Volltextveröffentlichungen (15)

• Burhoff online

  Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar

• Burhoff online

  Vergütungsvereinabrung, Wirksamkeit, Stundensatz, Zeithonorar, Textform

• openjur.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

• Anwaltsblatt

  § 3a RVG, § 4b RVG, § 126b BGB
  300 Euro Stundenhonorar sind nicht unangemessen hoch

• Anwaltsblatt

  § 3a RVG, § 4b RVG, § 126b BGB
  300 Euro Stundenhonorar sind nicht unangemessen hoch

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 3a Abs 2 RVG
  Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 €; Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit des Stundensatzes

• rechtsportal.de

  RVG § 3a Abs. 1 ; RVG § 3a Abs. 2
  Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung

• rechtsportal.de

  RVG § 3a Abs. 1 ; RVG § 3a Abs. 2
  Anforderungen an die Form und den Inhalt einer Vergütungsvereinbarung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrechnung nach Stunden: Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Stundensatz von 300,- /Stunde - passt….

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Anwaltlicher Stundensatz von 300,00 EUR netto ist nicht unangemessen hoch

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stundensatz: 300,- EUR - Abrechnung im 15-Minuten-Takt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und der fehlende Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltliche Vergütungsvereinbarung - und das Textformerfordernis

• Jurion (Kurzinformation)

  Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten muss ausreichend bestimmt sein

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein! (IBR 2015, 106)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 418
• FamRZ 2015, 782
• AnwBl 2015, 182
• AnwBl Online 2015, 88
• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

  Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Für eine Herabsetzung ist nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten, und ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben wäre (BGH, Urteil vom 21.10.2010, NJW 2011, 63 ff. Tz. 15).

  Nach der Rechtsprechung des BGH obliegt die Prüfung der Angemessenheit der berechneten Bearbeitungszeit den Tatgerichten, wobei diese eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand für die Durchsicht und Erfassung der Verfahrensakten sowie ihre rechtliche Durchdringung verhältnismäßig erscheint (BGH MDR 2011, 73 Tz. 22).

• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Ein vereinbartes und fälliges Zeithonorar ist erst dann einforderbar, wenn dem Mandanten eine schriftliche Berechnung mitgeteilt worden ist, die den Anforderungen für die Abrechnung gesetzlicher Vergütungen entspricht und knappe Leistungsbeschreibungen enthält, die dem Mandanten die Prüfung der anwaltlichen Tätigkeit ermöglichen (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1184).

  Die von den Parteien aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine entsprechende Klausel gegen § 307 BGB verstößt (so OLG Düsseldorf, zuletzt Urteil vom 18.02.2010, 24 U 183/05 in FamRZ 2010, 1184) oder nur im Einzelfall ihre Ausnutzung sittenwidrig sein kann (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2009, 11 U 151/07, AnwBl. 2009, 554), braucht nicht beantwortet zu werden.

• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG verstößt, ist nicht nichtig; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung jedoch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH, Urteil vom 05.06.2014, IX ZR 137/12 Tz. 16 zum Verstoß gegen § 4 a RVG bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars - veröffentlicht in juris).

 
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte (BGH NJW 2009, 1262).
• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Nicht genügend sind hingegen allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH MDR 2010, 529 Tz. 77, 79).
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00

  Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Der BGH sieht beispielsweise bei mittleren Streitwerten die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei einem 9 bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren als überschritten an (BGH NJW 2003, 3486).
• OLG Schleswig, 19.02.2009 - 11 U 151/07

  Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Die von den Parteien aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine entsprechende Klausel gegen § 307 BGB verstößt (so OLG Düsseldorf, zuletzt Urteil vom 18.02.2010, 24 U 183/05 in FamRZ 2010, 1184) oder nur im Einzelfall ihre Ausnutzung sittenwidrig sein kann (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2009, 11 U 151/07, AnwBl. 2009, 554), braucht nicht beantwortet zu werden.
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

  Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (Mayer, Entwicklungen zum RVG 2007- 2011, in NJW 2011, 1563, 1565 mit Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, 28 U 237/09 veröffentlicht in juris;… Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl., § 3 a RVG Rn. 24).

• LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

  Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

  Die der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Schleswig (…Urt. v. 19.02.2009, 11 U 151/07, juris Rn. 30-32) und des LG München (…Urt. v. 21.09.2009, 4 O 10820/08, juris Rn. 58-63) überzeugen hingegen nicht (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2014 - 2 U 2/14, juris Rn. 60).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21

  1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …

  In der Vergütungsvereinbarung muss eindeutig festgelegt werden, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Karlsruhe NJW 2015, 418;… Winkler/Teubel, in: Mayer/Kroiß, a.a.O., § 3a Rn 54a).

  In einem solchen Falle kann der Mandant daher das gezahlte Honorar kondizieren, soweit es das alternativ nach dem RVG geschuldete Honorar übersteigt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2015, 418 Rn 27, Rn 32ff).

• OLG Düsseldorf, 28.02.2023 - 24 U 335/20
  In einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig festgelegt werden, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2014 - 2 U 2/14, Rn. 38, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris; Senat…, Urteil vom 8. November 2022 - I-24 U 38/21, Rn. 62ff.;… Mayer/Kroiß/Winkler/Teubel, RVG, 8. Aufl. 2021, § 3a Rn. 54a).

  Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2014 - 2 U 2/14, Rn. 38).

  Die mangelnde Bestimmtheit in Bezug auf die hier streitgegenständliche Vergütung für das Berufungsverfahren vor dem LAG Köln führt dazu, dass die vereinbarte Vergütung auch nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2014 - 2 U 2/14, Rn. 38 am Ende).

 
• OLG Bamberg, 15.06.2023 - 12 U 89/22

  Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle einer anwaltlichen …

  Denn danach ist erforderlich, dass die schriftliche Vereinbarung ausreichend bestimmt ist, sich daraus ergibt, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Hamm, Urteil vom 22. Juli 2010, 28 U 237/9, OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 - 2 U 2/14 = BeckRS 2014, 20145) und dies Niederschlag in der schriftlichen Vergütungsvereinbarung gefunden hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014, a. a. O.).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21

  Neue Schlussrechnung in der Berufung: Was für Planer gilt, gilt auch für Anwälte!

  In einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig festgelegt werden, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Karlsruhe NJW 2015, 418;… Winkler/Teubel, in: Mayer/Kroiß, a.a.O., § 3a Rn 54a; Mayer, in: NJW 2011, 1563, 1565;… Bischof, in: in Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl., § 3 a Rn. 24).

  In einem solchen Falle kann der Mandant daher das gezahlte Honorar kondizieren, soweit es das alternativ nach dem RVG geschuldete Honorar übersteigt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2015, 418 Rn 27, Rn 32ff).

• OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21

  Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass

  Es reicht also aus, dass der Zeitaufwand seinem Umfang nach insgesamt plausibel erscheint und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem wahrgenommenen Geschäft und der dafür von dem Nachlasspfleger benötigten Zeit gewahrt worden ist, wobei festsetzungsfähig grundsätzlich auch nur die innerhalb des Aufgabenkreises des Nachlasspflegers liegenden Tätigkeiten sind (vgl. insgesamt u.a. Senat, Beschlüsse vom 25.04.2017, 20 W 379/15, zur parallelen Rechtslage bei dem Nachlassverwalter, zitiert nach juris, und vom 21.02.2013, Az. 20 W 501/11, n.v; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 16.03.2015, Az. 31 Wx 81/14, Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014, Az. 2 U 2/14, Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 21.11.2007, Az. 3 W 201/07, jeweils zitiert nach juris;… vgl. auch BT-Drucksache 15/2494, S. 19 zur vergleichbaren Situation bei der Betreuervergütung).
• LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17

  Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung …

  Dies gilt auch, soweit die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Kosten unverhältnismäßig hoch seien, die durch die Abrechnung auf Stundenbasis verursacht würden (vgl. dazu auch das Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2014, 2 U 2/14).
• OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
  Die Parteien haben folglich einen derartigen Abrechnungsmodus nicht vereinbart, sodass der Kläger in dieser Form auch nicht abrechnen kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 2 U 2/14, FamRZ 2015, 782).
• LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

  Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  Das Textformerfordernis kann seine Schutz- und Warnfunktion nur dann erfüllen, wenn die Vergütungsvereinbarung ausreichend bestimmt ist, mithin eindeutig feststeht, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014, Az.: 2 U 2/14, Rn. 31, zitiert nach BeckRS 2014, 20145).
• LG Hamburg, 26.10.2017 - 307 O 360/14

  Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur …

  Anders als in dem Sachverhalt, der jener Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 - 2 U 2/14, Rdnr. 60) zugrunde lag, auf die die Beklagtenseite ihre Argumentation maßgeblich stützt, hat die Beweisaufnahme ergeben, dass vorliegend gerade nicht stets zu Lasten des Beklagten aufgerundet, sondern je nachdem mal auf- aber auch mal abgerundet worden ist, was zulässig ist (…vgl. HansOLG aaO).

Volltextveröffentlichungen (18)

• HRR Strafrecht

  § 13 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG; § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; hier: erforderliche Aufklärung über voraussichtliche gesetzliche Vergütung bei Wahl eines anderen Vergütungsmodells); Wucher

• lexetius.com

  StGB § 13 Abs. 1, § 263; RVG § 4a Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

  §§ 263, 13 Abs. 1 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 4a Abs 2 Nr 1 RVG, § 49b Abs 2 S 1 BRAO
  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

• IWW

  § 263 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 1, 2 Nr. 2 StGB, § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 263 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG, § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4b RVG, § 4a Abs. 1, 2 RVG

• Wolters Kluwer

  Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Betrug eines Anwalts durch unterlassene Aufklärung des Mandanten über die gesetzliche Vergütung bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

• Betriebs-Berater

  § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  § 263 StGB, § 13 StGB, § 4a RVG
  Unzureichende Belehrung über Gebühr: Strafbarkeit des Anwalts wegen Betrugs

• Anwaltsblatt

  § 263 StGB, § 13 StGB, § 4a RVG
  Unzureichende Belehrung über Gebühr: Strafbarkeit des Anwalts wegen Betrugs

• rewis.io

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Strafrecht

• rechtsportal.de

  Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

• rechtsportal.de

  Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erfolgshonorar als Betrug - die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

• lto.de (Kurzinformation)

  Fehlende Belehrung bei Erfolgshonorar - Schweigen ist definitiv nicht Gold

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betrug: Zur Garantenstellung des Rechtsanwaltes vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verschweigen von gesetzlicher Vergütung bei Erfolgshonorarvereinbarung als Betrug durch Unterlassen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verschweigen von gesetzlicher Vergütung bei Erfolgshonorarvereinbarung als Betrug durch Unterlassen

• das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Garantenstellung bei der Vergütung?!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Betrug, Erfolgshonorar und Rechtsanwalt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Betrug, Erfolgshonorar und Rechtsanwalt

• anwalt.de (Kurzinformation und Tenor)

  Betrug, Erfolgsvereinbarung und Rechtsanwalt

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts und sein Erfolgshonorar

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsfolge unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 05.07.2013 - 6 KLs 17/12
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

Papierfundstellen

• BGHSt 59, 318
• NJW 2014, 3669
• ZIP 2014, 2139
• ZIP 2014, 83
• NStZ 2015, 150
• NJ 2015, 86
• StV 2015, 420
• FamRZ 2014, 1999
• WM 2014, 2390
• BB 2014, 2625
• BB 2014, 2707
• AnwBl 2014, 1060
• AnwBl Online 2014, 391
• JR 2015, 394
• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

  Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4b RVG, der lediglich eine Sonderregelung für die zivilrechtlichen Folgen trifft, wenn eine Erfolgshonorarvereinbarung unter anderem gegen § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, NJW 2014, 2653).
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).

 
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014, und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26, 33;… Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 620;… SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 13 Rn. 15, 18).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Damit hat der Gesetzgeber an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit eines generellen Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare angeknüpft, in der das Gericht den "Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze" hervorgehoben und auf die asymmetrische Informationsverteilung zwischen Mandant und Rechtsanwalt sowie auf die sich hieraus ergebenden Gefahren für die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsuchenden hingewiesen hat (BVerfG, NJW 2007, 979, 980 f., 983).
• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 162/00

  Betrug; Garantenpflicht (bei vertraglichen Pflichtverletzungen); Objektive …

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014, und vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26, 33;… Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 620;… SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 13 Rn. 15, 18).
• BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …

  Auszug aus BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Verbindendes Element sämtlicher Entstehungsgründe ist dabei stets die Überantwortung einer besonderen Schutzfunktion für das betroffene Rechtsgut an den Obhuts- oder Überwachungspflichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 und vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 358/92, BGHSt 38, 388, 391; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 76).
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

  Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung, …

  Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).

