Volltextveröffentlichungen (10)

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• Bundesfinanzhof

  EGRL 112/2006 Art 314, UStG § 25a, AO § 163, AO § 227, AEUV Art 267 Abs 3, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014, GKG § 39 Abs 1, GKG § 45 Abs 1 S 3, GKG § 52 Abs 1, FGO § 139, UStH § 14a Abs 6
  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

• rechtsinformationen.bund.de

  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 314 EGRL 112/2006, § 25a UStG 2005, § 163 AO, § 227 AO, Art 267 Abs 3 AEUV
  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

• IWW

  Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG, § 25a des Umsatzsteuergesetzes, Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG, § 25a UStG, §§ ... 163, 227 der Abgabenordnung (AO), Art. 314 MwStSystRL, § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG, § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG, § 6a Abs. 1 UStG, § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG, § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG, § 6 UStG, § 6a Abs. 4 UStG, § 15 UStG, § 163 Abs. 2 AO, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 226 Nr. 14 MwStSystRL, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 85 AO, 227 AO, § 227 AO, § 18 Abs. 1, 3 UStG, § 168 AO, §§ 193 ff. AO, § 88 Satz 1 und 2 AO, § 347 ff. AO, § 40 ff. FGO, § 139 Abs. 1, 3 Satz 3 FGO, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 135 Abs. 1 FGO, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes, §§ 115 ff. FGO, § 135 ff. FGO, §§ 347 ff. AO, §§ 40 ff. FGO, § 52 Abs. 1 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 39 Abs. 1 GKG, § 163, § 114 FGO, § 69 FGO, § 74 FGO

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  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

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  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenz-besteuerung

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  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gutglaubensschutz bereits im Steuerfestsetzungsverfahren?

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH soll über Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden

Sonstiges

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 25a
  Effektivitätsgebot, Guter Glauben, Differenzbesteuerung, Billigkeitserlass

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 24.10.2023 - 2 K 92/21
• BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24
• EuG, 14.10.2026 - T-569/25

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (52)

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• EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Die dazu gestellten Vorlagefragen hat der EuGH jeweils nicht beantwortet, weil es darauf in den Vorlagefällen jeweils nicht mehr ankam (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 51; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 70).

  Rn. 46 bb) In Bezug auf die Vorlagefrage hatte in den beiden vom BFH vorgelegten Verfahren Generalanwalt Wahl Zweifel an der Vereinbarkeit eines gesonderten Verfahrens mit dem Unionsrecht geäußert (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 74 f. sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77 ff.).

  Es sei zu berücksichtigen, ob das "gesonderte Verfahren hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen mit sich bringt" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73 und in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Dem Generalanwalt sei kein Grund ersichtlich, "warum ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt sein sollte, ein solches Recht im Rahmen des normalen Steuerfestsetzungsverfahrens geltend zu machen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 75).

  Rn. 47 cc) Allerdings hat Generalanwalt Wahl in beiden Verfahren ausgeführt, dass es an hinreichend detaillierten Informationen zu dem besonderen Billigkeitsverfahren --und zu den Unterschieden zwischen diesem Verfahren und dem normalen Festsetzungsverfahren-- fehlt, um über die Vorlagefragen (abschließend) befinden zu können (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 72 sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Rn. 62 dd) Legt man dies zugrunde, neigt der Senat unter Berücksichtigung der von Generalanwalt Wahl für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkte und dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (oben unter II.4.b bb) zu folgender Annahme: Vertrauensschutzfragen bei der Differenzbesteuerung nicht bereits im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen, mutet dem Steuerpflichtigen ein weiteres Verfahren zu, welches "hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73) mit sich bringt und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (oben unter II.4.b bb) übermäßig erschwert.

• EuGH, 18.05.2017 - C-624/15

  Litdana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe entschieden, dass die Differenzbesteuerung nach Art. 314 MwStSystRL auch dann gewährt werden müsse, wenn ihre Voraussetzungen zwar nicht vorlägen, der Steuerpflichtige darauf aber schutzwürdig habe vertrauen dürfen (EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389).

  Rn. 40 a) Die Zweifel ergeben sich für den Senat einerseits --konkret auf die Differenzbesteuerung bezogen-- aus dem EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389.

  Die Rechnungen an Litdana enthielten sowohl den in solchen Fällen gemäß Art. 226 Nr. 14 MwStSystRL zwingend erforderlichen Hinweis, dass die für den Bereich der Gebrauchtgegenstände anwendbare Sonderregelung Anwendung findet, als auch alle weiteren erforderlichen Angaben (EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389, Rz 21).

