Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 - Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung - Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das ...

• Europäischer Gerichtshof

  Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 - Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung - Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 - Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung - Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die Beitrittsakte von 2003, das ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14
• EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Rn. 54 Diese schrittweise und nicht etwa sofortige Anwendung der genannten Zahlungen in den neuen Mitgliedstaaten zielte darauf ab, die Umstrukturierung des Agrarsektors nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt worden wären, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig gewesen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Bábolna, C-115/10, EU:C:2011:376, Rn. 34, und Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 69).

  Rn. 90 Zum Diskriminierungsverbot ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die spezifischen Bestimmungen der Art. 10 und 132 der Verordnung Nr. 73/2009, die dem legitimen Anliegen entsprechen, das System der Modulation ab dem Jahr 2012 in den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden, aufgrund des Umstands, dass die Situation der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders war als in den anderen Mitgliedstaaten, was einen wirksamen Vergleich ausschließt (Urteil Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 87 und 88), nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

• EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

  Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Ivansson u. a., C-307/13, EU:C:2014:2058, Rn. 40).
• EuGH, 21.05.2015 - C-65/14

  Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Rn. 93 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.11.2006 - C-413/04

  Parlament / Rat - Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Rn. 59 Da sich die somit postulierte Verbindung zwischen der jeweiligen Höhe der Direktzahlungen aus der Beitrittsakte von 2003 und damit aus primärrechtlichen Bestimmungen ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-413/04, EU:C:2006:741, Rn. 43), ist sie bei der Auslegung der Verordnung Nr. 73/2009, soweit in dieser die Bestimmungen des Anhangs II der Beitrittsakte von 2003 zum Ausdruck kommen, als gegeben anzusehen.
• EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

  Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Rn. 52 In Ermangelung einer unionsrechtlichen Definition der "anwendbaren Höhe der Direktzahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten" im Sinne der Art. 10 und 121 der Verordnung Nr. 73/2009 ist dieser Ausdruck im Hinblick auf seinen Kontext und die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

  Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2015 - C-103/14

  Rn. 54 Diese schrittweise und nicht etwa sofortige Anwendung der genannten Zahlungen in den neuen Mitgliedstaaten zielte darauf ab, die Umstrukturierung des Agrarsektors nicht zu verlangsamen und keine signifikanten Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt worden wären, die gemessen am Einkommensniveau der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig gewesen wären (vgl. in diesem Sinne Urteile Bábolna, C-115/10, EU:C:2011:376, Rn. 34, und Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 69).

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• EuGH, 21.01.2016 - C-521/14

  SOVAG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  Rn. 35 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts voneinander ab, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB, C-103/14, EU:C:2015:752, Rn. 103).
• EuGH, 25.07.2018 - C-239/17

  Teglgaard und Fløjstrupgård - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 6. November 2014, Feakins, C-335/13, EU:C:2014:2343, Rn. 35, und vom 12. November 2015, Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB, C-103/14, EU:C:2015:752, Rn. 93).
• EuGH, 07.08.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung …

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 6. November 2014, Feakins, C-335/13, EU:C:2014:2343, Rn. 35, und vom 12. November 2015, Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB, C-103/14, EU:C:2015:752, Rn. 93).
• VG Karlsruhe, 14.04.2015 - 5 K 870/13

  Rechtsweg bei Streitigkeit um die Rückgabe von Schulbüchern

  Denn eine entsprechende Anspruchsgrundlage lässt sich zumindest dem öffentlichen Recht nicht unmittelbar entnehmen [2.1] (so auch: OVG Lüneburg…, Urteil vom 19.06.1996 - 13 L 6935/95 -, Rn. 8, juris;… VG Würzburg a.a.O.; AG Ludwigshafen, Urteil vom 15.05.2014 - 2a C 103/14 -).