Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
§ 611a Abs. 2 BGB, § ... 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 389 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB, § 611a BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 441 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- arbeitsrechtsiegen.de
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung
- arbeitsrecht-hessen.de
Homeoffice: Darf Arbeitgeber Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung zurückfordern?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtleistung; ohne Arbeit kein Lohn; Fixschuld; Darlegungs- und Beweislast; Home-Office; Nichterfüllung - Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung
- rechtsportal.de
Nichtleistung; ohne Arbeit kein Lohn; Fixschuld; Darlegungs- und Beweislast; Home-Office; Nichterfüllung - Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Der arbeitsrechtliche Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn"; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Büroschlaf im Homeoffice trägt der Arbeitgeber!
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 611a BGB, § 138 ZPO
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung - Darlegungs- und Beweislast - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Gehaltsrückforderung wegen nichterbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch im Home-Office
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss geringe Arbeitsleistung im Homeoffice beweisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer im Home-Office gearbeitet hat oder nicht?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für Büroschlaf im Homeoffice trägt der Arbeitgeber! (IBR 2024, 71)
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 23.11.2022 - 11 Ca 180/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Papierfundstellen
- NJW 2024, 309
- NZA-RR 2024, 53
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06
Kündigung - Minderleistung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Ein Arbeitnehmer genügt seiner Leistungspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet (BAG, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 16, juris = NZA 2008, 693). - BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Die Erbringung der Arbeitsleistung ist eine Fixschuld, die an feste Zeiten, also an bestimmte Tage und Stunden, gebunden ist und grundsätzlich nicht nachgeholt werden kann (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 691; LAG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 Sa 593/21 - Rn. 38, juris = LAGE § 615 BGB 2002 Nr. 35; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 5 Sa 305/17 - Rn. 62, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 5 Sa 305/17
Entgeltfortzahlung bei flexibler Arbeitszeit - Arbeitsleistung als absolute …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Die Erbringung der Arbeitsleistung ist eine Fixschuld, die an feste Zeiten, also an bestimmte Tage und Stunden, gebunden ist und grundsätzlich nicht nachgeholt werden kann (BAG…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 691; LAG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 Sa 593/21 - Rn. 38, juris = LAGE § 615 BGB 2002 Nr. 35; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Januar 2018 - 5 Sa 305/17 - Rn. 62, juris).
- LAG Köln, 30.04.2003 - 3 Sa 756/02
Vergütung, Einrede des nichterfüllten Vertrages, Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 1 Sa 239/08 - Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 3 Sa 319/06 - Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 - juris). - LAG Thüringen, 17.02.2009 - 1 Sa 239/08
Rechtliche Ausgestaltung der Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 1 Sa 239/08 - Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 3 Sa 319/06 - Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 - juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2007 - 3 Sa 319/06
Vergütung: Rückforderung bei nicht erbrachter Leistung; Entfall des Anspruchs bei …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 1 Sa 239/08 - Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2007 - 3 Sa 319/06 - Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 - juris). - LAG Köln, 27.01.2022 - 6 Sa 593/21
Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Die Erbringung der Arbeitsleistung ist eine Fixschuld, die an feste Zeiten, also an bestimmte Tage und Stunden, gebunden ist und grundsätzlich nicht nachgeholt werden kann (BAG…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 691; LAG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 Sa 593/21 - Rn. 38, juris = LAGE § 615 BGB 2002 Nr. 35; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 5 Sa 305/17 - Rn. 62, juris).
- ArbG Stuttgart, 23.04.2024 - 3 Ca 5551/23
Außerordentliche Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Nebentätigkeit - …
Eine knappe Zusammenfassung seiner Tätigkeiten reicht dafür nicht aus (in diese Richtung für die Tätigkeit im Home-Office LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2023 - 5 Sa 15/23).Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit nicht mit der vom Kläger angeführten Rechtsprechung vergleichbar, bei der es als ausreichend erachtet wurde, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Homeoffice nur recht knapp zusammengefasst hat und dem Arbeitgeber im Übrigen die Darlegungslast für die Nicht-Arbeit zugewiesen wurde (siehe LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2023 - 5 Sa 15/23, BeckRS 2023, 28125 Rn. 28).
- LAG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - 17 Sa 14/24
Kündigung - außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung - …
Damit setzt sich die Kammer auch nicht etwa in Widerspruch zu der von Klägerseite viel zitierten Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 28. September 2023 (5 Sa 15/23).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 27.09.2023 - 5 Sa 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 4 Satz 1 der GBV, § 4 Satz... 2 GBV, § 4 Satz 3 GBV, § 78 Satz 2 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 38 BetrVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de
BetrVG § 37 Abs. 2 ; BetrVG § 78 S. 2
Gewährung von Getränkemarken - rechtsportal.de
BetrVG § 37 Abs. 2 ; BetrVG § 78 S. 2
Gewährung von Getränkemarken
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch eines Verkaufsberaters im Außendienst auf gewährte Arbeitgeberleistungen für Mitarbeiter vor Ort
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 22.03.2022 - 5 Ca 5149/21
- LAG Köln, 27.09.2023 - 5 Sa 15/23
- BAG, 27.11.2024 - 7 AZR 291/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99
Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2023 - 5 Sa 15/23
Dagegen sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht fortzuzahlen Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Betriebsratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Arbeitspflicht nicht entstehen (BAG 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 - Rn. 15).Sinn der Pauschalierung ist gerade, vom Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands im Einzelfall abzusehen und stattdessen die Gewährung der Pauschalleistung an leicht feststellbare objektive Umstände zu knüpfen, bei deren Vorliegen nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Entstehen derartiger Aufwendungen gegeben ist (BAG 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 - Rn. 15).
Dient eine Leistung nicht vorwiegend der Abgeltung eines wirklichen Mehraufwandes, sondern sollen jedenfalls auch besondere Belastungen ausgeglichen, insbesondere die körperliche und nervliche Beanspruchung abgegolten werden und ist insoweit eine hinreichend klare Aufspaltung der Leistung nicht möglich, so ist sie insgesamt kein von der Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG ausgenommener Aufwendungsersatz (BAG 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 - Rn. 15).
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14
Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2023 - 5 Sa 15/23
Daher erstreckt er sich nicht auf die Auszahlung von Leistungen, die als Aufwendungsersatz anzusehen sind (BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15).Rn. 49 Die getroffene Entscheidung steht nicht in Widerspruch zu den rechtlichen Ausführungen des 7. Senats in der Entscheidung vom 18.05.2016 (7 AZR 401/14).
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2023 - 5 Sa 15/23
Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte (BAG 14.10.2020 - 7 AZR 286/18 - Rn. 40).
- BAG, 27.11.2024 - 7 AZR 291/23
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Aufwendungsersatz
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2023 - 5 Sa 15/23 - wird zurückgewiesen. - LAG Nürnberg, 22.11.2024 - 8 SLa 147/24
Aufwendungsentschädigung - Außendienstzulage - Betriebsratsmitglied - Entgelt - …
Rn. 31 b) Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich das Berufungsgericht anschließt, gehören zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG nicht Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Betriebsratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Arbeitspflicht nicht entstehen (BAG, Urteil v. 28.08.1991, 7 AZR 137/90; BAG, Urteil v. 18.09.1991, 7 AZR 41/90, m.w.H.; LAG Köln, Urteil v. 27.09.2023, 5 Sa 15/23, in juris recherchiert).
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