  Rn. 42 bb) Der EuGH entschied, dass Art. 314 MwStSystRL es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, einem Steuerpflichtigen, der eine Rechnung mit den nach Art. 226 Nr. 14 MwStSystRL und allen weiteren erforderlichen Angaben erhalten hat, das Recht zur Anwendung der Differenzbesteuerung zu versagen, selbst wenn eine spätere Prüfung dieser Behörden ergibt, dass der steuerpflichtige Wiederverkäufer, der die Gebrauchtgegenstände geliefert hatte, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung dieser Gegenstände in Wirklichkeit nicht angewandt hatte, es sei denn, die zuständigen Behörden weisen nach, dass der Steuerpflichtige nicht in gutem Glauben gehandelt hat oder nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389, Rz 30, 48).

  Rn. 43 cc) Daraus ergibt sich möglicherweise, dass --entgegen der bisherigen nationalen Praxis-- die Differenzbesteuerung im Festsetzungsverfahren nicht mit der Begründung versagt werden kann, dass die objektiven Voraussetzungen nicht vorliegen, wie es auch in der Rechtssache Litdana --dort im litauischen Festsetzungsverfahren-- der Fall war (vgl. EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389, Rz 30).

  Die Versagung der Anwendung der Differenzbesteuerung im Festsetzungsverfahren der Klägerin könnte daher unionsrechtswidrig sein, wenn die Klägerin insoweit gutgläubig war (vgl. EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389, Rz 48), was das FG nicht geprüft hat, weil das dem Billigkeitsverfahren vorbehalten sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Rn. 46 bb) In Bezug auf die Vorlagefrage hatte in den beiden vom BFH vorgelegten Verfahren Generalanwalt Wahl Zweifel an der Vereinbarkeit eines gesonderten Verfahrens mit dem Unionsrecht geäußert (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 74 f. sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77 ff.).

  Es sei zu berücksichtigen, ob das "gesonderte Verfahren hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen mit sich bringt" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73 und in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Dem Generalanwalt sei kein Grund ersichtlich, "warum ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt sein sollte, ein solches Recht im Rahmen des normalen Steuerfestsetzungsverfahrens geltend zu machen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 75).

  Rn. 47 cc) Allerdings hat Generalanwalt Wahl in beiden Verfahren ausgeführt, dass es an hinreichend detaillierten Informationen zu dem besonderen Billigkeitsverfahren --und zu den Unterschieden zwischen diesem Verfahren und dem normalen Festsetzungsverfahren-- fehlt, um über die Vorlagefragen (abschließend) befinden zu können (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 72 sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Rn. 62 dd) Legt man dies zugrunde, neigt der Senat unter Berücksichtigung der von Generalanwalt Wahl für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkte und dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (oben unter II.4.b bb) zu folgender Annahme: Vertrauensschutzfragen bei der Differenzbesteuerung nicht bereits im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen, mutet dem Steuerpflichtigen ein weiteres Verfahren zu, welches "hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73) mit sich bringt und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (oben unter II.4.b bb) übermäßig erschwert.

• EuGH, 31.05.2018 - C-660/16

  Kollroß - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Die dazu gestellten Vorlagefragen hat der EuGH jeweils nicht beantwortet, weil es darauf in den Vorlagefällen jeweils nicht mehr ankam (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 51; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 70).

  Rn. 46 bb) In Bezug auf die Vorlagefrage hatte in den beiden vom BFH vorgelegten Verfahren Generalanwalt Wahl Zweifel an der Vereinbarkeit eines gesonderten Verfahrens mit dem Unionsrecht geäußert (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 74 f. sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77 ff.).

  Es sei zu berücksichtigen, ob das "gesonderte Verfahren hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen mit sich bringt" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73 und in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Rn. 47 cc) Allerdings hat Generalanwalt Wahl in beiden Verfahren ausgeführt, dass es an hinreichend detaillierten Informationen zu dem besonderen Billigkeitsverfahren --und zu den Unterschieden zwischen diesem Verfahren und dem normalen Festsetzungsverfahren-- fehlt, um über die Vorlagefragen (abschließend) befinden zu können (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 72 sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

  Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Rn. 46 bb) In Bezug auf die Vorlagefrage hatte in den beiden vom BFH vorgelegten Verfahren Generalanwalt Wahl Zweifel an der Vereinbarkeit eines gesonderten Verfahrens mit dem Unionsrecht geäußert (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 74 f. sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77 ff.).

  Es sei zu berücksichtigen, ob das "gesonderte Verfahren hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen mit sich bringt" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73 und in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Rn. 47 cc) Allerdings hat Generalanwalt Wahl in beiden Verfahren ausgeführt, dass es an hinreichend detaillierten Informationen zu dem besonderen Billigkeitsverfahren --und zu den Unterschieden zwischen diesem Verfahren und dem normalen Festsetzungsverfahren-- fehlt, um über die Vorlagefragen (abschließend) befinden zu können (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 72 sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

• BFH, 23.08.2023 - XI E 1/23

  Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Denn Maßstab ist nach § 52 Abs. 1 GKG die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2023 - XI E 1/23, BFH/NV 2023, 1415, Rz 23).

