Rechtsprechung
| LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau, Hausbrandkohlen, Umstellung der Versorgungsordnung, Stichtag, Vertrauensschutz, Tarifautonomie, Abfindung, Angemessenheit
- IWW
Anlage 7 zum MTV, Anlage 7a des MTV, § 4 Abs. 5 BetrAVG, § 91 MTV, § ... 3 Abs. 5 BetrAVG, Anlage 7a zum MTV, § 3 Abs. 1 BetrAVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 259 ZPO, § 54 MTV, § 1 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, Artikel 9 Abs. 1, 3 GG, § 4 Abs. 2 TVG, § 53 Abs. 2 GmbHG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 106 MTV, § 164 BGB, § 293 ZPO, § 5 BetrAVG, § 139 BGB, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 2, 2a BetrAVG, § 253 HGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG, § 253 Abs. 2 HGB, § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB, Art. 19 Abs. 4 GG, § 97 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
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Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der Versorgungsordnung; Stichtag; Vertrauensschutz; Tarifautonomie; Abfindung; Angemessenheit
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BetrAV § 17 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 21.06.2017 - 3 Ca 1019/16
- ArbG Rheine, 21.06.2017 - 3 Ca 1019/16
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (69)
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (…BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40 zu II. 3. a) der Gründe; BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung, welcher bis zum Eintritt des Versorgungsfalles des Eintritts in die Altersrente im Rahmen der bis dahin bestehenden unverfallbaren Anwartschaft und sodann des Versorgungsanspruchs zu beachten ist, ändert daran nichts (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42) .
Auf tarifvertragliche Regelungen ist es nicht ohne weiteres übertragbar (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 39, BAGE 118, 326 = AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49) .
Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27.6.2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 Rn. 40) .
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 44;… BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 56 und 57 - NVwZ 2008, 455, 460) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Die Gerichte haben sie jedoch daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .Damit ist den Tarifparteien gerade kein Eingriff in den erdienten Besitzstand erlaubt, vielmehr lediglich insoweit eine Beeinträchtigung der individuellen Versorgungsanwartschaften zulässig, wie sich aus der notwendig pauschalierenden Betrachtungsweise und Regelungstechnik mittels Tarifverträgen im Rahmen kollektiver Gestaltung Abweichungen ergeben.
Allein dieser Betrag genießt nach den gesetzlichen Regelungen besonderen Schutz (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 zu B II 2 b der Gründe, Rn. 44) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 zu B II 2 b der Gründe, Rn. 45;… BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 339 Rn. 37 ).
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Soweit - wie vorliegend - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 66 Rn. 19) .Mehr als geringfügig sind nur solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitere private Absicherung auszugleichen (so für einen ablösenden Tarifvertrag BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38;… für eine Betriebsvereinbarung BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - NZA 2012, 1229, 1233 Rn. 39) .
Die Tarifvertragsparteien haben gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG a.F. sogar die Möglichkeit, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 33 ).
Gleichwohl unterliegen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (…BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40; BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, genügen sachliche Gründe (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 35 mit umfangreichen weiteren Nachw.) .
(bbba) Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38) .
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (…BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40 m. w. Nachw.; BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Dazu gehören auch Normen, welche die betriebliche Altersversorgung regeln ( BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 66 Rn. 23) .
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (…BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40 zu II. 3. a) der Gründe; BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Die Gerichte haben sie jedoch daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .Damit ist den Tarifparteien gerade kein Eingriff in den erdienten Besitzstand erlaubt, vielmehr lediglich insoweit eine Beeinträchtigung der individuellen Versorgungsanwartschaften zulässig, wie sich aus der notwendig pauschalierenden Betrachtungsweise und Regelungstechnik mittels Tarifverträgen im Rahmen kollektiver Gestaltung Abweichungen ergeben.
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 zu B II 2 b der Gründe, Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 339 Rn. 37 ).
- LAG Hamm - 9 Sa 588/17 (anhängig)
Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Die Akte des Rechtsstreits LAG Hamm 9 Sa 588/17 nebst Anlagen, welche den Prozessbevollmächtigten beider Parteien aufgrund des Umstandes bekannt ist, dass diese auch in dem genannten Verfahren die Prozessbevollmächtigten sind, wurde in vollem Umfang beigezogen.b) Die Tarifparteien sind zunächst ausweislich der in der beigezogenen Akte LAG Hamm 9 Sa 588/17 erteilten Auskünfte des Gesamtverbandes Steinkohle e.V. vom 15.03.2018 und 25.09.2018 und der IG BCE vom 28.02.2018 und 09.10.2018 sowie deren gemeinsamer Auskunft vom 13.12.2018 in Verbindung mit der in der beigezogenen Akte ebenfalls enthaltenen, umfangreichen Darstellung der Beklagten in deren Schriftsätzen vom 15.03.2018 und 27.04.2018 nebst jeweiligen umfangreichen, u.a. in 21 Aktenordnern enthaltenen Anlagen über die Entstehung der Tabellensätze der Anhänge 1 und 2 zur Anlage 7a des ÄTV von den durch die Aktuarin des beauftragten Beratungsunternehmens aus den Daten der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger unter Zugrundelegung des gegen Abschluss der Tarifverhandlungen zum Stichtag 31.12.2014 geltenden Rechnungszinses gemäß § 253 HGB in Höhe von 4, 53 % errechneten Barwerten für die einzelnen Altersjahrgänge ausgegangen.
Diese rechtlichen und tatsächlichen Umstände sind auch in dem vorliegenden Rechtsstreit nach der Beiziehung des Verfahrens LAG Hamm 9 Sa 588/17 hinsichtlich der dortigen Tarifauskünfte und des sonstigen Parteivortrags zu berücksichtigen.
Weiter haben die Tarifvertragsparteien auf Nachfrage der Berufungskammer in dem beigezogenen Berufungsverfahren LAG Hamm 9 Sa 588/17 gemeinsam und für alle Tarifbereiche (Ruhrbergbau, Ibbenbürener Steinkohlenbergbau jeweils zu Anlage 7a, Saarbergbau zu Anlage 5a) in ihrer ergänzenden Auskunft vom 13.12.2018 mitgeteilt, dass sie weiterhin der Auffassung sind, auch bei der Höhe der Abfindungssätze den gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überdehnt zu haben und auch angesichts der durch die erkennende Kammer in der Verhandlung vom 19. Juli 2018 (in dem Verfahren 9 Sa 588/17) dargelegten Gestaltungsmöglichkeiten die Abfindungstabellen für angemessen zu halten.
Der Weg zu den Tabellensätzen für die Abfindungsbeträge wurde von dem Datenmaterial der Bezugsberechtigten über die pauschalierende Barwertberechnung, den pauschalen Abschlag von 9, 091 % und die darauf aufbauenden Zu- und Abschläge für Berechtigte mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bzw. solche ohne diese in den im beigezogenen Berufungsverfahren 9 Sa 588/17 eingeholten Tarifauskünften und in den Schriftsätzen der dortigen Beklagten detailliert dargelegt.
Gleichwohl erfolgt die Gestaltung, weil für die Tarifbereiche des Ruhrbergbaus und des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus die noch nicht pauschal verminderten Ausgangsbarwerte in der Anlage 20 zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 27.04.2018 in dem beigezogenen Rechtsstreit LAG Hamm 9 Sa 588/17 verfügbar sind, dort abwärts ab dem Alter 88 Jahre, unter Verwendung der dort dargestellten Ausgangsbarwerte.
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Regelmäßig ist es hinreichend, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46) .Die Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifvorschriften nur ausnahmsweise angenommen werden (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 Rn. 43;… BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - AP TVG § 1 Nr. 39 Rn. 21 ).
Die Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifvorschriften nur ausnahmsweise angenommen werden (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 Rn. 43;… BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - AP TVG § 1 Nr. 39 Rn. 21 ).
So haben etwa für die Vergangenheit gleichheitswidrig ausgeklammerte Personen nur dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die tariflichen Normgeber dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung tragen können (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46) .
- BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16
Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Tarifvertragliche Regelungen tragen somit während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 35;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 36;… BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 ff., BAGE 119, 374) .
Die Grundlage für schützenswertes Vertrauen besteht nicht mehr, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 Rn. 37;… BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18) .
Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - NZA 2018, 321, 324 R. 37; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 108, 176) .
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 44; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 56 und 57 - NVwZ 2008, 455, 460) .Der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewährungsanspruch verbietet auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt wird (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 Rn. 143;… BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 229/15 - BeckRS 2017, 101271 - Rn. 27) .
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (BGH 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Rn. 56 und 57) .
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Würden an die Gegnerunabhängigkeit überspannte Anforderungen gestellt, bestünde die Gefahr, dass die Koalitionsfreiheit ausgehöhlt wird (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 zu B. III. 2. d) aa) der Gründe m. w. Nachw.) .An der erforderlichen Unabhängigkeit fehlt es daher erst dann, wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 zu B. III. 2. d) aa) der Gründe m. w. Nachw.) .
Daran ist insbesondere zu denken, wenn sich eine Gewerkschaft im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, sondern aus Zuwendungen der Arbeitgeber finanziert und zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann, wobei sich eine schematische Betrachtung verbietet und die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sind (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 zu B. III. 2. d) aa) der Gründe) .
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40 zu II. 3. a) der Gründe; BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .Gleichwohl unterliegen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40;… BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 40 Rn. 40 m. w. Nachw.;… BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Solche Abweichungen können in Einzelfällen Normunterworfene zur Wahrung der Praktikabilität einer Regelung durchaus wesentlich betreffen (BAG 08. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - NZA 2012, 275 ff.) , dürfen jedoch abgesehen von Härtefällen zu keiner eine relevante Gruppe betreffenden Abweichung von den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit führen.Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie vorliegend der Abfindungshöhe für in der Größenordnung 100.000 Personen, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommen und die Regelung nicht jedem Einzelfall völlig gerecht werden kann (…zur Ermittlung von Mindestnettoentgelten von Altersteilzeitarbeitnehmern vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - NZA-RR 2013, 494, 496 Rn. 25; weiter BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32; zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - NJOZ 2008, 3454, 3461 zu II. 2. b) bb) (1) der Gründe) .
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11
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- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
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- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11
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- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09
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- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98
Eingruppierung bei Tariflücke
- BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94
Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
- BAG, 25.09.2012 - 1 AZN 1622/12
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16
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- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 1/02
Berechnung einer Versorgungsanwartschaft
- BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 673/76
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- BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 259/85
Anspruch eines Rentners auf Energiebeihilfe statt nicht mehr verwendbarer …
- ArbG Rheine, 04.04.2017 - 2 Ca 1012/16
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
- BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10
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