Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 80 Abs 1 GG, § 287 ZPO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651

Kurzfassungen/Presse (3)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Dieselfall: Mercedes-Benz kann sich bei KBA-Pflichtrückruf wegen Abschaltfunktion nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Dieselfall: Mercedes-Benz kann sich bei KBA-Pflichtrückruf wegen Abschaltfunktion nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1447

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (62)

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• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Gleiches für den Fall des Vorliegens eines Verschleierns der für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung maßgeblichen Umstände gegenüber dem KBA im Typgenehmigungsverfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris Rn. 24, NJW 2021, 921; OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 38 - 40).

  Daran fehlt es vorliegend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 50 - 51 zu dem Fahrzeug GLK 220 CDI, EZ 30.7.2014, OM 651, Euro 5).

  Dass die KSR sich aufgrund der konkreten Bedatung im Straßenbetrieb "oft" nicht oder auch nicht besonders lang auswirken mag, genügt für die Annahme einer Prüfstandbezogenheit nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21 -, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 52, juris).

  Nach dem Vortrag der Beklagten geht nämlich die applizierte Betriebsdauer über die Zeitdauer des Prüfzyklus hinaus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 53 - 54).

  Im Übrigen gilt auch hier, dass die Behörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, etwaige aus ihrer Sicht fehlende Angaben zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu prüfen (OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 58).

  Verdeckte, unzulässige, bewusst eingebaute bzw. programmierte Abschalteinrichtungen aufzudecken ist hingegen nicht Aufgabe des OBD (OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 66; OLG Hamm…, Urteil vom 28.1.2021, I-18 U 21/20, juris Rn. 162 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 08.12.2021, VIII ZR 190/19, juris Rn. 91).

  Es fehlt aus den dargelegten Gründen an der erforderlichen Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer unerlaubten Handlung i.S.d. §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB durch einen Verrichtungsgehilfen der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023, 30 U 78/21, juris Rn. 68).

  Ermächtigte er zur Umsetzung einer solchen Richtlinie die vorbezeichneten Bundesministerien, ist daher davon auszugehen, dass diese Ermächtigung auch solche Normen betraf, die drittschützende Wirkung haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 77).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Annahme einer Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 nicht entgegen, dass eine Funktion auch im Straßenbetrieb unter denselben Bedingungen dem Grunde nach wie auf dem Prüfstand arbeitet (OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 82).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anders verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, Rn. 99 ff; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022, 13 U 329/21; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022, 28 U 114/21).

  Rn. 75 Aus alledem folgt, dass es sich bei der KSR um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt (so auch OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 88; OLG Frankfurt/M, Hinweisbeschluss vom 10.7.2023, 3 U 40/23, S. 17 ff.).

  Rn. 77 Zur Klärung der vorstehenden Frage bedarf es nicht einer Vorlage derselben an den EuGH, der diese Frage bereits entschieden hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 90).

  Denn der Rückrufbescheid des KBA vermag keine Tatbestandswirkung hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit zu beurteilenden Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus den §§ 823 ff. BGB zu entfalten (…BGH, a.a.O., Rn. 14 ff. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 93).

  Der Vortrag der Beklagten in Bezug auf die KSR vermag die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mangels hinreichender Anhaltspunkte nicht zu begründen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 102 - 110).

  Rn. 85 Aus den bereits darlegten Gründen ist auch der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den hier vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgreiflich und eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO bis zum Abschluss des vor dem Verwaltungsgericht geführten Rechtsstreits deshalb nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 110).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 17 Nachdem der Senat den Kläger mit Verfügung vom 14.7.2023 auf die geänderte BGH-Rechtsprechung vom 26.6.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21 und VI ZR 1031/22) hingewiesen und die Möglichkeit zur Antragsanpassung gegeben hat, beantragt der Kläger nunmehr,.

  Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 26.6.2023 VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) kann der Geschädigte zwar nunmehr auch bei einer fahrlässigen Schutzgesetzverletzung kleinen Schadensersatz (Differenzschaden) in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des gezahlten Kaufpreises erhalten, jedoch liegen die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch in diesem Fall nicht vor.

  Rn. 28 Soweit der Kläger seine Sachanträge mit Blick auf die am 26. Juni 2023 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofes in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/26 bereits mit Schriftsatz vom 31.7.2023 sowie nachfolgend im Termin der mündlichen Verhandlung angepasst hat und nunmehr nicht mehr den großen Schadensersatz, sondern Ersatz des Differenzschadens (= "kleiner" Schadenersatz) verlangt, handelt es sich um eine nach §§ 525, 264 Nr. 2, Nr. 3 ZPO zulässige Antragsänderung.

  Denn damit hat er seinem Klagebegehren lediglich eine andere Methode der Schadensberechnung zugrunde gelegt, die im Kern ebenfalls an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrages anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 45).

  Der Schutz erstreckt sich aber nicht auf das Interesse des Käufers, nicht an dem Vertrag festgehalten zu werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 19 ff).

  Rn. 60 a) Drittschutz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB nach den Urteilen des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21 und VI ZR 1031/22), die im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) ergangen sind, ist das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt.

  Ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz kann mithin jede Norm des objektiven Rechts sein, sofern darin ein bestimmtes Gebot oder Verbot ausgesprochen wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 32).

  Unzutreffend ist eine Übereinstimmungserklärung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 34).

  Ob die Grenzwerte unter den Bedingungen des NEFZ auch bei veränderter Funktion eingehalten wurden, ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 hingegen nicht von Bedeutung (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 51).

  Danach genügt es, wenn die Fehlvorstellung des Schädigers durch die Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde bekräftigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn gar kein Rat eingeholt wurde (BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, Rdn. 65; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, juris Rn. 75 - 77).

  Denn steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen obersten deutschen Behörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums aus (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65).

  Rn. 84 Eine Entlastung der Beklagten mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von derartigen Funktionen ein allgemeiner Industriestandard zugrunde liege, kommt nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 70).

  Rn. 88 Für die Ermittlung der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzenden Höhe des Differenzschadens gilt, dass der Schaden aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität und der Verhältnismäßigkeit nicht geringer als 5 und nicht höher als 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises sein kann (BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 72 ff.).

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme der Beklagten als Fahrzeugherstellerin aus §§ 826, 31 BGB oder im Hinblick auf eine Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ergeben, hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 26.6.2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 zwischenzeitlich grundlegend entschieden.

• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Auch der Sinn und Zweck des § 533 ZPO erfordert nicht dessen Anwendung auf § 264 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. BGHZ 158, 295, 307; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09 -, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, Rn. 25, juris).

  Danach genügt es, wenn die Fehlvorstellung des Schädigers durch die Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde bekräftigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn gar kein Rat eingeholt wurde (BGH…, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, Rdn. 65; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, juris Rn. 75 - 77).

  Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) war mithin auch für die Beklagte nicht vorhersehbar, dass der Verbau eines Thermofensters möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, juris Rn. 84).

  Hätte sich die Beklagte an das KBA zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass das im Fahrzeug verbaute Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sei (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2022, 7 U 176/21 - insoweit hat der BGH mit Beschluss vom 15.5.2023, VIa ZR 1317/22 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klagepartei zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 15.5.2023, ZR 1023/22; ebenso: OLG Naumburg, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG München…, Beschluss vom 05.5.2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18.4.2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.9.2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7.2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4.8.2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2022 - I-30 U 90/21 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.4.2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden…, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rdn. 38; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.4.2023 - 1 U 1472/22 -, juris).

  Abgesehen davon, dass das Ergebnis einer solchen Untersuchung offen ist, ist eine solche, erst im Nachhinein durch die neuere Rechtsprechung des EuGH angestoßene Untersuchung ersichtlich ohne jede Relevanz dafür, wie die hypothetische Antwort im Zuge des Typgenehmigungsverfahrens bzw. zum Kaufzeitpunkt ausgefallen wäre (OLG Naumburg, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, juris Rn. 87 m.w.N.).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 17 Nachdem der Senat den Kläger mit Verfügung vom 14.7.2023 auf die geänderte BGH-Rechtsprechung vom 26.6.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21 und VI ZR 1031/22) hingewiesen und die Möglichkeit zur Antragsanpassung gegeben hat, beantragt der Kläger nunmehr,.

  Nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 26.6.2023 VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) kann der Geschädigte zwar nunmehr auch bei einer fahrlässigen Schutzgesetzverletzung kleinen Schadensersatz (Differenzschaden) in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des gezahlten Kaufpreises erhalten, jedoch liegen die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch in diesem Fall nicht vor.

  Rn. 28 Soweit der Kläger seine Sachanträge mit Blick auf die am 26. Juni 2023 verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofes in den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/26 bereits mit Schriftsatz vom 31.7.2023 sowie nachfolgend im Termin der mündlichen Verhandlung angepasst hat und nunmehr nicht mehr den großen Schadensersatz, sondern Ersatz des Differenzschadens (= "kleiner" Schadenersatz) verlangt, handelt es sich um eine nach §§ 525, 264 Nr. 2, Nr. 3 ZPO zulässige Antragsänderung.

  Rn. 60 a) Drittschutz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB nach den Urteilen des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21 und VI ZR 1031/22), die im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) ergangen sind, ist das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt.

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme der Beklagten als Fahrzeugherstellerin aus §§ 826, 31 BGB oder im Hinblick auf eine Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ergeben, hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 26.6.2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/21 zwischenzeitlich grundlegend entschieden.

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Zwar hat der EuGH mit der Entscheidung vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) festgestellt, dass Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG sowie die §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV neben den allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers gegenüber dem Hersteller eines PKW schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist.

  Rn. 60 a) Drittschutz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB nach den Urteilen des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21 und VI ZR 1031/22), die im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 21.03.2023 (C-100/21) ergangen sind, ist das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt.

  Rn. 65 aa) Ein Thermofenster, welches nach dem Vortrag der Klagepartei bei Unterschreiten eines schon im Bereich von Durchschnittstemperaturen liegenden Schwellenwerts die Abgasrückführungsrate jedenfalls reduziert, stellt nach der Entscheidung EuGH vom 21.03.2023 (Az. C-100/21, Rn. 58 ff.) eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 715/2007) dar, ohne dass die Ausnahme aus Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO (EG) Nr. 715/2007 greift.

  Aus der Zusammenschau dieser beiden Regelungen wie aber auch dem Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007, nämlich dem grundsätzlichen Verbot von Abschalteinrichtungen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 -, juris Rn. 66, NJW 2023, 1111), folgt, dass jedenfalls eine solche Abschalteinrichtung unabhängig davon, ob sie zum Schutz des Motors erforderlich ist, unzulässig ist, die - wie die KSR - bewusst so programmiert ist, dass sie grundsätzlich nicht während der gesamten Fahrt unter normalen Betriebsbedingungen funktioniert, sondern nur während eines kurzen, die Zeit des Anlassens des Motors aber deutlich übersteigenden Zeitraums (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20 -, juris Rn. 63, NJW 2022, 2605).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Dabei ist das Kriterium der Prüfstandbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden (BGH…, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 179/21, juris Rn. 11; Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, juris Rn. 12, 18 m.w.N.).

  Rn. 33 Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21).

  Dass die KSR sich aufgrund der konkreten Bedatung im Straßenbetrieb "oft" nicht oder auch nicht besonders lang auswirken mag, genügt für die Annahme einer Prüfstandbezogenheit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21 -, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 52, juris).

  Für den BGH ist insoweit nämlich entscheidend, ob eine "Manipulationssoftware" vorliegt, die "ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert" (BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038, Rn. 18).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Im Hinblick auf den Verbau eines Thermofensters unterlagen deutsche Fahrzeughersteller - jedenfalls bis zum Erlass der EuGH Entscheidung vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) - einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und handelten deshalb nicht fahrlässig.

  Die Rechtsfrage, ob eine temperaturabhängige Reduzierung der Abgasrückführung eine unzulässige, durch die Vermeidung längerfristiger Motorschäden nicht gerechtfertigte, Abschalteinrichtung darstellt, war bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 (C-693/18) umstritten.

  Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) war mithin auch für die Beklagte nicht vorhersehbar, dass der Verbau eines Thermofensters möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnte (vgl. OLG Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, juris Rn. 84).

  Solche Technologien, die die Emissionen schon im Vorhinein, d.h. bei ihrer Entstehung verringern, sind sog. Emissionskontrollsysteme im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 -, juris Rn. 69 ff., NJW 2021, 1216).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Allein der in dem Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu sehende Gesetzesverstoß ist für sich genommen noch nicht geeignet, ein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris Rn. 15, BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 26).

  Gleiches für den Fall des Vorliegens eines Verschleierns der für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung maßgeblichen Umstände gegenüber dem KBA im Typgenehmigungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, juris Rn. 24, NJW 2021, 921; OLG Hamm…, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 38 - 40).

  Hinsichtlich der von der Außentemperatur abhängigen Steuerung der Abgasrückführung ("Thermofenster") setzt die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19).

• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 32 a) Thermofenster (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 53 ff.).

  Deshalb kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte beim Einbau des "Thermofensters" die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewusst missachtet hat ( OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn. 58 ; OLG Köln…, Urteil vom 18.02.2021, 18 U 19/20, juris Rn. 34).

  Selbst wenn die Beklagte im Genehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH…, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, Rn. 16 m.H.a. OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20; OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn 57 ; a.A. wohl 1. Zivilsenat OLG Schleswig…, Urteil vom 28.08.2020, 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 33 Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21).

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen insoweit eine Schädigung des Klägers hätte aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, Rn. 19).

  Selbst wenn die Beklagte im Genehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, Rn. 16 m.H.a. OLG München, Beschluss vom 01.03.2021, 8 U 4122/20; OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21 , juris Rn 57 ; a.A. wohl 1. Zivilsenat OLG Schleswig…, Urteil vom 28.08.2020, 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Zweibrücken, 14.12.2022 - 7 U 120/21

  Schadensersatzklage auf des Kaufs eines Diesel-Pkws Audi Q5 3.0 V6 TDI quattro
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• BGH, 17.06.2020 - VII ZR 179/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Entscheidung der …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• VG Schleswig, 27.11.2025 - 3 A 51/21

  Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA stattgegeben.
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 1317/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Bamberg, 12.06.2023 - 1 U 35/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 05.05.2023 - 27 U 1464/23

  Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Heilbronn, 22.06.2018 - 6 O 139/18
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21

  Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

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• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI (EZ 2013) mit Motor OM …

  Vielmehr ist der geregelte Kühlmittelthermostat sowohl im realen Straßenbetrieb als auch auf dem Prüfstand aktiviert und dient gerade der Reduktion von Emissionen beim Kaltstart (Fortführung OLG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 ).

  Einen unvermeidbaren Verbotsirrtum hat die Beklagte weder dargelegt noch nachgewiesen (Fortführung OLG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 , juris Rn. 79 -85).

  Der Senat hat dies bereits in seiner Entscheidung vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (Juris) ausführlich und unter Zugrundelegung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet.

  In der grundlegenden Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 hat der Senat u.a. ausgeführt:.

  Auch insoweit wird ergänzend auf die Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 verwiesen (…Rn. 58).

  Die Beklagte hat eine - sowohl in Bezug auf das Thermofenster, als auch auf die KSR - unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen (vgl. Entscheidung des Senats vom 10.10.2023, Az. 7 U 100/22 , Rn. 59 -65, 71-78).

  Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (…Rn. 66-70) wird verwiesen.

  Auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (…Rn. 79-85), die im vorliegenden Fall in gleicher Weise gelten, wird Bezug genommen.

• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Denn diese Vorschriften schützen zwar das Interesse eines Fahrzeugkäufers daran, dass es mit den relevanten Rechtsakten übereinstimmt, nicht aber sein Interesse, nicht am Vertrag festgehalten zu werden, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22 , Rn. 58 bei juris).

  Betrachtet man das gesamte Unionsgebiet, sind auch zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa - üblich (für - 15 °C bis 40 °C VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2013, 3 A 113/18, Rn. 275 bei juris; für 0 °C bis 30 °C, OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22 , Rn. 65 bei juris).

  Rn. 114 Trotz der zu stellenden strengen Anforderungen kann sich die Beklagte aber auf eine hypothetische Genehmigung berufen (ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22 , Rn. 66 ff.).

  Eine hypothetische Genehmigung scheidet angesichts des Rückrufs offensichtlich aus (so auch für KSR OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22 , Rn. 81 bei juris).

• OLG Stuttgart, 03.07.2025 - 16a U 216/25
  Rn. 55 Das KBA sah die Verwendung von Thermofenstern noch lange nach dem allgemeinen Bekanntwerden des "Dieselskandals" im September 2015 nicht als kritisch an (OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 88; OLG Dresden…, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 31; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 68).

  Rn. 59 Zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei ist die von der Beklagten dargestellte und vorgenommene juristische Subsumtion des Thermofensters unter Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unvertretbar gewesen (so auch OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 69).