  Da die abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG auf dasselbe wirtschaftliche Interesse gerichtet ist, nämlich auf die Aufhebung der Festsetzung in der betreffenden Höhe, erhöht sich abweichend von § 39 Abs. 1 GKG der Streitwert durch die objektive Klagehäufung nicht (zum Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag auch Senatsbeschluss vom 23.08.2023 - XI E 1/23, BFH/NV 2023, 1415, Rz 23; vgl. auch Morsch in HHSp, § 139 FGO Rz 300).

• EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Surgicare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Der EuGH kann dem vorlegenden Gericht hierzu allerdings Hinweise geben (vgl. z.B. EuGH-Urteile Surgicare vom 12.02.2015 - C-662/13, EU:C:2015:89, Rz 27, m.w.N.; Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági vom 23.04.2020 - C-13/18, C-126/18, EU:C:2020:292, Rz 29; Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie vom 05.05.2022 - C-570/20, EU:C:2022:348, Rz 44; VB II vom 16.01.2025 - C-400/23, EU:C:2025:14, Rz 54).

  Der Generalanwalt hat auf das unionsrechtliche Effektivitätsgebot hingewiesen, wonach die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. z.B. EuGH-Urteile Surgicare vom 12.02.2015 - C-662/13, EU:C:2015:89, Rz 26, m.w.N.; Biosafe - Indústria de Reciclagens vom 12.04.2018 - C-8/17, EU:C:2018:249, Rz 37; C.F. vom 04.06.2020 - C-430/19, EU:C:2020:429, Rz 34; Shell Deutschland Oil vom 22.12.2022 - C-553/21, EU:C:2022:1030, Rz 25; Consortium Remi Group vom 29.02.2024 - C-314/22, EU:C:2024:183, Rz 47; Modexel vom 05.12.2024 - C-680/23, EU:C:2024:1000, Rz 41).

• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Rn. 31 bb) Auch nach der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) kann sich ein Steuerpflichtiger im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nicht auf den Schutz seines guten Glaubens an das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale berufen, um einen Vorsteuerabzug zu erlangen oder zu behalten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.04.2009 - V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.3.a;… vom 08.07.2009 - XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, unter II.2.;… vom 12.08.2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259, unter II.1.c bb; vom 02.09.2010 - V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, Rz 16 f.; vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 31; vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, BStBl II 2021, 646, Rz 32 ff.; ebenso Hartman in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15 UStG Rz 263;… Bunjes/Heidner, UStG, 23. Aufl., § 15 Rz 30; Heuermann, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 798; derselbe, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 2077 und DStR 2019, 1089; Reiß, MwStR 2017, 444).

  Rn. 33 c) Soweit sich der Steuerpflichtige auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes bereits im Festsetzungsverfahren --vor Bekanntgabe der Steuerfestsetzung-- beruft, ist die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 Abs. 2 AO allerdings regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden (vgl. BFH-Urteil vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 32, 46).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

  Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Die Gewährung von Vertrauensschutz gegenüber dem Steuerpflichtigen und die Festsetzung gegenüber dem täuschenden Abnehmer erfolgen im Festsetzungsverfahren (vgl. zum Beispiel --z.B.-- BFH-Urteil vom 13.06.2018 - XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 62 ff.; Abschn. 6a.8.

  Der BFH hat bereits mehrfach unionsrechtliche Zweifel daran geäußert und --sowohl zum Vorsteuerabzug als auch zum Direktanspruch-- bereits Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des Senats vom 06.04.2016 - XI R 20/14, BFHE 254, 152, Rz 60 ff. und den Vorlagebeschluss des V. Senats des BFH vom 21.09.2016 - V R 29/15, BFHE 255, 315, Rz 69 ff.).

• BFH, 23.04.2009 - V R 52/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …

  Auszug aus BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  Für die Anwendung der Differenzbesteuerung reicht es insbesondere nicht aus, wenn die Differenzbesteuerung des Vorlieferers --wie hier-- zu Unrecht ("faktisch") vorgenommen wurde (…vgl. BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 53/07, BFH/NV 2010, 254, unter II.2.c; vom 23.04.2009 - V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.3.c).

  Rn. 37 cc) Der BFH hat allerdings die Frage, ob die unter II.3.b erörterten Maßstäbe auf die Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) zu übertragen sind, bisher offengelassen (…vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2024 - XI R 15/21, BFH/NV 2025, 383, Rz 21 ff.; s.a. BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, Rz 39;… vom 23.04.2009 - V R 53/07, BFH/NV 2010, 254, Rz 38); denn in den Fällen, in denen der BFH bislang zur Entscheidung berufen war, war die Klägerseite nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) jeweils nicht gutgläubig.

• BFH, 11.12.2024 - XI R 15/21

  Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt …
• BFH, 23.04.2009 - V R 53/07

  Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter …
• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …
• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

  Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …
• EuGH, 09.11.2017 - C-298/16

  Ispas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - …
• BFH, 21.09.2016 - V R 29/15

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
• EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 22.12.2022 - C-553/21

  Shell Deutschland Oil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
• BFH, 22.08.2019 - V R 50/16

  Direktanspruch in der Umsatzsteuer
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

  Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)
• BFH, 20.10.2021 - XI R 2/20

  Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
• FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18

  Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …
• EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 22.11.2023 - XI R 22/23

  Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der …
• BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

  Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags …
• EuGH, 29.02.2024 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 04.06.2020 - C-430/19

  C.F. (Steuerprüfung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …
• EuGH, 05.05.2022 - C-570/20

  Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie - Vorlage zur …
• EuGH, 24.02.2022 - C-582/20

  SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 - 1 K 1651/20

  Umsatzsteuer: Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von …
• EuGH, 19.12.2024 - C-369/23

  Vivacom Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV …
• FG Münster, 29.03.2022 - 5 K 1589/21

  Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und …
• BFH, 26.05.2000 - XI E 1/00

  Streitgegenstand und Streitwert
• EuGH, 16.01.2025 - C-400/23

  VB II (Information sur le droit à un nouveau procès) - Vorlage zur …
• EuGH, 05.12.2024 - C-680/23

  Modexel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Münster, 28.05.2024 - 15 K 3670/19

  Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung …
• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …
• BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum …
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• BFH, 02.09.2010 - V R 55/09

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
• EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …
• BFH, 30.07.2008 - V R 7/03

  Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
• BFH, 23.02.2017 - V R 37/15

  Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
• BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07

  Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne …
• BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07

  Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
• FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13

  Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …
• BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15

  Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
• BFH, 19.11.2009 - V R 8/09

  Zur Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Ermessensreduzierung auf Null im …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 7 V 7027/14

  Gutglaubensschutz im Edelmetallhandel
• BFH, 11.12.2024 - XI R 9/23

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 7 V 7147/14

  Bezeichnung des Rechnungsausstellers und Vertrauensschutz

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• BFH, 11.12.2025 - V R 7/24

  Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

  Rn. 60 6. Das Verfahren ist nicht nach § 74 FGO im Hinblick auf das vom Europäischen Gericht zu entscheidende Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache T-569/25 (Vorlage durch BFH-Beschluss vom 19.02.2025 - XI R 23/24, BFHE 289, 42, BStBl II 2025, 668) auszusetzen.
• BFH, 04.12.2025 - V R 38/23

  Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

  Der von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), BFHE 267, 129, BStBl II 2021, 646, Rz 32 ff.; BFH-Beschluss vom 19.02.2025 - XI R 23/24, BStBl II 2025, 668, Rz 31) schiede dann mangels Vertrauens bei Zahlung im Dezember 2011 aus.
• FG München, 06.03.2026 - 14 K 1143/24

  Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, keine vorher beantragte Abgabeerlaubnis, …

  Rn. 49 Zum einen bestehen Zweifel daran, ob unter Berücksichtigung des Effektivitätsgebots ein Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen auf ein weiteres Verfahren (Billigkeitsverfahren) verweisen kann (vgl. zu den grundsätzlichen Erwägungen dazu: BFH, Vorlagebeschluss vom 19. Februar 2025 - XI R 23/24, ECLI:DE:BFH:2025:VE.190225.XIR23.24.0, Rn. 44 ff, anhängig beim EuG unter T-569/25;… und insbesondere zu den Unterschieden zwischen Billigkeitsverfahren und regulärem Festsetzungsverfahren: Rn. 47 ff).
• FG München, 06.03.2026 - 14 K 1520/24

  Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, unerlaubte Verlagerung, Verhältnismäßigkeit

  Rn. 50 Zum einen bestehen Zweifel daran, ob unter Berücksichtigung des Effektivitätsgebots ein Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen auf ein weiteres Verfahren (Billigkeitsverfahren) verweisen kann (vgl. zu den grundsätzlichen Erwägungen dazu: BFH Vorlagebeschluss vom 19. Februar 2025 - XI R 23/24, ECLI:DE:BFH:2025:VE.190225.XIR23.24.0, Rn. 44 ff; anhängig beim EuG unter T-569/25;… und insbesondere zu den Unterschieden zwischen Billigkeitsverfahren und regulärem Festsetzungsverfahren: Rn. 47 ff).