Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Europäischer Gerichtshof

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données personnelles)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten - Informationen über die Empfänger oder Kategorien von ...

• IWW

• Betriebs-Berater

  RW/Österreichische Post - Zum Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Empfänger-Identität

• kanzlei.biz

  Recht auf Auskunft über Empfänger von personenbezogenen Daten

• ra.de
• doev.de

  RW - Informationen über den Empfänger personenbezogener Daten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: RW/Österreichische Post

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO umfasst regelmäßig auch Identität der Empfänger personenbezogener Daten

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch für Vorstände und Geschäftsführer

• lto.de (Pressebericht, 12.01.2023)

  DSGVO-Auskunftsanspruch bejaht: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt - HSBC muss zunächst keine Strafe wegen Kartell zahlen

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrecht auf Datenauskunft bekräftigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Auskunft nach DSGVO müssen Empfänger von Daten konkret benannt werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Auskunftsrecht nach DSGVO umfasst konkrete Empfängerdaten

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei DSGVO-Auskunft müssen konkrete Empfänger benannt werden, Kategorien-Nennung nicht ausreichend

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Österreichische Post

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Österreichische Post

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21
• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 973
• NVwZ 2023, 319
• EuZW 2023, 226
• K&R 2023, 118
• NZG 2023, 437

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Hierzu weist es darauf hin, dass die im Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293), angestellten Erwägungen, die auf den Zweck des in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Auskunftsrechts abstellten, auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO übertragen werden könnten, insbesondere da sich aus den Erwägungsgründen 9 und 10 der DSGVO ableiten lasse, dass der Unionsgesetzgeber das Schutzniveau gegenüber dieser Richtlinie nicht habe herabsetzen wollen.

  Rn. 37 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Rn. 38 Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 37 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Rn. 38 Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 37 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Rn. 38 Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, …sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Wie der Gerichtshof in Rn. 172 des Urteils vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (C-311/18, EU:C:2020:559), im Wesentlichen bekräftigt hat, muss dieses Recht nämlich im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen werden.
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 44 Was schließlich das Ziel betrifft, das mit der DSGVO verfolgt wird, ist festzustellen, dass diese Verordnung, wie sich aus ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 207).
• EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Insoweit werden - wie der Generalanwalt in Nr. 14 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat - mit dem durch die DSGVO geschaffenen allgemeinen Rechtsrahmen die Erfordernisse umgesetzt, die sich aus dem durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ergeben, insbesondere die ausdrücklich in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Erfordernisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 40).
• EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

  Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 34 Zweitens ist auch darauf hinzuweisen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen mit den in Art. 5 DSGVO aufgestellten Grundsätzen im Einklang stehen muss, damit das Auskunftsrecht gewahrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post, C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 57).
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 29 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63).
• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts ist zudem derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Rn. 44 Was schließlich das Ziel betrifft, das mit der DSGVO verfolgt wird, ist festzustellen, dass diese Verordnung, wie sich aus ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 207).

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• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Rn. 30 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 29).

  Rn. 49 Mithin gehören Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO zu den Bestimmungen, die das Auskunftsrecht sowie die Transparenz über die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 42).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Rn. 34 Somit muss es der betroffenen Person durch die Ausübung des in Art. 15 DSGVO vorgesehenen Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") und ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen, sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder im Schadensfall ihr in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenes Recht auf Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auszuüben (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Rn. 48 Insbesondere geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der DSGVO hervor, dass diese namentlich darauf abzielt, innerhalb der Union ein gleichmäßiges und hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu diesem Zweck für eine unionsweit gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 101, sowie vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Es muss der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob diese Daten in zulässiger Weise verarbeitet werden, insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21, NJW 2023, 973 Rn. 37 ff. - RW/Österreichische Post AG).

  Dies gilt insbesondere, wenn die Empfänger noch nicht bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21, NJW 2023, 973 Rn. 47 f. - RW/Österreichische Post AG).

• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …

  Rn. 38 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn 29).

  Rn. 48 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen Informationen über die konkreten Empfänger zu verlangen, gegenüber denen personenbezogene Daten, die die fragliche Person betreffen, offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 46).

  Rn. 59 Folglich handelt es sich bei Art. 15 Abs. 1 DSGVO um eine derjenigen Bestimmungen, die die Transparenz der Art und Weise der Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der betroffenen Person gewährleisten sollen (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 42): Ohne diese Transparenz wäre die betroffene Person nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer Daten zu beurteilen und die namentlich in den Art. 16 bis 18, 21, 79 und 82 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Rn. 252 Konkret bedingt das in Art. 15 Abs. 1 (Hs. 2 lit. c) DSGVO vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, dass der Verantwortliche, wenn diese Daten gegenüber Empfängern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen, es sei denn, dass es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitteilen (EuGH Urt. v. 12.1.2023 - C-154/21, NJW 2023, 973, Ls.).
• EuGH, 19.03.2026 - C-526/24

  Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als …

  Rn. 37 Was als Erstes das objektive Element einer missbräuchlichen Verhaltensweise anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine betroffene Person mit Art. 15 DSGVO vor dem Hintergrund des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können soll, um sich insbesondere der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können, damit sie gegebenenfalls ihre Rechte auf Berichtigung, auf Löschung und auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ihr Widerspruchsrecht und im Schadensfall ihr Recht auf einen Rechtsbehelf ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 37 und 38).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

  Es ist auch nicht erkennbar, dass die Herausgabe der Aufnahme erforderlich gewesen wäre, um sein Recht auf Berichtigung, Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auszuüben (vgl. Art. 16-18, 21 DS-GVO; zu diesen Zwecken des Auskunftsrechts EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21 -, juris Rn. 35; Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 37 f.).

