Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 169 GVG; § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG; § 258 Abs. 3 StPO
  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (letztes Wort des Angeklagten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 171b Abs 3 S 2 GVG, § 171b Abs 5 GVG, § 336 S 2 StPO, § 338 Nr 6 StPO
  Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten

• IWW

  § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 176 Abs. 5 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 338 Nr. 6 StPO, § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO, § 171b Abs. 1 bis 4 GVG, § 171b Abs. 2 GVG, § 171b Abs. 1, 2 GVG, § 172 Nr. 4 GVG, 3 GVG, § 171b GVG, § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG, § 258 Abs. 2, 3 StPO, § 258 Abs. 1 StPO, § 258 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Notwendige Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten

• rewis.io

  Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de

  Notwendige Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten

• rechtsportal.de

  StGB § 176 Abs. 5 Nr. 2
  Notwendige Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten

• datenbank.nwb.de

  Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren - und ihre Überprüfung in der Revision

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren - und das letzte Wort des Angeklagten

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Letztes Wort unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 361
• NStZ-RR 2018, 198
• StV 2017, 369

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

  Dies hindert jedoch nicht die Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis besteht, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen (vgl. bzgl. Verlesung der Anklageschrift: BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 ff. Rn. 7; bzgl. der Schlussanträge: BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

  Dies soll nicht nur den Zeugen schützen, sondern ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG vielmehr auch dann vorgesehen, wenn allein der Angeklagte dies zum Schutz seines persönlichen Lebensbereichs beantragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 1 StR 212/14 und vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

  Dies soll § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG jedoch gerade verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

  Es spricht daher bereits der Wortlaut dafür, das letzte Wort des Angeklagten, das bei einem nichtverteidigten Angeklagten kaum von seinem Schlussantrag getrennt werden kann, als Unterfall der "Schlussanträge' i.S.d. § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG anzusehen (so wohl auch der 2. Strafsenat, der bei einem contra legem unterbliebenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Verfahrensfehler nicht ausschließen konnte, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass "der Angekl., wäre ihm das letzte Wort unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt worden, Ausführungen gemacht hätte, die die Strafzumessung zu seinen Gunsten beeinflusst hätten', BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).

• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

  Dies hindert jedoch nicht die Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis besteht, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen (vgl. bzgl. Verlesung der Anklageschrift: BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273 ff. Rn. 7; bzgl. der Schlussanträge: BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).
• BGH, 17.09.2014 - 1 StR 212/14

  Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

  Dies soll nicht nur den Zeugen schützen, sondern ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG vielmehr auch dann vorgesehen, wenn allein der Angeklagte dies zum Schutz seines persönlichen Lebensbereichs beantragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 1 StR 212/14 und vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180).
• BGH, 31.03.1987 - 1 StR 94/87

  Verstoß gegen die Erteilung des letzten Wortes

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

  Sinn und Zweck des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO ist es, dem Angeklagten zu ermöglichen, auch noch im letzten Augenblick vor der Urteilsverkündung für ihn günstige Umstände gegenüber dem Gericht vorzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423).

• OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

  Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der …

  Dies betrifft aber nur die inhaltliche Überprüfung der gerichtlichen Ausschließungsanordnung darauf, ob die in § 171b Abs. 1 und 2 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015, 2 StR 311/15 - zitiert nach beckonline = NStZ 2016, 180; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, 1 StR 487/16 - zitiert nach beckonline; BGH, Beschluss vom 28. September 2017, 4 StR 240/17 - zitiert nach beckonline = NStZ 2018, 620;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 171b GVG Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

  Zu den Schlussvorträgen im diesem Sinne gehört auch das letzte Wort des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.).

  Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der in § 171b Abs. 1 GVG genannten Personen, insbesondere aus dem Sexualbereich sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 12. November 2015, a.a.O.;… BGH Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.).

  Als besondere Ausprägung des Schutzzwecks des § 171b GVG soll die Regelung in Abs. 3 S. 2 verhindern, dass Umstände, für deren Erörterung die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ausgeschlossen war, bei den Schlussvorträgen - in denen typischerweise der Inhalt der Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt werden - gleichwohl öffentlich zur Sprache kommen (vgl. BT-Dr. 17/12735, 17 f.; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 28. September 2017, a.a.O.) Diese Gefahr bestünde jedoch, wenn die Schlussvorträge in öffentlicher Verhandlung stattfinden würden.

  Eine Differenzierung zwischen den Schlussanträgen der Verfahrensbeteiligten und dem letzten Wort des Angeklagten ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Vorschrift nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, a.a.O.).

• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18

  Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung: …

  Zugleich wird den Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Schlussvorträge eine unbefangene Auseinandersetzung mit dem gesamten zum Inbegriff der Hauptverhandlung gewordenen Verfahrensstoff ermöglicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 4 StR 240/17, BGHSt 63, 23 Rn. 16 und 19; vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370;… vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks. 17/12735, S. 17 f.).
• BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle …

  Dies steht jedoch einer Überprüfung der Frage, ob eine generelle Befugnis bestand, die Öffentlichkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts auszuschließen, nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 275 (zu § 171b Abs. 3 GVG aF); Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369; vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 171b GVG Rn. 16).

  Umstände aus ihrem persönlichen Lebensbereich, insbesondere aus dem Sexualbereich, sollen in der Regel nicht öffentlich erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369; vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180, 181; vom 17. September 2014 - 1 StR 212/14, NStZ 2015, 181); das Öffentlichkeitsprinzip tritt insoweit hinter den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre zurück (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 22 f.;… KK-StPO/Diemer, aaO, § 171b GVG Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 1).

  Als besondere Ausprägung des Schutzzwecks des § 171b GVG soll die Regelung in Abs. 3 Satz 2 verhindern, dass Umstände, für deren Erörterung die Öffentlichkeit während des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ausgeschlossen war, bei den Schlussvorträgen - in denen typischerweise der Inhalt der Hauptverhandlung, mithin auch die den persönlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen betreffenden Umstände, erneut aufgerollt werden - gleichwohl öffentlich zur Sprache kommen (vgl. BT-Drucks. 17/12735, S. 17 f.; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370;… Krauß in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Nachtr. Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 171b GVG Rn. 12).

  Denn wenn diese Nebenkläger bzw. Nebenklägervertreter ihre Schlussvorträge in öffentlicher Verhandlung halten müssten, wäre zu besorgen, dass sie - in dem Bestreben, die zuvor nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörterten Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich anderer Verfahrensbeteiligter nunmehr nicht ihrerseits öffentlich zu erörtern - im auszuschöpfenden Verfahrensstoff eingeschränkt sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370 für die entsprechende Situation beim Angeklagten).

• BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22

  Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …

  Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, NStZ-RR 2021, 84, 85; Beschluss vom 7. Dezember 2016 ? 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370), auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder Abs. 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (BGH…, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 StR 605/18, BGHSt 64, 64 Rn. 8;… Beschluss vom 28. September 2017 ? 4 StR 240/17, BGHSt 63, 23 Rn. 12;… Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 5 StR 396/16 Rn. 5).
• BGH, 18.06.2020 - 1 StR 86/20

  Ausschluss der Öffentlichkeit (zwingender Ausschluss während der Schlussanträge …

  Unter Schlussvorträge im Sinne des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG fällt dabei auch das letzte Wort des Angeklagten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16 Rn. 12 ff.).

  Sinn und Zweck des letzten Wortes nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO ist es, dem Angeklagten zu ermöglichen, auch noch im letzten Augenblick vor der Urteilsverkündung für ihn günstige Umstände gegenüber dem Gericht vorzubringen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16 Rn. 15;… Urteil vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87 Rn. 4).

  Dies soll § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG jedoch gerade verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16 Rn. 15).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 78 StGB; § 78b StGB; § 182 StGB
  Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 182 Abs. 2 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 182 StGB, § 174 Abs. 1 StGB, § 68 Abs. 1, § 181b StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Ergänzung eines Rechtsfolgenausspruchs um die Anordnung der Führungsaufsicht im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ergänzung eines Rechtsfolgenausspruchs um die Anordnung der Führungsaufsicht im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

• rechtsportal.de

  Ergänzung eines Rechtsfolgenausspruchs um die Anordnung der Führungsaufsicht im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 361

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86

  Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …

  Auszug aus BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16

  In diese sind indes alle vollstreckbaren Rechtsfolgen aufzunehmen, mithin auch die Anordnung von Maßregeln der Sicherung und Besserung (…KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 42; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 146).
• BGH, 15.10.2015 - 3 StR 350/15

  Strafschärfende Berücksichtigung inzwischen (hier: wegen Verjährung) nicht mehr …

  Auszug aus BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16

  Mit Blick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen, insbesondere die strafschärfend bewerteten gravierenden psychischen Folgen der Taten für den Geschädigten, die ihn auch mehr als acht Jahre nach Beendigung der Übergriffe noch beeinträchtigen, schließt der Senat es indes aus, dass die Strafkammer, wäre sie nur von einem Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen ausgegangen, auf jeweils niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2000 - 3 StR 481/00, juris Rn. 3; vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 350/15, StV 2016, 558).
• BGH, 24.11.2000 - 3 StR 481/00

  Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

  Auszug aus BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16

  Mit Blick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen, insbesondere die strafschärfend bewerteten gravierenden psychischen Folgen der Taten für den Geschädigten, die ihn auch mehr als acht Jahre nach Beendigung der Übergriffe noch beeinträchtigen, schließt der Senat es indes aus, dass die Strafkammer, wäre sie nur von einem Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen ausgegangen, auf jeweils niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2000 - 3 StR 481/00, juris Rn. 3; vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 350/15, StV 2016, 558).

• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …

  Sollte das Landgericht im Fall II.1 der Urteilsgründe wiederum zu einer Strafbarkeit wegen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF kommen, wird es anhand einer konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB zu prüfen haben, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) - eine mildere Bestrafung eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, juris Rn. 2 ff.; BGH bei Pfister, NStZ-RR 2017, 361, 363 f.).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 118/23

  Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Verbreitens pornografischer …

  Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN; vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2).
• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 268/23

  Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund …

  Hinzu kommt, dass verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 369/21, NStZ-RR 2022, 170 mwN; vom 30. November 2016 - 3 StR 386/16, juris Rn. 4 mwN;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 78 Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 267 StPO; § 275 StPO; § 55 StGB; § 46 StGB
  Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen bei Urteilsverfassung); Gesamtstrafenbildung (Darstellung der Strafzumessung im Urteil)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 176 StGB vom 02.01.1975, § 176a StGB, § 267 Abs 3 StPO
  Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

• IWW

  § 301 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 1 StGB, § 176a Abs. 3 StGB, § 176a Abs. 1, 3 StGB, § 176a StGB, § 176 Abs. 1 2. Halbsatz StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Aburteilung von Missbrauchshandlungen als "einfachen" sexuellen Missbrauchs; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung

• rewis.io

  Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

• ra.de
• rechtsportal.de

  Aburteilung von Missbrauchshandlungen als "einfachen" sexuellen Missbrauchs; Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung

• datenbank.nwb.de

  Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nachträgliche Reparatur der Strafzumessung geht nicht: "Unbehelflich"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesamtstrafenbildung - als eigenständiger Strafzumessungsakt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Revision der Staatsanwaltschaft - Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 361

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  Auszug aus BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).

• BGH, 06.09.2017 - 2 StR 280/17

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  und der Gesamtstrafenausspruch angegriffen werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; BGH…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, zitiert nach juris, dort Rn. 10; Senat, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, zitiert nach juris, dort Rn. 11; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, zitiert nach juris, dort Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 305/22

  Revisionsbeschränkung (innerer Zusammenhang des Urteils; rechtlich und …

  Widersprechen sich jedoch Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründungsschrift, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16 mwN).
• BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung …

  Deshalb ist es unzulässig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Gründe einzufügen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, StraFo 2017, 236;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 2d); die Urteilsgründe müssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 f.;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, aaO, mwN).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 78 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB
  Verjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen; rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 174 StGB, § 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 176 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 176 Abs. 3 StGB, § 2 Abs. 1 StGB, § 176 StGB, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Feststellung von Rechtsfehlern zum Schuld- und Strafausspruch nach Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge; Schweren sexueller Missbrauch eines Kindes; Eingrenzung des Tatzeitraums

• ra.de
• rechtsportal.de

  Feststellung von Rechtsfehlern zum Schuld- und Strafausspruch nach Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge; Schweren sexueller Missbrauch eines Kindes; Eingrenzung des Tatzeitraums

• rechtsportal.de

  Feststellung von Rechtsfehlern zum Schuld- und Strafausspruch nach Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge; Schweren sexueller Missbrauch eines Kindes; Eingrenzung des Tatzeitraums

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 361

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04

  Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 48/17

  Die Anwendung der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3007) geänderten Fassung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Straftaten nach § 174 StGB ist ausgeschlossen, da zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes am 1. April 2004 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 4 StPO
  Teilweise Zurückverweisung der Sache

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Vorliegendes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Vorliegendes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
  Vorliegendes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 361