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   Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02   

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https://dejure.org/2003,4312
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02 (https://dejure.org/2003,4312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.11.2003 - C-222/02 (https://dejure.org/2003,4312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. November 2003 - C-222/02 (https://dejure.org/2003,4312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Paul u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht

  • EU-Kommission

    Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN EINZELNEN DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHT DAS SETZEN GEEIGNETER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN UND SIE BEI FEHLVERHALTEN DAFÜR HAFTBAR ZU MACHEN

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 94/19/EG Art. 3 Abs. 2-5, Art. 7; UWG § 6 Abs. 4; BGB § 839
    Keine Amtshaftungsansprüche von Sparern und Anlegern aus EG-Richtlinien über Einlagensicherung bei Kreditinstituten ("Paul u. a.")

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.11.2003)

    Keine Anleger-Ansprüche gegen Bankenaufsicht // Vermutlich kein Schadenersatz bei unzureichender Kontrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 2288
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16

    Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der

    10 Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606).

    26 Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606).

    28 Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2003:637, Nr. 87).

  • KG, 19.11.2004 - 9 U 229/03

    Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen unzureichender Umsetzung der

    Der EuGH hat auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zu § 6 Abs. 4 KWG (NJW 2002, 2464) mit Urteil vom 12.10.2004 (C-222/02 - Paul u.a.) entschieden, dass die 1. Koordinierungsrichtlinie (77/780), die Eigenmittelrichtlinie (89/299), die 2. Koordinierungsrichtlinie (89/646) und die Einlagensicherungsrichtlinie (94/19) dem Anleger kein Recht auf Maßnahmen der Bankenaufsicht verleihen.

    Eine solche hinreichende Bestimmbarkeit ist für die "geeigneten Maßregeln" nach Art. 6 der Richtlinie 68/151 mindestens ebenso zu verneinen wie für die "erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen" gemäß Art. 3 (2) der Richtlinie 94/19 (vgl. hierzu die Schlussanträge der Generalanwältin im Verfahren C-222/02, ZIP 2003, 2288, Tz. 98, 79).

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