  Nachdem er einen solchen Vorbehalt für Auskunftsrechte bereits für die Vorgängerrichtlinie 95/46/EG anerkannt hatte (EuGH…, Urteil vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, juris Rn. 62 ff.; ebenso EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-127/13 P -, juris Rn. 27 f. zum Auskunftsrecht nach VO (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission), hat der Europäische Gerichtshof dies nun auch für Art. 15 DS-GVO ausdrücklich betont (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 47, s. auch EuGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - C-579/21 -, juris Rn. 78;… Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 59 ff.).

• EuGH, 07.03.2024 - C-740/22

  Endemol Shine Finland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  Rn. 26 Zunächst ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung dieser Vorschriften des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil vom 12. Januar 2023, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], C-154/21, EU:C:2023:3, Rn. 29).
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  Dabei ist vor dem Hintergrund von Wortlaut, Systematik und der mit der DS-GVO verfolgten Ziele (zu diesen Auslegungsgrundsätzen vgl nur EuGH vom 12.1.2023 - C-154/21 - EU:C:2023:3 = NJW 2023, 973 RdNr 29; zuletzt EuGH vom 7.3.2024 - C-740/22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 26) von einem weiten Verarbeitungsbegriff auszugehen.
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• EuGH, 09.01.2025 - C-416/23

  Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-526/24

  Brillen Rottler: DSGVO: Auskunftsanspruch, exzessiv, Rechstmissbrauch; …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

  SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• BGH, 14.05.2024 - VI ZR 370/22

  Name des Datenschutzbeauftragten muss nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO nicht …
• LG Baden-Baden, 24.08.2023 - 3 S 13/23

  Anspruch auf Offenlegung der durch einen Verkäufer über einen Kunden …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21

  Datenschutz: Auskunftsanspruch auch für die Vergangenheit?
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-205/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• KG, 10.04.2025 - 20 U 68/23

  Recht einer Person auf Auskunft über ihre personenbezogenen (Gesundheits-)Daten; …
• SG Reutlingen, 16.04.2025 - S 4 SF 733/24

  Datenschutzklage, Befangenheit, Rechtsschutzbedürfnis, rechtsmissbräuchliches …
• BFH, 12.11.2024 - IX R 20/22

  Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach …
• LAG München, 08.04.2024 - 11 Ta 37/24

  Sofortige Beschwerde, Zwangsgeld, Personenbezogene Daten, Teilurteil, …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 - 15a K 2738/26

  Entzug der Flüchtlingseigenschaft, "Wegfall-der-Umstände-Klausel", zwingende auf …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• BFH, 11.03.2025 - IX R 23/22

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
• LG Traunstein, 17.07.2026 - 9 O 1560/24

  Stand der Technik, Darlegungslast, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-317/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung …
• BFH, 08.04.2025 - IX R 8/24

  Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 812/24

  DSGVO: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Benachrichtigungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-416/23

  Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-247/23

  Deldits - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• VG Osnabrück, 11.08.2026 - 7 A 26/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22

  Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. …
• VG Berlin, 28.05.2026 - 42 K 98.26

  Verwarnung durch Datenschutzbehörde wegen unzureichender Werbeeinwilligung ist …
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• VG Berlin, 17.06.2026 - 42 K 38.25
• LG München I, 14.03.2024 - 44 O 3464/23

  Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen DS-GVO - Scraping
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• VG Berlin, 05.08.2026 - 42 K 50.25

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst vollständige Kopie personenbezogener …
• LG Duisburg, 28.02.2024 - 10 O 158/23
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• LAG Sachsen, 19.08.2024 - 2 Sa 162/23
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.06.2024 - 14 C 108/23

  Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 15a K 4469/22

  Rückkehrentscheidung; Berücksichtigungspflicht; Wohl des Kindes; familiäre …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-458/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 1 PA 131/24

  Erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 - Akteneinsicht; …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• AG Waldbröl, 12.01.2023 - 3 C 100/22

  User erhält keinen DSGVO-Schadensersatz bei Daten-Scraping auf Facebook
• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2025 - 6 O 1485/24

  Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Sachlicher Anwendungsbereich, …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23

  Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden infolge von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
• OLG München, 09.04.2024 - 18 U 4603/22

  Personenbezogene Daten - Verarbeitung, Rechtsschutzbedürfnis, Anhörungsverfahren, …
• VG Berlin, 17.06.2026 - 42 K 31.25
• OLG München, 11.03.2024 - 21 U 2766/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2026 - 4 LB 6/25

  Unzulässigkeitsentscheidung; kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …