Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  UNIS

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich dieser Pflicht - Nationale Tarifverträge - System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ...

• Europäischer Gerichtshof

  UNIS

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich dieser Pflicht - Nationale Tarifverträge - System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  EU-Primärrecht verpflichtet zur Transparenz

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  UNIS

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Conseil dʼÉtat (Frankreich) - Auslegung von Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes - Anwendung dieses Grundsatzes auf die Vergabe von Konzessionen - Nationaler Tarifvertrag für die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14
• EuGH, 17.12.2015 - C-25/14, C-26/14

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 277
• NZA 2016, 113

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• EuGH - C-26/14 (anhängig)

  Beaudout Père und Fils

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-25/14 und C-26/14.

  Fédération générale agro-alimentaire - CFDT u. a. (C-26/14).

  Rn. 13 In der Rechtssache C-26/14 führt der Conseil d'État aus, dass durch die Zusatzvereinbarung Nr. 83 zum nationalen Tarifvertrag der Unternehmen des Bäckerei- und Konditoreihandwerks vom 24. April 2006 für die Arbeitnehmer dieser Branche auf der Grundlage einer Risikoverteilung und der Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber ein System der Zusatzkrankenversicherung eingerichtet worden sei.

  Rn. 21 Die Rechtssachen C-25/14 und C-26/14 wurden mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2014 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden.

  Es gehe hauptsächlich um die Frage, ob an dem fraglichen Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehe, wenn man die Eigenheiten dieses Auftrags und die Konsequenzen berücksichtige, die sich aus der Selbstverwaltung des in der Rechtssache C-26/14 fraglichen Zusatzsystems, aus den Modalitäten eines Tarifvertragsabschlusses und aus den Befugnissen ergäben, die der zuständige Minister bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Rahmen seiner Beurteilung besitze, ob eine etwaige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliege und ob diese möglicherweise gerechtfertigt sei.

• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 18 Hingegen bezieht sich der Conseil d'État in beiden Vorlageentscheidungen auf das Urteil Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307), in dem es um das ausschließliche Recht zum Betrieb von Glücksspielen ging.

  Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat gegenüber in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern, die möglicherweise an der betreffenden Tätigkeit interessiert sind, eine Ausschlusswirkung (vgl. entsprechend Urteil Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 47).

  Rn. 35 Viertens ist festzustellen, dass bei der Verleihung eines ausschließlichen Rechts durch eine Behörde grundsätzlich die Transparenzpflicht zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 47).

• EuGH, 16.04.2015 - C-278/14

  Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorlageentscheidung genügend einschlägige Angaben enthält, um feststellen zu können, ob ein derartiges Interesse besteht (Urteil Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Die Antwort des Gerichtshofs steht daher unter der Prämisse, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse feststellen kann (Urteil Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 30 Die Frage, ob ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien zu beurteilen, z. B. der wirtschaftlichen Bedeutung, dem Ort der Durchführung oder den technischen Aspekten des Auftrags (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Belgacom, C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich eine u. a. nach Art. 56 AEUV grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Coname, C-231/03, EU:C:2005:487, Rn. 17 bis 19, sowie Belgacom, C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 16 Das vorlegende Gericht, das sich implizit auf die Rn. 59 bis 65 des Urteils AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112) bezieht, in denen die Beurteilung dieser Frage den nationalen Gerichten überlassen worden war, vertritt die Auffassung, dass AG 2R Prévoyance, die zwar keinen Gewinnzweck verfolge und auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität tätig sei, nach Verhandlungen, die insbesondere die Modalitäten ihrer Beauftragung zum Gegenstand gehabt hätten, von den Tarifpartnern unter den Versorgungseinrichtungen, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versicherungsunternehmen, die für die Verwaltung eines Zusatzvorsorgesystems wie des hier fraglichen in Betracht gekommen seien, frei ausgewählt worden sei.

  Rn. 17 Jedoch macht sich das vorlegende Gericht - weiter implizit unter Bezug auf das Urteil AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112) - die in den Rn. 66 bis 81 dieses Urteils vorgenommene Beurteilung zu eigen, dass weder die betreffende Zusatzvereinbarung noch der Erlass, mit dem sie für allgemeingültig erklärt worden sei, gegen Art. 102 AEUV oder Art. 106 AEUV verstießen.

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 34 Drittens ist festzustellen, dass der betreffenden Einrichtung durch eine solche Entscheidung ein ausschließliches Recht verliehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Albany, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 90).
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtliche Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollten daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen (vgl. Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47).
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Eine solche Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich eine u. a. nach Art. 56 AEUV grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Coname, C-231/03, EU:C:2005:487, Rn. 17 bis 19, sowie Belgacom, C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 39 Auch wenn die Transparenzpflicht nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verlangt sie doch einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, der zum einen eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Engelmann, C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.11.2015 - C-166/14

  MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  Rn. 51 Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge nämlich erlauben es die Art. 2d und 2f der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung (…ABl. L 335, S. 31) in Verbindung mit den Erwägungsgründen 25 bis 27 der Richtlinie 2007/66 den Mitgliedstaaten, die Möglichkeit der Anfechtung unionsrechtswidrig vergebener Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil MedEval, C-166/14, EU:C:2015:779, Rn. 34 und 35).
• EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

  Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …
• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …

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• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Der EuGH hat allerdings angenommen, dass die sich aus Art. 56 AEUV ergebende Transparenzpflicht der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen AVE eines von den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen einer Branche geschlossenen Tarifvertrags für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche entgegensteht, mit dem die Verwaltung eines zusätzlichen Pflichtvorsorgesystems für die Arbeitnehmer einem einzigen, von den Tarifpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer übertragen wird, ohne dass die nationale Regelung eine angemessene Öffentlichkeit vorsieht, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, mitgeteilte Informationen über das Vorliegen eines günstigeren Angebots in vollem Umfang zu berücksichtigen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 46).

  Ob ein solches grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien durch das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 27 ff., 32).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Der EuGH hat allerdings angenommen, dass die sich aus Art. 56 AEUV ergebende Transparenzpflicht der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen AVE eines von den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen einer Branche geschlossenen Tarifvertrags für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche entgegensteht, mit dem die Verwaltung eines zusätzlichen Pflichtvorsorgesystems für die Arbeitnehmer einem einzigen, von den Tarifpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer übertragen wird, ohne dass die nationale Regelung eine angemessene Öffentlichkeit vorsieht, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, mitgeteilte Informationen über das Vorliegen eines günstigeren Angebots in vollem Umfang zu berücksichtigen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 46).

  Ob ein solches grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien durch das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 27 ff., 32).

• EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

  Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …

  Rn. 63 Sowohl die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung als auch der daraus folgende Grundsatz der Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 38) verlangen, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der öffentliche Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, 1ngsteel und Metrostav, C-76/16, EU:C:2017:549, Rn. 34).

• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …

  Rn. 66 Die Frage, ob ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien zu beurteilen, z. B. der wirtschaftlichen Bedeutung, dem Ort der Durchführung oder den technischen Aspekten des Auftrags (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, Belgacom, C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 30).

  Die Feststellungen, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sollten daher vom vorlegenden Gericht getroffen werden, bevor es den Gerichtshof anruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Rn. 63 (3) Die restlichen von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 05.04.2017 - C-298/15 -, ZfBR 2017, 484 , vom 08.12.2016 - C-553/15 -, NZBau 2017, 109 , vom 06.10.2016 - C-318/15 -, NZBau 2016, 781 , vom 02.06.2016 - C-410/14 -, NZBau 2016, 441 , vom 17.12.2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS], NZA 2016, 113 , vom 17.11.2015 - C-115/14 - [RegioPost], NVwZ 2016, 212 , vom 14.11.2013 - C-221/12 - [Belgacom], EWS 2013, 468 , vom 13.10.2005 - C-458/03 -, Slg 2005, I-8585 und vom 21.07.2005 - C-231/03 - [Coname], Slg. 2005, I-7287 ) führen zu keinem anderen Ergebnis.
• EuGH, 04.04.2019 - C-699/17

  Allianz Vorsorgekasse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 61 Das Transparenzgebot verlangt vom öffentlichen Auftraggeber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, der zum einen eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 39).
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …

  Die Bewilligung verleiht also kein ausschließliches Recht (vgl. EuGH, U.v. 17.12.2015 - C-25/14 u.a. - NZA 2016, 113 = juris Rn. 35;… U.v. 3.6.2010 - C-203/08 - NVwZ 2010, 1085 = juris Rn. 57).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorlageentscheidung genügend einschlägige Angaben enthält, um feststellen zu können, ob vorgenanntes Interesse besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13 -, juris Rn. 48; Urteil vom 17.12.2015 - C-25/14 und C-26/14 -, juris Rn. 29; s. auch EuGH…, Urteil vom 12.12.2013 - C-327/12 -, juris Rn. 46 f.;… Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 -, juris Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …

  {FN:89} - Urteile Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 44) und Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 144); ähnlich Urteil UNIS und Beaudout Père et Fils (C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

  Kommission/ Österreich (Staatsdruckerei) - Vertragsverletzungsverfahren - …

  {FN:16} Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 60 bis 62), vom 18. Juni 2002, HI (…C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 42, 45 und 46), vom 13. November 2007, Kommission/Irland (…C-507/03, EU:C:2007:676, Rn. 29 bis 31), vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils (C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 27, 38 und 39), und vom 6. Oktober 2016, Tecnoedi Costruzioni (…C-318/15, EU:C:2016:747, Rn. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

  Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …