Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  Gmina Wrocław

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Art. 13 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Auslegung des Begriffs ,selbständigÊ» - Einrichtung einer Gemeinde - Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gmina Wrocław

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Art. 13 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Auslegung des Begriffs ,selbständigÊ» - Einrichtung einer Gemeinde - Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr ...

• IWW

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Mehrwertsteuer; Richtlinie 2006/112/EG; Art. 9 Abs. 1; Art. 13 Abs. 1; Steuerpflichtige; Auslegung des Begriffs selbständig; Einrichtung einer Gemeinde; Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr nicht im ...

• Betriebs-Berater

  Auslegung des Begriffs "Selbständigkeit"

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 9 Abs. 1; MwStSystRL Art. 13 Abs. 1
  Unternehmereigenschaft der juristischen Person des öffentlichen Rechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Gmina Wroclaw

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 13, EG Art 4 Abs 2, EG Art 5 Abs 3, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1
  Mehrwertsteuerpflicht, Organisationseinheit einer Gemeinde

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Art. 13 Abs. 1 - Steuerpflichtige - Auslegung des Begriffs ,selbständigÊ» - Einrichtung einer Gemeinde - Wirtschaftliche Tätigkeiten einer Organisationseinheit der Gemeinde, die ihr ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14
• EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

Papierfundstellen

• DB 2015, 2615

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 26.03.1987 - 235/85

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Rn. 33 Um zu bestimmen, ob eine solche Einheit wirtschaftliche Tätigkeiten selbständig ausübt, ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zu prüfen, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gemeinde, mit der sie verbunden ist, befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, EU:C:1991:332, Rn. 10, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37, und Kommission/Spanien, C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 103 bis 107).

  Zur Feststellung der Selbständigkeit der in Rede stehenden Tätigkeiten hat der Gerichtshof daher das Fehlen jeglichen hierarchischen Unterordnungsverhältnisses zum Staat der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht in die öffentliche Verwaltung eingegliedert waren, berücksichtigt sowie den Umstand, dass sie für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten, dass sie die Modalitäten der Ausübung ihrer Arbeit frei regelten und dass sie das Entgelt, das ihr Einkommen darstellt, selbst vereinnahmten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Heerma, C-23/98, EU:C:2000:46, Rn. 18, und van der Steen, C-355/06, EU:C:2007:615, Rn. 21 bis 25).

• EuGH, 22.01.2015 - C-401/13

  Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil Balazs, C-401/13 und C-432/13, EU:C:2015:26, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (Urteil Balazs, C-401/13 und C-432/13, EU:C:2015:26, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Zum Zweck einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie müssen die Begriffe, die diesen Anwendungsbereich definieren, wie die der steuerbaren Umsätze, der Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten, unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze eine autonome und einheitliche Auslegung erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 48 bis 56).

• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Rn. 33 Um zu bestimmen, ob eine solche Einheit wirtschaftliche Tätigkeiten selbständig ausübt, ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zu prüfen, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gemeinde, mit der sie verbunden ist, befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, EU:C:1991:332, Rn. 10, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37, und Kommission/Spanien, C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 103 bis 107).
• EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Ferner folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil Kommission/Schweden, C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2007 - C-355/06

  van der Steen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Zur Feststellung der Selbständigkeit der in Rede stehenden Tätigkeiten hat der Gerichtshof daher das Fehlen jeglichen hierarchischen Unterordnungsverhältnisses zum Staat der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht in die öffentliche Verwaltung eingegliedert waren, berücksichtigt sowie den Umstand, dass sie für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten, dass sie die Modalitäten der Ausübung ihrer Arbeit frei regelten und dass sie das Entgelt, das ihr Einkommen darstellt, selbst vereinnahmten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Heerma, C-23/98, EU:C:2000:46, Rn. 18, und van der Steen, C-355/06, EU:C:2007:615, Rn. 21 bis 25).
• EuGH, 25.03.2010 - C-79/09

  Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Rn. 29 In Abweichung von dieser in Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen allgemeinen Regel der Steuerpflicht schließt jedoch Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts von der Eigenschaft des Steuerpflichtigen für die Tätigkeiten oder wirtschaftlichen Umsätze aus, die sie im Rahmen der ihnen obliegenden öffentlichen Gewalt ausüben bzw. bewirken, es sei denn, eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen (Urteil Kommission/Niederlande, C-79/09, EU:C:2010:171, Rn. 77).
• EuGH, 27.01.2000 - C-23/98

  Heerma - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatz zwischen Gesellschafter und …

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Zur Feststellung der Selbständigkeit der in Rede stehenden Tätigkeiten hat der Gerichtshof daher das Fehlen jeglichen hierarchischen Unterordnungsverhältnisses zum Staat der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht in die öffentliche Verwaltung eingegliedert waren, berücksichtigt sowie den Umstand, dass sie für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten, dass sie die Modalitäten der Ausübung ihrer Arbeit frei regelten und dass sie das Entgelt, das ihr Einkommen darstellt, selbst vereinnahmten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Heerma, C-23/98, EU:C:2000:46, Rn. 18, und van der Steen, C-355/06, EU:C:2007:615, Rn. 21 bis 25).
• EuGH, 12.11.2009 - C-154/08

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Rn. 33 Um zu bestimmen, ob eine solche Einheit wirtschaftliche Tätigkeiten selbständig ausübt, ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zu prüfen, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gemeinde, mit der sie verbunden ist, befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, EU:C:1991:332, Rn. 10, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37, und Kommission/Spanien, C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 103 bis 107).
• EuGH, 25.07.1991 - C-202/90

  Ayuntamiento de Sevilla / Recaudadores de las Zonas primera y segunda

  Auszug aus EuGH, 29.09.2015 - C-276/14

  Rn. 33 Um zu bestimmen, ob eine solche Einheit wirtschaftliche Tätigkeiten selbständig ausübt, ist, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, zu prüfen, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Unterordnungsverhältnis zu der Gemeinde, mit der sie verbunden ist, befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 14, Ayuntamiento de Sevilla, C-202/90, EU:C:1991:332, Rn. 10, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 35 bis 37, und Kommission/Spanien, C-154/08, EU:C:2009:695, Rn. 103 bis 107).

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• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  Rn. 59 bb) Außerdem verleiht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (insbesondere der Begriff "wer") dem Begriff "Steuerpflichtiger" einen weiten Anwendungsbereich mit dem Schwerpunkt auf der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Sinne, dass auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen, als Mehrwertsteuerpflichtige gelten (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Gmina Wrocław vom 29.09.2015 - C-276/14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 28; Nigl u.a. vom 12.10.2016 - C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 27; anderer Ansicht wohl BFH-Urteil vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90, Rz 20).

  Rn. 84 2. Die ursprüngliche Begründung des RFH zur Unselbständigkeit bei fehlendem "eigenen Willen" weist aus Sicht des vorlegenden Senats deutliche Parallelen zu den Überlegungen auf, die der EuGH in den --nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse in BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428 und in BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417 sowie nach dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) ergangenen-- EuGH-Urteilen Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 30 ff.) und Saudacor vom 29.10.2015 - C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 60, 63 und 67) bei der Prüfung der Selbständigkeit angestellt hat.

  Rn. 85 a) Dort hat der EuGH auf ein bestehendes Unterordnungsverhältnis (vgl. EuGH-Urteil Gmina Wrocław, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 33, 34 und 36) sowie auf eine organschaftliche Verbindung (EuGH-Urteil Saudacor, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 67) abgestellt.

  Rn. 88 3. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Gmina Wrocław (EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 35) ist es aus Sicht des vorlegenden Senats jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich die unionsrechtliche Rechtfertigung für die vom Mitgliedstaat Deutschland aufgestellten (sehr strengen) Kriterien der Unterordnung für das Bestehen einer Organschaft zwar nicht --wie bisher vom BFH angenommen-- in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG findet, sondern in Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG finden könnte.

• BFH, 30.08.2017 - XI R 37/14

  Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines …

  Rn. 15 a) Dieser Tatbestand ist weit auszulegen, da die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und Art. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweisen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33; vom 14. Januar 2016 V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Redlihs vom 19. Juli 2012 C-263/11, EU:C:2012:497, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1020, Rz 24; Gmina Wroclaw vom 29. September 2015 C-276/14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 26).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (…Urteile vom 6. März 2007, Meilicke, C-292/04, EU:C:2007:132, Rn. 34 und 35…, vom 22. Januar 2015, Balazs, C-401/13 und C-432/13, EU:C:2015:26, Rn. 49 und 50, sowie vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 44 und 45).

• EuGH, 13.06.2019 - C-420/18

  IO (TVA - Activité de membre d'un conseil de surveillance) - Vorlage zur …

  Rn. 38 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 9 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass, um zu bestimmen, ob eine Person eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt, zu prüfen ist, ob sie sich bei der Ausübung dieser Tätigkeit in einem Unterordnungsverhältnis befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 33 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zur Feststellung der Selbständigkeit der in Rede stehenden Tätigkeiten hat der Gerichtshof daher das Fehlen jeglichen hierarchischen Unterordnungsverhältnisses berücksichtigt sowie den Umstand, dass die betreffende Person für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt, dass sie die Modalitäten der Ausübung ihrer Arbeit frei regelt und dass sie das Entgelt, das ihr Einkommen darstellt, selbst vereinnahmt (Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Daraus folgt, dass abgesehen von ganz außergewöhnlichen Umständen, deren Vorliegen hier jedoch nicht geltend gemacht worden ist, der Richter das Unionsrecht in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden muss, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieses Rechts betreffenden Streit erfüllt sind (vgl. u. a. Urteil Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2023 - C-695/20

  Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine …

  Zum Zweck einer einheitlichen Anwendung dieses Systems, die zu den Zielen dieser Richtlinie gehört, wie u. a. in ihrem 61. Erwägungsgrund ausgeführt wird, müssen die Begriffe, die ihren Anwendungsbereich definieren, wie "steuerbare Umsätze", "Steuerpflichtige" und "wirtschaftliche Tätigkeiten", eine autonome und einheitliche Auslegung erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-796/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:13} Vgl. nur Urteile vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 26), vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 27), und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (…C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 35).

  {FN:14} Urteile vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj (…C-519/21, EU:C:2023:106, Rn. 69), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 39), vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27), und vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 28).

  {FN:15} Urteile vom 3. April 2025, Grzera (…C-213/24, EU:C:2025:238, Rn. 28), vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27), und vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 34).

  {FN:16} Urteile vom 3. April 2025, Grzera (…C-213/24, EU:C:2025:238, Rn. 23), vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 41), vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 28), und vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 34).

  {FN:17} So ausdrücklich: Urteile vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27), vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 28), und vom 21. April 2005, HE (…C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 54).

  In ähnliche Richtung geht das Urteil zu einer haushaltsgebundenen Einrichtung einer Gemeinde - vgl. Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 36 ff.).

  {FN:23} Urteile vom 16. September 2020, Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit) (…C-312/19, EU:C:2020:711, Rn. 40 und 41), vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 28), und vom 29. September 2015, Gmina Wrocław (C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 34).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Rn. 18 b) Dieser Tatbestand ist weit auszulegen, da die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweisen (vgl. Senatsurteil vom 12.08.2015 - XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33; BFH-Urteil vom 14.01.2016 - V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; EuGH-Urteile Redlihs vom 19.07.2012 - C-263/11, EU:C:2012:497, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1020, Rz 24; Gmina Wroclaw vom 29.09.2015 - C-276/14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 26).
• BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

  Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …

  Darauf, dass auch die Sondervermögen Unternehmer sein könnten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21.05.1971 - V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540; vom 09.12.1993 - V R 108/91, BFHE 173, 458, BStBl II 1994, 483, unter II.1., Rz 20; vom 21.04.1994 - V R 105/91, BFHE 174, 469, BStBl II 1994, 671, unter II.1., Rz 11; EuGH-Urteile Gmina Wroclaw vom 29.09.2015 - C-276/14, EU:C:2015:635, Rz 28, 35; Nigl u.a. vom 12.10.2016 - C-340/15, EU:C:2016:764, Rz 27; Valstybinė mokesčių inspekcija, EU:C:2020:711, Rz 41; s.a. BFH-Beschluss vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rz 59), kommt es deshalb nicht an.
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Daraus folgt, dass - abgesehen von ganz außergewöhnlichen Umständen, deren Vorliegen hier jedoch nicht geltend gemacht worden ist - der Richter das Unionsrecht in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden muss, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieses Rechts betreffenden Streit erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

  Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten
• EuG, 25.02.2026 - T-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

  Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
• EuG, 22.10.2025 - T-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-242/25

  " Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• EuGH, 25.02.2021 - C-604/19

  Gmina Wrocław (Conversion du droit d'usufruit) - Vorlage zur …
• EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20

  Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2026 - 13 S 705/25

  Tierseuchenrechtliche Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder
• EuGH, 29.01.2026 - C-72/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• EuGH, 16.07.2020 - C-424/19

  UR (Mehrwertsteuerpflicht von Rechtsanwälten) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Nürnberg, 03.06.2025 - 2 K 1521/19

  Unternehmereigenschaft und Umsatzsteuerberichtigung bei Organmitgliedern …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 15.12.2016 - C-256/15

  Nemec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• FG Niedersachsen, 01.10.2020 - 11 K 185/19

  Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Köln, 23.04.2024 - 8 K 836/22

  Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich …
• EuGH, 09.07.2020 - C-199/19

  RL (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21

  Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

  Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
• FG Münster, 11.03.2025 - 15 K 3303/20

  Umsatzsteuer: Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-514/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Richtlinie (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuGH, 12.12.2024 - C-725/23

  Tusnia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung von …