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  Art 6 Abs 1 EUV 1215/2012, § ... 133 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 4 ArbGG, Art 11 BGBEG, Art 21 Abs 1 Buchst b EUV 1215/2012, Art 21 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 27 Abs 1 BGBEG, Art 30 BGBEG, Art 32 Abs 1 BGBEG, Art 34 BGBEG, § 134 BGB, § 140 BGB, § 177 BGB, § 180 BGB, § 615 BGB, § 622 Abs 2 BGB, § 623 BGB, BGB, § 101 ArbGG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG, § 18 KSchG, § 24 Abs 2 KSchG

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  Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Fluggesellschaft

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  Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Fluggesellschaft

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• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  aa) Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 16, AP Nr. 11 zu Art. 30 EGBGB;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 12, AP Nr. 13 zu § 85 SGB IX zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: EuGVVO), der insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung zur Brüssel Ia-VO).

  bb) Der für die Anwendung der Brüssel-Ia-VO erforderliche Auslandsbezug (…vgl. EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Hypotecní banka] Rn. 29 zur EuGVVO;… BAG 26. April 2022 - 9 AZR 228/21 - Rn. 12, AP Nr. 42 zu § 1 AÜG; 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 17, aaO.) ergibt sich daraus, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in den USA hat.

  Es handelt sich dabei um ein nur untergeordnetes Kriterium mit schwacher Indizwirkung, da der Stationierungsort nicht zwingend mit dem Ort, an dem die Klägerin gewöhnlich ihre Arbeit verrichtet, korrespondieren muss (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 36, aaO.).

  Vielmehr ist eine wertende Gewichtung sämtlicher Gesichtspunkte vorzunehmen, die die Anknüpfung des Arbeitsverhältnisses prägen (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, aaO.;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, aaO.).

  (1) Zu den in die Abwägung einzubeziehenden wesentlichen Kriterien gehören u.a. das Land, in dem der Arbeitnehmer Steuern und Abgaben auf die Einkünfte aus seiner Tätigkeit entrichtet, und das Land, in dem er der Sozialversicherung und den diversen Renten-, Gesundheits- und Erwerbsunfähigkeitsregelungen angeschlossen ist (…vgl. EuGH Urteil vom 12. September 2013 - C-64/12 - Rn. 41, AP Nr. 1 zu Rom I-Verordnung [Schlecker]; BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 31, aaO.).

  (3) Als nachrangige Kriterien zu berücksichtigen sind im Streitfall die Vertragssprache, der Ort des Vertragsabschlusses, die Bezugnahme auf Rechtsvorschriften im Vertrag, das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, die Verortung von Direktionsrechten und die Lohnwährung (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, BeckOGK/Knöfel Rom I-VO Art. 8 Rn. 82 mwN.).

  Andernfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, die vom Gesetzgeber im Interesse des Arbeitnehmers vorgesehene Regelanknüpfung durch die Vertragsgestaltung und entsprechende Abreden zu unterlaufen (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, aaO.;… 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, aaO.).

  Dass die Beklagte diesen Ort - in der Zukunft - ggf. einseitig ändern kann, besagt nichts über dessen Bestimmung in der Gegenwart (BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 36, aaO.).

• EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

  Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  (1) Maßgeblich für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt bzw. an dem er den größten Teil seiner Arbeitszeit verbringt (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 59 ff. zu Art. 19 Nr. 2 lit. a EuGVVO).

  Der Staat, von dem aus ein Mitglied des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten Flugpersonals gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist jedoch nicht mit dem Staat gleichzusetzen, dessen Staatszugehörigkeit im Sinne von Art. 17 des Abkommens von A die Flugzeuge dieser Fluggesellschaft haben (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 63 f., 76).

  Vielmehr stellt er einen Aspekt dar, der bei der Ermittlung der Indizien eine wichtige Rolle spielen und es unter Umständen ermöglichen kann, den Ort zu bestimmen, von dem aus die Arbeitnehmer gewöhnlich ihre Arbeit verrichten (EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 66 f.).

  Damit ist sie ein wichtiges Indiz und im Ergebnis immer dann gewöhnlicher Arbeitsort, wenn nicht ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem eine engere Verbindung zu einem anderen Ort als gewöhnlichem Arbeitsort existiert (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 70 ff., Temming NZA 2017, 1437; Krebber LMK 2017, 400168; Winkler v. Mohrenfels EuZA 2018, 236; Carrillo Pozo REDT 2018, 19).

  (bb) Zwar kann schon aufgrund der unterschiedlichen Zwecksetzungen der jeweiligen Verordnungen der für das internationale Verfahrensrecht und das internationale Privatrecht maßgebliche Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes nicht mit dem Begriff der Heimatbasis gleichgesetzt werden (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 65, 74; Winkler v. Mohrenfels EuZA 2018, 236, 242 ff.).

  b (i) Brüssel Ia-VO nicht ausdrücklich aufgenommenen, aber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvereinheitlichung (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 55, aaO.) zu prüfenden Rückausnahme in Anlehnung an die Ausweichklausel zum anwendbaren materiellen Recht in Art. 8 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) ist zu klären, ob die nach der indiziengestützten Methode "an sich" zutreffende Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes ausnahmsweise nicht gilt, weil das Arbeitsverhältnis aufgrund der Gesamtheit der Umstände engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist.

  Aufgrund der aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit vorzunehmenden "parallelen Auslegung" der Anknüpfungen im internationalen Verfahrensrecht und im materiellen internationalen Privatrecht (vgl. EuGH 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira u.a.] Rn. 10, 55; Winkler v. Mohrenfels EuZA 2018, 236 mwN.) kann mithin auf die dargestellten Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes i.S.d. Art. 21 Abs. 1 lit. b) (i) Brüssel Ia-VO Bezug genommen werden.

• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Diese auf Betriebe i.S.d. § 23 KSchG bezogene Rechtsprechung gilt im Grundsatz auch für Luftverkehrsbetriebe i.S.d. § 24 Abs. 2 KSchG, wobei diese Norm einen gegenüber Land- und Bodenbetrieben eigenständigen Betriebsbegriff enthält (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - 17. Januar 2008 - Rn. 33 mwN., AP Nr. 71 zu § 17 KSchG 1969).

  Diese hat der Gesetzgeber einer eigenständigen Regelung zugeführt und damit diese Sachverhalte unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten mit einem Anknüpfungspunkt in Deutschland versehen (BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 35, aaO.;… 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 25, AP Nr. 40 zu § 23 KSchG 1969).

  (cc) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann die Belegenheit bzw. Stationierung der Flugzeuge an inländischen Flughäfen sein (BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 36, aaO.).

  Auf eine im Inland ansässige Leitung oder eine weitergehende Organisationsstruktur kommt es wegen der Fiktionswirkung der Norm nicht an (BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 36, aaO.).

  Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 55 mwN., aaO.).

  Im Fall einer ordentlichen Kündigung genügt regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist (BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 26 mwN., aaO.).

• LAG Hessen, 04.10.2010 - 16 Sa 1982/09

  Internationale Zuständigkeit - Kündigung "at will" ("arbeiten und kündigen nach …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Um eine Eingriffsnorm handelt es sich bei § 623 BGB wegen des mit der Norm ausschließlich bezweckten Individualschutzes nicht (vgl. Hess. LAG 4. Oktober 2010 - 16 Sa 1982/09 - Rn. 39, juris; Staudinger/Winkler v. Mohrenfels (2021) zu Art. 11 Rom I-VO Rn 124).

  Sie dient dem Ausgleich zwischen Bestandsschutzinteressen des Arbeitnehmers und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers sowie der Beweissicherung und dem Schutz vor Übereilung (Hess. LAG 4. März 2013 - 17 Sa 633/12 -, juris; 4. Oktober 2010 - 16 Sa 1982/09 -).

  Rechtfertigung hierfür vortragen zu müssen (…Wisskirchen, Arbeitsrecht USA, Schriftenreihe International, 2011, S. 51; Kittner/Kohler Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA BB 2000, Beilage 4 S. 1, 4; Hess. LAG 4. Oktober 2010 - 16 Sa 1982/09 - Rn. 35, juris).

  (2) Zwar ist die "Employment-at-will"-Doktrin in verschiedener Hinsicht eingeschränkt, etwa auf Bundesebene durch Antidiskriminierungsgesetze (Civil Rights Act von 1964) und in anderen Bereichen, für die Maßregelungsverbote normiert sind (…s. Übersicht in Wisskirchen, Arbeitsrecht USA, S. 51 ff., aaO.; Hess. LAG Hessen 4. Oktober 2010 -16 Sa 1982/09 - aaO.).

  Dazu zählen die Kündigung nach anderweitiger Zusage des Arbeitgebers, die Kündigung unter Verletzung von Treu und Glauben und die Kündigung unter Verletzung der öffentlichen Ordnung (Public-Policy) (vgl. Wisskirchen, Arbeitsrecht USA, S. 54 ff. aaO. Hess. LAG 4. Oktober 2010 - 16 Sa 1982/09 - aaO.).

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  aa) Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO (…vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 16, AP Nr. 11 zu Art. 30 EGBGB; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 12, AP Nr. 13 zu § 85 SGB IX zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (im Folgenden: EuGVVO), der insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung zur Brüssel Ia-VO).

  Vielmehr ist eine wertende Gewichtung sämtlicher Gesichtspunkte vorzunehmen, die die Anknüpfung des Arbeitsverhältnisses prägen (…vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, aaO.; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, aaO.).

  Sollen die Einzelumstände auf die engere Verbindung zu einem anderen Staat verweisen, müssen sie insgesamt das Gewicht der Regelanknüpfung deutlich übersteigen (BAG Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, aaO. mwN.).

  Andernfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, die vom Gesetzgeber im Interesse des Arbeitnehmers vorgesehene Regelanknüpfung durch die Vertragsgestaltung und entsprechende Abreden zu unterlaufen (…vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, aaO.; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, aaO.).

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  (aa) Auch wenn § 17 Abs. 2 KSchG nur von Betriebsräten spricht, ist er unionsrechtskonform zwar dahin auszulegen (vgl. Schubert/Schmitt ZESAR 2020, 53, 55), dass er in Regelungsbereichen, in denen das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt und daher kein Betriebsrat gewählt werden kann, aber ein dem Betriebsrat vergleichbares Gremium vorgesehen ist, das die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber vertritt, die Beteiligung dieses Gremiums anordnet (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 63, AP Nr. 56 zu § 17 KSchG 1969).

  Auch diese sind Arbeitnehmervertreter i.S.d. Richtlinie (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 63).

  (bb) Bei der Arbeitnehmervertretung im Sinne der Richtlinie muss es sich gemäß der Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. b der MERL jedoch um ein nach nationalem Recht gewähltes Repräsentationsorganhandeln handeln (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 60, 61), das nach nationalem Recht die Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt (…zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG Schubert/Schmitt in Oetker/Preis EAS Stand November 2019 B 8300 Rn. 609).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  (aa) Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 32 mwN, AP Nr. 202 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), deren Beschäftigtenzahl den erforderlichen Wert erreicht (…vgl. BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 654/08 - Rn. 13, EzA Nr. 35 zu § 23 KSchG).

  β) Die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. b Satz 3 KSchG, den Arbeitnehmer an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich zwar grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 28, AP Nr. 202 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 18, AP Nr. 209 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  Eine Sozialauswahl unter Einbeziehung der an der B Basis stationierten Flugbegleiter scheidet entgegen der Annahme der Klägerin schon deshalb aus, weil die Sozialauswahl betriebsbezogen durchzuführen ist und dabei zum Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht deutschem Recht unterliegen (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 40, AP Nr. 202 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

• BGH, 26.11.2020 - I ZR 245/19

  Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der …

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Danach unterliegt die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung in analoger Anwendung von Art. V Abs. 1 lit. a des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) vorrangig dem von den Parteien gewählten Recht und hilfsweise dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (vgl. BGH 26. November 2020 - I ZR 245/19 - Rn. 49, NJW-RR 2021, 376 mwN.).

  Eine analoge Anwendung des Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ in sämtlichen Verfahrensstadien ist jedoch nach teleologischer Auslegung unter Berücksichtigung des "Prinzips des inneren Entscheidungseinklangs" geboten (…vgl. Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen privaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, 1999, S. 41; BGH 26. November 2020 - I ZR 245/19 - Rn. 49 aaO.).

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Der Arbeitsvertrag ist zwar Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB, nicht aber auch ein solcher i.S.d. EGBGB bzw. der Rom I-VO, denen eine selbständige und deutlich engere Begriffsbestimmung des Verbrauchervertrags mit einer überschneidungsfreien Systematik in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag zugrunde liegt (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 43, AP Nr. 1 zu § 310 BGB;… Staudinger/Winkler v. Mohrenfels (2007) Art. 11 EGBGB Rn. 88).
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  β) Das folgt daraus, dass das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts zu beurteilen sind, wenn - wie im Streitfall - zeitlich noch die Art. 27 ff. EGBGB (aF) zur Anwendung kommen (BGH 7. Juni 2016 - KZR 6/15 - Rn. 44, BGHZ 210, 292;… 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 - NJW-RR 2011, 1350, Rn. 38).
• BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

  Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
• EuGH, 15.03.2011 - C-29/10

  Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf …
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …
• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08

  Betrieb und regelmäßige Beschäftigtenzahl in § 23 KSchG
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

  Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

  Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
• EuGH, 12.09.2013 - C-64/12

  Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07

  Kündigung und Entlassungssperre
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12

  Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des …
• LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

  Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter
• LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02

  Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 15 Sa 311/11

  Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, …
• LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22

  Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen …

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