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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,973
OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05 (https://dejure.org/2006,973)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.01.2006 - 4 U 49/05 (https://dejure.org/2006,973)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 4 U 49/05 (https://dejure.org/2006,973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § ... 247; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 255; ; BGB § 278; ; BGB § 280; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 398 Satz 1; ; BGB § 631; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2; ; BGB § 812; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 824; ; BGB § 824 Abs. 1; ; BGB § 824 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; PflVG § 1; ; PflVG § 3; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 139; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 531; ; ZPO § 890; ; RBerG § 1; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; GG Art. 5

  • IWW
  • kfz-expert.de

    Sachverständigenhonorare

  • captain-huk.de

    Sachverständigenhonorar

  • captain-huk.de

    Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls - unangemessen hohe Sachverständigenkosten; Bagatellgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Generelle Grundsätze zur Erstattung der Sachverständigenkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehde zwischen Kfz-Gutachter und Versicherung - Sie beanstandete seine Abrechnungen ungerechtfertigt als überhöht

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Versicherung verurteilt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Abrechnungsmaßstabs für Sachverständigenkosten bei der Schadensregulierung von Verkehrsunfällen ; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten ; Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch den Unfallgeschädigten selbst

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versicherung kürzen zunehmend - Sachverständigenhonorar nach Zeit oder nach Schadenhöhe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1029
  • NZV 2006, 546
 
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Wird zitiert von ... (376)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Eine Differenzierung nach der Art des auszugleichenden Schadens erscheint als Erfordernis der Wirksamkeit der Abtretung überspannt (vgl. zu einem zulässigen Wortlaut auch: BGH NJW-RR 94, 1081).

    Bei der Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Angelegenheiten vorliegt, ist nicht nur auf die äußere Gestaltung der Rechtsbeziehung der Beteiligten, wie sie im Wortlaut der Abtretungserklärung Ausdruck gefunden hat, sondern auch auf die Umstände abzustellen, unter denen die Geschäftsbeziehungen begründet worden sind (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1081, 1083 m. w. N.).

    Die zeitgleiche Übersendung der Rechnung sowohl an den Versicherer als auch den Auftraggeber verstößt angesichts der konkreten Regelung, wonach der Kunde für die Geltendmachung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche selber zu sorgen hat, nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. hierzu BGH NJW-RR 94, 1081, 1083 auch unter Verweis auf BGH NJW 1985, Seite 1223 zu einem ähnlich gelagerten Fall).

  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (vgl. hierzu: Grunsky, Zur Ersatzfähigkeit unangemessen hoher Sachverständigenkosten, NZV 2000, Seite 4, 5;… Roß, a. a. O., Seite 322; OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471; OLG Hamm, VersR 2001, Seite 249, 250; auch AG München, NZV 98, 298, 290;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Rziff.

    cc) Die Beklagte ist insoweit nicht rechtlos gestellt, da sie sich gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß §§ 315 Abs. 3 bzw. 280, 631 Abs. 1, 812 BGB analog § 255 BGB hätte abtreten lassen und z. B. im Wege der Aufrechnung geltend machen können (…vgl. hierzu Grunsky, a. a. O.;… Geigel, a. a. O., Rziff. 113;… Staudinger, a. a. O., § 251 Rziff. 122; OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471).

  • AG Hagen, 21.10.2002 - 10 C 335/02

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Die Gegenmeinung (vgl. AG Hagen, NZV 2003, 144, 145 f., Trost, VersR 97, 537 ff. (543)) berücksichtigt insoweit nicht, dass es dem Geschädigten bei Sachverständigengutachten mangels Vergleichsmöglichkeiten - wie oben ausgeführt - noch weniger als bei Mietwagenkosten überhaupt möglich sein dürfte, vor der Auftragserteilung die Angemessenheit einer Vergütung zu beurteilen.

    Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Wahl die Schadenshöhe als Abrechnungsmaßstab ungeeignet wäre, eine Vergütung entsprechend § 315 Abs. 1 BGB zu bestimmen oder dass sie im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung als zum Schadenersatz verpflichtende Verletzung von Vertragspflichten des Gutachters anzusehen wäre (vgl. AG Hagen, NZV 2003, 144, 146; zur Abrechnung allgemein: Wussow, a. a. O., Kapitel 41, Rziff. 7, wonach überwiegend nach der Schadenshöhe abgerechnet wird; Geigel, a. a. O., Rziff. 112, der beide Abrechnungsmodalitäten für zulässig hält, Hiltscher, Sachverständigenhonorare verständlich umrissen, NZV 98, Seite 488, 490 wonach - zum damaligen Zeitpunkt - einschließlich TÜV, DEKRA und Car-Expert als Unternehmen der Versicherungswirtschaft 97 % aller Kfz- Sachverständigen nach dem Gegenstandswert des Schadens abrechneten; zur Üblichkeit der Abrechnung nach Schadenshöhe auch AG Halle/Saalkreis, ZFS 99, Seite 337; AG München NZV 98, Seite 289, 290; anderer Ansicht: Palandt-Heinrichs, a. a. O., § 315 Rziff.

  • AG München, 23.12.1997 - 332 C 3134/97

    Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall ; Erstattung von Gutachterkosten ; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Bei dieser Sachlage kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass allein die Wahl die Schadenshöhe als Abrechnungsmaßstab ungeeignet wäre, eine Vergütung entsprechend § 315 Abs. 1 BGB zu bestimmen oder dass sie im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung als zum Schadenersatz verpflichtende Verletzung von Vertragspflichten des Gutachters anzusehen wäre (vgl. AG Hagen, NZV 2003, 144, 146; zur Abrechnung allgemein: Wussow, a. a. O., Kapitel 41, Rziff. 7, wonach überwiegend nach der Schadenshöhe abgerechnet wird; Geigel, a. a. O., Rziff. 112, der beide Abrechnungsmodalitäten für zulässig hält, Hiltscher, Sachverständigenhonorare verständlich umrissen, NZV 98, Seite 488, 490 wonach - zum damaligen Zeitpunkt - einschließlich TÜV, DEKRA und Car-Expert als Unternehmen der Versicherungswirtschaft 97 % aller Kfz- Sachverständigen nach dem Gegenstandswert des Schadens abrechneten; zur Üblichkeit der Abrechnung nach Schadenshöhe auch AG Halle/Saalkreis, ZFS 99, Seite 337; AG München NZV 98, Seite 289, 290; anderer Ansicht: Palandt-Heinrichs, a. a. O., § 315 Rziff.
  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Ebenso wie bei der gleich gelagerten Problematik der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen (vgl. zu Mietwagenkosten BGH, Urteil vom 07.05.1996, Az.: VI ZR 138/95, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az.: VI ZR 177/84, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 13.04.1999 - 27 U 278/98

    Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (vgl. hierzu: Grunsky, Zur Ersatzfähigkeit unangemessen hoher Sachverständigenkosten, NZV 2000, Seite 4, 5; Roß, a. a. O., Seite 322; OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471; OLG Hamm, VersR 2001, Seite 249, 250; auch AG München, NZV 98, 298, 290; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Rziff.
  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84

    Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Ebenso wie bei der gleich gelagerten Problematik der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen (vgl. zu Mietwagenkosten BGH, Urteil vom 07.05.1996, Az.: VI ZR 138/95, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az.: VI ZR 177/84, zitiert nach juris).
  • BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82

    Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    Die zeitgleiche Übersendung der Rechnung sowohl an den Versicherer als auch den Auftraggeber verstößt angesichts der konkreten Regelung, wonach der Kunde für die Geltendmachung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche selber zu sorgen hat, nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. hierzu BGH NJW-RR 94, 1081, 1083 auch unter Verweis auf BGH NJW 1985, Seite 1223 zu einem ähnlich gelagerten Fall).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.1997 - 5 Ss OWi 281/97
    Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
    So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (vgl. hierzu: Grunsky, Zur Ersatzfähigkeit unangemessen hoher Sachverständigenkosten, NZV 2000, Seite 4, 5; Roß, a. a. O., Seite 322; OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471; OLG Hamm, VersR 2001, Seite 249, 250; auch AG München, NZV 98, 298, 290; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Rziff.
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

    Denn der vom Geschädigten zur Schadensbeseitigung hinzugezogene Sachverständige ist nach herrschender Rechtsprechung nicht dessen Erfüllungsgehilfe, sondern Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283; AG Nürnberg NZV 2010, 627; Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

    Hält der Ersatzpflichtige die Vergütung für überhöht, kann er vom Geschädigten analog § 255 BGB Abtretung seiner Abtretungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 sowie Grunsky NZV 2000, 5).
  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Rn. 26 Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).
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