In seinem Urteil vom 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof diesen Bewertungsansatz - allerdings ohne ausdrückliche Befassung mit der gleitenden Zinsanpassungsmethodik - erneut aufgegriffen und hervorgehoben, dass es der beiderseitigen Interessenlage entspricht, dass jede Veränderung des Referenzzinses zu einer Veränderung des Vertragszinses führt (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 59), was mit einer gleitenden Zinsermittlung nicht in Einklang zu bringen wäre.

  Er hebt in diesem Zusammenhang auch darauf ab, dass das Anpassungsverfahren nicht zu einer einseitigen Begünstigung einer Partei führen darf (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 84).

  aa) Der Senat hat sich entsprechend den höchstrichterlichen Maßstäben (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 29;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 34; Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 86) bei der Auswahl einer geeigneten Referenzreihe durch den Sachverständigen Prof. Dr. T... gutachterlich unterstützen lassen und folgt seinen überzeugenden schriftlichen und mündlichen Ausführungen, wonach die durch die Referenzreihe für Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von 8 bis 15 Jahren abgebildeten Geschäfte den streitgegenständlichen Prämienspargeschäften möglichst nahe kommen.

  Es entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Ansprüche der Sparer auf Zinszahlungen erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Sparvertrags fällig werden, sodass zeitlich vorher weder die reguläre Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch die absolute Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 BGB in Lauf gesetzt wird (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 60 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 40).

• BGH, 23.09.2025 - XI ZR 29/24

  Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen …

  Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihen mit den Kennungen BBSIS.M.I.ZAR.ZI.EUR.S1311.B.A604.R15XX.R.A.A._Z._Z.A. (Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 15 Jahre Monatswerte) und BBSIS.M.I.ZAR.ZI.EUR.S1311.B.A604.R10XX.R.A.A._Z._Z.A (Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 10 Jahre / Monatswerte) genügen den Anforderungen, die nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 84 f. …und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 18) im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen zu stellen sind (…Fortführung von Senatsurteil vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 33 f.).

  Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen die Verhältnismethode maßgebend (…Bestätigung der Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25 und vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff.).

  Denn die Einbeziehung der zur Überprüfung gestellten Klausel als vorformulierte Vertragsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB in die mit Verbrauchern geschlossenen Sparverträge ist anders als in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (vgl. § 1 UKlaG) keine Voraussetzung für ein zulässiges Feststellungsziel im Musterfeststellungsverfahren (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 22).

  Die Frage der wirksamen Einbeziehung ist vielmehr in den Individualverfahren der angemeldeten Verbraucher zu klären (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 44).

  Rn. 30 Die Unwirksamkeiteiner Zinsänderungsklausel kann zwar taugliches Feststellungsziel einer Musterfeststellungsklage im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF sein, da die Unwirksamkeit der Klausel rechtliche Voraussetzung und damit vorgreiflich für das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher auf weitere Zinsbeträge sein kann (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 21).

  Denn die Klausel bestimmt bei der gebotenen objektiven Auslegung keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen, sondern knüpft eine Zinsänderung allein an einen von der Musterbeklagten vorzunehmenden Aushang in deren Kassen- bzw. Geschäftsraum (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 29 mwN).

  Rn. 35 Im Musterfeststellungsverfahren können nur verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen geklärt werden (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 111).

  Das vorliegende Feststellungsziel ist jedoch - wie der Senat durch eigene Auslegung feststellen kann (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 26 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 18) - darauf gerichtet, festzustellen, dass die Musterbeklagte die Kündigungsklausel nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nF im Wege der Zustimmungsfiktion nach Nr. 2 AGB-Sparkassen aF nicht wirksam in die Sparverträge einbezogen hat, wenn der Verbraucher der Einbeziehung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht "aktiv" zugestimmt hat.

  Rn. 37 Das Feststellungsinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung muss auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage für jedes Feststellungsziel vorliegen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 108).

  Rn. 41 Nur verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen können im Musterfeststellungsverfahren geklärt werden (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 111).

  Richtig ist zwar, dass der durchschnittliche Marktzins vom typischen Sparer als Grundlage für seine Entscheidung herangezogen wird, den von der Musterbeklagten angebotenen Sparvertrag abzuschließen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 91).

  Rn. 56 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss bei den von der Musterbeklagten vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (…Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 26 f., vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 25, vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff., vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 21 ff. …und vom 25. April 2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22).

  Wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat, ist der Vortrag der Musterbeklagten, ihr sei eine Ausrichtung des internen Risikomanagements auf die mit der Verhältnismethode verbundenen Zinsänderungsrisiken nicht möglich gewesen, unerheblich (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 101).

  Verschiedene von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Hinblick auf die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen angeschriebenen Kreditinstitute (vgl. Allgemeinverfügung der BaFin vom 21. Juni 2021 unter "A. Sachverhalt") haben die Vorgabe der Senatsrechtsprechung, die Zinsberechnungen nach der Verhältnismethode durchzuführen, umgesetzt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 102).

  Mit den vom Vorgericht aus dem Schrifttum (Herresthal, WM 2020, 1997; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963; Langner BKR 2022, 305) für die Gegenauffassung vorgebrachten weiteren Argumenten hat sich der Senat bereits befasst (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 95, 98, 101 und 104 …und vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 23 und 27).

  Die Verjährung des Anspruchs auf die weiteren Zinsen beginne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff.) frühestens mit dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrags.

  Rn. 71 Wie der Senat bereits entschieden und eingehend begründet hat, ist die Fälligkeit des Anspruchs auf (weitere) Zinsgutschriften hinausgeschoben, bis der Kunde einen solchen Anspruch geltend macht, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren Zinsbeträge mit Beendigung des Sparvertrags (Senatsurteile vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 64 ff. …und vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 49).

  Nur eine einheitliche Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung des angesparten Kapitals einschließlich der tatsächlich gutgeschriebenen Zinsen einerseits und des Anspruchs auf Zahlung der weiteren bislang nicht gutgeschriebenen Zinsbeträge andererseits wird der berechtigten Erwartungshaltung des Kunden gerecht (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 67).

• BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

  Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

  Ein zulässiges Feststellungsziel muss danach für Ansprüche der Verbraucher oder für Rechtsverhältnisse vorgreiflich sein (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 31).

  Das folgt hinsichtlich der Verwirkung bereits daraus, dass Zeit- und Umstandsmoment, die eine Verwirkung begründen, nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 115 f.).

  Maßgebend für das Umstandsmoment ist im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung unter anderem auch, ob ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei (der Musterbeklagten) im konkreten Einzelfall vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO mwN).

  Rn. 70 Die Frage, ob die Zustimmungsfiktionsklausel unwirksam ist, kann zwar Gegenstand eines tauglichen Feststellungsziels im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF sein, da die Unwirksamkeit der Klausel rechtliche Voraussetzung und damit vorgreiflich für das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten sein kann (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 21).

  Rn. 78 Das Feststellungsinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung muss auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage für jedes Feststellungsziel vorliegen ( Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 108).

  Rn. 85 Nur verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen können im Musterfeststellungsverfahren geklärt werden (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 111).

  Hierzu zählt die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht aber von Individualerklärungen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 44;… Rohls in Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 1. Aufl., § 3 Rn. 52).

  Die Feststellung eines Anspruchs als solchen kann aber kein zulässiges Feststellungsziel einer Musterfeststellungsklage sein (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 31).

• BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21

  Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in …

  Der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite ist vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe zu bestimmen und hat widerzuspiegeln, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (Bestätigung BGH…, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 f., 26 f., BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22, 25 und BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 85, 95 ff.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 32) erkannt hat, hat das Feststellungsziel weder ausdrücklich noch verdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die Musterbeklagte zum Gegenstand.

  Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts erkannt und eingehend begründet hat, hätte das Oberlandesgericht einen Referenzzinssatz für die variable Verzinsung des Sparguthabens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen müssen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 81 ff.; zustimmend Berger/Nettekoven, EWiR 2021, 705, 706).

  Unionsrechtliche Erwägungen stehen der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht entgegen (…Senatsurteil, aaO Rn. 47 ff.;… zustimmend Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 307 Rn. 393b;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2020, Updatestand: 30. April 2022, § 157 Rn. 47c.2; Edelmann, WuB 2022, 305, 308; Furche, WM 2022, 993, 995; Omlor, BKR 2022, 38, 49;… kritisch BeckOGK BGB/Bonin, Stand: 1. Dezember 2022, § 306 Rn. 102.1; v. Westphalen, ZIP 2022, 1465 ff.;… ders., NJW 2022, 288 Rn. 18 ff.).

  Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil, aaO Rn. 85; zustimmend Feldhusen, BKR 2022, 579, 585; kritisch Omlor, BKR 2022, 38, 50), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23).

  Neben der langen Fristigkeit des Referenzzinssatzes wird der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 91) oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite auch widerzuspiegeln haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (vgl. OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975).

  Sollte das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig beraten - über den ersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden haben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz heranzuziehen ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 86).

  Rn. 21 a) Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts für vergleichbare Sparverträge erkannt hat, muss bei den von der Musterbeklagten vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleichbleibende absolute Gewinnmarge (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 95 ff., im Ergebnis zustimmend Gebauer/Gramlich/Müller/Thießen, VuR 2022, 208, 214).

  Die Verhältnismethode gewährleistet vielmehr - anders als die von der Musterbeklagten befürwortete Differenzmethode -, dass der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz konstant und damit das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96 und 99).

  Da die absolute Zinsmarge der Musterbeklagten aber bei sinkenden Referenzzinssätzen sinken und bei steigenden Referenzzinssätzen steigen muss, um dem Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen und damit das Grundgefüge des Vertragsverhältnisses bei den vorzunehmenden Zinsanpassungen zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96), sind die mit den Zinsanpassungen verbundenen Änderungen der absoluten Zinsmarge der Musterbeklagten vertragsimmanent.

  Spiegelbildlich besteht bei Anwendung der Differenzmethode im Fall sinkender Referenzzinssätze für Sparer gleichermaßen der Anreiz, den Vertrag kurzfristig zu kündigen, da sinkende Referenzzinssätze bei einem absolut gleichbleibenden Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz zu einer im Verhältnis zum Vertragszinssatz überzogenen Marge der Sparkasse führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96).

  Rn. 27 cc) Schließlich vermag auch der Hinweis, Zinsanpassungen könnten sowohl bei Anwendung der Differenz- als auch bei Anwendung der Verhältnismethode mathematisch zu einem negativen Vertragszins führen (vgl. Berger/Nettekoven, ZIP 2022, 293, 298; dies., EWiR 2021, 705, 706 f.; Elsas/Luz/Worch, BKR 2022, 570, 573 f.; Furche, WM 2022, 1041, 1045; Gebauer/Gramlich/Müller/Thießen, VuR 2022, 208, 210; Langner, BKR 2022, 305, 308 f.; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2298; Herresthal, WM 2020, 1997, 1998; Hölldampf, BB 2020, 265, 266; Omlor, ZBB 2020, 355, 365), kein anderes Auslegungsergebnis rechtfertigen.

  Soweit der Senat (Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 96) ausgeführt hat, dass ein absolut gleichbleibender Abstand zum Referenzzinssatz bei sinkenden Zinsen die Gefahr einer negativen Verzinsung des angesparten Kapitals birgt, ist damit nicht gemeint, dass eine negative Verzinsung bei Anwendung der Verhältnismethode mathematisch ausgeschlossen ist.

  Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts entschieden hat, ist diese Feststellung nicht klärungsbedürftig und verkennt den Kern des Rechtsschutzbegehrens des Musterklägers (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 36 f.).

• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …

  Rn. 165 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch in der Literatur geteilt wird, muss auch im Rahmen einer Musterfeststellungsklage das Feststellungsinteresse als allgemeine Prozessvoraussetzung für jedes Feststellungsziel vorliegen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 108;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 606 Musterfeststellungsklage, Rn. 26).

  Erst das Gericht, gegenüber dem das Musterfeststellungsziel gemäß § 613 Abs. 1 ZPO a.F. Bindungswirkung entfalten soll (und nicht das Oberlandesgericht), untersucht und entscheidet darüber, ob seine Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 44 mit Hinweis auf BeckOGK BGB/Meller-Hannich, Stand: 01.09.2020, § 204 Rn. 119;… MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 613 Rn. 1;… vgl. auch Röthemeyer, aaO, S. 193 f.).

  Lässt sich die Frage nur individuell für jeden Verbraucher gesondert beantworten, ist diese nicht verallgemeinerungsfähig (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 111 - 112).

  Als verallgemeinerungsfähig und damit feststellungsfähig angesehen hat der Bundesgerichtshof insoweit die Fälligkeit eines Anspruchs, die Voraussetzung für die Einrede der Verjährung ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 63).