  Rn. 65 Der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug durch die Klägerseite (auch bei einer auf Nachfrage der konkreten technischen Ausgestaltung umfassend offenlegenden Darstellung) genehmigt hätte (ebenso zu Fahrzeugen des Herstellers Mercedes-Benz, wobei die anzulegenden Prüfungsmaßstäbe identisch sind: OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 115; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 94; OLG Dresden…, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 30; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 70; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. November 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 23).

  Hätte es diese Funktion je nach konkreter Ausgestaltung für unzulässig erachtet, hätte es entsprechend dem geltenden Amtsermittlungsgrundsatz weitere Informationen angefordert, um die genaue Ausgestaltung zu überprüfen (was allerdings tatsächlich nicht geschehen ist: vgl. zu den parallelen Fallgestaltungen des Herstellers Mercedes-Benz: OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 89; OLG Dresden…, Urteil vom 26. März 2024 - 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 68).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …

  Wie ein solcher zu würdigen wäre, kann der Senat daher offenlassen (offenlassend auch BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 -, juris Rn. 21; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 7. September 2023 - 10 U 89/22 -, juris Rn. 57; für eine Beschränkung des § 826 BGB auf echte Umschaltlogik-Fälle wohl BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 -, juris Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 43).

  Vielmehr geht die applizierte Betriebsdauer der KSR nach dem von der Klagepartei nicht substantiiert angegriffenen Vortrag der Beklagten über die Zeitdauer des Prüfzyklus hinaus, so dass die KSR gerade nicht faktisch ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv oder exakt auf diesen zugeschnitten ist (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 53 - 54; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 35; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46 ).

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Ermächtigung ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 85 und 91; ebenso BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 32) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine vollständige Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt und damit auch zum Erlass von Normen mit drittschützender Wirkung ermächtigt hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 61; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 77).

• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Insoweit ist insbesondere maßgeblich, ob eine Abschalteinrichtung entweder manipulativ und prüfstandsbezogen ausgelegt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 286/20 -, bei Juris, Rn. 19 ff.; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 -, bei Juris, Rn. 15; aktuell OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 31 ) oder, ob andere Umstände - etwa eine strategische Entscheidung zur Täuschung des Rechtsverkehrs und täuschende Angaben in Genehmigungsverfahren - das gesteigerte Unwerturteil begründen können, welches für die Rückabwicklung des Erwerbsvorganges als ungewollter Verbindlichkeit erforderlich ist.

  Diesseitigen Erachtens fehlt es damit schon für den hier maßgeblichen Zeitraum an der Fahrlässigkeit selbst, weil die heutige Diskussion eben erst heute geführt wird und im hier fraglichen Zeitraum ein Konsens über die Zulässigkeit des Thermofensters bestand (OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21 -, bei Juris, Rn. 32 ff.; OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenat vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 67 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, bei Juris, Rn. 36 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, bei Juris, Rn. 55 ff.; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2023 - 17 U 45/23 -).

  Rn. 37 Bei einer KSR spricht jedenfalls bei deswegen erfolgtem Rückruf viel dafür, dass es nicht zu einer hypothetischen Genehmigung gekommen wäre (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, bei Juris, Rn. 106 ff.; OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 82 ff.).

• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …

  Ermächtigte er zur Umsetzung einer solchen Richtlinie die vorbezeichneten Bundesministerien, ist daher davon auszugehen, dass diese Ermächtigung auch solche Normen betraf, die drittschützende Wirkung haben (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 10.10.2023, 7 U 100/22, juris Rn. 61;… OLG Hamm, Urt. v. 01.09.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 77).

  Da dieses durch die KSR optimierte Emissionsverhalten nur während der Warmlaufphase des Motors aufrechterhalten werden kann und die Wirkungen der KSR bei warmem Motor eingeschränkt sind, aber auch Fahrten jenseits der Warmlaufphase - Fahrten mit betriebswarmem Motor - zu den Bedingungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 gehören, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, handelt es sich bereits aus diesem Grund um ein nicht zulässiges Emissionskontrollsystem (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2024, a.a.O., juris Rn. 87;… Urt. v. 19.10.2023, 24 U 103/22, juris Rn. 44; vgl. auch OLG Schleswig, Urt. v. 10.10.2023, 7 U 100/22, juris Rn. 72 ff., juris;… OLG Hamm, Urt. v. 01.09.2023, 30 U 78/21, juris Rn. 88).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  Die Klagepartei stützt den Anspruch auf einen Differenzschaden ebenso wie den ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf großen Schadensersatz bei wohlwollender Auslegung ihres Vortrags jedenfalls auch auf den Einbau eines Thermofensters (s.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 28).

