Rechtsprechung
| EuGH, 22.03.1977 - 74/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 95
- EU-Kommission
Ianelli / Meroni
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Ianelli / Meroni
- Wolters Kluwer
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93 ); 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG; ( ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Wird zitiert von ... (124) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Die sechste Frage gehe dahin, ob die durch einen Verstoß gegen Artikel 95 verletzten einzelnen die Erstattung des Beitragsteils verlangen könnten, den sie ab dem 1. Januar 1962 zuviel gezahlt hätten; damit werde dasselbe Problem aufgeworfen, wie in den Rechtssachen 33/76 (Rewe) und 45/76 (Comet), über die der Gerichtshof im Zeitpunkt der Einreichung der Erklärungen der Kommission noch nicht entschieden hatte, die jedoch mit Urteilen vom 16. Dezember 1976 entschieden wurden.Wie der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/76 (REWE - Slg. 1976, 193) für Recht erkannt hat, entfaltet Artikel 95 des Vertrages unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Diese Ansicht werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1970, 487) bestätigt. - EuGH, 05.05.1970 - 77/69
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Um feststellen zu können, ob eine nach Artikel 95 verbotene abgabenmäßige Diskriminierung vorliege, seien nicht nur der Abgabensatz, sondern, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1970, 237 ff, 242) ergebe, auch die Veranlagung zur Abgabe und die Einzelheiten ihrer Erhebung zu berücksichtigen. - EuGH, 17.02.1976 - 91/75
Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.
Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Hierzu wird in erster Linie vorgetragen, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere aus dem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 91/75 (Miritz) ergebe sich, daß sich die Rechtsmäßigkeit eines Beitrags nicht nur nach dem Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung beurteile, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Denn Artikel 30 erlegt zwar den Mitgliedstaaten ein Verbot auf, er begründet aber auch für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 13). - BFH, 31.07.2013 - I R 82/12
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …
Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12;… Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8;… Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6;… Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3); es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12). - Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
{FN:3} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, im Folgenden: Urteil Iannelli).{FN:22} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
{FN:31} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
{FN:33} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 10 bis 14).
{FN:34} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14).
{FN:39} Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
- EuG, 03.12.2014 - T-57/11
Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, Slg, EU:C:1977:51, Rn. 14, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, EU:T:2001:28, Rn. 77).Rn. 183 Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (…Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).
Rn. 186 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung auf die Kontrolle der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen über den freien Warenverkehr (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51), über die Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 78 und 79), über den freien Wettbewerb (…Urteil Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 75) sowie über das Verbot den Binnenmarkt beeinträchtigender inländischer Abgaben (…Urteil vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, Slg, EU:C:2001:233, Rn. 41 und 42) Anwendung fand.
Rn. 196 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach der in der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung der Umstand, dass, wenn ein System staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gespeister Beihilfen lediglich infolge der Begünstigung bestimmter einheimischer Unternehmen oder Produkte geeignet ist, die Einfuhr ähnlicher oder konkurrierender Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten zumindest mittelbar zu beeinträchtigen, dieser Umstand für sich allein genommen nicht genügt, um eine Beihilfe als solche einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gleichzustellen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 10).
Darüber hinaus darf der Umstand, dass eine Beihilfe häufig schon als solche einen Schutz und damit eine gewisse Abschottung des Marktes gegenüber Erzeugnissen von Unternehmen bewirkt,, die nicht in ihren Genuss kommen, nicht zu einschränkenden Wirkungen führen, die über das zur Erreichung der nach dem Vertrag zulässigen Ziele der Beihilfe erforderliche Maß hinausgehen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 15).
- EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
Hierbei bezieht sich die irische Regierung auch auf das Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557), wonach eine so weite Auslegung von Artikel 30, daß nämlich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 einer mengenmäßigen Beschränkung nach Artikel 30 gleichzuachten wäre, die Tragweite der Artikel 92 und 93 des Vertrages vermindern und die Zuständigkeits-. - EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
Zur Untermauerung dieser Auffassung verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/76 (Ianelli & Volpi vom 22. März 1977, Slg. 1977, 557), 40/70 (Sirena) und 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro, Slg. 1971, 487). - BFH, 31.07.2013 - I R 31/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …
Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12;… Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8;… Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6;… Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; von Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3).Denn es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12).
- BFH, 06.06.2024 - IV R 15/21
Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
Rn. 43 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (z.B. EuGH-Urteile A-Fonds vom 02.05.2019 - C-598/17, EU:C:2019:352, Rz 47; Nygard vom 23.04.2002 - C-234/99, EU:C:2002:244, Rz 57; Iannelli & Volpi vom 22.03.1977 - 74/76, EU:C:1977:51, Rz 14; vgl. Ukrow/Ress in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63 AEUV Rz 401;… zustimmend Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 87;… differenzierend Englisch in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 9.56;… kritisch zur EuGH-Rechtsprechung Dobratz in Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 17).Rn. 45 Diese Rechtsprechungsgrundsätze gelten insbesondere für die Grundfreiheiten als Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung (vgl. zur Warenverkehrsfreiheit EuGH-Urteil Iannelli & Volpi vom 22.03.1977 - 74/76, EU:C:1977:51; zur Kapitalverkehrsfreiheit EuGH-Urteil A-Fonds vom 02.05.2019 - C-598/17, EU:C:2019:352; zur Dienstleistungsfreiheit EuGH-Urteil Ryanair/Kommission vom 23.11.2023 - C-210/21 P, EU:C:2023:908, Rz 81, 83, 84).
Rn. 57 So hat der EuGH bereits in seinem grundlegenden Urteil Iannelli & Volpi vom 22.03.1977 - 74/76, EU:C:1977:51, Rz 16 entschieden, dass die einzelstaatlichen Gerichte eine Beihilferegelung nicht deshalb insgesamt für vertragswidrig erklären können, weil einer ihrer Bestandteile möglicherweise eine zur Erreichung des Beihilfezwecks nicht erforderliche Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt.
- EuGH, 23.04.2002 - C-234/99
Nygård - "Inländische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - …
Was insbesondere die Verfahren betrifft, die die Prüfung einer Abgabe, die Bestandteil einer Beihilferegelung ist, unter dem Blickwinkel verschiedener möglicherweise anwendbarer Bestimmungen des EG-Vertrags erlauben, hat der Gerichtshof festgestellt,dass eine Beihilferegelung ungeachtet des in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens im Verfahren des Artikels 226 EG (vgl. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 17) und, soweit Bestimmungen des EG-Vertrags unmittelbare Wirkung haben, durch die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 14) auf ihre Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92 EG-Vertrag überprüft werden kann.Zwar können die nationalen Gerichte die Modalitäten einer Beihilferegelung nur dann anhand anderer Vorschriften des EG-Vertrags als der Artikel 92 und 93, wenn dies isoliert möglich ist, wenn es sich bei diesen Modalitäten also um Voraussetzungen oder Bestandteile handelt, die zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).
Wenn dies aber der Fall ist, lässt sich aus der Zuständigkeitsverteilung nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag nicht schließen, dass bei einer Verletzung sonstiger EG-Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung eine Berufung auf diese vor den nationalen Gerichten allein deshalb ausgeschlossen wäre, weil der betreffende Bestandteil eine Modalität einer Beihilfe regelt (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, daß die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, daß sie nicht für sich allein beurteilt werden können (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli, Slg. 1977, 557). - EuGH, 21.05.1980 - 73/79
Kommission / Italien
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuGH, 11.09.2025 - C-59/23
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der …
- EuGH, 03.02.1981 - 90/79
Kommission / Frankreich
- BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82
Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-68/96
Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze. - Nationale Abgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
- BGH, 03.07.2025 - I ZR 226/24
Mehmet Efendi
- EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Scharbatke / Deutschland
- EuGH, 13.05.1981 - 66/80
International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78
Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 11.03.1992 - C-78/90
Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
- EuGH, 02.05.2019 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
- EuG, 15.09.1998 - T-95/96
DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
- EuGH, 07.11.2024 - C-588/22
Ryanair / Kommission
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
- EuGH, 23.11.2023 - C-209/21
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
- EuG, 31.01.2001 - T-197/97
Weyl Beef Products / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- EuGH, 31.01.2023 - C-284/21
Kommission/ Braesch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 …
- EuGH, 27.11.2003 - C-34/01
Enirisorse - "Öffentliche Unternehmen - Zuweisung eines Teils einer an den Staat …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuGH, 28.09.2023 - C-320/21
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
- EuGH, 17.07.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum
- EuGH, 22.09.1988 - 45/87
Kommission / Irland
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuGH, 03.06.2010 - C-2/09
Kalinchev - Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
- EuGH, 07.05.1985 - 18/84
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79
Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
- EuGH, 16.12.1992 - C-144/91
Demoor u.a. / Belgischer Staat
- BVerwG, 19.12.1986 - 3 CB 32.85
- EuGH, 11.12.1990 - 47/88
Kommission / Denmark
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 103/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 28.09.2023 - C-321/21
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
- EuG, 14.01.2009 - T-162/06
Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-59/23
Generalanwältin Medina schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schweden - Covid-19 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- EuGH, 27.05.1981 - 142/80
Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
- EuGH, 17.07.1997 - C-114/95
Texaco
- EuGH, 23.11.2023 - C-210/21
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- EuG, 24.05.2023 - T-268/21
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 2 …
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15
ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche …
- EuGH, 20.09.2007 - C-74/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG …
- BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21
Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 17.06.1998 - C-68/96
Grundig Italiana / Ministero delle Finanze - "Nationale Abgabe auf audiovisuelle …
- EuGH, 31.05.1979 - 132/78
Denkavit Loire
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- EuGH, 23.01.2025 - C-490/23
Neos/ Ryanair und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
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Portugal / Kommission
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Modelo SGPS SA gegen Director-Geral dos Registos e Notariado. - Richtlinie …
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Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
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Apple and Pear Development Council gegen K.J. Lewis Ltd und andere. - Nationale …
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-191/94
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87
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- LG Bonn, 25.10.1999 - 1 O 173/98
Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Umsetzung einer …
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Fazenda Pública und Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 206/80
Orlandi Italo e Figlio und andere gegen Ministero del commercio con l'estero. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91
Klaus Kuhn gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. - Bezeichnung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90
Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1984 - 91/83
Heineken Brouwerijen BV gegen Inspecteurs der Vennootschapsbelasting Amsterdam …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80
Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80
SpA Vinal gegen SpA Orbat. - Besteuerung von vergälltem Alkohol.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1978 - 142/77
Statens Kontrol med ædle Metaller gegen Preben Larsen ; Flemming Kjerulff gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 290/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Aus den …
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 26.08.1976 - V 74/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2232
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …
Von der Vorlage des Originals kann vielmehr ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Echtheit der Urkunde unstreitig ist, die Parteien über den Inhalt der Urkunde einig sind und das Gericht überzeugt ist, dass die Angaben beider Parteien auf Wahrheit beruhen (BGH WM 1963, 145; FG Berlin NJW 1977, 2232;… Musielak ZPO/Musielak ZPO § 580 Rn. 23;… Zöller/Greger ZPO § 580 Rn. 16). - LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04
Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
Steht aber - wie hier - die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden (…OLG Köln, Urt. v. 23.09.1982, a.a.O.;… OLG Köln, Urt. v. 01.09.1991, a.a.O.;… ebenso BVerwG, Urt. v. 03.01.1986, B5xxxxxx 303 § 415 ZPO Nr. 2; FG Berlin, Urt. v. 26.08.1976, NJW 1977, 2232;… LAG Hamm, Urt. v. 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94, a.a.O.;… a.A. BGH, Urt. v. 16.11.1979, LM Nr. 1 zu § 435 ZPO = JR 1980, 243, 245 [Baumgärtel] = NJW 1980, 1047, 1048;… BGH, Urt. v. 28.09.1989, LM Nr. 20 zu § 198 BGB = NJW 1990, 1170;… BGH, Urt. v. 21.01.1992, LM Nr. 8 zu § 416 ZPO = NJW 1992, 829;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.1988, JZ 1988, 572 = MDR 1988, 504;… ferner KG, Urt. v. 06.05.1976, MDR 1977, 674, welches die Richtigkeitsvermutung nur zwischen Vertragspartnern zulässt). - LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
Steht aber die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden (…OLG Köln vom 23.09.1982, aaO.;… OLG Köln vom 01.09.1991, aaO.; ebenso BVerwG vom 03.01.1986, Buchholz 303 § 415 ZPO Nr. 2; FG Berlin vom 26.08.1976, NJW 1977, 2232; a.A. BGH vom 16.11.1979, LM Nr. 1 zu § 435 ZPO = JR 1980, 243, 245 [Baumgärtel] = NJW 1980, 1047, 1048; BGH vom 28.09.1989, LM Nr. 20 zu § 198 BGB = NJW 1990, 1170 ; BGH vom 21.01.1992, LM Nr. 8 zu § 416 ZPO = NJW 1992, 829 ; OLG Düsseldorf vom 21.01.1988, JZ 1988, 572 = MDR 1988, 504 ; ferner KG vom 06.05.1976, MDR 1977, 674, welches die Richtigkeitsvermutung nur zwischen Vertragspartnern zulässt).
- OLG Köln, 18.12.2014 - 7 U 106/14
Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO
Die unbeglaubigte Fotokopie eines Schriftstücks ist keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO (…so schon BGH WM 1963, 145 ff., 148, KG NJW-RR 1997, 123, Wieczorek/Schütze-Büscher aaO Rn. 52, Stein/Jonas-Matthias Jacobs ZPO 22. Aufl., § 580 Rn. 33 am Ende; anders Zöller-Greger ZPO 30. Aufl., § 580 Rdnr. 16 und FG Berlin NJW 1977, 2232, vgl. auch Baumbach-Hartmann ZPO 73. Aufl. § 580 Rdnr. 13). - BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen …
Auch Fotokopien und andere mechanische Vervielfältigungen stellen daher Urkunden im Sinne des 9. Titels der ZPO dar (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin NJW 1977, 2232 mit weiteren Nachweisen). - VG Wiesbaden, 15.07.2019 - 1 K 1820/18
Irak: Klage begründet, Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes, ein weiteres …
Auch Fotokopien können Urkunden sein (vgl. hierzu Finanzgericht Berlin, NJW 1977, 2232).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Iannelli & Volpi SpA gegen Ditta Paolo Meroni.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Wie der Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen hierzu festgestellt hat, verlangt Artikel 95 nicht nur, daß ein Mitgliedstaat auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben erheben darf als auf einheimische Erzeugnisse, sondern auch, daß die Berechnungsgrundlage für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten sich nicht in der Weise von der Berechnungsgrundlage für entsprechende einheimische Erzeugnisse unterscheiden darf, daß für eingeführte Erzeugnisse die Möglichkeit einer höheren Belastung entsteht (vgl. beispielsweise Rechtssachen 77/69, Kommission/Belgien , Slg. 1970, 237; 54/72, FOR/VKS , Slg. 1973, 193; 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau , Slg. 1976, 181 und 127/75, Bobie/Hauptzollamt Aachen-Nord , Slg. 1976, 1079). - EuGH, 05.05.1970 - 77/69
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Wie der Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen hierzu festgestellt hat, verlangt Artikel 95 nicht nur, daß ein Mitgliedstaat auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben erheben darf als auf einheimische Erzeugnisse, sondern auch, daß die Berechnungsgrundlage für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten sich nicht in der Weise von der Berechnungsgrundlage für entsprechende einheimische Erzeugnisse unterscheiden darf, daß für eingeführte Erzeugnisse die Möglichkeit einer höheren Belastung entsteht (vgl. beispielsweise Rechtssachen 77/69, Kommission/Belgien , Slg. 1970, 237; 54/72, FOR/VKS , Slg. 1973, 193; 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau , Slg. 1976, 181 und 127/75, Bobie/Hauptzollamt Aachen-Nord , Slg. 1976, 1079). - EuGH, 22.06.1976 - 127/75
Bobie Getränkevertrieb / Hauptzollamt Aachen Nord
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Wie der Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen hierzu festgestellt hat, verlangt Artikel 95 nicht nur, daß ein Mitgliedstaat auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben erheben darf als auf einheimische Erzeugnisse, sondern auch, daß die Berechnungsgrundlage für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten sich nicht in der Weise von der Berechnungsgrundlage für entsprechende einheimische Erzeugnisse unterscheiden darf, daß für eingeführte Erzeugnisse die Möglichkeit einer höheren Belastung entsteht (vgl. beispielsweise Rechtssachen 77/69, Kommission/Belgien , Slg. 1970, 237; 54/72, FOR/VKS , Slg. 1973, 193; 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau , Slg. 1976, 181 und 127/75, Bobie/Hauptzollamt Aachen-Nord , Slg. 1976, 1079).
- EuGH, 20.02.1973 - 54/72
Fonderie Officine Riunite / Vereinigte Kammgarn Spinnereien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Wie der Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen hierzu festgestellt hat, verlangt Artikel 95 nicht nur, daß ein Mitgliedstaat auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben erheben darf als auf einheimische Erzeugnisse, sondern auch, daß die Berechnungsgrundlage für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten sich nicht in der Weise von der Berechnungsgrundlage für entsprechende einheimische Erzeugnisse unterscheiden darf, daß für eingeführte Erzeugnisse die Möglichkeit einer höheren Belastung entsteht (vgl. beispielsweise Rechtssachen 77/69, Kommission/Belgien , Slg. 1970, 237; 54/72, FOR/VKS , Slg. 1973, 193; 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau , Slg. 1976, 181 und 127/75, Bobie/Hauptzollamt Aachen-Nord , Slg. 1976, 1079). - EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Nach den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen 6/64, Costa/ENEL , Slg. 1964, 1251), 77/72 ( Capolongo/Maya , Slg. 1973, 611 und 120/73 Lorenz/Bundesrepublik Deutschland , Slg. 1973, 1471) ist von folgender Rechtslage auszugehen: Während das in Artikel 93 Absatz 3 enthaltene Verbot der Einführung neuer oder der Umgestaltung bestehender Beihilfen ohne Unterrichtung und Zustimmung der Kommission in diesem Sinne unmittelbar gilt, kommt diese Wirkung den in Artikel 92 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen erst dann zu, "wenn sie durch die in Artikel 94 vorgesehenen Rechtshandlungen allgemeiner Tragweite oder durch Einzelfallentscheidungen, wie sie Artikel 93 Absatz 2 im Auge hat, konkretisiert worden sind" (Slg. 1973, 622). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Die eine der beiden vorliegenden Rechtssachen, nämlich die Rechtssache 74/76 - die ich der Einfachheit halber "die italienische Rechtssache" nennen werde -, betrifft ein dem Gerichtshof von der Pretura Mailand gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung; die andere, nämlich die Rechtssache 78/76 - die ich "die deutsche Rechtssache" nennen werde -, betrifft ebenfalls ein derartiges Ersuchen, das dem Gerichtshof in diesem Fall vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegt worden ist. - EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Nach den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen 6/64, Costa/ENEL , Slg. 1964, 1251), 77/72 ( Capolongo/Maya , Slg. 1973, 611 und 120/73 Lorenz/Bundesrepublik Deutschland , Slg. 1973, 1471) ist von folgender Rechtslage auszugehen: Während das in Artikel 93 Absatz 3 enthaltene Verbot der Einführung neuer oder der Umgestaltung bestehender Beihilfen ohne Unterrichtung und Zustimmung der Kommission in diesem Sinne unmittelbar gilt, kommt diese Wirkung den in Artikel 92 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen erst dann zu, "wenn sie durch die in Artikel 94 vorgesehenen Rechtshandlungen allgemeiner Tragweite oder durch Einzelfallentscheidungen, wie sie Artikel 93 Absatz 2 im Auge hat, konkretisiert worden sind" (Slg. 1973, 622). - EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Das Verwaltungsgericht äußert Bedenken dagegen, möglicherweise die Wirksamkeit eines Gesetzes zugrunde legen zu müssen, das seiner Ansicht nach gegen Artikel 92 EWG-Vertrag verstößt, und vertritt die Ansicht, die vom Gerichtshof in der Rechtssache 166/73 ( Rheinmühlen-Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel , Slg. 1974, 33) getroffene Entscheidung, wonach die Befugnis des nationalen Gerichts, dem Gerichtshof ein Vorlageersuchen zu unterbreiten, ungeachtet der Bindungswirkung innerstaatlicher Rechtsnormen besteht, in gleicher Weise für die Beziehungen zwischen der Kommission und einem nationalen Gericht gelten müsse. - EuGH, 01.07.1969 - 2/69
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Nur dann also, wenn eine Abgabe in spezifischer Weise auf ein eingeführtes Erzeugnis erhoben wird, das weder als einem inländischen Erzeugnis gleichartig noch mit einem solchen Erzeugnis im Wettbewerb stehend angesehen werden kann, wird die Frage der "Abgabe zollgleicher Wirkung" unter Umständen entscheidungserheblich (vgl. verbundene Rechtssachen 2 und 3/69, Diamantarbeiders/Brachfeld , Slg. 1969, 211). - EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Nach den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen 6/64, Costa/ENEL , Slg. 1964, 1251), 77/72 ( Capolongo/Maya , Slg. 1973, 611 und 120/73 Lorenz/Bundesrepublik Deutschland , Slg. 1973, 1471) ist von folgender Rechtslage auszugehen: Während das in Artikel 93 Absatz 3 enthaltene Verbot der Einführung neuer oder der Umgestaltung bestehender Beihilfen ohne Unterrichtung und Zustimmung der Kommission in diesem Sinne unmittelbar gilt, kommt diese Wirkung den in Artikel 92 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen erst dann zu, "wenn sie durch die in Artikel 94 vorgesehenen Rechtshandlungen allgemeiner Tragweite oder durch Einzelfallentscheidungen, wie sie Artikel 93 Absatz 2 im Auge hat, konkretisiert worden sind" (Slg. 1973, 622). - EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
- EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
- EuGH, 23.01.1975 - 31/74
Galli
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