Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

• IWW

  Art. 63 AEUV, Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 63, AEUV Art 40, AEUV Art 65
  Griechenland, Erbschaftsteuer, erste Wohnung, EU

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

  Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Kapitalverkehrsfreiheit; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 42…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 25, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 20, …und vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören zu den Maßnahmen, die bei Erbschaften als Beschränkungen des Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV verboten sind, solche, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dessen Gebiet sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der deren Übergang von Todes wegen besteuert (…vgl. u. a. Urteile vom 11. Dezember 2003, Barbier, C-364/01, EU:C:2003:665, Rn. 62, und vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der eine Befreiung von der Erbschaftsteuer vom Wohnsitz des Erblassers oder des Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls abhängig ist, stellt nämlich eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25 und 26, …sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 58).

  Eine solche nationale Regelung muss geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 3. April 2014, Kommission/Spanien, C-428/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:218, Rn. 34, …und vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland, C-211/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2148, Rn. 47).

  Indem der nationale Gesetzgeber Erwerbe von Todes wegen durch diese beiden Personengruppen - außer in Bezug auf die Befreiung, die dem Erben zugutekommen kann - gleich behandelt, hat er nämlich anerkannt, dass zwischen ihnen im Hinblick auf die Modalitäten und die Voraussetzungen für die Erhebung der Erbschaftsteuer kein objektiver Situationsunterschied besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.09.2014 - C-127/12

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Art. 21 AEUV und …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Kapitalverkehrsfreiheit; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 42…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 25…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 20, und vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der eine Befreiung von der Erbschaftsteuer vom Wohnsitz des Erblassers oder des Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls abhängig ist, stellt nämlich eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25 und 26, sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 58).

  Es ist daher zwischen den nach Art. 65 AEUV erlaubten Ungleichbehandlungen und den nach Abs. 3 dieses Artikels verbotenen willkürlichen Diskriminierungen zu unterscheiden (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 71 bis 73).

• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 18 Zweitens trägt die Hellenische Republik zu Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV und zur Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der direkten Steuern, u. a. zu den Urteilen vom 6. Juni 2000, Verkooijen (…C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 43), vom 7. September 2004, Manninen (C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 28 und 29), und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (…C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 45), vor, dass hinsichtlich der Erbschaftsteuerbefreiung für die als Hauptwohnsitz angesehene Immobilie die Situation der Erben mit ständigem Wohnsitz in Griechenland nicht objektiv mit derjenigen der Erben, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hätten, vergleichbar sei.

  Nach ständiger Rechtsprechung zählt ein solches Erfordernis nämlich weder zu den in Art. 65 AEUV genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (vgl. insbesondere Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 49…, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 46, …und vom 10. Februar 2011, Missionswerk Werner Heukelbach, C-25/10, EU:C:2011:65, Rn. 31).

• EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

  DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Nach ständiger Rechtsprechung zählt ein solches Erfordernis nämlich weder zu den in Art. 65 AEUV genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (…vgl. insbesondere Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 49, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 46, …und vom 10. Februar 2011, Missionswerk Werner Heukelbach, C-25/10, EU:C:2011:65, Rn. 31).
• EuGH, 10.02.2011 - C-25/10

  Missionswerk Werner Heukelbach

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Nach ständiger Rechtsprechung zählt ein solches Erfordernis nämlich weder zu den in Art. 65 AEUV genannten Zielen noch zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (…vgl. insbesondere Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 49…, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 46, und vom 10. Februar 2011, Missionswerk Werner Heukelbach, C-25/10, EU:C:2011:65, Rn. 31).
• EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 47 Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (…vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, …und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
• EuGH, 01.12.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 48 Unabhängig von dem genannten Versäumnis ist festzustellen, dass, da die Bestimmungen des Art. 40 des EWR-Abkommens dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des Art. 63 AEUV haben, sämtliche vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen einer Beschränkung auf der Grundlage von Art. 63 AEUV unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens entsprechend für Art. 40 des EWR-Abkommens gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Belgien, C-250/08, EU:C:2011:793, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.01.2016 - C-66/15

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 47 Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (…vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20…, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
• EuGH, 04.09.2014 - C-351/13

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Richtlinie 1999/74/EG; Art. 3 und 5 Abs. …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Rn. 47 Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20…, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, …und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
• EuGH, 22.04.2010 - C-510/08

  Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Im Urteil vom 22. April 2010, Mattner (C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 36), habe der Gerichtshof entschieden, dass es keinen objektiven Unterschied gebe, der eine steuerliche Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden rechtfertigen würde, da sich die Höhe der Schenkungsteuer nach dem Wert der Immobilie und nach der zwischen Schenker und Schenkungsempfänger bestehenden familienrechtlichen Beziehung bemesse und keines dieser Kriterien vom Wohnort des Schenkers oder des Schenkungsempfängers abhängig sei.
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
• EuGH, 04.09.2014 - C-211/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier - Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 …
• EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

  Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter …
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

  Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die …
• EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und …
• EuGH, 03.04.2014 - C-428/12

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Art. 34 AEUV und Art. 36 AEUV; Maßnahmen …

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• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …

  Rn. 78 Insoweit ist außerdem darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des angeführten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …

  Rn. 94 In diesem Kontext ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er geltend machen kann, geeignete Beweise oder eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen muss (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …

  Rn. 29 Die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, fällt unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Kapitalverkehrsfreiheit; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20

  Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem …

  Der EuGH hat in Bezug auf Erbschaften bereits entschieden, dass zu den Maßnahmen, die als Beschränkungen des Kapitalverkehrs nach Artikel 63 Absatz 1 AEUV verboten sind, solche gehören, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig war, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der den Erwerb von Todes wegen besteuert (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-513/03, ECLI:EU:C:2006:131 Randnr. 44; vom 17. Oktober 2013 Rs. C-181/12, ECLI:EU:C:2013:662 Randnr. 23 sowie vom 26. Mai 2016 Rs. C-244/15, ECLI:EU:C:2016:359 Randnr. 28).
• FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21

  Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen …

  Zudem muss eine solche nationale Regelung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 17.10.2013, C-181/12 - Welte, IStR 2013, 954; vom 04.09.2014, C-211/13 - Kommission/Deutschland, DStR 2014, 1818 und vom 26.05.2016, C-244/15 - Kommission./. Griechenland, juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …

  {FN:63} Für eine ausführliche Darstellung der anwendbaren Grundsätze vgl. insbesondere Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission/ Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …

  {FN:11} - Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (…C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 42), vom 26. April 2005, Kommission/Irland (…C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 29), und vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 47).