Rechtsprechung
| BFH, 02.02.2005 - II R 26/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- Judicialis
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Keine Ausführung einer Grundstücksschenkung, wenn Grundbuchvollzug erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll - Simons & Moll-Simons
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Ausführung einer Grundstücksschenkung - datenbank.nwb.de
Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausführung einer Grundstücksschenkung im steuerrechtlichen Sinne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen darf; Maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung bei notariell beurkundetem Übergabevertrag; Bedeutung des für den Beschenkten durch eine ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für Entstehen der Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Grundstücksschenkung - Zum Zeitpunkt der Ausführung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
- Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht
- Besonderheiten bei der Schenkungsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 16.05.2002 - 1 K 5333/00
- BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Papierfundstellen
- BFHE 208, 438
- NJW-RR 2005, 882
- BB 2005, 705 (Ls.)
- DB 2005, 1433
- BStBl II 2005, 312
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (8)
- BFH, 24.07.2002 - II R 33/01
Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Eine Grundstücksschenkung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 26. September 1990 II R 150/88, BFHE 163, 215, BStBl II 1991, 320; vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781) bereits dann ausgeführt, wenn die Auflassung (§ 925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) beurkundet worden ist und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat (§ 19 der Grundbuchordnung).Nur unter diesen Voraussetzungen liegt ein auf den Eigentumsübergang gerichteter zivilrechtlich abgeschlossener Erwerbsvorgang vor, auf den für die Ausführung der Zuwendung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG abzustellen ist (vgl. auch BFH in BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781).
- BFH, 08.02.2000 - II R 9/98
ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
a) Mit Rücksicht auf den von § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorausgesetzten Leistungserfolg setzt die Ausführung der Grundstücksschenkung voraus, dass der Schenker alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan hat und der Beschenkte durch die vertragliche Vereinbarung in die Lage versetzt wird, jederzeit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung durch einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchamt herbeizuführen (BFH-Urteil vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095).Daher ist eine Grundstücksschenkung noch nicht ausgeführt, wenn aufgrund vertraglicher Abrede der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen darf (BFH in BFH/NV 2000, 1095).
- BFH, 20.02.1980 - II R 65/76
Zum Zeitpunkt der Ausführung eines Schenkungsversprechens
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Die Rechtsauffassung des FG, dass die Grundstücksschenkung erst mit dem Tode der T ausgeführt worden sei, stehe im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Februar 1980 II R 65/76 (BFHE 130, 64, BStBl II 1980, 307).Soweit im Urteil in BFHE 130, 64, BStBl II 1980, 307 der Zeitpunkt der Ausführung der Grundstücksschenkung trotz Anweisung des Notars zur Stellung des Eintragungsantrags erst beim Tod der Veräußerin deshalb vorverlegt wurde, weil zugunsten der Erwerberin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden war, hält der Senat daran nach erneuter Prüfung nicht mehr fest.
- BFH, 30.06.1999 - II R 70/97
Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Schenkungsteuerlich relevant ist alleine der Erwerb des Vollrechts, mit dem dem Erwerber die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand der Schenkung bildet (BFH-Urteile vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742;… vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 9 Rn. 44). - BFH, 26.09.1990 - II R 150/88
- Ausführung einer Grundstücksschenkung - Annahme einer Grundstücksschenkung …
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Eine Grundstücksschenkung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 26. September 1990 II R 150/88, BFHE 163, 215, BStBl II 1991, 320; vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781) bereits dann ausgeführt, wenn die Auflassung (§ 925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) beurkundet worden ist und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat (§ 19 der Grundbuchordnung). - BFH, 21.05.2001 - II R 48/99
Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag - …
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Schenkungsteuerlich relevant ist alleine der Erwerb des Vollrechts, mit dem dem Erwerber die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand der Schenkung bildet (BFH-Urteile vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742; vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 9 Rn. 44). - FG Hessen, 16.05.2002 - 1 K 5333/00
Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; …
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1464 veröffentlicht. - BFH, 14.07.1982 - II R 16/81
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Steuerklasse bei einer erst nach dem Tod …
Auszug aus BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Diese Vorverlegung des Ausführungszeitpunkts einer Grundstücksschenkung vor den Zeitpunkt der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB) erfolgt im Hinblick darauf, dass der Eintritt des Leistungserfolgs wegen der dazu erforderlichen Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch der Mitwirkung des Grundbuchamts bedarf (BFH-Urteil vom 14. Juli 1982 II R 16/81, BFHE 136, 501, BStBl II 1983, 19) und für zivilrechtlich abgeschlossene Vorgänge ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 11, 14 oder § 37 ErbStG sinnvoller Ausführungszeitpunkt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmt werden soll.
- BFH, 28.03.2012 - II R 43/11
Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine …
Eine Grundstücksschenkung ist bereits dann ausgeführt, wenn --wie im Streitfall jeweils am 31. Dezember 1998 bzw. 2008 geschehen-- die Auflassung beurkundet worden ist und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat (BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, m.w.N.). - FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4272/06
Qualifizierung von Einkünften einer überwiegend im Bereich des Webdesign tätigen …
Die Ausführungen und Hinweise in der BFH-Rechtsprechung werden in Teilen des steuerlichen Schrifttums zum Anlass genommen, kumulativ oder aber auch alternativ zur relativen Umsatzgrenze eine absolute Geringfügigkeitsgrenze zu fordern, die sich an der Höhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu orientieren habe (…Wacker in Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 15 Rdnr. 188; Drüen, FR 2000, 177; Wendt, FR 1999, 1183; Demuth, KÖSDI 2005, 14491; Märkle, DStR 2000, 806; wohl auch Kempermann, HFR 2005, 437, anders aber ders., DStR 2002, 604). - BFH, 29.11.2017 - II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung …
Rn. 22 aa) Danach ist eine Grundstücksschenkung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bereits ausgeführt, wenn die Auflassung (§ 925 BGB) beurkundet worden ist, der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat (§ 19 der Grundbuchordnung) und der Beschenkte nach den getroffenen Vereinbarungen von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf (z.B. BFH-Urteile vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781, unter II.1.a, und vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, unter II.1.a).
- BFH, 26.02.2009 - II R 69/06
Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als …
Die Zuwendung des Miteigentumsanteils war mit der Erklärung der Auflassung und der Erteilung der Eintragungsbewilligung durch E ausgeführt; die Klägerin konnte danach ihre Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen (BFH-Urteile vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, und vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786). - BFH, 27.04.2005 - II R 52/02
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem …
Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung erklärt (§ 925 Abs. 1 Satz 1, § 873 Abs. 1 BGB) und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten, nämlich dem Schenker, bewilligt worden ist (§ 19 der Grundbuchordnung --GBO--), der Schenker also alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan hat, und wenn ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der --dinglichen-- Rechtsänderung herbeiführen kann (…BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095, und vom 2. Februar 2005 II R 26/02, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 518).Bezüglich eines solchermaßen zivilrechtlich abgeschlossenen, auf den Eigentumsübergang gerichteten Vorgangs sollte ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 11, 14 oder 37 ErbStG sinnvoller Ausführungszeitpunkt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmt werden (BFH-Urteil vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781; vgl. auch BFH-Urteil in DStR 2005, 518).
- BFH, 23.08.2006 - II R 16/06
Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
Dies ist der Fall, wenn die Vertragsparteien die Auflassung erklärt haben und der Berechtigte die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat, und ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, unter II.1.a, m.w.N.). - BFH, 26.10.2005 - II R 53/02
Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer
Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung erklärt (§ 925 Abs. 1 Satz 1, § 873 Abs. 1 BGB) und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten, nämlich dem Schenker, bewilligt worden ist (§ 19 der Grundbuchordnung --GBO--), der Schenker also alles zur Bewirkung der Leistung Erforderliche getan hat, und wenn ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der --dinglichen-- Rechtsänderung herbeiführen kann (…BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095, und vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312).Bezüglich eines solchermaßen zivilrechtlich abgeschlossenen, auf den Eigentumsübergang gerichteten Vorgangs sollte ein unter dem Gesichtspunkt der §§ 11, 14 oder 37 ErbStG sinnvoller Ausführungszeitpunkt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bestimmt werden (BFH-Urteil vom 24. Juli 2002 II R 33/01, BFHE 199, 25, BStBl II 2002, 781; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312).
- FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17
§ 97 I Nr. 2, IV ErbStG
Insoweit werde auf die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26. September 1990 II R 150/88 und vom 2. Februar 2005 II R 26/02 Bezug genommen.Zu Recht weist das FA darauf hin, dass die Zuwendung eines Grundstücks nicht bereits mit Abschluss des notariellen Vertrages, sondern erst mit dem Tod des Schenkers ausgeführt ist, wenn der Eintritt der Rechtsänderung ins Grundbuch nicht jederzeit, sondern erst gegen Vorlage der Sterbeurkunde herbeiführt werden kann (BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BStBl II 2005, 312; vgl. auch R E 9.1 Abs. 1 Sätze 7, 8 ErbStR 2011).
- BFH, 21.08.2024 - II R 11/21
Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 …
In diesem Fall tritt die Ausführung der Zuwendung erst zu diesem späteren Zeitpunkt ein (BFH-Urteil vom 02.02.2005 - II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, unter II.1.a, m.w.N.). - FG Hamburg, 29.11.2004 - III 257/02
Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei …
Maßgeblich ist der vereinbarte Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungen und nicht die Eintragung im Grundbuch (Hessisches FG vom 16. Mai 2002, 1 K 5333/00, EFG 2002, 1464 , Rev. II R 26/02). - FG Münster, 24.11.2022 - 3 K 3384/20
Entstehen der Schenkungsteuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung bei …
- BFH, 13.02.2012 - II B 68/11
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
- BFH, 28.09.2007 - II B 62/06
Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
- FG Düsseldorf, 30.09.2005 - 8 K 1614/02
Ansparrücklage; Gewinnzuschlag; Veräußerungsgewinn; Laufender Gewinn - Zurechnung …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2025 - 14 K 14153/24
Verzicht auf eine Auflassungsvormerkung gegen Beteiligung am Erlös aus dem …
- BFH, 28.10.2009 - II R 32/08
(Freigebige Zuwendung des Erben bei wesentlicher Änderung des vom Erblasser …
- FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07
Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …
- BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
- BFH, 12.01.2006 - II B 66/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung
- BFH, 17.05.2006 - II R 48/04
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Aufhebung eines rechtmäßigen Steuerbescheids
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - 9 K 79/05
Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung
- FG Hamburg, 10.05.2006 - 3 K 216/05
Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Grundbesitzwert-Feststellung zum …
- LG Hamburg, 08.11.2021 - 618 Qs 16/21
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07
Keine Begünstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegründeten Familien-GmbH …
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Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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CMR Art. 17, 29; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
CMR Art. 17; ; CMR Art. 29; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Verlustes von Transportgut; Haftung nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Ergänzende Anwendung deutschen Schuldrechts; Anfechtung des Speditionsvertrages; Arglistige Täuschung durch falsche ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Internationales Transportrecht: Mitverschulden wegen fehlenden Hinweises auf außergewöhnlich hohes Schadensrisiko
- tis-gdv.de
- rabüro.de
Zur Haftung des Frachtführers bei außergewöhnlich hohem Schadensrisiko
- ra.de
- rechtsportal.de
CMR Art. 17, Art. 29; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
CMR Art. 17; CMR Art. 29
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht - grimme-kollegen.de
, S. 1 (Kurzinformation)
Art. 29 CMR und die Nichtbefolgung von Weisungen durch den Frachtführer - Haftung des Frachtführers bei unterlassener Wertdeklaration
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1277
- MDR 2005, 1360
- NZV 2005, 469 (Ls.)
- VersR 2006, 814
- BB 2005, 705
Wird zitiert von ... (48) Zitiert selbst (17)
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96
Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagte als Fixkostenspediteurin i.S. des § 459 HGB der Haftung nach der CMR unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 20 f. = VersR 1999, 254 m.w.N.).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für Gütertransportschäden, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG) vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) am 1. Juli 1998 eingetreten sind, bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen ist, sondern die Leichtfertigkeit, zu der das Bewußtsein hinzukommen muß, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 21;… MünchKomm.HGB/Dubischar, Aktualisierungsband Transportrecht, § 435 HGB Rdn. 1;… Thume in: Fremuth/Thume, Transportrecht, Art. 29 CMR Rdn. 4, 19a;… Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Art. 29 CMR Rdn. 8;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 3a).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß Art. 29 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur in bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand voraussetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, TranspR 1985, 338, 340 = VersR 1985, 1060; BGH TranspR 1999, 19, 22).
Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es der Beklagten, im Prozeß solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.4.1989 - I ZR 28/87, TranspR 1989, 327, 328 = VersR 1989, 1066; BGH TranspR 1999, 19, 22 f.;… Fremuth/Thume, Frachtrecht, CMR, Art. 29 Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).
Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23).
In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität seines Fehlverhaltens sprechen (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 22 f.).
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertigkeit verkannt hat und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 145, 170, 186 zu Art. 25 WA 1955; 149, 337, 345;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257 = VersR 2003, 1017 zur groben Fahrlässigkeit).c) Das anspruchsmindernde Mitverschulden kann sich aber gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = VersR 2003, 1596).
- BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94
Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht "Dritter" i.S. der genannten Vorschrift, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006; Urt. v. 20.11.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051).Dies ist über den Bereich der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen (BGHZ 47, 224, 230 f.) sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten sich der Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zurechnen lassen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 1.6.1989 - III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2880; BGH NJW 1996, 1051).
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 134/02
Begriff und Umfang des Schadens
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 CMR nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (…BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646, insoweit in BGHZ 140, 84 nicht abgedruckt; Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, Umdruck S. 6).Da diese hier aber gemäß § 435 HGB nicht anwendbar ist, beurteilt sich der Umfang der Haftung der Beklagten nach den allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 249 ff. BGB (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, Umdruck S. 6).
- BGH, 18.01.2001 - I ZR 256/98
Unvermeidbarkeit eines in Russland begangenen Überfalls auf einen LKW-Transport
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Denn es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die erheblich zu niedrige Wertangabe die Beklagte von der Ergreifung der von ihr genannten zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen abgehalten hat und diese die Gefahr des Verlustes des Transportgutes verringert hätten (…vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130; Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 256/98, TranspR 2001, 369, 372 = VersR 2001, 1134). - BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86
Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu …
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Denn es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die erheblich zu niedrige Wertangabe die Beklagte von der Ergreifung der von ihr genannten zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen abgehalten hat und diese die Gefahr des Verlustes des Transportgutes verringert hätten (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130;… Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 256/98, TranspR 2001, 369, 372 = VersR 2001, 1134). - BGH, 25.11.1971 - VII ZR 37/70
Drittschaden - Schuldhafte Mitverursachung - Hilfsperson - Dritter
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
In einem solchen Fall muß sich der den Schaden des Dritten geltend machende Vertragspartner des Schädigers das Verschulden des Dritten zurechnen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1971 - VII ZR 37/70, NJW 1972, 289;… MünchKomm.BGB/Oetker aaO § 254 Rdn. 132;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 254 Rdn. 110). - BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Haftung des Luftfrachtführers
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertigkeit verkannt hat und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 145, 170, 186 zu Art. 25 WA 1955; 149, 337, 345;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257 = VersR 2003, 1017 zur groben Fahrlässigkeit). - BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe …
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht "Dritter" i.S. der genannten Vorschrift, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006;… Urt. v. 20.11.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051). - BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87
Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger …
Auszug aus BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Dies ist über den Bereich der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen (BGHZ 47, 224, 230 f.) sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten sich der Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zurechnen lassen muß (vgl. BGH, Urt. v. 1.6.1989 - III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2880; BGH NJW 1996, 1051). - BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02
Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …
- BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96
Rechte des Empfängers nach Annahmeverweigerung
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
- BGH, 27.06.1985 - I ZR 40/83
Haftung des Frachtführers bei Benutzung des Transportfahrzeugs zum …
- BGH, 06.02.1997 - I ZR 202/94
Entwertung der Sendung durch Beschädigung einzelner Teile
- BGH, 13.04.1989 - I ZR 28/87
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers bei fehlender Ein- …
- BGH, 20.02.1967 - III ZR 40/66
Finanzierter Abzahlungskauf. Anfechtung durch Käufer
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03
Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
Diese vorsätzliche Pflichtverletzung rechtfertigt für sich allein schon die Annahme eines qualifizierten Verschuldens gemäß § 435 HGB (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 = VersR 2006, 814).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 435 HGB ein qualifiziertes Verschulden nur in Bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand voraussetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 = VersR 1999, 254; BGH TranspR 2005, 311, 314).
Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von § 435 HGB auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es der Beklagten, im Prozess solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).
In einem solchen Fall ist es Sache des Frachtführers, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des Fehlverhaltens sprechen (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; …
Rn. 26 a) Der vorsätzliche Verstoß des Frachtführers oder einer in § 428 HGB genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung kann allerdings schon für sich allein eine Haftung gemäß § 435 HGB rechtfertigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03, TranspR 2007, 161, 163 = NJW 2007, 1809 Rn. 31 f.; zu Art. 29 CMR: BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 f. [juris Rn. 31 f.] …und Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 30 f.;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 435 Rn. 4 f.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 435 HGB Rn. 4;… zu Art. 29 CMR: MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 22 aE).Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuschränken (vgl. BGH, TranspR 2005, 311, 314 f. [juris Rn. 39]; BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 22;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14, TranspR 2016, 464 Rn. 44).
- BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …
Rn. 17 (a) Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze, wonach nicht nur Verhandlungsführer und -gehilfen (hier gilt § 166 BGB analog), sondern auch solche Beteiligte, die wegen ihrer engen Beziehungen zum betreffenden Vertragspartner als dessen Vertrauensperson erscheinen, nicht als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB anzusehen sind (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. November 1960 - VII ZR 115/59, BGHZ 33, 302, 310; vom 20. November 1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051 unter 3; vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, NJW-RR 2005, 1277 unter II 2 b bb mwN), bedürfen im Streitfall keiner weiteren Klärung.
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313;… Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8). - BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …
Rn. 20 Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814;… Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134).Rn. 31 Unter diesen Umständen rechtfertigt bereits der vorsätzliche Verstoß des Fahrers gegen die Nummern 2.1 und 2.3 der Sicherheitsrichtlinien für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314).
Rn. 32 dd) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des die Haftung begründenden Tatbestands voraussetzt (BGH TranspR 2005, 311, 314).
Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314;… Thume in Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29;… Koller, Transportrecht, 7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.).
Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).
In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311, 314).
Rn. 38 a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (…BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646; BGH TranspR 2005, 311, 314).
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des …
Mit Recht hat es zudem angenommen, im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR könne sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB daraus ergeben, dass der Geschädigte es unterlassen habe, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder gekannt habe noch habe kennen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 f. = VersR 2006, 814;… Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 80/03, TranspR 2006, 121, 122 = VersR 2006, 953).Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er keine Kenntnis von der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hat (BGH TranspR 2005, 311, 314 f.;… BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210, 211).
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …
Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814;… Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134). - BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04
Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …
Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass im Anwendungsbereich der CMR - der Transport fand im grenzüberschreitenden Verkehr statt - bei Transportschäden als Verschulden, das nach Art. 29 CMR zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen gemäß Art. 13 bis 28 CMR führt, entsprechend der Regelung in § 435 HGB neben dem Vorsatz die Leichtfertigkeit anzusehen ist, zu der das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254; Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 m.w.N.).Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Frage, ob danach ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, wird vom Revisionsgericht nur darauf überprüft, ob dabei der Rechtsbegriff des qualifizierten Verschuldens verkannt worden ist und ob Verstöße gegen § 286 ZPO oder gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 313 m.w.N.).
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
Rn. 20 bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (…vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.; vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.Rn. 50 (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).
Rn. 70 ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29; vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33;… vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).
Rn. 80 cc) Dieser rechtlichen Beurteilung steht nach der Auffassung des Senats die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen, insbesondere auch nicht etwa das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (a.a.O.).
- OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03
Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …
- BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04
Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05
Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
- OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 8 U 233/07
Verzugsschaden: Anspruch gegen eine Anwaltssozietät auf entgangenen Gewinn aus …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04
Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 43/04
Voraussetzungen des Ausschlusses der Haftung des Frachtführers wegen fehlerhaften …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03
Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …
- OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08
Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
- BGH, 22.12.2005 - VII ZR 71/04
Pflichten des Auftraggebers zur Unterrichtung des Unternehmers über die Gefahr …
- BGH, 01.06.2006 - I ZR 200/03
Drittschadensliquidation bei Verlust von Transportgut
- LG Bremen, 05.06.2018 - 11 O 169/17
Frachtführerhaftung - Verstoß Sicherheitsanweisungen
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17
Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer …
- OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15
Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02
Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von …
- OLG München, 13.09.2006 - 7 U 3872/05
Haftungsbegrenzung nach Art. 29 CMR
- OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10
Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
- OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10
Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13
Unbeschränkte Haftung wegen leichtfertig ermöglichter Entwendung des …
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 18 U 82/07
Beweiswürdigung: Schadensersatzanspruch wegen eines qualifizierten Verschuldens …
- OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19
Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03
Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19
Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …
- OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 33/13
Leichtfertige Herbeiführung eines Transportschadens durch den Frachtführer
- BGH, 28.07.2005 - I ZR 154/04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- LG Krefeld, 10.09.2012 - 12 O 11/12
Vereinbarkeit einer Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inländischen …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16
Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem …
- OLG Hamm, 27.05.2013 - 18 U 186/11
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 18 U 80/12
Erstattungsbegehren und Freistellungsbegehren eines Frachtversicherers von …
- LG Krefeld, 11.12.2007 - 12 O 3/07
Verschulden des Frachtführers bei Einschalten eines Unterfrachtführers zum …
- OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10
Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …
- LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06
Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
- LG Köln, 18.02.2011 - 18 O 479/08
- LG Berlin, 13.10.2010 - 105 O 100/09
Autobahnparkplatz - Brennpunkt für Diebstahlkriminalität - Darlegungs- und …
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Rechtsprechung
| BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EStG § 15 Abs. 1; ; EStG § 15 Abs. 3; ; EStG § 18; ; GewStG § 2 Abs. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 15 Abs. 1 und 3, 18; GewStG § 2 Abs. 1
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 1, 3, 18; GewStG § 2 Abs. 1
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit; Abfärberegelung - datenbank.nwb.de
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiberufliche Tätigkeit einer aus Angehörigen freier Berufe zusammengesetzten Personengesellschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen freiberuflicher Tätigkeit nach einer Definition des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und nach deutschem Steuerrecht; ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
- Nebenberufliche Tätigkeiten
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
- BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Papierfundstellen
- BFHE 209, 116
- NJW 2005, 1454
- BB 2005, 705
- DB 2005, 1362
- BStBl II 2005, 362
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (16)
- BFH, 30.03.1994 - I R 54/93
1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber auch entschieden, die bloße Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze und Methoden auf konkrete Verhältnisse sei keine wissenschaftliche Tätigkeit (BFH-Urteile vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31, und vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864).Insbesondere bot der Fall, der dem Urteil in BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864 zugrunde lag, hierzu keine Veranlassung.
b) Sollten die Feststellungen ergeben, dass die Tätigkeiten der Klägerin ein nicht aufteilbares Konglomerat wissenschaftlicher, künstlerischer und rein handwerklicher Leistungsbestandteile bilden, muss die Leistung danach beurteilt werden, welcher Teil ihr das Gepräge gibt (BFH-Urteil in BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864).
- BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98
Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
c) Sollte sich schließlich ergeben, dass die Klägerin künstlerische --ggf. auch wissenschaftliche-- Tätigkeiten ausgeübt hat, die sich von den handwerklichen Tätigkeiten trennen lassen, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gleichwohl die gesamte Tätigkeit der Klägerin als gewerblich, es sei denn, die gewerblichen Tätigkeiten wären im Sinne des BFH-Urteils vom 11. August 1999 XI R 12/98 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) von untergeordneter Bedeutung (…vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 8. März 2004 IV B 212/03, BFH/NV 2004, 954). - BFH, 08.03.2004 - IV B 212/03
Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
c) Sollte sich schließlich ergeben, dass die Klägerin künstlerische --ggf. auch wissenschaftliche-- Tätigkeiten ausgeübt hat, die sich von den handwerklichen Tätigkeiten trennen lassen, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gleichwohl die gesamte Tätigkeit der Klägerin als gewerblich, es sei denn, die gewerblichen Tätigkeiten wären im Sinne des BFH-Urteils vom 11. August 1999 XI R 12/98 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) von untergeordneter Bedeutung (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 8. März 2004 IV B 212/03, BFH/NV 2004, 954).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht das Wesentliche der künstlerischen Betätigung in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (Entscheidungen vom 24. Februar 1971 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 188, und vom 17. Juli 1984 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213). - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht das Wesentliche der künstlerischen Betätigung in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (Entscheidungen vom 24. Februar 1971 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 188, und vom 17. Juli 1984 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213). - EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Adam - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - …
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Mit dieser Definition im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 11. Oktober 2001 C-267/99 (EuGHE 2001, I-7467, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2001, Nr. C 348, 2) wird lediglich (für die Umsatzsteuer) der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen der jeweilige nationale Gesetzgeber die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit regelt (Tz. 41 des Urteils). - BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97
"Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
a) Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung des BFH --neben anderen Voraussetzungen-- nur dann aus, wenn er eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft klar zum Ausdruck kommen (Senatsurteil vom 11. Juli 1991 IV R 15/90, BFHE 165, 216, BStBl II 1991, 889, m.w.N., sowie das Urteil des XI. Senats des BFH vom 23. September 1998 XI R 71/97, BFH/NV 1999, 460). - BFH, 23.11.2000 - IV R 48/99
Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, dass eine hochstehende, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die dazu geeignet ist, schwierige Streit- und Grenzfälle nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu lösen (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2000 IV R 48/99, BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241). - BFH, 25.04.2002 - IV R 4/01
Technischer Redakteur als Freiberufler
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Zweifellos haben die Gesellschafter der Klägerin in ihren Dokumentationen zu den restaurierten Objekten jeweils eigenständige Texte erstellt, die eine eigenständige gedankliche Leistung darstellten (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475). - BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88
Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken
Auszug aus BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Zwar übt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 11. Dezember 1990 1 C 41/88, BVerwGE 87, 191) ein Restaurator, der sich auf die Festigung und Reinigung der vorhandenen Steinsubstanz, die Sicherung gebrochener Steinteile, das Entfernen früherer Ausbesserungen, das Ergänzen durch neues Material, das farbliche Anpassen sowie das Erneuern und das Schützen vor Umwelteinflüssen beschränkt, nicht das typische Steinmetz- und Steinbildhauer- Handwerk aus. - BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90
1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
- BFH, 10.09.1998 - IV R 16/97
Erstellen eines Softwarelernprogramms
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
- BFH, 30.03.1994 - I R 53/93
Gewerbesteuerpflicht eines Restaurationsbetriebs in der Form der Gesellschaft …
- BFH, 22.09.1976 - IV R 20/76
Arzt - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Erstellung selbständiger …
- LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18
1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine künstlerische Tätigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Betreffende eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft klar zum Ausdruck kommen (…vgl. BFH 18. Juli 2007 - VIII B 204/06 - Rn. 8, Juris;… BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 15, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 23, NJW 2005, 1454) .Die Restaurierung eines - möglicherweise historisch bedeutsamen - Gebrauchsgegenstandes führe keinesfalls zu einer künstlerischen Tätigkeit, auch wenn die gutachtliche oder fachschriftstellerische Beschäftigung mit einem solchen Gegenstand wissenschaftlich sein mag (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 27, NJW 2005, 1454) .
Aber auch dann, wenn es sich bei dem restaurierten Gegenstand um ein Kunstwerk handelt, ist der Restaurator nach dieser Rspr. nicht künstlerisch tätig, soweit sich seine Arbeit auf Bereiche wie etwa die Festigung, die Sicherung von Bausubstanz oder die Reinigung von Bildern beschränke (…vgl. BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 17, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454) .
Ohne ein solches individuelles Gestalten könne eine künstlerische Tätigkeit nicht angenommen werden (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454) .
- BFH, 08.10.2008 - VIII R 53/07
Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger …
c) Sollte das FG dessen ungeachtet zu dem Ergebnis gelangen, eine Aufteilung der dem Kläger zuzurechnenden gemischten Tätigkeit sei, auch soweit eine Eigenverantwortlichkeit hinsichtlich der vom Kläger selbst durchgeführten Projekte zu bejahen ist, nicht durchführbar, so wird es ebenfalls aufgrund einer Würdigung aller Umstände die Entscheidung nachzuholen haben, ob die Gesamttätigkeit freiberuflich oder gewerblich ist, d.h. durch welche Elemente sie maßgeblich geprägt worden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, 122, BStBl II 2005, 362, 364; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 77, m.w.N.). - LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs (BFH) ist eine künstlerische Tätigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Betreffende eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft klar zum Ausdruck kommen (…vgl. BFH 18. Juli 2007 - VIII B 204/06 - Rn. 8, Juris;… BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 15, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 23, NJW 2005, 1454) .Die Restaurierung eines - möglicherweise historisch bedeutsamen - Gebrauchsgegenstandes führe keinesfalls zu einer künstlerischen Tätigkeit, auch wenn die gutachtliche oder fachschriftstellerische Beschäftigung mit einem solchen Gegenstand wissenschaftlich sein mag (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 27, NJW 2005, 1454) .
Aber auch dann, wenn es sich bei dem restaurierten Gegenstand um ein Kunstwerk handelt, ist der Restaurator nach dieser Rechtsprechung nicht künstlerisch tätig, soweit sich seine Arbeit auf Bereiche wie etwa die Festigung, die Sicherung von Bausubstanz oder die Reinigung von Bildern beschränke (…vgl. BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 17, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454) .
Ohne ein solches individuelles Gestalten könne eine künstlerische Tätigkeit nicht angenommen werden (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454) .
- BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06
Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH übt ein Steuerpflichtiger eine künstlerische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, wenn er eine eigenschöpferische Leistung vollbringt, in der seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt, und die über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus grundsätzlich eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreicht (…BFH-Urteile vom 23. September 1998 XI R 71/97, BFH/NV 1999, 460, und vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362). - BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind …
Ist sie teils freiberuflich und teils gewerblich tätig, gilt ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als gewerbliche (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).Bilden die Tätigkeiten einer GbR ein nicht aufteilbares Konglomerat gewerblicher und freiberuflicher Leistungsbestandteile, so muss die Gesamttätigkeit danach beurteilt werden, welcher Teil ihr das Gepräge gibt (BFH-Urteil in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).
- BFH, 16.09.2014 - VIII R 5/12
Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen
Rn. 34 aa) Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung des BFH --neben weiteren Voraussetzungen-- nur dann aus, wenn er eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommen (…BFH-Urteile vom 23. September 1998 XI R 71/97, BFH/NV 1999, 460; vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362). - BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05
Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Voraussetzung für die Annahme einer derartigen wissenschaftlichen Tätigkeit, dass eine hochstehende, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die dazu geeignet ist, schwierige Streit- und Grenzfälle nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu lösen (BFH-Urteile vom 23. November 2000 IV R 48/99, BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241, und --aus jüngerer Zeit-- vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).der Gründe, und in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
(2) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht das Wesentliche der künstlerischen Betätigung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - [Mephisto], NJW 1971, 1645; BVerfG 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - [anachronistischer Zug], NJW 1985, 261 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvR 816/82] ). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs (BFH) ist eine künstlerische Tätigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Betreffende eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft klar zum Ausdruck kommen (…vgl. BFH 18. Juli 2007 - VIII B 204/06 - Rn. 8, Juris;… BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 15, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 23, NJW 2005, 1454 [BFH 04.11.2004 - IV R 63/02] )..Die Restaurierung eines - möglicherweise historisch bedeutsamen - Gebrauchsgegenstandes führe keinesfalls zu einer künstlerischen Tätigkeit, auch wenn die gutachtliche oder fachschriftstellerische Beschäftigung mit einem solchen Gegenstand wissenschaftlich sein mag (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 27, NJW 2005, 1454 [BFH 04.11.2004 - IV R 63/02] )..
