Rechtsprechung
| EuGH, 13.12.1984 - 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 40 Abs. 3; ; VO 700/73 Art. 7; ; VO 3358/81 Art. 1; ; VO 1785/81 Art. 48
- EU-Kommission
Sermide
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN
- EU-Kommission
Sermide
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsverfahren zur Fragen einer Verordnung und Durchführungsbestimmungen zur Anwendung einer Quotenregelung im Zuckersektor sowie der Produktionsabgabe im Zuckersektor; Geltendmachung einer Benachteilung durch Gemeinschaftsrecht und einer dadurch bedingten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - VERBOT - UMFANG - DIFFERENZIERUNG NACH REGIONEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - OBJEKTIVE KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Wird zitiert von ... (85)
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
Rn. 394 Zum Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe eine Vereinbarung, durch die ein Generikahersteller verpflichtet wurde, sich bis zur Entscheidung eines parallel geführten Rechtsstreits gegen eine Entschädigung für den Fall des Unterliegens in diesem Rechtsstreit vom Markt zurückzuziehen, schon für unbedenklich erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, EU:C:1984:394, Rn. 28, …und vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, EU:T:1998:93, Rn. 309). - EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Rn. 23 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn. - EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; im gleichen Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50).
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
Daraus folgt, daß eine Differenzierung der Erzeugungs- oder Verbrauchsbedingungen nur aufgrund objektiver Kriterien zulässig ist, die eine angemessene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28). - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
Auch wenn die Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bildet (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005 in der Rechtssache T-241/01, Scandinavian Airlines System/Kommission, Slg. 2005, I-00000, Randnr. 87 und die dort genannte Rechtsprechung), darf die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung weder vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich noch unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandeln, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
Wenn die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße auch nicht durch ihre vorherige Entscheidungspraxis als solche gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 234, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-203/01, Michelin/Kommission, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 254), darf sie doch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der einen von ihr einzuhaltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz bildet, nicht vergleichbare Sachverhalte verschieden und verschiedene Sachverhalte gleich behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Technische Unie / Kommission
Eine solche Behandlung sei diskriminierend (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Sermide, Randnr. 28, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309).
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
187 Wie jedes Organ bei allen seinen Tätigkeiten hat die Kommission, wenn sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften gegen ein Unternehmen festsetzt, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 240). - EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
Rn. 31 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn. - EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuGH, 29.04.2004 - C-106/01
Novartis Pharmaceuticals
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuGH, 15.02.1996 - C-63/93
Duff u.a.
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Moritz J. Weig / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den …
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H&R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-58/14
Stührk Delikatessen Import/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuG, 15.07.2015 - T-337/13
CSF / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/42/EG - Maschinen, die mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 11.07.2014 - T-540/08
Esso u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.04.2011 - T-297/05
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
- EuG, 12.11.2013 - T-147/12
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
- EuG, 16.09.2013 - T-396/10
Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Hoche / BALM
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes SA gegen Office national interprofessionnel des viandes …
- EuGH, 29.10.1998 - C-375/96
Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- EuG, 12.03.2008 - T-345/03
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan Luxembourg SA gegen Belgische Staat. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90
Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
- EuG, 15.07.2015 - T-423/10
Redaelli Tecna / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94
Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
Eridania zuccherifici nazionali SpA und andere gegen Cassa conguaglio zucchero, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1987 - 424/85
Coöperatieve Melkproducentenbedrijven Noord-Nederland BA ("Frico") und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1985 - 192/83
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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Rechtsprechung
| RG, 07.03.1883 - Rep. I. 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Urkundsprozess; Beantragung der Ergänzung des Urteils zur Erlangung des Vorbehalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 347
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Rechtsprechung
| RG, 02.06.1883 - Rep. V. 106/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anwendbarkeit der früheren Bestimmungen über die Dauer der Restituionsklage auf Klagen gegen vor dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordene Urteile
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 9, 358
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Sermide SpA gegen Cassa conguaglio zucchero und andere.
Gemeinsamer Zuckermarkt - Abgaben für die Überschreitung der Grundquote
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1984 - 106/83
- EuGH, 13.12.1984 - 106/83
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Rechtsprechung
| FG Saarland, 08.03.1985 - I 106/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG München, 11.12.1985 - I 106/83 AO |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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