Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eigenkapitalersatz; Gebrauchsüberlassung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 143 Abs. 1, 135, 129 InsO; 32a Abs. 3 GmbHG
  Eigenkapitalersatz; Gebrauchsüberlassung

• Judicialis

  InsO § 49; ; InsO § ... 55 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § 135 Nr. 2; ; InsO § 143 Abs. 1; ; InsO § 166; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32a; ; GmbHG § 32a Abs. 3; ; GmbHG § 32a Abs. 3 S. 2; ; GmbHG § 32b; ; GmbHG § 47 Abs. 1; ; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 141; ; ZPO § 139; ; ZPO § 412 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 1123 Abs. 2; ; ZVG § 23; ; ZVG § 146; ; ZVG § 148

• rechtsportal.de

  Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstückes durch den GmbH-Gesellschafter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück; Eigenkapitalersatzcharakter einer Nutzungsüberlassung; Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen einer GmbH; Überschuldung einer GmbH; Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

  Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Die mietweise Überlassung des Betriebsgrundstücks durch die Klägerin und Gesellschafterin unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzes, da die Fa. N GmbH nach Eintritt der Krise im März 2000 nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weitergeführt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

  Eine Situation, in der ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten, liegt bei Gebrauchsüberlassungen dann vor, wenn die GmbH außerstande ist, sich den für den Kauf des überlassenen Gegenstandes erforderlichen Kredit auf dem Kapitalmarkt zu besorgen (sog. spezielle Kreditunwürdigkeit) und kein außenstehender Dritter an Stelle des Gesellschafters bereit gewesen wäre, der Gesellschaft den Gegenstand zum Gebrauch zu überlassen (sog. Überlassungsunwürdigkeit; vgl. dazu BGHZ 121, 31, 35 = NJW 1993, 392 = NJW-RR 1993, 357 L).

  Zur Betriebsführung benötigte Geldmittel, die die Gesellschaft sich - wie auch im vorliegenden Fall - durch anderweitigen Kredit lediglich mit Hilfe von Sicherheiten beschaffen kann, die die Gesellschafter stellen, reichen dafür in der Regel nicht aus (so BGH, NJW 1993, 392, 394).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760) werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel jedoch nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre.

  Dabei ist zu fragen, ob der Gesellschafter entweder in seiner Eigenschaft als Vermieter das Rechtsverhältnis durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte einseitig auflösen können und/oder ob eine Beendigung aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Einflusses, den der Gesellschafter ausüben konnte, möglich gewesen wäre, er also von der ihm zumindest objektiv - gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, NJW 1993, 392, 393).

  Hat der Gesellschafter keine Möglichkeit, zwischen weiterer Unterstützung und Liquidierung zu wählen, weil er rechtlich gehindert ist, der Gesellschaft die früher gewährte Hilfe zu entziehen, so liegt in seinem Verhalten keine Finanzierungsentscheidung, an die bei der Anwendung der Kapitalersatzregeln angeknüpft werden könnte (vgl. BGH, NJW 1993, 392, 393).

  Verfügt aber eine GmbH lediglich über eine Kapitalausstattung, die nur ausreichend ist, um die bewegliche Betriebsausstattung selbst beschaffen zu können, so ist die ordentliche Kündigung eines über das sog. unbewegliche Anlagevermögen mit einem Gesellschafter abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrages in aller Regel als ausgeschlossen anzusehen; eine anderweitige vertragliche Regelung ist in solchen Fällen im Zweifel nicht ernstlich gewollt (so BGH, NJW 1993, 392, 394 mwN; Baumbach/Hueck-Hueck/Fastrich, GmbHG, § 32a RN 48b).

• BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

  Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Da die Gebrauchsüberlassung des Betriebsgrundstückes durch die Klägerin bereits ab März 2000 eigenkapitalersetzenden Charakter iSd § 32a Abs. 3 GmbHG hatte, war der Beklagte als Insolvenzverwalter berechtigt, das Betriebsgrundstück im März 2003 unentgeltlich zu nutzen (so schon BGH, NJW 1990, 516, 518 mwN; zuletzt BGH, MDR 2005, 880).

  Die mietweise Überlassung des Betriebsgrundstücks durch die Klägerin und Gesellschafterin unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzes, da die Fa. N GmbH nach Eintritt der Krise im März 2000 nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weitergeführt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

  Dies wird bei Überschuldung unwiderleglich vermutet (BGHZ 109, 55, 59 f. = NJW 1990, 516 = NJW-RR 1990, 292; BGHZ 127, 1, 5 f. = NJW 1994, 2349 = WiB 1994, 680; BGHZ 127, 17, 23 = NJW 1994, 2760 = WiB 1994, 817;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 32a RN 44).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760) werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel jedoch nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre.

• BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

  Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Die mietweise Überlassung des Betriebsgrundstücks durch die Klägerin und Gesellschafterin unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzes, da die Fa. N GmbH nach Eintritt der Krise im März 2000 nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weitergeführt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

  Dies wird bei Überschuldung unwiderleglich vermutet (BGHZ 109, 55, 59 f. = NJW 1990, 516 = NJW-RR 1990, 292; BGHZ 127, 1, 5 f. = NJW 1994, 2349 = WiB 1994, 680; BGHZ 127, 17, 23 = NJW 1994, 2760 = WiB 1994, 817;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 32a RN 44).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760) werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel jedoch nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre.

• BGH, 28.02.2005 - II ZR 103/02

  Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Da die Gebrauchsüberlassung des Betriebsgrundstückes durch die Klägerin bereits ab März 2000 eigenkapitalersetzenden Charakter iSd § 32a Abs. 3 GmbHG hatte, war der Beklagte als Insolvenzverwalter berechtigt, das Betriebsgrundstück im März 2003 unentgeltlich zu nutzen (so schon BGH, NJW 1990, 516, 518 mwN; zuletzt BGH, MDR 2005, 880).

  Die Rechtsfolgen des Kapitalersatzes treffen einen Gesellschafter, der eine GmbH nach Ausbruch der Krise durch die Zufuhr von Darlehen oder anderen Finanzierungsmitteln, wozu auch eine kapitalersetzende Nutzungsüberlassung gehört (vgl. BGH, MDR 2005, 880 mwN), am Leben erhält.

• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Da die Gebrauchsüberlassung des Betriebsgrundstücks ab März 2000 als eigenkapitalersetzende Leistung zu qualifizieren ist, ist die Klägerin zur mit der Widerklage verfolgten Rückzahlung der vereinnahmten Mieten im Zeitraum von Febr. - Sept. 2002 iHv insgesamt 108.655,60 EUR verpflichtet, und zwar ohne dass sie insoweit geltend machen könnte, im Zeitraum bis Febr. 2002 sei das Stammkapital nachhaltig wiederhergestellt gewesen (vgl. BGH, NZI 2006, 311).
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

  Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Dies wird bei Überschuldung unwiderleglich vermutet (BGHZ 109, 55, 59 f. = NJW 1990, 516 = NJW-RR 1990, 292; BGHZ 127, 1, 5 f. = NJW 1994, 2349 = WiB 1994, 680; BGHZ 127, 17, 23 = NJW 1994, 2760 = WiB 1994, 817;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 32a RN 44).
• BGH, 17.11.1997 - II ZR 224/96

  Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

  Bei diesen Gegebenheiten trägt die Klägerin im Übrigen die Beweislast dafür, dass dennoch Kreditwürdigkeit gegeben war und ein Außenstehender in Kenntnis dieser wirtschaftlichen Lage bereit gewesen wäre, der Gemeinschuldnerin die Mieträumlichkeiten zu überlassen (zur Beweislast BGH, NJW 1998, 1143, 1144).

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• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …

  Rn. 415 Die Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch den Gesellschafter ist allerdings grundsätzlich eigenkapitalersatzfähig (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, m.w.Nw.).

  Zwar beseitigt eine Gebrauchsüberlassung nicht eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der GmbH; sie ermöglicht der GmbH aber den Fortbestand in einer Zeit, während der ein außenstehender Dritter ihr weder die Nutzung des Wirtschaftsgutes noch einen Kredit zu dessen Ankauf zur Verfügung stellen würde (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, dort S. 7 Rn. 55).

  Rn. 457 Denn nach der Rechtsprechung werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre (BGH NJW 1990, 516 ff; 1993, 392 ff; OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 69).

  Anders als der Darlehensgeber und der Bürge muss der Gesellschafter als Vermieter und Inhaber eines Herausgabeanspruchs nicht befürchten, dass sich sein Anspruch infolge Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft nicht mehr wird realisieren lassen, so dass er daraus keinen wichtigen Kündigungsgrund herleiten kann (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 76).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 24 U 82/09

  Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- …

  Die gesetzlichen und die von der Rechtsprechung entwickelten Kapitalersatzregeln, die es zum Schutz der bereits vorhandenen und zukünftigen Gläubiger gewährleisten sollen, dass eine solche Gesellschaft entweder mit haftendem Kapital fortgesetzt oder liquidiert wird, treffen deshalb auch auf die in der Krise gewährte oder aufrecht erhaltene Gebrauchsüberlassung zu (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 27.4.2007, 7 U 52/05, bei juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2006, 77

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …

  Beide Ansprüche setzen jedenfalls eine fortwirkende Beeinträchtigung des Rufes oder des Selbstbestimmungsrechts voraus (OLG Hamburg AfP 2006, 77;… Paschke/Berlit/Meyer-Meyer aaO. § 41 Rn 5 Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 44. Kap. Rn 21 m.w.N).
• OLG Hamburg, 08.04.2025 - 7 U 51/23

  Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung; Anforderung an eine …

  Eine Berichtigungserklärung, die den Leser in die Irre führen würde, kann nicht verlangt werden (vgl. Urteil des Senats v. 25.10.2005 - 7 U 52/05 - AfP 2006, 77).