Aber auch dann, wenn es sich bei dem restaurierten Gegenstand um ein Kunstwerk handelt, ist der Restaurator nach dieser Rechtsprechung nicht künstlerisch tätig, soweit sich seine Arbeit auf Bereiche wie etwa die Festigung, die Sicherung von Bausubstanz oder die Reinigung von Bildern beschränke (…vgl. BFH 26. April 2006 - XI R 9/05 - Rn. 17, Juris; BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454 [BFH 04.11.2004 - IV R 63/02] ). Seine eigene individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft könne ein Restaurator nur dort zum Ausdruck bringen, wo infolge der Beschädigung des Kunstwerks eine Lücke entstanden sei, die er durch seine Arbeit fülle.
Ohne ein solches individuelles Gestalten könne eine künstlerische Tätigkeit nicht angenommen werden (vgl. BFH 4. November 2004 - IV R 63/02 - Rn. 28, NJW 2005, 1454 [BFH 04.11.2004 - IV R 63/02] )..
- OLG Schleswig, 16.02.2007 - 4 U 151/06
Werkvertrag; Schadensersatz: Beweislast bei einer Pflichtverletzung unter …
Die Organisationsform eines Outsourcings hat der Schuldner hinzunehmen (BGH NJW 2005, 1454). - BFH, 26.04.2006 - XI R 9/05
Restaurator: Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte
Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung des BFH --neben weiteren Voraussetzungen-- nur dann aus, wenn er eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft klar zum Ausdruck kommen (…BFH-Urteile vom 23. September 1998 XI R 71/97, BFH/NV 1999, 460; vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).Die Restaurierung eines --möglicherweise historisch bedeutsamen-- Gebrauchsgegenstandes führt nicht zu einer künstlerischen Tätigkeit (BFH-Urteil in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).
Seine eigene individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft kann ein Restaurator nur dort zum Ausdruck bringen, wo infolge der Beschädigung des Kunstwerks eine Lücke entstanden ist, die er durch seine Arbeit füllt (BFH-Urteil in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362; Kempermann, Finanz-Rundschau 2005, 497).
- FG Köln, 25.04.2018 - 3 K 265/15
Vorliegen einer gewerblichen bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit bei einer …
- FG München, 28.07.2011 - 5 K 2263/08
Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen im Fernsehen für einen …
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 181/07
Zur Trennbarkeit von Tätigkeiten, wenn der Steuerpflichtige gegenüber seinem …
- BFH, 18.07.2007 - VIII B 204/06
NZB: Restaurator: freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit
- FG München, 18.10.2006 - 9 K 961/05
Ein Kirchenrestaurator übt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. …
- BFH, 09.02.2006 - IV B 27/05
Begriff der "freiberuflichen Tätigkeit" im Sinne des Einkommensteuergesetzes …
- FG Köln, 13.06.2017 - 2 K 1865/15
DBA-Schweiz: Freistellung vom Steuerabzug nach § 50d Abs. 2 S. 1 EStG für eine …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2013 - 5 K 1967/10
Schätzungsrahmen bei erheblichen Schwankungen nachweisbarer Jahresumsätze über …
- FG Sachsen, 06.03.2006 - 3 K 370/04
Freibetrag für "nebenberufliche künstlerische Tätigkeit" eines nebenberuflich an …
- FG Düsseldorf, 21.03.2023 - 10 K 306/17
Einkommensteuer: Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und …
- BFH, 11.02.2021 - VIII B 30/20
Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die …
- FG Münster, 22.08.2008 - 12 K 3696/05
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines bilanzierenden, selbständigen …
- FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09
Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
- FG Münster, 15.12.2006 - 12 K 5349/04
Beurteilung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Rechtsform einer Einzelfirma …
- FG Köln, 27.04.2022 - 2 K 553/18
Streit um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen …
- FG München, 10.07.2014 - 15 K 2275/11
(Gebrauchs-) Kunst
- FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11
Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
- FG München, 19.11.2009 - 5 K 1299/05
Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch …
- FG Sachsen, 14.05.2009 - 6 K 1764/08
Anerkennung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich i.S.v. § 18 …
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Rechtsprechung
| BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
- Judicialis
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
EStG § 9 Abs. 1 S. 1
Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit künftigen Einnahmen - datenbank.nwb.de
Aufwendungen für ein Studium als vorab entstandene Werbungskosten S. 11
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hochschulstudium als vorab entstandene Werbungskosten; Maßgeblichkeit der Ausübung eines neuen, anderen oder erstmaligen Berufs für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei Vorliegen eines erwerbsbezogenen ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitslose Ehefrau studiert Kunstgeschichte - Studienkosten werden nicht als Werbungskosten anerkannt
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ausbildungskosten
- Fachtagung
- Sonderausgaben
- Sonderausgaben als Aufwendungen
- Einzelne Sonderausgaben
- Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 15.10.2003 - 3 K 2899/00
- BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Papierfundstellen
- BFHE 208, 572
- NJW 2005, 1535
- BB 2005, 705
- DB 2005, 701
- AnwBl 2005, 43
- BStBl II 2005, 349
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (8)
- BFH, 27.05.2003 - VI R 33/01
Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Urteile des Senats vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen.Es ist in diesen Fällen Aufgabe des Tatrichters, die Bekundungen des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Beweisschwierigkeiten und der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu würdigen (BFH-Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 163/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355; vgl. auch Senatsentscheidung in BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884 unter II. 1.9 zur Möglichkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung --AO 1977--).
- BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01
Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Urteile des Senats vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen. - BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01
Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Urteile des Senats vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, zur Umschulung), vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01 (BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, zum berufsbegleitenden Erststudium) und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 (BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884, zur erstmaligen Berufsausbildung) verwiesen.
- BFH, 19.08.2004 - VI R 103/01
Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Der Steuerpflichtige, den letztlich die Feststellungslast trifft (vgl. Senatsentscheidung vom 19. August 2004 VI R 103/01, BFH/NV 2005, 48), wird seine dahin gehende Absicht im Einzelfall immer dann nur mit Schwierigkeiten darlegen und nachweisen können, wenn das spätere tatsächliche Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden kann. - BFH, 29.10.1991 - VIII R 148/85
Aktivierung familiär veranlaßter Abfindungszahlungen in den Ergänzungsbilanzen …
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Denn die Gesamtwürdigung durch das FG bindet den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 148/85, BFHE 167, 309, BStBl II 1992, 647;… vom 14. Juli 2004 IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37). - BFH, 14.07.2004 - IX R 56/01
VuV: Einkünfteerzielungsabsicht
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Denn die Gesamtwürdigung durch das FG bindet den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 148/85, BFHE 167, 309, BStBl II 1992, 647; vom 14. Juli 2004 IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37). - BFH, 08.02.1983 - VIII R 163/81
Werbungskosten - Bausparverträge - Abschlußgebühren
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Es ist in diesen Fällen Aufgabe des Tatrichters, die Bekundungen des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Beweisschwierigkeiten und der wirtschaftlichen Gegebenheiten zu würdigen (BFH-Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 163/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355; vgl. auch Senatsentscheidung in BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884 unter II. 1.9 zur Möglichkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung --AO 1977--). - BFH, 08.06.2004 - VI B 158/03
Promotionskosten als WK
Auszug aus BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03
Die Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (vgl. auch BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Dementsprechend hat der vorlegende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildungsaufwendungen entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (Urteile in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764; vom 19. April 1996 VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056). - BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Dementsprechend hat der vorlegende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildungsaufwendungen entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (Urteile in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764; vom 19. April 1996 VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056). - BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
Dementsprechend hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf vorab entstandene Werbungskosten bei Berufsausbildungsaufwendungen entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang (nur) fehlt, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (Senatsurteile vom 20.07.2006 - VI R 26/05, BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764, und vom 19.04.1996 - VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (Senatsurteile vom 26.01.2005 - VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349, und in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764).
- BFH, 16.03.2006 - VI R 87/04
Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch
Im Streitfall scheidet die Einführung der Terminkalender in das Verfahren bereits deswegen aus, weil es sich insoweit um neuen Sachvortrag handelt, der in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. zuletzt z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2005 VI R 84/04, BFHE 210, 291, BStBl II 2005, 795, und vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349). - BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
Dementsprechend hat der vorlegende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildungsaufwendungen entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (Urteile in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764; vom 19. April 1996 VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056). - BFH, 11.01.2007 - VI R 52/03
Bewirtungsaufwendungen können als Werbungskosten abziehbar sein
Zwar obliegt die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349, und BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406). - BFH, 17.06.2005 - VI R 84/04
Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens - Ermittlung durch Schätzung anhand von …
Es handelt sich dabei um neuen Sachvortrag, der wegen der Bindung des BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht berücksichtigt wird (vgl. etwa BFH-Urteile vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349; vom 17. Dezember 1997 X R 88/95, BFHE 185, 40, BStBl II 1998, 343;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 36). - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
Dementsprechend hat der vorlegende Senat in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf vorweggenommene Werbungskosten bei Berufsausbildungsaufwendungen entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (Urteile in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764; vom 19. April 1996 VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056). - BFH, 20.07.2006 - VI R 26/05
Aufwendungen für ein Erststudium
Die Frage, ob Aufwendungen beruflich veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG (BFH-Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349).Der notwendige Veranlassungszusammenhang fehlt nur dann, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (BFH-Urteil vom 19. April 1996 VI R 24/95, BFHE 180, 360, BStBl II 1996, 452) oder ansonsten private Gründe für die Aufnahme des Studiums nicht ausgeschlossen werden können (BFH-Urteil in BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… BFH-Beschluss vom 19. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056).
- FG Schleswig-Holstein, 16.05.2017 - 4 K 41/16
Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums …
Der BFH habe in seinem Urteil vom 26. Januar 2005 (VI R 71/03) festgestellt, dass es für den Abzug der Aufwendungen im Zeitpunkt der Verausgabung darauf ankomme, einen Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einkünften herzustellen.Rn. 40 Für den hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang der Aufwendungen mit den steuerbaren Einnahmen trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2005, VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349 m.w.N.).
Der Zusammenhang ist zu verneinen, wenn "gleichsam ins Blaue hinein" studiert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Juli 2006, VI R 26/05, BStBl. II 2006, 764 m.w.N.) oder ansonsten private Gründe nicht ausgeschlossen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2005, VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349;… Beschluss vom 10. Februar 2005, VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056).
Solche nicht auszuschließenden privaten Gründe wurden in der Rechtsprechung u.a. angenommen im Falle der Aufnahme eines Studiums der orientalischen Kunstgeschichte, bei welchem die Steuerpflichtige nach Abschluss des Studiums mit etwa 55 Jahren in den Beruf eingestiegen wäre (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2003, 3 K 2899/00, EFG 2004, 247; BFH-Urteil vom 26. Januar 2005, VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349), im Falle eines sich seit Jahren hinziehenden Philosophiestudiums, welches eine über 75 Jahre alte Person aufgenommen hatte (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2003, 13 K 222/01, EFG 2004, 783; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005, VI B 33/04) oder bei Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache und zwar auch dann, wenn die ausreichenden Deutschkenntnisse für den angestrebten Ausbildungsplatz förderlich waren (BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 14/04, BStBl. II 2007, 814).
Relevante, zu berücksichtigende Umstände können u. a. sein die grundsätzlichen privaten Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, die Möglichkeit einer beabsichtigten Freizeitgestaltung, die - auch altersbedingten - geringen Aussichten auf eine berufliche Tätigkeit zur Erzielung steuerbarer Einkünfte, die Konkretheit der Vorstellungen des Steuerpflichtigen über die beabsichtigte Tätigkeit, die sonstigen wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie die Existenzsicherung und/oder das Alter des Steuerpflichtigen, (wobei Letzteres nicht als feste Grenze, sondern lediglich als ein Kriterium heranzuziehen ist), und ob im konkreten Einzelfall tatsächlich eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 26. Januar 2005, VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2003, 3 K 2899/00, EFG 2004, 247;… BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005, VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056; BFH-Beschluss vom 10. Januar 2012, VI B 93/11 - juris;… BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2008, VI B 92/07, BFH/NV 2009, 148; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2003, 13 K 222/01, EFG 2004, 783).
- BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05
Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs
- BFH, 24.05.2007 - VI R 78/04
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …
- BFH, 01.02.2007 - VI R 72/05
Aktienoption; geldwerter Vorteil
- BFH, 22.06.2006 - VI R 5/03
Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis
- BFH, 13.12.2018 - III R 25/18
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
- FG München, 26.09.2017 - 2 K 1267/15
Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben
- BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05
Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
- BFH, 02.12.2005 - VI R 16/03
GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft
- BFH, 12.04.2007 - VI R 77/04
WK-Abzug; Bewirtungsaufwand
- BFH, 24.10.2024 - VI R 7/22
Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner …
- BFH, 27.11.2019 - III R 65/18
Berufsausbildung bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung
- BFH, 22.07.2008 - VI R 2/07
Aufwendungen für Teilnahme an Kongressen in Meran als Werbungskosten - …
- FG Münster, 20.12.2018 - 5 K 2661/16
Einkommensteuer - Zum Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen einem …
- FG Niedersachsen, 06.06.2024 - 9 K 232/21
Einkünfteerzielungsabsicht bei bei Betreiben eines Verlagsgewerbes und der …
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- BFH, 12.10.2006 - VI B 154/05
Berufliche Veranlassung von Reiseaufwendungen; Sicherung einer einheitlichen …
- FG Köln, 19.01.2006 - 10 K 3712/04
Kosten eines (Jura-)Erststudiums
- FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2006 - 5 K 2443/04
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium
- BFH, 18.06.2014 - III B 19/14
Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst nur bei anerkannten Diensten - …
- BFH, 18.02.2014 - III B 118/13
Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen …
- BFH, 16.01.2007 - VI B 35/06
NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- BFH, 21.12.2006 - VI B 24/06
Geldwerter Vorteil; verbilligte Überlassung von Aktien
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12
Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für die …
- OLG Köln, 02.05.2008 - 17 W 92/08
Terminsgebühr bei Versäumnisurteil infolge fehlender Verhandlungsbereitschaft
- BFH, 12.12.2007 - XI B 56/07
Auch bei Existenzgründung ist die Aussicht auf Erzielung eines Totalgewinns …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 7 K 81/07
Abziehbarkeit vorab entstandener Werbungskosten für Bildungsmaßnahmen
- FG Baden-Württemberg, 19.08.2008 - 4 K 98/07
Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten aus …
- FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 87/05
Einkommensteuer: Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung …
- VG Schwerin, 29.12.2020 - 6 A 3301/16
Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2005 - 1 K 1130/05
Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2007 - 3 K 173/06
Konkrete berufliche Veranlassung von Bildungsaufwendungen als Voraussetzung für …
- FG Münster, 31.08.2005 - 10 K 4954/04
Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2018 - 3 K 1365/16
Gewinnermittlungsabsicht bei Vorhandensein mehrerer verschiedener, wirtschaftlich …
- LG Berlin, 13.11.2007 - 15 O 181/07
Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
- FG München, 18.10.2006 - 9 K 961/05
Ein Kirchenrestaurator übt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. …
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Rechtsprechung
| BFH, 18.01.2005 - V R 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG; BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)
- Judicialis
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1; ; UStG 1999 § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG; ; BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hauswasseranschluss - Legung umsatzsteuerpflichtig?
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
6. EG-Richtlinie Art. 4 Abs. 5; 6. EG-Richtlinie Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Kategorie 2 des Anhang H; UStG 1999 § ... 2 Abs. 3 Satz 1; UStG 1999 ; § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 34 UStG
Hausanschlussleitungen zur Wasserversorgung - rechtsportal.de
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
- datenbank.nwb.de
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Qualifizierung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbstständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung oder als unselbstständige Nebenleistung zur ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 208, 496
- BB 2005, 705
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (16)
- BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24; vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Wäre dies nicht der Fall, käme es darauf an, ob der Kläger beim Legen der Wasserleitungen gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG als Unternehmer (Steuerpflichtiger) gehandelt hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Januar 1998 V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410;… vom 12. Oktober 2000 V R 74/99, BFH/NV 2001, 653;… BFH-Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01, BFH/NV 2002, 683; BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554;… BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554).
- EuGH, 22.10.1998 - C-308/96
Madgett und Baldwin - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten …
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - BFH, 08.01.1998 - V R 32/97
Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Wäre dies nicht der Fall, käme es darauf an, ob der Kläger beim Legen der Wasserleitungen gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG als Unternehmer (Steuerpflichtiger) gehandelt hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Januar 1998 V R 32/97, BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410;… vom 12. Oktober 2000 V R 74/99, BFH/NV 2001, 653;… BFH-Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01, BFH/NV 2002, 683; BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554;… BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 V B 2/04, BFH/NV 2004, 1554). - BFH, 09.10.2002 - V R 67/01
Aufpreis
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - EuGH, 03.07.2001 - C-380/99
Bertelsmann - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 …
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30; vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - BFH, 28.01.1988 - V R 112/86
- Zur Behandlung von Wasserhauptleitungsbeiträgen einer Gemeinde - Zum Begriff …
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Von einer Hauptleistung zur Verschaffung der Bezugsmöglichkeit sei der BFH offenbar auch in seinem Urteil vom 28. Januar 1988 V R 112/86 (BFHE 152, 360, BStBl II 1988, 473) ausgegangen. - EuGH, 08.05.2003 - C-384/01
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Bei der Frage, ob der Hausanschluss an das Wasserleitungsnetz und die laufenden Wasserlieferungen einem unterschiedlichen Steuersatz unterworfen werden dürfen, dürfte auch der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten sein (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-384/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-4395, BFH/NV Beilage 2003, 161, UR 2003, 408 Rdnr. 21 ff.). - BFH, 04.07.2002 - V R 41/01
Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
Auszug aus BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - BFH, 12.10.2000 - V R 74/99
Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft
- BFH, 10.01.2002 - V B 127/01
USt; kommunale Abwasserbeseitigung
- BFH, 30.06.2004 - V B 2/04
Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft
- FG Sachsen, 24.09.2003 - 4 K 226/01
Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) …
- BFH, 17.08.1972 - V R 21/68
Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Bereitstellung seines Stromnetzes - …
- RFH, 20.05.1932 - V A 441/32
- BFH, 08.10.2008 - V R 61/03
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum …
Im Übrigen wurde in der überkommenen Rechtspraxis in der Bundesrepublik bis zum BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1185 das Legen von Hausanschlüssen als Nebenleistung zur (steuerbegünstigten) Lieferung von Wasser angesehen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 496, UR 2005, 315, unter II. 2. b und c; BMF-Schreiben in BStBl I 1983, 567, 581). - BFH, 03.11.2005 - V R 61/03
Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss …
Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812) beigetreten. - FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16
Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine …
BVerfG 2 BvR 598/12; BFH, Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, DStRE 2005, 513, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 2 BvR 2299/04).
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 6 K 26/04
Vermittlung einer kreditfinanzierten Kombirente durch …
Weiter stehen nach Auffassung des Senats die einzelnen Leistungen auch nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung zu einander (…vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 26/03, BFH/NV 2005, 1395; Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812): Wirtschaftlich betrachtet ist keines der vier Module in einer derartigen Abhängigkeit von einem anderen Modul, wie es der EuGH in seiner Rechtsprechung formuliert hat (…EuGH in BFH/NV Beilage 2005, 289). - FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02
Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
Danach ist eine Leistung insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen - und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal -, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BStBl II 2003, 378; BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812 unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, UR 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; vgl. ferner BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 I E 97/88 [richtig: V R 97/98 - d. Red.] , BStBl II 2001, 658 …und vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, und jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). - VerfGH Bayern, 18.04.2007 - 2-VII-06 Die dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2005 (BFHE 208, 496) zugrunde liegende Frage, ob das Legen von Hausanschlussleitungen als (steuerbare) selbstständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz" oder als unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers anzusehen ist, spielt für die Beurteilung der im Popularklageverfahren zur Beurteilung stehenden Verbesserungsbeitragssatzungen keine Rolle, da die dort aufgeführten Verbesserungsmaßnahmen nicht das Legen von Hausanschlussleitungen umfassen.
- BFH, 16.12.2005 - V B 114/05
Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
c) Der vorliegende Rechtsstreit hat ferner --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Februar 2005 V R 59/03 (BFHE 208, 496, BStBl II 2005, 537) keine grundsätzliche Bedeutung. - FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01
Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
Danach ist eine Leistung insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen - und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal -, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BStBl II 2003, 378; BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812 unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, "Madgett und Baldwin", Slg. 1998, I-6229, UR 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, "Card Protection Plan", Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, "Bertelsmann", Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; vgl. ferner BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/88, BStBl II 2001, 658 …und vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622).
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Rechtsprechung
| BFH, 11.01.2005 - IX R 27/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 23 Abs. 3 Satz 5, § 23 Abs. 3 Satz 7
- rechtsportal.de
EStG § 23 Abs. 3 S. 5, 7
Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag - datenbank.nwb.de
Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen Verlustrücktrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Spekulationsgeschäfte - Freigrenze bei Verlustrücktrag nicht anwendbar!
- IWW (Kurzinformation)
Freigrenze bei Verlustrcktrag nicht anwendbar!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerfreiheit von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Erzielung eines Gesamtgewinnes im Kalenderjahr von weniger als 1.000 DM; Möglichkeit des Ausgleichs von Verlusten mit von aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielten Gewinnen im gleichen Kalenderjahr; ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bundesfinanzhof auf Seite der Finanzverwaltung - 512 Euro-Freigrenze für Spekulationsgewinne bei Verlustrücktrag nicht anwendbar!
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Die Behandlung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
- BFH, 11.01.2005 - IX R 27/04
Papierfundstellen
- BFHE 208, 565
- BB 2005, 705
- DB 2005, 643
- BStBl II 2005, 433
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
Auszug aus BFH, 11.01.2005 - IX R 27/04
Dem steht jedoch entgegen, dass im Rahmen der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften schon seit langen Jahren (zumindest) der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten innerhalb des Kalenderjahres zulässig ist (vgl. zur Entwicklung der Besteuerung im Einzelnen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 2. c aa (1)) und bei der Prüfung der Freigrenze berücksichtigt wird (so zur entsprechenden Regelung in § 42 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes vom 10. August 1925 --EStG 1925--, RGBl 1, 189, z.B. Becker, Handkommentar der Reichssteuergesetze, II, 3. Teil, Bem. 11 zu § 42 EStG 1925; zur Regelung in § 23 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 --EStG 1934--, RGBl 1, 1005, z.B. Blümich, Das Einkommensteuergesetz, Anm. 8 zu § 23 EStG 1934; zu § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG n.F., z.B. Jansen in HHR, § 23 EStG Anm. 316). - FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
Vornahme desVerlustrücktrags vor oder nach Berücksichtigung der Freigrenze bei …
Auszug aus BFH, 11.01.2005 - IX R 27/04
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1529 veröffentlicht.
- FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 - 2 K 1832/08
Abzug eines Spekulationsverlustes aus dem Vorjahr entsprechend § 10d EStG vom …
In diesem Zusammenhang verwiesen die Kläger auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) jeweils vom 11.1.2005 IX R 13/03, BFH/NV 2005, 1254 und IX R 27/04, BStBl. II 2005, 433.Wie bei dem "normalen" Verlustabzug nach § 10 d EStG werden daher Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (…einen Verlustabzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte ebenfalls bejahend: Wernsmann in Kirchhof/Söhn, EStG, § 23 EStG Rn. F 9;… Herzig/Lutterbach, DStR 1999, 521 sowie Glenk in Blümich, EStG, § 23 EStG Rn. 228; Schultze/Janssen, FR 2002, 568; Wernsmann/Dechant, FR 2004, 1272; BFH-Urteil vom 11.1.2005 IX R 27/04, BStBl. II 2005, 433 u. BFH-Urteil vom 11.1.2005 IX R 13/03 IX R 13/03, BFH/NV 2005, 1254 jeweils im Zusammenhang mit der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6).
- FG München, 13.08.2008 - 1 K 2045/06
Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG: Berücksichtigung eines …
Allerdings geht er dabei implizit von einer Verrechnung unmittelbar nach Ermittlung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften des Vortragsjahres aus (BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 27/04, BStBl II 2005, 433;… Parallelentscheidung vom gleichen Tag: IX R 13/03, BFH/NV 2005, 1254).Soweit sich die Klägerin auf den vermeintlichen Rechtssatz beruft, dass bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Vortragsjahr unterhalb der Freigrenze kein Verlust im Wege des Vortrags verbraucht würde, so ist dies eine notwendige Folge des Prinzips der Freigrenze (bei der vom Gesetzgeber gewählten Verrechnungssystematik; vgl. zum Rücktrag: BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 27/04, BStBl II 2005, 433) und als notwendiger Ausfluss dieser Vereinfachung hinzunehmen.
- FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 914/08
Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar
Insoweit verwies der Beklagte auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2002 (XI R 26/01, BStBl II 2002, 681) und vom 06.07.2005 (IX R 27/04, BFH/NV 2006, 16).
- BFH, 11.01.2005 - IX R 13/03
Freigrenze bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
Der Senat hat in seinem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom heutigen Tage IX R 27/04 --auf dessen Gründe er zur Vermeidung von Wiederholungen verweist-- entschieden, dass die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a.F. (nur) vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG a.F. zu berücksichtigen ist. - FG Köln, 24.03.2015 - 12 K 1964/12
Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene
Rn. 27 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG, wie vom Kläger angeführt, vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu berücksichtigen ist und ein Verlustverbrauch insoweit nicht erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 11.01.2005, IX R 27/04, BStBl II 2005, 433 und IX R 13/03, BFH/NV 2005, 1254). - FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 7 K 7303/08
Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG
Rn. 18 Davon geht offenbar auch der Bundesfinanzhof -BFH- aus, da er in seinem Urteil vom 11.1.2005 IX R 27/04 (Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 208, 565, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2005, 433) intensiv die Auswirkungen des Verlustrücktrags auf die Anwendung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 1999 erörtert, was außer Betracht bleiben müsste, wenn es sich - wie die Kläger vortragen - bei einem Verlustabzug für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften um einen Posten bei der Einkommensermittlung handeln würde.
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Rechtsprechung
| BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7; StVZO § 23 Abs. 1b
- Judicialis
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7; ; StVZO § 23 Abs. 1b
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7; StVZO § 23 Abs. 1b
- rechtsportal.de
KraftStG § 3b Abs. 1 S. 7; StVZO § 23 Abs. 1b
Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens - datenbank.nwb.de
Keine Verlängerung der Dauer der Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein - öffentlicher Straßenverkehr - Pflichtversicherungsverstöße - Reifen - Rotes Kennzeichen/Kurzkennzeichen/Saisonkennzeichen - Urkundenfälschung
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung ist pauschal geregelt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verlängerung einer Steuerbefreiung um den Zeitraum der Stilllegung des betreffenden Kraftfahrzeugs; Berechnung der Dauer einer Steuerbefreiung bei Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen; Verlängerung der Steuerbefreiung um negative Betriebszeiten auf Grund eines ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
- BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Papierfundstellen
- BFHE 208, 315
- BB 2005, 705
- BStBl II 2005, 365
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BFH, 12.06.2001 - VII R 74/00
Steuerbescheinigung für schadstoffreduzierte Pkw
Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2001 VII R 74/00 (BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615) seien die Tage der vorübergehenden Stilllegung des PKW bei der Ermittlung der Dauer der Steuerbefreiung nach § 3b Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 KraftStG mitzuzählen.Schließlich ist unstreitig, dass die Tage der vorübergehenden Stilllegung des PKW (11. Juli 2000 bis einschließlich 8. Februar 2001) bei der Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung gemäß § 3b Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 KraftStG mitgezählt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615).
Damit wird bei der Berechnung der Steuerbefreiung nicht auf einen individuell zu errechnenden Geldbetrag, sondern auf eine zeitraumbezogene Ermittlung auf der Grundlage der regulären Steuersätze abgestellt (Senat in BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615).
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615 (auf das insoweit Bezug genommen wird) ausführlich erläutert hat, wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung des Halbsatzes 2 in § 3b Abs. 1 Satz 7 KraftStG die vorübergehenden Stilllegungszeiten --wie bisher bei den Steuerbefreiungen nach §§ 3e und 3f KraftStG a.F.-- berücksichtigt wissen (…vgl. auch Stellungnahme der Bundesregierung, BTDrucks 13/5360, S. 2 Nr. 3).
- BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99
Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 1. August 2003, durch den der angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 15. November 2001 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung i.S. des § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geändert bzw. ersetzt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2001 VII R 59/99, BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506) und der nach der vorgenannten Norm Gegenstand des Verfahrens geworden ist, rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). - OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 385/00
Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein - …
Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen ist daher ununterbrochen zugelassen, also auch während des jeweiligen negativen Betriebszeitraums (Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 3 Bf 385/00, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2002, 150;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 23 StVZO, Rz. 22a;… Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr, Bd 3, § 23 StVZO Rz. 40). - FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
Saisonkennzeichen und Dauer der Steuerbefreiung nach § 3b KraftStG
Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 771 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen. - FG Niedersachsen, 31.08.2000 - 14 K 679/98
Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei Fahrzeugen mit …
Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Rechtstechnisch stellt daher der negative Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens keinen Unterfall einer vorübergehenden Stilllegung dar (so aber Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. August 2000 14 K 679/98, EFG 2001, 236;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, § 3b Rn. 4 a.E.).
- BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05
Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens …
Aus einem ähnlichen Grund verlängern Zeiten der Stilllegung eines (rechtzeitig) zugelassenen Fahrzeugs oder der negative Betriebszeitraum eines mit Saisonkennzeichen zugelassenen PKW die Dauer der Steuerbefreiung nicht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 2001 VII R 74/00, BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615 --Stilllegung--; vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, BFHE 208, 315, BStBl II 2005, 365 --Saisonkennzeichen--), denn auch bei diesen Fahrzeugen wird der Förderzweck tendenziell nicht in dem gleichen Maß erreicht wie bei durchgehend betriebenen PKW (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 10. August 2000 III 248/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 108). - BFH, 18.04.2012 - II R 32/10
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Tageszulassungen" mit Saisonkennzeichen - …
Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen ist daher ununterbrochen zugelassen, also auch während des jeweiligen negativen Betriebszeitraums (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, BFHE 208, 315, BStBl II 2005, 365; Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 3 Bf 385/00, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2002, 150;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 FVZ Rz 6). - FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 13 K 87/02
Erstmalige Zulassung eins Kraftfahrzeugs im Sinne von § 3b Abs. 1 KraftStG bei …
Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen ist daher ununterbrochen zugelassen, also auch während des jeweiligen negativen Betriebszeitraums (vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, veröffentlicht in JURIS; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 2001 3 Bf 385/00, NZV 2002, 150). - FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 30/09
Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung auch bei …
2.1 Wie der Bundesfinanzhof -BFH- in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 365 ) - Leitsatz: "Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht betrieben werden darf" - ausdrücklich festgestellt hat, wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens lediglich die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt. - FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2005 - 1 K 1130/05
Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine …
Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 26. Januar 2005 - VI R 71/03 (BFH/NV 2005, 799 ), in dem darüber zu befinden war, ob die Aufwendungen einer 55-jährigen arbeitslosen medizinisch-technischen Assistentin für ein Hochschulstudium der Kunstgeschichte als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind, die Entscheidung der Vorinstanz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2003 - Az.: 3 K 2899/00, EFG 2004, 247 ), welche die Klage abgewiesen hatte, weil ein Zusammenhang zwischen den Bildungsaufwendungen und künftigen steuerpflichtigen Einnahmen objektiv nicht hinreichend erkennbar sei, bestätigt und ausgeführt, dass die umfassende Tatsachenwürdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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