  Nicht verallgemeinerungsfähig war hingegen die begehrte Feststellung, dass allein durch die Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschrift im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, anhand derer die Höhe des tatsächlich zu kapitalisierenden Zinsbetrages zu ermitteln war, begründet wurde (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 111 - 112; der Antrag ist abgedruckt in OLG Dresden…, Urteil vom 22. April 2020 - 5 MK 1/19 -, Rn. 20, juris).

  Betreffen die begehrten Feststellungen ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterfeststellungsverfahren nicht getroffen werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 111 - 112).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263, Rn. 113 - 116; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

• OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21

  Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

  Nach dem maßgebenden weiten Verständnis des Begriffs des Feststellungsziels werden davon auch Rechtsfragen umfasst (…BT-Drucks. 19/2507, S. 21; BGH, BKR 2022, 38 Rn. 36).
• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Entsprechend dem maßgebenden weiten Verständnis des Begriffs des Feststellungsziels sind hiervon auch Rechtsfragen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 36;… BT-Drucks. 19/2507, S. 21).
• OLG Hamm, 05.10.2026 - 2 VKl 2/23

  Preiserhöhungsverlangen, Verbraucherklage, Energieversorger, Ukraine
• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …
• OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  S-Prämiensparvertrag, unwirksame Vertragsklausel
• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 40/23

  Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für …
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21

  Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …
• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …
• OLG München, 21.07.2025 - 17 U 5659/21

  Prämiensparvertrag, Prämienstaffel, Zinsanspruch, Sparzinsanpassung, ergänzende …
• BGH, 14.07.2026 - XI ZR 46/25

  Unwirksam ist unwirksam: Verbraucher hat keine Wahl!
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
• BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20

  Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von …
• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
• OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2024 - 7 K 548/22

  Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln in …
• BGH, 18.03.2025 - XI ZR 59/23

  Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche …
• OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20

  Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei …
• BGH, 24.11.2021 - XI ZR 461/20

  Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von …
• BGH, 09.12.2025 - XI ZR 64/24

  Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen - und der Referenzzins
• BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21

  Oberlandesgericht entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen …
• OLG Hamm, 16.04.2026 - 2 MK 1/22

  Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. …
• BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

  Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22

  Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße
• BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25

  Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21

  Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
• BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20

  Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines …
• OLG Brandenburg, 30.10.2024 - 4 U 56/22

  Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"; …
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 165/21

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 97/22

  Anspruch gegen ein Kreditinstitut auf Nachzahlung von Zinsen aus einem …
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten …
• LG Köln, 28.10.2024 - 22 O 361/23
• BGH, 23.10.2025 - III ZR 147/24

  AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der …
• BGH, 09.12.2025 - XI ZR 65/24

  Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere …
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages sowie damit im Zusammenhang …
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• BGH, 12.11.2024 - XI ZB 14/21

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
• OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines …
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1072/22

  VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund …
• LG Saarbrücken, 28.08.2026 - 13 S 64/25
• OLG Dresden, 31.01.2024 - 5 MK 2/19
• OLG Köln, 08.09.2023 - 19 U 73/22

  Telekommunikationsprodukte, Telekommunikationsdienstleistungen -, Absatz von …
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

  Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
• LG Hannover, 22.12.2022 - 4 S 5/21

  Kündigung des Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe der …
• LG Wuppertal, 26.06.2024 - 3 O 231/22
• LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 464/21
• LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
• KG, 21.03.2022 - 8 U 1031/20

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 8 U 206/21

  Leistungsverweigerungsrecht, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, …
• LG Karlsruhe, 05.02.2026 - 13 O 19/25

  Volksbank pur eG
• OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 4 U 7/25
• OLG Brandenburg, 06.12.2023 - 4 U 64/23

  Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen …
• OLG Bamberg, 28.05.2025 - 8 U 53/24

  Prämiensparvertrag, Zinsanpassung, ergänzende Vertragsauslegung, …
• LG Magdeburg, 21.03.2023 - 2 O 1179/21

  Zinsnachzahlung aus einem beendeten Prämiensparvertrag, Zinsanpassung im Wege …
• LG Stuttgart, 22.06.2022 - 27 O 45/22

  Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Umfang der Haftung eines Kommanditisten …
• OLG München, 11.11.2021 - 5 U 4934/21

  Schadensersatzanspruch, Berufung, AGB, Nachzahlung, Wirksamkeit, Vertragsschluss, …