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Ermächtigung ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 85 und 91; ebenso BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 32) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine vollständige Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt und damit auch zum Erlass von Normen mit drittschützender Wirkung ermächtigt hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 61; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 77).

• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …

  Beim Thermofenster in Mercedes-Benz Dieselfahrzeugen fehlt es für eine deliktische Haftung des Herstellers am notwendigen Verschulden, weil insoweit ein unvermeidbarer Verbotsirrtum in Form einer hypothetischen Genehmigung des KBA vorliegt (Anschluss an OLG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 , juris).

  Zwar hat die Beklagte eine - sowohl in Bezug auf das Thermofenster, als auch auf die KSR - unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen (vgl. Entscheidung des Senats vom 10.10.2023, Az. 7 U 100/22 , veröffentlicht bei BeckRS 2023, 27262).

  Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (BeckRS 2023, 27262, Rn. 49-54) wird verwiesen.

• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …

  Rn. 41 a) Hier hat die Beklagte - sowohl in Bezug auf das Thermofenster, als auch auf die KSR - eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen (vgl. Entscheidung des Senats vom 10.10.2023, Az. 7 U 100/22 , veröffentlicht bei BeckRS 2023, 27262).

  Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (…Rn. 66-70) wird verwiesen.

• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …

  Rn. 53 a) Hier hat die Beklagte - sowohl in Bezug auf das Thermofenster, als auch auf die KSR - eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen (vgl. Entscheidung des Senats vom 10.10.2023, Az. 7 U 100/22 , veröffentlicht bei BeckRS 2023, 27262).

  Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (…Rn. 66-70) wird verwiesen.

• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
• OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 34 U 224/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzegs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in …
• OLG München, 12.09.2024 - 23 U 6607/20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige …
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 182/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 30/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23

  Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
• OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 10 U 162/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller durch …
• OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 182/21
• OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 10 U 183/21
• OLG Düsseldorf, 21.06.2024 - 7 U 266/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 4 U 140/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, …
• OLG Oldenburg, 24.10.2024 - 14 U 61/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz …
• OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Dresden, 20.06.2024 - 4 U 2779/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• KG, 06.09.2024 - 18 U 25/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 12 S 1248/24

  Änderung der Rechtsprechung als Hauptsachen erledigendes Ereignis; …
• LG Düsseldorf, 09.11.2023 - 8 O 80/22

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 9 StVG; § 254 BGB; §§ 2 Abs. 1 S. 1, 75 Nr. 1 FeV, § 25 Abs. 1 StVO; § 827 BGB; § 3 Abs. 1 StVO; § 1 Abs. 2 StVO
  Sichtfahrgebot; Anscheinsbeweis; Unaufmerksamkeit; Schlafender auf der Straße; selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit

• verkehrsunfallsiegen.de
• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1
  Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße liegenden Fußgängers

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsaufteilung eines Verkehrsunfalles mit einem alkoholisiert schlafendem Fußgänger auf der Straße

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines betrunken schlafend auf der Straße liegenden Fußgängers

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 22.07.2022 - 4 O 599/20
• OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1008

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

  Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Grundsätzlich spricht gegen einen Kraftfahrer, der auf ein nicht ungewöhnlich / atypisch schwer erkennbares Hindernis auffährt, der Beweis des ersten Anscheins, dass entweder der Anhalteweg aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend war (…im Anschluss an BGH Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, r+s 1987, 312 = juris Rn. 12; siehe auch BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 33).

  Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet (so BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Leitsatz 3 sowie Rn. 33, beck-online).

  Es darf insofern nicht auf eine statische Betrachtung aus einer bestimmten Entfernung abgestellt werden, vielmehr ist die Fahrt als dynamischer Vorgang zu betrachten (so BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Rn. 37, beck-online).

  Folglich hat sich der Anhalteweg für den Beklagten zu 1) insoweit gerade nicht durch ein plötzliches Ablegen auf der Fahrbahn und damit nicht durch einen nicht voraussehbaren und damit nicht einkalkulierbaren Umstand verkürzt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.4.2020 - III ZR 251/17 -, NJW 2020, 3106, Rn. 37 mwN, beck-online).

• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Gegenüber einem Geschädigten - wie vorliegend dem Versicherungsnehmer der Klägerin -, der selbst nicht als Halter eines Kraftfahrzeugs für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist die Vorschrift des § 17 StVG bereits nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 40, juris; OLG Celle…, Urteil vom 16. November 2022 - 14 U 87/22 - , Rn. 29, juris).
• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 -, Rn. 7, juris, m.w.N.;… OLG Hamm Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, NJW-RR 2018, 410, Rn. 36).

• OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 -, Rn. 7, juris, m.w.N.; OLG Hamm Beschl. v. 02.01.2018 - 7 U 44/17, NJW-RR 2018, 410, Rn. 36).
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Grundsätzlich spricht gegen einen Kraftfahrer, der auf ein nicht ungewöhnlich / atypisch schwer erkennbares Hindernis auffährt, der Beweis des ersten Anscheins, dass entweder der Anhalteweg aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend war (im Anschluss an BGH Urt. v. 23.6.1987 - VI ZR 188/86, r+s 1987, 312 = juris Rn. 12;… siehe auch BGH Urt. v. 23.4.2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 33).
• OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 1 U 192/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Entsprechend § 827 S. 2 BGB wird der Mitverschuldensvorwurf also vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Geschädigte zumindest fahrlässig eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. April 2021 - 7 U 2/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 U 192/08 -, Rn. 25, juris).
• OLG Jena, 15.06.2017 - 1 U 540/16

  Alkoholisierter Fußgänger in dunkler Kleidung geht nachts auf der Fahrbahn

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 28 Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2, 0 Promille unwiderleglich anzunehmen (…vgl. BGH Urt. v. 8.7.1957, II ZR 177/56, BeckRS 2008, 17792 [unter 1.]; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juni 2017 - 1 U 540/16 -, Rn. 19, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. Januar 2017 - 3 U 87/15 -, Rn. 32, juris).
• OLG Schleswig, 08.04.2021 - 7 U 2/20

  Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Entsprechend § 827 S. 2 BGB wird der Mitverschuldensvorwurf also vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Geschädigte zumindest fahrlässig eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. April 2021 - 7 U 2/20 -, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 U 192/08 -, Rn. 25, juris).
• BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87

  Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Rn. 34 Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme sowie insbesondere aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten zu 1), der weder im Zuge des Ermittlungsverfahrens noch in erster Instanz, sondern erstmals vom Senat in zweiter Instanz angehört wurde, steht fest, dass der Beklagte zu 1) entweder entgegen den Sorgfaltsanforderungen des § 1 Abs. 2 StVO unaufmerksam war oder entgegen den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 2, 4 StVO nicht auf Sicht gefahren ist, da er nach seinen eigenen Angaben erst durch die Kollision auf ein Hindernis auf seiner Fahrbahn aufmerksam geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.12.1987 - VI ZR 82/87 -, NZV 1988, 57, unter 1., beck-online sowie Geigel Haftpflichtprozess/Freymann, 28. Aufl. 2020, Kap. 27 Rn. 99 mwN)..
• OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 87/22

  Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger

  Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2023 - 7 U 100/22

  Gegenüber einem Geschädigten - wie vorliegend dem Versicherungsnehmer der Klägerin -, der selbst nicht als Halter eines Kraftfahrzeugs für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist die Vorschrift des § 17 StVG bereits nicht anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203/22 -, Rn. 40, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. November 2022 - 14 U 87/22 - , Rn. 29, juris).
• BGH, 08.07.1957 - II ZR 177/56

  Rechtsmittel
• OLG Schleswig, 11.02.2021 - 7 U 147/20

  Haftung einer Eisenbahngesellschaft bei Bahnhofsunfall eines alkoholkranken …
• OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15

  Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
• OLG Hamm, 02.10.2002 - 20 U 140/01

  Vorliegen einer Geistesstörung und Bewusstseinsstörung durch eine …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2013 - 1 U 35/13

  Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers bei Teilnahme …

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• OLG Hamm, 04.04.2025 - 7 U 16/24

  Fahrrad; Absteigen; Kreuzung; Querverkehr; Gehweg; Fahrtrichtung; …

  Rn. 11 Ein Anspruchsausschluss gemäß § 17 Abs. 3 StVG wegen eines unabwendbaren Ereignisses kommt bereits nicht in Betracht, da der geschädigte Kläger nicht selbst Halter eines unfallbeteiligten Fahrzeuges ist (vgl. Senatsurt. v. 3.3.2023 - I-7 U 100/22, Rn. 7 m. w. N.).