Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2323
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Beschäftigungsverhältnis - Nothilfe - Konkurrenz - Vorrang - Verpflichtung - zuständiger Unfallversicherungsträger

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Beschäftigungsverhältnis; Nothilfe; Konkurrenz; Vorrang; Verpflichtung; zuständiger Unfallversicherungsträger

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Entschädigung eines beim Herausnehmen des Warndreiecks aus dem Kofferraum erlittenen Unfalls mit Quetschung und späterer Amputation des Ringfingers der linken Hand; Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse als ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsweg - Hilfeleistung bei Verkehrsunfall - Konkurrenz von Versicherungsschutztatbeständen - Zuständigkeitsbestimmung der UV-Träger - Maßgeblichkeit des § 135 Abs 1 bis 5 SGB VII - Kriterium der vorrangigen Handlungstendenz - arbeitsvertragliche Verpflichtung zur ...

  • Judicialis

    SGB VII § 135 Abs 1 Nr 5; ; SGB VII § 135 Abs 6; ; SGB VII § 121; ; SGB VII § 128 Abs 1 Nr 7; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a; ; SGB VII § 8 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiger Unfallversicherungsträger für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls als Nothelfer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 937
  • NZS 2009, 227
  • NZV 2009, 226 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten ist (BSGE 94, 262 = SozR 42700 § 8 Nr. 14 RdNr 14;… Schmitt, SGB VII, 3. Aufl 2008, § 8 RdNr 14).

    Handelt der Arbeitnehmer in Ausübung der ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen Tätigkeit, so ist es für den Versicherungsschutz unerheblich, ob er mit seinem Verhalten gleichzeitig noch andere, private oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt (zu sog gemischten Tätigkeiten siehe: BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 RdNr 10; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2008, § 8 RdNr 47 ff mwN).

  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

    Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    In späteren Entscheidungen war für die Bestimmung des leistungspflichtigen Versicherungsträgers darauf abgestellt worden, wo nach den gesamten Umständen unter Berücksichtigung der Handlungstendenz des Verletzten der Schwerpunkt der Tätigkeit gelegen hatte (BSG Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 37/87 -ZfS 1988, 48 = HV-Info 1988, 446; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 S 72 f mwN).

    Unter der Geltung der RVO bestand in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber, dass die Versicherung als Unglückshelfer Ausnahmecharakter hat und deshalb gegenüber der Versicherung als Beschäftigter grundsätzlich subsidiär ist (…BSG SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF Bl Aa 54;… BSGE 68, 119, 121 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 7 S 26; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 S 72; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 1996, § 539 RVO Anm 59e S 134/3).

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

    Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (…BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO;… BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
     
  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO;… BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 87/80

    Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Steißbeinverletzung - Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (…BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Diesem Zweck dient es, wenn durch Sicherung der Unfallstelle und Warnung des nachfolgenden Verkehrs Folgeschäden vermieden werden, die sich wegen der Haftungsbeschränkungen bei gefahrgeneigter Arbeit und damit korrespondierenden Freistellungsansprüchen des Arbeitnehmers bei einer Schädigung Dritter (vgl BAGE 101, 107; BGHZ 108, 305) zu Lasten des Unternehmens auswirken können.
  • BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

    Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Diesem Zweck dient es, wenn durch Sicherung der Unfallstelle und Warnung des nachfolgenden Verkehrs Folgeschäden vermieden werden, die sich wegen der Haftungsbeschränkungen bei gefahrgeneigter Arbeit und damit korrespondierenden Freistellungsansprüchen des Arbeitnehmers bei einer Schädigung Dritter (vgl BAGE 101, 107; BGHZ 108, 305) zu Lasten des Unternehmens auswirken können.
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

    Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Dieses in Rechtsprechung und Literatur mit dem Begriff der Handlungstendenz umschriebene subjektive Moment ist indes nicht mit dem Handlungsmotiv zu verwechseln oder gleichzusetzen (BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - Juris RdNr 15, 19; Krasney, NZS 2000, 373, 374).
  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Ein den Versicherungsschutz begründender innerer Zusammenhang mit der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten betrieblichen Tätigkeit ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung dem Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt ist (…vgl etwa BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
  • BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Formulierung und systematische Stellung weisen diese Bestimmung als Auffangvorschrift aus, die eine Zuständigkeitsbestimmung in den Sonderfällen ermöglichen soll, für die in den vorhergehenden Absätzen keine Regelung getroffen wurde (vgl Senatsurteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1 RdNr 17 f).
  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 29/90

    Unfallversicherungsschutz eines selbständig tätigen Kapitäns und Reiseleiters bei …

  • BSG, 30.01.1986 - 2 RU 19/84

    Versicherungsträger - Unfallfolgen - Entschädigung von Unfallfolgen

  • BSG, 26.11.1987 - 2 RU 37/87
  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 55/64

    Rentenrecht - Vorrang einer Vorschrift

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

    aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (…vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18;… BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19; BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14;… BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Auch für den Beschäftigten zählt dazu die sog Treuepflicht, sich im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige absolute Rechtsgüter des Unternehmers nicht verletzt werden (vgl dazu BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16) .

    Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485; so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14;… BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Es hat schon im Urteil vom 18.3.2008 (B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16 ff) entschieden, dass auch die Erfüllung allein einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis den Tatbestand der versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu erfüllen vermag.

    Dadurch würden die Unfallstelle gesichert, der nachfolgende Verkehr gewarnt und damit Folgeschäden vermieden, die sich zu Lasten des Unternehmers auswirken könnten (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16 ff) .

    In diesem Sinne hat das BSG die Verrichtung einer Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht, als ein Versicherter aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich "betriebsdienlich" zu verhalten (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Verweis auf BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO;… BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) .

    Daher liegt bei einem "nur" eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten, also bei einer Handlung mit der Absicht (dolus directus ersten Grades), nur andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch dann keine Verrichtung einer Beschäftigung vor, wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - SozR 2200 § 548 Nr. 96;… BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) .

    Die Annahme dieser Pflicht ist nur vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) aufgrund objektiver Anhaltspunkte und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14;… BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 18/85 - BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115 und BSG vom 27.6.1991 - 2 RU 17/90 - Juris RdNr 15; vgl auch Wagner in jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr 34 f, Stand Mai 2010) .

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …

    Eine versicherte Tätigkeit des Klägers lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18. März 2008 (B 2 U 12/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) ableiten.
  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in …

    Ergibt die wertende Betrachtung, dass die Verrichtung mit mehreren versicherten Tätigkeiten in einem inneren Zusammenhang steht und somit die Merkmale mehrerer Versicherungsschutztatbestände erfüllt sind (BSG, NZS 2007, 38 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 a SGB VII; NJW 2009, 937 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 a SGB VII;… KassKomm/Ricke, a.a.O., § 2 Rn. 4, § 8 Rn. 10, § 133 Rn. 8, § 135 Rn. 2; Brackmann/Kruschinsky, SGB VII, 12. Aufl., Stand: 172. Lfg.

    § 135 SGB VII hat mit seiner umfassenden Regelung der Konkurrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungstatbestände in dieser Form kein Vorbild in der Reichsversicherungsordnung, sondern ist im Zuge der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch VII neu geschaffen worden (vgl. BSG, NJW 2009, 937, 939).

    Aufgrund der Regelung in § 135 SGB VII besteht hierfür inzwischen kein Bedarf mehr (BSG, NJW 2009, 937, 939 entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Breith. 2007, 408, 412;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., Stand: Februar 2009, § 135 Rn. 4;… Quabach in jurisPK-SGB VII, § 135 Rn. 21;… Hauck/Noftz-Graeff, SGB VII, Stand: 38. Lfg. 2009, § 135 Rn. 3).

     
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2021 - L 2 U 159/20

    Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu …

    Versicherungsschutz besteht daher nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn der Beschäftigte aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten, wohingegen Versicherungsschutz zu verneinen ist bei einer Handlung mit der Absicht, andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist ( BSG v. 18.03.2008, Az. B 2 U 12/07 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2669/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - …

    Sie verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) und vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, dass sich L. im Unfallzeitpunkt in einer Gefahrenlage befunden habe, aus der sie der Verletzte habe retten wollen.

    Die Kammer habe sich zur Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere des Urteils vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) bezogen.

    Dies habe das BSG in der Entscheidung vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) klargestellt.

    Ein den Versicherungsschutz begründender innerer Zusammenhang mit der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten betrieblichen Tätigkeit ist gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung dem Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt ist (BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R -, SozR 4-2700 § 135 Nr. 2; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2013 - L 3 U 175/11 -, juris).

