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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2024 - AK 32/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,8109
BGH, 04.04.2024 - AK 32/24 (https://dejure.org/2024,8109)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2024 - AK 32/24 (https://dejure.org/2024,8109)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2024 - AK 32/24 (https://dejure.org/2024,8109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 140 Nr. 2 StGB; 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besonderer Umfang der Ermittlungen); versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Zuwiderhandlung gegen ein ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 18 Satz 2 VereinsG, § ... 211 StGB, § 212 StGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 2 Abs. 3 WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.4.1 WaffG, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2 VereinsG, § 126 Abs. 1 Nr. 3, §§ 52, 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 22, 23 StGB, §§ 1, 3 JGG, § 53 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, 53 StGB, § 15 Abs. 1, § 140 Nr. 2 StGB, § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129a Abs. 1, § 129b Satz 1, § 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1 StGB, § 22 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 3 Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, § 71 JGG, § 71 Abs. 2 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS); Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung bei einem Eintritt in eine ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Dritten bei Nichtmitgliedschaft in einem verbotenen Verein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20

    Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Ein unmittelbares Ansetzen im Sinne von § 22 StGB liegt bei Handlungen vor, die nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind und im Falle ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353, 354; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, BGHSt 65, 15 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BGH, 19.05.2010 - 1 StR 148/10

    Störung des öffentlichen Friedens (Eignung; Öffentlichkeit; Tatbegehung gegenüber …

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Öffentlicher Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das begründete Vertrauen der Staatsbürger in die Fortdauer dieses Zustands (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10, NStZ 2010, 570;… SSW-StGB/Geneuss, 6. Aufl., § 140 Rn. 14).
  • BGH, 14.01.2020 - 4 StR 397/19

    Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des …

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Ein unmittelbares Ansetzen im Sinne von § 22 StGB liegt bei Handlungen vor, die nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind und im Falle ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353, 354;… vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, BGHSt 65, 15 Rn. 4 jeweils mwN).
  • BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung setzt zum einen eine gewisse einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation (die Mitgliedschaft), zum anderen eine aktive Tätigkeit zur Förderung ihrer Ziele (die Beteiligungshandlungen) voraus (zu den insoweit nach st. Rspr. anzulegenden Maßstäben s. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 28 ff. mwN).
  • BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87

    Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Öffentlicher Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das begründete Vertrauen der Staatsbürger in die Fortdauer dieses Zustands (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10, NStZ 2010, 570;… SSW-StGB/Geneuss, 6. Aufl., § 140 Rn. 14).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 435/16

    Billigung von Straftaten durch nachträgliches Gutheißen von Tötungen Gefangener …

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    Dies gilt besonders für den zweiten Beitrag, in dem explizit zur Befreiung muslimischer Gefangener aufgerufen wurde, "auch wenn dabei Gewalt unausweichlich sein sollte" (vgl. zum Erfordernis einer kriminogenen Inlandswirkung bei Billigung von ausländischen Straftaten BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700).
  • BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …

    Auszug aus BGH, 04.04.2024 - AK 32/24
    (b) Darüber hinaus verlangt § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, dass das Handeln des Außenstehenden (wie auch des organisatorisch Eingebundenen) eine gewisse Erheblichkeitsschwelle dergestalt überschreitet, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gründe des Betätigungsverbots bedeutsam ist (so insgesamt BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, NStZ 2020, 362 Rn. 9-12).
  • BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25

    Mangels Vereinsverbots - IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda

    In Betracht zu ziehen sind namentlich unterstützende Handlungen des Außenstehenden im Bereich der Propaganda, soweit eine solche werbende Tätigkeit Außenwirkung erlangt und eine gewisse Erheblichkeitsschwelle im Hinblick auf die Gründe des vereinsrechtlichen Verbots überschreitet (s. BGH, Urteile vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, 36 f.; vom 9. April 1997 - 3 StR 387/96, BGHSt 43, 41, 42 f.;… vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, NStZ 2020, 362 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 4. April 2024 - AK 32/24, juris Rn. 41 ff.;… Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl., § 20 VereinsG Rn. 62 f.).
  • BGH, 25.09.2024 - 3 StR 32/24

    BGH verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

    aa) Öffentlicher Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das begründete Vertrauen der Staatsbürger in die Fortdauer dieses Zustands (BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - AK 32/24, juris Rn. 47 mwN).
  • OLG Braunschweig, 18.05.2026 - 1 ORs 12/26

    Angriffskrieg; Friedensstörungseignung; Aggressionsdelikt; Nachahmungsgefahr

    Eine so verstandene Friedensstörungseignung stünde im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 3 StR 435/16, juris; BGH, Beschluss vom 4. April 2024, AK 32/24, juris;… Rn. 47) und der Literatur (…Krauß in: Leipziger Kommentar, StGB, 14. Aufl, § 140, Rn. 39;… Graf von Schlieffen in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, StGB, 3. Aufl., 2020 Rn. 7; Albrecht, jurisPR-StrfR 4/2024 Anm 1;… Safferling, a.a.O., S. 370, insbesondere Fußnote 67), wonach eine nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallende Auslandstat nur dann taugliches Objekt einer Billigung im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB ist, wenn sie eine kriminogene Inlandswirkung hat.

    Der öffentliche Friede ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das begründete Vertrauen der Staatsbürger in die Fortdauer dieses Zustands (BGH, Beschluss vom 4. April 2024, AK 32/24, juris, Rn. 47 m.w.N.).

  • LG Berlin I, 28.03.2025 - 502 KLs 1/25

    Das Verbreiten von Propagandamitteln des Islamischen Staates (IS) erfüllt nicht …

    Darüber hinaus muss die in Rede stehende Tätigkeit eine gewisse Erheblichkeitsschwelle dergestalt überschreiten, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gründe des Betätigungsverbots bedeutsam ist (…vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris Rn. 25 ff. und - 1 BvR 2180/98 -, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - AK 32/24 -, juris Rn. 42 ff. …sowie Urteile vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19 - juris Rn. 10 ff. …und vom 24. Januar 1996 - 3 StR 540/95 -, juris Rn. 7).

    Ein solches Betätigungsverbot ist jedoch keinem von § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzten unanfechtbaren Vereinsverbot gleichzusetzen und daher nicht ausreichend, um die Strafbarkeit zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 1997 - 3 StR 607/96 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99 -, juris Rn. 15 und zuletzt wohl auch BGH, Beschluss vom 4. April 2024, a.a.O., juris Rn. 19 ff., 39;… Paeffgen/Klesczewski, in: NK-StGB, 6. Auflage 2023, § 85 StGB Rn. 11 Rn. 39;… Anstötz, in: MüKo-StGB, 4. Auflage 2021, § 86 StGB Rn. 52 und Heinrich, ebd., § 20 VereinsG Rn. 92;… Steinsiek in: Leipziger Kommentar, 13. Auflage, § 85 StGB, Rn. 10;… Gerhold in: BeckOK StGB, 63. Edition 1. November 2024, § 20 VereinsG Rn. 130; Kröber, NStZ 1995, 531 (533 f.);… Anstötz/Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, § 85 Rn. 6; a.A. wohl Kammergericht…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - (6a) 172 OJs 22/18 (1/20), juris Rn. 48, 61).

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