  (2) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (…etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff. und vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.;… siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38;… Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN;… ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

• OLG Oldenburg, 23.07.2021 - 1 Ws 190/21

  Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten; …

  Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25.09.2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318 = NJW 2014, 3669 ; Beschluss vom 08.03.2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72 = NJW 2017, 2052 jew. m.w.N.).

 
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

  Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …

  Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).

  bb) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (…etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff.; vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.;… siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38;… Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN;… ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt

  Die Erfolgsabwendungspflicht beruht auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urt. v. 25.09.2014 - 4 StR 586/13 bei juris, BGHSt 59, 318, 323 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2000, 3013, 3014).
• LG Arnsberg, 14.04.2015 - 2 KLs 42/14

  Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder als Treuepflicht eines …

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 25. September 2014 (Az. 4 StR 586/13), soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des Betruges aufgrund des Abschlusses der Honorarvereinbarung freigesprochen worden ist, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 306 StGB; § 154a StPO; § 46 StGB; Art. 6 EMRK
  Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche Hinweispflicht; Berücksichtigung prozessordnungsgemäß festgestellter aber nicht mehr verfolgter Sachverhaltsteile in der Strafzumessung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 154a StPO
  Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile

• IWW

  § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 154a StPO

• Wolters Kluwer

  Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung durch Beschränkung der Strafverfolgung bzgl. der abgebrannten Unterstellhalle

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile

• ra.de
• rechtsportal.de

  Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung durch Beschränkung der Strafverfolgung bzgl. der abgebrannten Unterstellhalle

• rechtsportal.de

  StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 ; StPO § 154a
  Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung durch Beschränkung der Strafverfolgung bzgl. der abgebrannten Unterstellhalle

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausgeschiedener Tatsachenstoff kann bei Strafzumessung zu berücksichtigen sein

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 368
• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84

  Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …

  Auszug aus BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die vorgenommene Ausscheidung von Verfahrensstoff gemäß § 154a StPO nicht dazu, dass die mit ihm zusammenhängenden Tatsachen nicht (mehr) anhängig sind, deshalb aus der richterlichen Kognition ausscheiden und aus diesem Grund für die Urteilsfindung außer Betracht bleiben müssten; vielmehr ist das Tatgericht nicht gehindert, auch solchen Tatsachenstoff zu berücksichtigen, wenn er zumindest mittelbar für die Beurteilung von Tat oder Täter von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153 mwN).

  Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).

• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10

  Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen …

  Auszug aus BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
• BGH, 23.09.2003 - 1 StR 292/03

  Verwertbarkeit prozessordnungsgemäß festgestellter, wegen Verjährung aber nicht …

  Auszug aus BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Feststellung der Fahruntüchtigkeit bei Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis; …

  Auszug aus BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist hier kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1, und vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).
• BGH, 15.06.1993 - 4 StR 287/93

  Möglichkeit des Treffens einer Kostenentscheidung bei einer Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist hier kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1, und vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).

• BGH, 25.05.2023 - 5 StR 483/22

  Beweiswürdigung (auf dem Wiedererkennen des Angeklagten beruhender Tatnachweis; …

  Für 9 10 11 12 eine (isolierte) Kostenund Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16; vom 4. September 2014 - 1 StR 70/14).
• BGH, 22.02.2017 - 2 StR 15/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an Urteilsgründe: …

  Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist hier kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1, und vom 4. September 2014 - 1 StR 70/14, NStZ-RR 2014, 368).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Beratungshilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorliegen einer die Geschäftsgebühr auslösenden Vertretung durch eine vom Rechtsanwalt durchgeführte Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer die Geschäftsgebühr auslösenden Vertretung durch eine vom Rechtsanwalt durchgeführte Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte wird durch Beratungsgebühr abgegolten

Papierfundstellen

• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Bamberg, 08.02.2016 - 4 W 120/15

  Gebühr bei Akteneinsicht

  Die Beratungsgebühr gemäß Nr. 2501 RVG-VV deckt sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2014 - 12 W 220/14, BeckRS 2016, 07010).

  Denn die Beratungsgebühr deckt sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab (ebenso OLG Oldenburg, B.v. 13.10.2014, 12 W 220/14 ; vgl. auch Lissner JurBüro 2013, 564/567 m. w. N.;… ähnlich Mayer/Kroiß RVG, 5. Aufl., RN 1 zu Nr. 2503 VV).

• OLG Köln, 15.05.2017 - 17 W 201/16

  Erfallen der Geschäftsgebühr bei anwaltlicher Vertretung eines Rechtsuchenden …

  Dient die von dem Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht danach ausschließlich der Informationsbeschaffung zur Beratung des Berechtigten, so ist die Geschäftsgebühr - wenn es im Übrigen zu keiner weitergehenden Geschäftsführung für den Mandanten im Außenverhältnis kommt - nicht entstanden (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2016, 640 - RdNr. 12 gem. Juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2014 - 12 W 220/14 - RdNr. 2 gem. Juris - jew. m. w. Nachw.).
• LG Aachen, 08.07.2016 - 3 T 163/16

  Beratungshilfe; Beratung; Vertretung; Einlegung; Widerspruch; Akteneinsicht; …

  Der Beteiligte zu 2 beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13.10.2014 - 12 W 220/14 -, der sich auch das Oberlandesgerichts Bamberg vom 08.02.2016 - 4 W 120/15 - angeschlossen hat.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Bewährungsversagen, erneute Bewährung,

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 56 Abs 1 S 1 StGB, § 323a StGB
  Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen und Alkoholrückfall des Angeklagten

 
• Wolters Kluwer

  Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de

  Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de

  StGB § 56 Abs. 1 S. 1
  Erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz einschlägiger Vorstrafen im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Welche Auswirkungen hat ein Bewährungsversagen?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich auch bei Vorstrafen und Bewährungsversagen möglich

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 42
• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (…OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396; OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N;… BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).
• BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96

  Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (…OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N; BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).
• BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97

  Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Bei dieser Sachlage hält sich die Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen der dem Tatrichter zustehenden Beurteilung (vgl. BGH, 1 StR 62/97 vom 08.04.1997, Rdn. 2 nach juris, NStZ-RR 1997, 231).
• OLG Koblenz, 28.05.2008 - 2 Ws 244/08

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N;… BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).

• OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Bewährung, Urteilsgründe, Bindung des Revisionsgerichts

  Diese Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn nach Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seiner Beweggründe für die früheren Taten und deren Begleitumständen günstige Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14, zitiert nach beck-online).
• OLG Braunschweig, 11.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Zulässigkeit der Reststrafenaussetzung bei Vorstrafen und Bewährungsversagen; …

  Diese Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn nach Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seiner Beweggründe für die früheren Taten und deren Begleitumständen günstige Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14, zitiert nach beck-online).
• LG Aurich, 05.06.2023 - 19 KLs 6/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Dies gilt vor allem dann, wenn günstige Veränderungen in den Lebensverhältnissen des Angeklagten festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen, und diese Veränderungen zeitlich der Tatbegehung nachfolgten (…OLG Bamberg Urt. v. .8.2016 - 3 OLG 8 Ss 58/16; OLG Koblenz Urt. v. 1.9.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14).

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 StPO, § 45 StPO, § 341 StPO, §§ 341 ff StPO
  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ohne Verschulden

• rewis.io

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger

• ra.de
• rechtsportal.de

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ohne Verschulden

• rechtsportal.de

  StPO § 44 Abs. 1 ; StPO § 345 Abs. 1 S. 2
  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ohne Verschulden

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Wiedereinsetzung, oder: Das eigene Verschulden wird zu einem des Verteidigers?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Papierfundstellen

• StRR 2014, 463

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.03.1984 - 4 StR 56/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - 4 StR 374/14

  Da er stattdessen untätig blieb und die Frist zur Begründung der Revision verstreichen ließ, trifft ihn an der Versäumung der Frist ein Verschulden (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 1989 - 4 StR 537/89, BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 9; Beschluss vom 13. März 1984 - 4 StR 56/84, Rn. 2;… MüKoStPO/Valerius, § 44 Rn. 56).
• BGH, 05.12.1989 - 4 StR 537/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldeter Fristversäumung - …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - 4 StR 374/14

  Da er stattdessen untätig blieb und die Frist zur Begründung der Revision verstreichen ließ, trifft ihn an der Versäumung der Frist ein Verschulden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1989 - 4 StR 537/89, BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 9;… Beschluss vom 13. März 1984 - 4 StR 56/84, Rn. 2;… MüKoStPO/Valerius, § 44 Rn. 56).