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Der innere Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung ist gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung der Erfüllung der geschuldeten Dienstleistung des Beschäftigten dient (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - L 8 U 5/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …

    Abzustellen ist darauf, ob der Handelnde eine aus seiner Sicht im betrieblichen Interesse liegende, dem Unternehmen dienliche Tätigkeit verrichten will; es wird auf die Handlungstendenz abgestellt (vgl. zur Handlungstendenz: BSG, Urteil vom 7. Februar 2006, Az.: B 2 U 30/04 R, sowie Urteil vom 18. März 2008, Az.: B 2 U 12/07 R, jeweils zitiert nach juris).

    Diese Wertung sei auch der Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII zugrunde zu legen, denn der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes bei der Schaffung des SGB VII die nach bisherigem Recht geltenden Grundsätzen übernehmen und ergänzen wollen (BSG, Urteil vom 18. März 2008, Az.: B 2 U 12/07 R, zitiert nach juris).

  • LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 53/13

    Zuständigkeit für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls

    In den Fällen, in denen der Beschäftigte im Zeitpunkt des Unfallereignisses eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt, - aber auch nur dann - besteht der innere Zusammenhang sogar unabhängig von den subjektiven Vorstellungen des Tätigwerdenden (BSG, Urteile vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R, NJW 2009, 227, …und vom 15. Mai 2012, a.a.O., jeweils m.w.N.;… Keller in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 05/15, § 8 SGB VII Rn. 18a).

    Handelt der Arbeitnehmer in Ausübung der ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen Tätigkeit, so ist es für den Versicherungsschutz unerheblich, ob er mit seinem Verhalten gleichzeitig noch andere, private oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R, SozR 4-2700 § 135 Nr. 2).

  • SG Hamburg, 06.09.2013 - S 40 U 129/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …

    Auf Arbeitnehmerseite zählt dazu insbesondere die sogenannte Treuepflicht und in ihrem Rahmen die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des Arbeitgebers nicht verletzt werden (vgl. hierzu BSG Urteil vom 18. März 2008 - Az.: B 2 U 12/07 R mit Anm. Mülheims in SGb 2008, 422-427).

    Wo der Schwerpunkt der den Versicherungsschutz begründenden Verrichtung liegt, ist nach dem Gesetzestext ohne Bedeutung (vgl. BSG Urteil vom 18. März 2008 - Az.: B 2 U 12/07 R mit Anm. Mülheims in SGb 2008, 422-427).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 2557/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 10 U 6157/09
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 9 U 4599/09
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3909/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 10 U 31/08

    Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09

    Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11

    Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung - …

  • SG Speyer, 24.01.2012 - S 15 U 40/10

    Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09

    Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel; …

  • LSG Thüringen, 19.10.2023 - L 1 U 631/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  • SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 232/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  • LSG Saarland, 23.06.2016 - L 4 U 7/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines …

  • SG Nordhausen, 10.06.2022 - S 10 U 588/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13
  • SG Detmold, 19.03.2015 - S 1 U 14/13

    Anspruch auf die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …

  • LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 41/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,912
OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschineeingestellt, so ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet.Zur Verantwortlichkeit des in einer ...

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises

  • webshoprecht.de

    Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Onlinehändler ist für die Preisangaben in fremder Preissuchmaschine verantwortlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Shop-Betreiber sind verpflichtet in Preissuchmaschinen die Versandkosten anzugeben - ein Link auf den Shop reicht nicht

  • aufrecht.de

    Preisangaben von Preissuchmaschinen müssen nun doch die Versandkosten ausweisen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) (Pflicht zur Angabe von Liefer- und Versandkosten) als Marktverhaltensregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG); Kenntnis des durchschnittlichen Internetnutzers hinsichtlich der Verteilung von ...

  • online-und-recht.de
  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Angaben in einer Preissuchmaschine

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Angabe eines Verkaufspreises ohne Versandkosten in einer Internet-Suchmaschine und Verstoß gegen preisangabenrechtliche Vorschriften

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Angabe von Preisen inkl. Liefer- und Versandkosten in Internet-Preissuchmaschinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missverständlicher Bericht bei heise.de zu Preisangaben in Suchmaschinen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Für irreführende Angaben in einer Preissuchmaschine ist neben deren Betreiber auch der werbende Unternehmer verantwortlich

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

     
  • heise.de (Pressebericht, 15.12.2008)

    Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting

  • heise.de (Pressemeldung, 15.12.2008)

    Link auf Versandkosten genügt nicht beim Preissuchmaschinenlisting

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten sind wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Bei Listung in Preissuchmaschinen reicht Link auf Versandkosten nicht aus

  • feldblog.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 31 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 120 (Ls.)
  • MMR 2008, 754
  • MIR 2008, Dok. 196
  • DB 2008, 2704
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).

    Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, GRUR 1997, 767, 769 [Brillenpreise II]; BGH, GRUR 1999, 762, 763 [Herabgesetzte Schlussverkaufspreise]; BGH, GRUR 2003, 971, 972 [Telefonischer Auskunftsdienst]).

    Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).

    Diese ist auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - entfallen.

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Aus der Entscheidung BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 [Rechtsanwalts-Ranglisten] ergebe sich für den Streitfall nichts, weil dort die Verantwortlichkeit des die Rangliste verbreitenden Unternehmens in Frage gestanden habe, um die es hier nicht gehe.

    Diese setzt daher eine irgendwie geartete Äußerung gegenüber Dritten mit dem Ziel der Absatzförderung voraus (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 [Rechtsanwalts-Ranglisten], bei Juris Rz. 22;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. [2007], Rn. 49 zu § 2 UWG).

    Ebenso unbehelflich ist der Hinweis der Klägerin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Veröffentlichenden für eine subjektive Auffassung wiedergebende Anwaltsranglisten, die von einer Zeitschriftenredaktion erstellt werden (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 [Rechtsanwalts-Ranglisten]).

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).

    Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, GRUR 1997, 767, 769 [Brillenpreise II]; BGH, GRUR 1999, 762, 763 [Herabgesetzte Schlussverkaufspreise]; BGH, GRUR 2003, 971, 972 [Telefonischer Auskunftsdienst]).

    Jenem Begriff unterfällt eine Ankündigung, die ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971, 972 - [Telefonischer Auskunftsdienst]).

     
  • OLG Hamburg, 11.09.2006 - 3 W 152/06

    Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit bei einem geringfügig höheren als in der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Demgegenüber schlägt der Ansatz des von der Klägerin als Anlage K 2/10 (Bl. 177 f.) vorgelegten Beschlusses des OLG Hamburg - 3 W 152/06 - nicht durch, wonach der Verkehr in Rechnung stellen müsse, dass zwischen Preisänderung und Anpassung der Suchmaschine ein gewisser Zeitraum vergehe.

    Außerdem weicht der Senat in einem entscheidungserheblichen Punkt von der Entscheidung des OLG Hamburg zum Az. 3 W 152/06 ab.

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Wenn der Unternehmer aber unter Angabe von Preisen wirbt, muss er grundsätzlich vollständige Angaben machen (BGH, GRUR 1999, 264, 267 - [Handy für 0, 00 DM]).
  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04

    Informationspflichten bei Versandhandelswerbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).
  • OLG Hamburg, 15.02.2007 - 3 U 253/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen die PreisangabenVO …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Dementsprechend versteht, entgegen der Ansicht der Klägerin - was der aus durch die Werbung angesprochenen Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen kann - auch der potentielle Vertragspartner die Datenbankinformation als eine Erklärung, die Angaben des Händlers sortiert, aber unverfälscht weitergibt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 167 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Eine Werbung unter Angabe von Preisen liegt vor, wenn ein Einzelpreis oder ein bestimmter Preisbestandteil angegeben wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 87, 88).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 125/98

    Nichtannahme einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung - …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Das gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßende Fehlen der Angabe der Versandkosten stellt - ausgehend von dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt - zugleich eine relevante Irreführung i.S. von § 5 UWG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 1998 - I ZR 125/98 = MD 1999, 135 - [Versandkosten]), mit der ein Anlockeffekt verbunden ist; auch eine derartige Irreführung wird von § 5 UWG erfasst (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.193 zu § 5 UWG).
  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05

    Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
    Eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 4 PAngV scheidet bereits deshalb aus, weil die nach § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zusätzlich zu den Preisen zu machen sind und sich § 4 Abs. 4 PAngV nur auf die Art und Weise der Angaben von Preisen bezieht (BGH, a.a.O., Tz. 29 u.H. auf LG Hamburg, MMR 2006, 420;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 1 zu § 4 PAngV; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382).
  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

    Abgasemissionen

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03

    Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

    "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …

  • BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als …

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

    Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

    Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

    Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 101/86

    Konfitüre; Irreführung des Verkehrs durch unrichtige Preisauszeichnung

  • OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06

    Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

    Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart MMR 2008, 754).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …

    Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …

    6 Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Anzeige
MEDIEN INTERNET UND RECHT
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
Kostenlosen Newsletter abonnieren

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5796
OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07 (https://dejure.org/2008,5796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07 (https://dejure.org/2008,5796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2008 - VI-2 U (Kart) 12/07 (https://dejure.org/2008,5796)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5796) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten

  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § ... 197 a.F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; BGB § 204 Nr. 1; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 315 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 852; ; BGB § 852 S. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § 167; ; ZPO § 254; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; UmWG § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; UmWG § 133 Abs. 1 S. 1; ; UmWG § 133 Abs. 3 S. 1; ; UmWG § 133 Abs. 4; ; EnWG 1998 § 6 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 19; ; GWB § 20; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter Netznutzungsentgelte für die Belieferung mit Strom

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 119
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Im Übrigen ergibt sich das Preisbestimmungsrecht der Beklagten aus § 6 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 (BGH NJW 2008, 2175 Rdnrn. 19 ff.. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Zum Anderen hat die Insolvenzschuldnerin, wie sich aus ihrem Schreiben vom 23. Juli 2001 ergibt, einen Vorbehalt erklärt (vgl. BGH NJW 2008, 2175 Rdnr. 27).

    Nach den allgemeinen Regeln über die Darlegungs- und Beweislast geht dies zu Lasten der Beklagten (unklar in dieser Hinsicht BGH NJW 2008, 2175; vgl. für den Fall der fehlenden Abrechnung über Vorschüsse BGH NJW 2005, 1499).

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Das ergibt sich zum Einen daraus, dass - wie im Termin vom 09. April 2008 erörtert - die Insolvenzschuldnerin lediglich Abschlagszahlungen (als solche wertet die Zahlungen auch die Beklagte, vgl. SS vom 03.04.2007, Bl. 16 = Bl. 145 GA) auf endgültig abzurechnende Entgeltansprüche der Beklagten geleistet hat (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 812 Rdnr. 104; vgl. auch BGH NJW 2005, 2919).

    Die Entgeltbestimmung der Beklagten war dann nicht etwa "vorläufig" verbindlich, sondern nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB unverbindlich (so auch BGH NJW 2003, 3131; NJW 2005, 2919;… Gottwald, a.a.O., § 315 Rdnr. 44;… Rieble, a.a.O., Rdnrn. 149 ff.;… anders Grüneberg, in Palandt, a.a.O., § 315 Rdnr. 16), so dass die Insolvenzschuldnerin keine Zahlungen zu leisten verpflichtet war (so auch Wollschläger/Telschow, IR 2008, 221, 222).

  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch verfolgt, hat Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und vom Fehlen des Rechtsgrundes, das heißt, von den Tatsachen, aus denen dessen Fehlen folgt, weiß (BGH NJW 2008, 1729 Rdnr. 26 m.w.N.); dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden Schlüsse zieht, ist jedoch grundsätzlich unerheblich (…BGH NJW 2008, 2427 Rdnr. 12 m.w.N.).
     
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Dass Rückzahlungsansprüche wegen periodisch entrichteter Entgelte § 197 BGB a.F. unterlagen, hat der Bundesgerichtshof auch in seiner späteren Rechtsprechung bestätigt (…NJW 2006, 364 Rdnr. 17; NJW 2007, 1584 Rdnr. 17).
  • BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Die Entgeltbestimmung der Beklagten war dann nicht etwa "vorläufig" verbindlich, sondern nach § 315 Abs. 3 S. 1 BGB unverbindlich (so auch BGH NJW 2003, 3131; NJW 2005, 2919;… Gottwald, a.a.O., § 315 Rdnr. 44;… Rieble, a.a.O., Rdnrn. 149 ff.;… anders Grüneberg, in Palandt, a.a.O., § 315 Rdnr. 16), so dass die Insolvenzschuldnerin keine Zahlungen zu leisten verpflichtet war (so auch Wollschläger/Telschow, IR 2008, 221, 222).
  • BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch verfolgt, hat Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und vom Fehlen des Rechtsgrundes, das heißt, von den Tatsachen, aus denen dessen Fehlen folgt, weiß (…BGH NJW 2008, 1729 Rdnr. 26 m.w.N.); dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden Schlüsse zieht, ist jedoch grundsätzlich unerheblich (BGH NJW 2008, 2427 Rdnr. 12 m.w.N.).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Diese Vorschrift ist auch auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche anzuwenden (vgl. BGH NJW 1995, 2788, 2790 zu Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb;… vgl. allgemein zum Anwendungsbereich des § 852 BGB: Vieweg, in Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 852 Rdnr. 7;… Wagner, in Münchener Kommentar, a.a.O., § 852 Rdnr. 4).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 359/04

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Jedoch wird erwogen, bei vor dem 01.01.2002 begründeten Dauerschuldverhältnissen in gewissem Umfange das bei Begründung geltende Verjährungsrecht anzuwenden (vgl. BGH NJW 2006, 44 Rdnr. 17).
  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1989, 1013, 1015) hat die Vorschrift auf Rückzahlungsansprüche des Kunden wegen angeblich überhöhter Fernwärmeentgelte angewendet.
  • BGH, 02.11.2005 - VIII ZR 39/04

    Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers auf Rückzahlung periodisch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
    Dass Rückzahlungsansprüche wegen periodisch entrichteter Entgelte § 197 BGB a.F. unterlagen, hat der Bundesgerichtshof auch in seiner späteren Rechtsprechung bestätigt (NJW 2006, 364 Rdnr. 17;… NJW 2007, 1584 Rdnr. 17).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

    Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2010 - 2 U (Kart) 5/06

    Gerichtliche Überprüfung der Nutzungsentgelte eines Elektrizitätsversorgers

    Dies trifft nicht nur auf Schmerzensgeldansprüche zu, sondern auch auf andere Zahlungsforderungen, deren Festsetzung - wie bei der Bestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2, 1. Hs. BGB - von der Ausübung richterlichen Ermessens abhängig ist (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07, UA 6 f., rechtskräftig nach Zurückweisung der Beschwerde nach § 544 ZPO durch den BGH, Beschl. v. 23.6.2009 - EnZR 2/09).

    Auch auf den Auflagenbeschluss vom 23.5.2007 hat sich die Beklagte nicht zu der geforderten Darlegung verstanden (vgl. GA 565 ff., 630 ff., 707 ff.), obwohl sie von der Klägerin mehrfach auf den Mangel hingewiesen worden ist (…GA 580, 656), zuletzt durch den Hinweis auf das rechtskräftig gewordene Urteil des Senats vom 26.11.2008 (VI-2 U (Kart) 12/07, GA 767).

    Aufgrund dessen ist die Klägerin so zu stellen, wie sie bei einer dem Gebot der Angemessenheit entsprechenden Preisfestsetzung gestanden hätte (vgl. dazu auch bereits OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2008 - VI 2 U (Kart) 12/07, UA 10).

    Zwar obliegt die Darlegungs- und Beweislast insoweit in vollem Umfang dem Kläger (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2008 - VI 2 U (Kart) 12/07, UA 10 m.w.N.).

    Ob die Entgeltfestsetzung missbräuchlich ist, kann der Kläger nicht darlegen, da er die Berechnung weder in den Strukturen noch in den Einzelheiten kennt, wohingegen die beklagte Partei dies selbstverständlich weiß und darüber zumutbar Angaben machen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2008 - VI 2 U (Kart) 12/07, UA 10 m.w.N.;… Zöller/Greger, § 138 ZPO, Rn. 8, 8b m.w.N.).

    Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.6.2009 - EnZR 2/09 sowie Urt. des Senats v. 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07).

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2014 - 27 U 13/13

    Beginn der Verjährung von Entgeltansprüchen eines Stromversorgers wegen …

    Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes zu Stromnetznutzungsentgelten (…vgl. nur BGH, Urt. v. 23.06.2009, EnZR 49/08, juris Rn. 6, Stromnetznutzungsentgelt I) sowie des Senats zur Rückforderung unbillig überhöhter Netznutzungsentgelte im Sinn des § 315 Abs. 3 BGB (OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 12/07, juris Rn. 48 ff.), in denen der Rückforderungsanspruch des Netznutzers in der Form eines Bereicherungsanspruch im Zeitpunkt der Zahlung eines unbilligen Entgelts entsteht und bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Lauf der Verjährungsfrist zum Jahresschluss auslöst, verkennt zum einen, dass Netznutzungsentgelte anders als Entgelte für ungewollte Mehr- und Mindermengen, nicht lediglich verbrauchsabhängig errechnet werden.
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

    Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

    Bezogen auf diesen Anspruch geht der BGH auch bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach § 315 BGB ohne Weiteres davon aus, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08 -, Rn. 4, juris, unter Bestätigung von Bestätigung OLG Jena, Urt. v. 26. September 2007, 2 U 227/07, ZNER 2008, 82; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. November 2008, VI-2 U (Kart) 12/07, ZNER 2009, 46;… OLG Brandenburg, Urt. v. 11. März 2008, Kart U 2/07).
     
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …

    Bezogen auf diesen Anspruch geht der Bundesgerichtshof auch bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach § 315 BGB ohne Weiteres davon aus, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt (BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991-995;… Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/08 -, Rn. 4, juris, unter Bestätigung von Bestätigung OLG Jena, Urteil vom 26. September 2007, 2 U 227/07, ZNER 2008, 82; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2008, VI-2 U (Kart) 12/07, ZNER 2009, 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2008, Kart U 2/07).
  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers …

    Auch für eine Schätzung nach § 287 ZPO fehlt damit jegliche tatsächliche Grundlage (BGHZ 115, 311, 323; OLG Düsseldorf, ZNER 2009, 46 ff. Tz. 38; a. A. OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08, zitiert nach juris Tz. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 -1 U 1422/08, zitiert nach juris Tz. 87).

    Bezüglich der Frage, in welcher Höhe das billige Entgelt bei einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zu bestimmen ist, wenn der Netzbetreiber seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommt, bestehen divergierende obergerichtliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Mai 2009 - U (K) 3283/08; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 U 1422/08 - Revision anhängig unter EnZR 31/09; a. A. OLG Düsseldorf, ZNER 2009, 46 ff. - BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 2/09).

  • BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines …

    Dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgelts i.S. des § 315 Abs. 3 BGB beginnt, entspricht der ganz herrschenden Meinung (OLG Jena ZNER 2008, 82, 83; OLG Düsseldorf ZNER 2009, 46;… OLG Brandenburg, Urt. v. 11.3.2008 - Kart U 2/07, [...] Tz. 113; Hempel, ZIP 2007, 1196, 1198 f.; Wollschläger/Telschow, IR 2008, 221, 222; a.A. Schwintowski, ZIP 2006, 2302) und ist damit nicht klärungsbedürftig.
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
    Soweit der Senat in der Vergangenheit die sekundäre Darlegungslast aus § 315 BGB im vorregulierten Zeitraum auf Ansprüche nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB übertragen hat (Urteil vom 26.11.2008, VI-2 U (Kart) 12/07, juris-Tz. 42; Urteil vom 18.03.2010, VI-2 U Kart 5/06, juris-Tz. 45), hält er hieran wegen der danach ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.05.2012, EnZR 105/10) nicht mehr fest.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09

    Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

    Das Landgericht hat - unter Zurückweisung der auf Rückzahlung für die Jahre 2000 bis 2002 gerichteten Klage wegen Verjährung - in Anlehnung an das Urteil des Senats vom 26.11.2008 (VI-2 U (Kart) 12/07) das Entgelt für die Jahre 2003 und 2004 auf 0, 00 EUR festgesetzt und die Beklagte zur Zahlung von 9.463,66 Euro netto zuzüglich MWSt.

    a) Wie das Landgericht zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 26. November 2008 (VI-2 U [Kart] 12/07, ZNER 2009, 46 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Vorschrift des § 315 Abs. 1 BGB einschlägig.

    Das Landgericht hat das billige Entgelt im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26.11.2008 (VI-2 U (Kart) 12/07) auf 0, 00 EUR festgesetzt.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

    Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

    Das Landgericht hat in Anlehnung an das Urteil des Senats vom 26.11.2008 (VI-2 U (Kart) 12/07) das Entgelt auf 0, 00 EUR festgesetzt und die Beklagte zur Zahlung von 9.542,88 Euro netto zuzüglich MWSt.

    Das Landgericht hat das billige Entgelt im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26.11.2008 (VI-2 U (Kart) 12/07) auf 0, 00 EUR festgesetzt.

  • OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09

    Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von …

    Diese Obliegenheitsverletzung der Beklagten führt indes nicht dazu, dass das billige Entgelt auf Null festzusetzen wäre, da dem Senat im Streitfall - anders als in den Fällen der Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2008 - VI-2 U (Kart) 12/07, juris, Tz. 38 und vom 18.03.2010 - VI-2 U (Kart) 5/06, juris, Tz. 41 - eine Schätzung möglich ist.
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …

  • LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

    Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 14/09

    Feststellung der Wirksamkeit von Preisanpassungen auf Grundlage eines …

  • LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 41/07

    Geltendmachung eines restlichen Kaufpreisanspruchs aus dem Bezug von …

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 12/09

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung der Wirksamkeit von …

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2 U (Kart) 8/08

    Verjährung von deliktischen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen im …

  • OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08

    Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten …

  • LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 50/07

    Anforderungen des Billigkeitsmaßstabs nach § 315 Abs. 3 BGB an die Angemessenheit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2007 - B 2 U 12/07 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,54257
BSG, 21.08.2007 - B 2 U 12/07 S (https://dejure.org/2007,54257)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2007 - B 2 U 12/07 S (https://dejure.org/2007,54257)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2007 - B 2 U 12/07 S (https://dejure.org/2007,54257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,54257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 U 139/07
    Auszug aus BSG, 21.08.2007 - B 2 U 12/07 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juli 2007 - L 9 U 139/07 ER RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 9 U 129/07
    Auszug aus BSG, 21.08.2007 - B 2 U 12/07 S
    Mit der vorgenannten Entscheidung hat das LSG die Anhörungsrüge im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007 (Aktenzeichen L 9 U 129/07 ER) als unzulässig verworfen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 29.02.2008 - B 2 U 12/07 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,53188
BSG, 29.02.2008 - B 2 U 12/07 BH (https://dejure.org/2008,53188)
BSG, Entscheidung vom 29.02.2008 - B 2 U 12/07 BH (https://dejure.org/2008,53188)
BSG, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - B 2 U 12/07 BH (https://dejure.org/2008,53188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,53188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.04.2008 - 2 U 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,48059
OLG Rostock, 02.04.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,48059)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.04.2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,48059)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. April 2008 - 2 U 12/07 (https://dejure.org/2008,48059)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,48059) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-2 U 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13685
OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-2 U 12/07 (https://dejure.org/2011,13685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2011 - I-2 U 12/07 (https://dejure.org/2011,13685)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2011 - I-2 U 12/07 (https://dejure.org/2011,13685)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,13685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Eine Patentverletzung liegt ohne Gebrauch der technischen Lehren des Klagepatents nicht vor; Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Walzgerüst mit zwei zueinander parallelen Walzenständern sowie einem dazwischen angeordneten Wechselrahmen, da die ...

     
  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Walzgerüst

  • rechtsportal.de

    PatG § 9 Nr. 1; EPÜ Art. 64; PatG § 139 Abs. 1
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Walzgerüst mit zwei zueinander parallelen Walzenständern sowie einem dazwischen angeordneten Wechselrahmen, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 290 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 12/07
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde und ein sich daran anschließendes Revisionsverfahren vor, wenn der im Verletzungsprozess relevante Patentanspruch im abgeschlossenen Nichtigkeitsverfahren eine abweichende Auslegung erfahren hat und das dortige Verständnis zu einer anderen als der getroffenen Entscheidung über die Verletzungsklage zwingt (BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III).

    Wird das Nichtigkeitsverfahren erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beendet, ist der betroffenen Partei sogar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit sie den entsprechenden Sachverhalt nachträglich in das Zulassungsverfahren einführen kann (BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III).

    Wenn jedoch die Revisionszulassung erklärtermaßen darauf abzielt, im Verletzungsprozess demselben Verständnis der Anspruchsmerkmale Geltung zu verschaffen, wie sie der Nichtigkeitsentscheidung entspricht, mag es zwar rechtstheoretisch möglich sein, erweist es sich in jedem Fall aber als im Ergebnis sinnlos, eine abweichende Patentauslegung vorzunehmen, von der absehbar ist, dass sie der Bundesgerichtshof im anschließenden Revisionsverfahren im Sinne seiner Auslegung verwerfen wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2010 - X ZR 193/03 - Crimpwerkzeug IV).

  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 12/07
    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27.06.2007 - X ZR 15/05), dass von einem rügelosen Verhandeln zur Hauptsache auszugehen ist, wenn sich der Beklagte in der Berufungsinstanz zur Sache einlässt, selbst wenn er in erster Instanz die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestritten hat, diese Rüge im Berufungsverfahren jedoch nicht erneuert.
  • BGH, 07.09.2010 - X ZR 173/07

    Walzgerüst II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 12/07
    Eine von der Beklagten zu 2. erhobene Nichtigkeitsklage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.09.2010 (GRUR 2011, 37 - Walzgerüst) abgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2007 - B 2 U 12/07 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,63759
BSG, 15.03.2007 - B 2 U 12/07 B (https://dejure.org/2007,63759)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2007 - B 2 U 12/07 B (https://dejure.org/2007,63759)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2007 - B 2 U 12/07 B (https://dejure.org/2007,63759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,63759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht