Rechtsprechung
| EuGH, 30.04.2024 - C-178/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1 - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. ...
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Telefonüberwachung - und die Kompentenz der Gerichte im Ermittlungsverfahren
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
- EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 02.03.2021 - C-746/18
Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 132 Abs. 3 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196/2003 mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).Er hat ferner entschieden, dass der genannte Art. 15 Abs. 1 im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta Rechtsvorschriften entgegensteht, die zu solchen Zwecken präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen (Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach nur die Ziele der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der Verhütung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit einen schweren Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechte rechtfertigen, der sich aus dem Zugang der Behörden zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten ergibt, die geeignet sind, Informationen über die Kommunikation eines Nutzers eines elektronischen Kommunikationsmittels oder über den Standort der von ihm verwendeten Endgeräte zu liefern, aus denen genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen gezogen werden können, ohne dass andere die Verhältnismäßigkeit eines Zugangsantrags betreffende Faktoren wie die Länge des Zeitraums, für den der Zugang zu solchen Daten begehrt wird, dazu führen können, dass das Ziel, Straftaten allgemein zu verhüten, zu ermitteln, festzustellen und zu verfolgen, einen solchen Zugang zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Zugang zu einem solchen Satz von Verkehrs- oder Standortdaten kann es ermöglichen, genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen zu ziehen, deren Daten gespeichert wurden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie sich aus Rn. 39 des Urteils vom 2. März 2021, Prokuratuur (Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152), ergibt, kann diese Bewertung nicht allein deshalb verworfen werden, weil die beiden in Rede stehenden Anträge auf Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten nur kurze Zeiträume von weniger als zwei Monaten betrafen, die von den Zeitpunkten der mutmaßlichen Diebstähle der Mobiltelefone bis zu den Zeitpunkten reichen, zu denen diese Anträge gestellt wurden, da die Anträge einen Satz dieser Daten betrafen, die genaue Informationen über das Privatleben der Personen liefern können, die die betreffenden Mobiltelefone nutzen.
Um in der Praxis die vollständige Einhaltung dieser Voraussetzungen, die sicherstellen, dass der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt bleibt, zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten - außer in hinreichend begründeten Eilfällen - einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 48 bis 51).
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Eine Schwelle, die unter Bezugnahme auf eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren festgelegt wird, ist insoweit jedoch nicht als übermäßig niedrig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 150).Da die Definition "schwerer Straftaten", für die der Zugang zu den von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten Daten verlangt werden kann, nicht unter Bezugnahme auf eine anwendbare Mindeststrafe, sondern auf eine anwendbare Höchststrafe festgelegt wird, ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Zugang zu Daten, der einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt, für die Verfolgung von Straftaten, die in Wirklichkeit nicht zur schweren Kriminalität gehören, beantragt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 151).
Zum anderen müssen Gerichte bzw. unabhängige Verwaltungsstellen, die im Rahmen einer vorherigen Kontrolle aufgrund eines mit Gründen versehenen Antrags tätig werden, befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken, wenn sie feststellen, dass ein solcher Zugang einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen würde, und demgegenüber offensichtlich ist, dass die betreffende Straftat tatsächlich nicht zur schweren Kriminalität gehört (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 152).
- EuGH, 05.04.2022 - C-140/20
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Eine solche Bestimmung vermag es daher nicht zu rechtfertigen, dass die Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der damit verbundenen Daten sicherzustellen, zur Regel wird, soll Art. 5 der Richtlinie nicht weitgehend ausgehöhlt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 40).Außerdem geht aus Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2002/58 hervor, dass die nach dieser Vorschrift von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften die allgemeinen Grundsätze der Union beachten müssen, zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, und die Achtung der durch die Art. 7, 8 und 11 der Charta garantierten Grundrechte gewährleisten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 42).
Dies steht im Einklang mit dem Erfordernis, dass sich die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den fraglichen Daten zu gewähren ist, auf objektive Kriterien stützen müssen (Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 105 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von mit Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von mit Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.12.2023 - C-206/22
Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 14. Dezember 2023, Sparkasse Südpfalz, C-206/22, EU:C:2023:984, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
- EuGH, 17.11.2022 - C-175/21
Harman International Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.12.2023 - C-28/22
Getin Noble Bank (Délai de prescription des actions en restitution) - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof nämlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV nur das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten auslegen (Urteil vom 14. Dezember 2023, Getin Noble Bank [Verjährungsfrist für Rückgewähransprüche], C-28/22, EU:C:2023:992, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.07.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Diese müssen von dieser Zuständigkeit jedoch unter Wahrung des Unionsrechts Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Rim?.evics und EZB/Lettland, C-202/18 und C-238/18, EU:C:2019:139, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art 1 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 - Charta der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
- EuGH, 30.04.2024 - C-178/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Vgl. Urteil Prokuratuur, Rn. 35, 39 und 45. Vgl. auch Urteile vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (…C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 140).27 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 97).
29 Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 98), und vom 6. Oktober 2020, Privacy International (…C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 99 und 136).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 99 und 135).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 136).
49 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 111 bis 113).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 120).
Vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 129 bis 133).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Vgl. Urteil Prokuratuur, Rn. 35, 39 und 45. Vgl. auch Urteile vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (…C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 140).27 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 97).
29 Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 98), und vom 6. Oktober 2020, Privacy International (…C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 99 und 136).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 99 und 135).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 136).
49 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 111 bis 113).
Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 120).
Vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 129 bis 133).
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 90).Vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 70 und 74), sowie entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache La Quadrature du Net u. a. (Personenbezogene Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen) (C-470/21, EU:C:2022:838, Nr. 38).
Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 115 und 125), und vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (…C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 54, 56 und 63).
44 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89).
49 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 111 bis 113).
51 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117 bis 119).
53 Das Erfordernis der vorherigen Kontrolle geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und nicht auf die Richtlinie 2002/58 zurück: Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und 121).
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
Davis u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 90).Vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 70 und 74), sowie entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache La Quadrature du Net u. a. (Personenbezogene Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen) (C-470/21, EU:C:2022:838, Nr. 38).
Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 115 und 125), und vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (…C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 54, 56 und 63).
44 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89).
49 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 111 bis 113).
51 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117 bis 119).
53 Das Erfordernis der vorherigen Kontrolle geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und nicht auf die Richtlinie 2002/58 zurück: Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und 121).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
25 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:300, Nrn. 79 bis 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).Schlussanträge in der Rechtssache Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:300, Nr. 95).
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat hierzu erklärt: "Auch wenn ... jeder Mitgliedstaat in der Beurteilung, was ein für eine schwere Straftat angemessenes Strafmaß ist, frei ist, ist er gleichwohl verpflichtet, dieses nicht auf ein im Verhältnis zu den in diesem Staat üblichen Strafen derart niedriges Maß festzulegen, dass die in diesem Art. 15 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot der Speicherung und Nutzung zur Regel gemacht werden ..." Schlussanträge in der Rechtssache Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:300, Nr. 114).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:300, Nrn. 116 bis 120).
57 Vgl. die Analyse in den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:300, Nrn. 116 bis 120).
- EuGH, 02.10.2018 - C-207/16
Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. Urteil Prokuratuur, Rn. 35, 39 und 45. Vgl. auch Urteile vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 56), und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 140).
23 Urteil Prokuratuur, Rn. 34 und 35. Vgl. entsprechend Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 59 bis 62).
Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 115 und 125), und vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 54, 56 und 63).
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains (C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 150).Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains (C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 151 und 152).
62 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains (C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 151).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-470/21
Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-178/22
Vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 70 und 74), sowie entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache La Quadrature du Net u. a. (Personenbezogene Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen) (C-470/21, EU:C:2022:838, Nr. 38).Er darf nicht von den Auffassungen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen, weil es andernfalls möglich wäre, die Anforderungen von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 zu umgehen, je nachdem, ob die Mitgliedstaaten ein weites Verständnis der Bekämpfung schwerer Kriminalität vertreten oder nicht." Schlussanträge in der Rechtssache La Quadrature du Net u. a. (Personenbezogene Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen) (C-470/21, EU:C:2022:838, Nr. 74).
In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache La Quadrature du Net u. a. (Personenbezogene Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen) (C-470/21, EU:C:2022:838, Nrn. 99 bis 105) hat Generalanwalt Szpunar ausgeführt, eine vorherige Kontrolle sei nur geboten, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Privatleben der Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste vorliege.
- EuGH, 05.04.2022 - C-140/20
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …
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Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 47).Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 105).
46 Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 127).
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
- EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
- EuGH, 08.03.2022 - C-205/20
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass …
- EuGH, 07.09.2022 - C-624/20
Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über …
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
- EuGH, 23.10.2007 - C-440/05
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
- EuGH, 08.07.2010 - C-447/08
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
- EuGH, 21.10.2021 - C-845/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18
Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications …
- EuGH, 02.03.2021 - C-746/18
Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
- EuGH, 25.07.2018 - C-632/16
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die …
- EuGH, 17.03.2021 - C-652/19
Consulmarketing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …