Rechtsprechung
| EuGH, 04.05.2017 - C-29/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück" oder "gleichwertiges Schriftstück" - Antrag ...
- Europäischer Gerichtshof
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück" oder "gleichwertiges Schriftstück" - Antrag ...
- Europäischer Gerichtshof
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück" oder "gleichwertiges Schriftstück" - Antrag ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück" oder "gleichwertiges Schriftstück" - Antrag ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
HanseYachts
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe ,verfahrenseinleitendes Schriftstück" oder "gleichwertiges Schriftstück" - Antrag ...
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 08.01.2016 - 7 O 415/14
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
- EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3217
- EuZW 2017, 824
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 22.10.2015 - C-523/14
Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
Rn. 28 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Mechanismus zur Lösung von Fällen der Rechtshängigkeit einen objektiven und automatischen Charakter trägt und sich auf die zeitliche Abfolge stützt, in der die betreffenden Gerichte angerufen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements, C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 29 In diesem Zusammenhang definiert Art. 30 der Verordnung Nr. 44/2001 einheitlich und autonom den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 9 des Kapitels II, der die Rechtshängigkeit betrifft, und insbesondere des Art. 27 dieser Verordnung als angerufen gilt (Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements, C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 57).
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Auszug aus EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 42 ff.), und vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance (…C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 41 ff.), wonach der Umstand, dass es sich bei der Hauptsacheklage um eine negative Feststellungsklage handelt, nicht der Feststellung entgegensteht, dass Rechtshängigkeit besteht. - EuGH, 19.12.2013 - C-452/12
Nipponka Insurance Co. (Europe) - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
Auszug aus EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (…C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 42 ff.), und vom 19. Dezember 2013, Nipponkoa Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858, Rn. 41 ff.), wonach der Umstand, dass es sich bei der Hauptsacheklage um eine negative Feststellungsklage handelt, nicht der Feststellung entgegensteht, dass Rechtshängigkeit besteht. - EuGH, 13.12.2012 - C-379/11
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
Auszug aus EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
Rn. 34 Es ist jedoch klarzustellen, dass die Entscheidung über die Frage, ob dieser Auslegung zu folgen ist, dem nationalen Gericht zusteht, da der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 2012, Caves Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.02.2014 - C-1/13
Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig …
Auszug aus EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
Rn. 24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache des mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu übernehmen hat, ist, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit es sein Urteil erlassen kann, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind (Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.09.2017 - C-24/16
Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …
Im Übrigen ist die Feststellung einer solchen Verletzung in den Ausgangsverfahren nicht rein hypothetischer Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 24). - EuGH, 19.05.2022 - C-466/20
HEITEC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 9 …
Rn. 60 Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt ein gerichtlicher Rechtsbehelf als eingelegt zu gelten hat, hat der Gerichtshof im Rahmen seiner Auslegung von im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlassenen Vorschriften festgestellt, dass dieser Zeitpunkt derjenige der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sein kann, wobei das betreffende Gericht jedoch nur dann als zu diesem Zeitpunkt angerufen gelten kann, wenn der Rechtsbehelfsführer es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, damit dem Anspruchsgegner dieses Schriftstück zugestellt wird (…vgl. insbesondere Urteile vom 6. Oktober 2015, A, C-489/14, EU:C:2015:654, Rn. 32, und vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 29). - EuGH, 20.12.2017 - C-467/16
Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine …
Rn. 49 Außerdem ist angesichts der Parallelität zwischen den Mechanismen zur Lösung von Fällen anderweitiger Rechtshängigkeit, die durch das Lugano-II-Übereinkommen sowie die Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1215/2012 aufgestellt werden, und angesichts der Zielsetzung einer einheitlichen Auslegung, wie sie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils genannt ist, davon auszugehen, dass Art. 27 des Lugano-II-Übereinkommens einen objektiven und automatischen Charakter aufweist und sich auf die zeitliche Abfolge stützt, in der die betreffenden Gerichte angerufen worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …
{FN:26} Vgl. u. a. Beschluss vom 30. Juni 2011, Wamo (…C-288/10, EU:C:2011:443, Rn. 26 ff.); Urteile vom 13. Juni 2013, Kostov (…C-62/12, EU:C:2013:391, Rn. 24 und 25), vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt (…C-221/15, EU:C:2016:704, Rn. 15), sowie vom 4. Mai 2017, HanseYachts (C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 34). - OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 136/24
Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht denselben Streitgegenstand wie ein ihm nachfolgendes Hauptverfahren verfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-29/16, BeckRS 2017, 108602 - "HanseYachts AG/Port d'Hiver Yachting SARL, Societe Maritime Cote d'Azur, Compagnie Generali IARD SA") und damit keine Litispendenzsperre bewirkt. - EuGH, 12.03.2026 - C-516/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
Rn. 32 In diesem Zusammenhang definiert Art. 9 der Verordnung Nr. 4/2009 den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 dieser Verordnung als angerufen gilt, einheitlich und autonom, um das Risiko zu mindern, dass parallele Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 29, …und vom 20. Dezember 2017, Schlömp, C-467/16, EU:C:2017:993, Rn. 50).Ferner wird mit diesem Art. 9 bezweckt, die rechtlichen Unsicherheiten, die aus der großen Vielfalt der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an ein Gericht als angerufen gilt, entstanden sind, durch eine sachliche Vorschrift zu mindern, die die Bestimmung dieses Zeitpunkts einfach und einheitlich ermöglichen soll (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 30).
Rn. 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dann, wenn zwei aufeinanderfolgende Verfahren in ihrer Beziehung durch Autonomie oder eine klare Zäsur gekennzeichnet sind, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Initiative, die Streitsache anhängig zu machen, bereits in der Einreichung des Schriftstücks liegt, mit dem das erste dieser Verfahren eingeleitet wurde, so dass dieses Schriftstück nicht als "gleichwertiges Schriftstück" im Sinne von Art. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts, C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-20/17
Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:30} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber (…C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 58), vom 20. April 2016, Profit Investment SIM (C-366/13, EU:C:2016:282), sowie vom 4. Mai 2017, HanseYachts (C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 25). - BPatG, 20.11.2025 - 7 Ni 11/25 Die Vorschrift legt verordnungsautonom, wie sich aus dem Erwägungsgrund 21 ergibt, den Zeitpunkt fest, der im Falle einer Verfahrenskonkurrenz für den Prioritätstest maßgeblich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-29/16 -, Rn. 30, juris).
Mit diesen Regelungen sollen die rechtlichen Unsicherheiten, die aus der großen Vielfalt der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an ein Gericht als angerufen gilt, entstanden, durch eine sachliche Vorschrift gemindert werden, indem der Zeitpunkt einfach und einheitlich bestimmt werden soll (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-29/16 -, Rn. 30, juris).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16
Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
Zu dieser Bestimmung vgl. Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts(C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 30), in dem der Gerichtshof feststellt, dass der Zweck dieser Bestimmung darin liege, die rechtlichen Unsicherheiten, die aus der großen Vielfalt der Regelungen der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem an ein Gericht als angerufen gilt, entstanden, durch eine sachliche Vorschrift zu mindern, die die Bestimmung dieses Zeitpunkts einfach und einheitlich ermöglichen sollte. - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-667/18
Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones und germanophone - …
Vgl. Urteil vom 4. Mai 2017, HanseYachts (C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16
Europamur Alimentación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- LG Stralsund, 08.01.2016 - 7 O 415/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verfahrenseinleitendes Schriftstück bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-516/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts - Art. 30 Nr. 1 - Verfahrenseinleitendes Schriftstück oder gleichwertiges ...
- Europäischer Gerichtshof
HanseYachts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts - Art. 30 Nr. 1 - Verfahrenseinleitendes Schriftstück oder gleichwertiges ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts - Art. 30 Nr. 1 - Verfahrenseinleitendes Schriftstück oder gleichwertiges ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 08.01.2016 - 7 O 415/14
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
- EuGH, 04.05.2017 - C-29/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (31)
- EuGH, 22.10.2015 - C-523/14
Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements - Vorlage zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:12} Vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 48).{FN:29} Vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 38).
{FN:30} Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (…144/86, EU:C:1987:528, Rn. 13), und vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 41).
In anderen Urteilen werden die beiden Kriterien klar voneinander geschieden (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements, C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 43 bis 46).
{FN:40} Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 56 und 57), zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Gericht als im Sinne dieser Artikel angerufen gilt, wenn durch eine Zivilpartei Klage bei einem Untersuchungsgericht eingereicht worden ist.
Vgl. ferner Urteil vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 57), und entsprechend Beschlüsse vom 16. Juli 2015, P (…C-507/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:512, Rn. 30 ff.), und 22. Juni 2016, M. H. (…C-173/16, EU:C:2016:542, Rn. 24 bis 28).
- EuGH, 08.12.1987 - 144/86
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:20} Dieses Konzept der Autonomie verfolgt der Gerichtshof seit Langem (vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 6 und 11, zum Begriff der Rechtshängigkeit gemäß Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, dem Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 im Wesentlichen entspricht) und hat es seither immer wieder bekräftigt (…vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Siemens Aktiengesellschaft Österreich, C-102/15, EU:C:2016:607, Rn. 30, zur Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001).{FN:28} Insoweit ist es, wie die Kommission hervorhebt, ohne Bedeutung, dass die deutsche Fassung von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen den beiden letztgenannten Kriterien trifft, die in den anderen Sprachfassungen zu finden sind (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik, 144/86, EU:C:1987:528, Rn. 14, zur deutschen Fassung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 entsprach).
{FN:30} Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 13), und vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (…C-523/14, EU:C:2015:722, Rn. 41).
{FN:33} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 15), wo der Gerichtshof feststellte, dass die beiden Parallelverfahren die gleiche Grundlage hatten, weil sie auf "demselben Vertragsverhältnis" beruhten, und Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (…C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 38), wo der Gerichtshof demgegenüber zu dem Ergebnis gelangte, dass "die rechtlichen Regelungen, auf die die beiden Klagen gestützt [wurden], unterschiedlich [waren]".
{FN:35} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528, Rn. 17).
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
Die Beurteilung dieser Fragen, die von den Umständen des Ausgangsrechtsstreits abhängt, obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht und nicht dem Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 24, …und vom 25. April 2013, Asociaţia Accept, C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 41).{FN:31} Die Umkehrung der Verfahrenspositionen liegt im Übrigen im Wesen einer negativen Feststellungsklage, wie sie HanseYachts beim vorlegenden Gericht erhoben hat, um sich von der vor dem Tribunal de commerce de Toulon (Handelsgericht Toulon) streitigen Haftung zu befreien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 43).
{FN:36} Vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec (C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 49), betreffend eine negative Feststellungsklage.
- EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:32} Vgl. Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, EU:C:1994:400, Rn. 34 ff.).{FN:34} Vgl. u. a. Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, EU:C:1994:400, Rn. 41).
- EuGH, 14.10.2004 - C-39/02
Mærsk Olie & Gas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:33} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (…144/86, EU:C:1987:528, Rn. 15), wo der Gerichtshof feststellte, dass die beiden Parallelverfahren die gleiche Grundlage hatten, weil sie auf "demselben Vertragsverhältnis" beruhten, und Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 38), wo der Gerichtshof demgegenüber zu dem Ergebnis gelangte, dass "die rechtlichen Regelungen, auf die die beiden Klagen gestützt [wurden], unterschiedlich [waren]".{FN:44} Laut dem Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas (C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 59), ist "ein Beschluss, mit dem vorläufig der Höchstbetrag der Haftung festgelegt wird [und der] vom Gericht nach einem einseitigen Verfahren vorläufig erlassen wird, um anschließend … Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung zu werden[,] … einem verfahrenseinleitenden Schriftstück gleichwertig".
- EuGH, 28.04.2005 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:62} Urteil vom 28. April 2005 (C-104/03, EU:C:2005:255), auf dessen Rn. 19 ff. sich das vorlegende Gericht insbesondere bezieht.{FN:67} Urteil vom 28. April 2005 (C-104/03, EU:C:2005:255).
- EuGH, 27.06.1991 - C-351/89
Overseas Union Insurance Ltd u.a. / New Hampshire Insurance Company
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:11} So steht nach ständiger Rechtsprechung in Fällen der Rechtshängigkeit die Beurteilung der Zuständigkeit grundsätzlich dem zuerst angerufenen, nicht hingegen dem später angerufenen Gericht zu (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Juni 1991, 0verseas Union Insurance u. a., C-351/89, EU:C:1991:279, Rn. 25 und 26).Vgl. Urteil vom 27. Juni 1991, 0verseas Union Insurance u. a. (C-351/89, EU:C:1991:279, Rn. 16), zum Brüsseler Übereinkommen.
- EuGH, 22.05.2014 - C-56/13
Érsekcsanádi Mezőgazdasági - Richtlinien 92/40/EWG und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:15} Bekanntlich lehnt der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage nur dann als unzulässig ab, wenn die begehrte Auslegung des Unionsrechts offensichtlich hypothetischer Art ist und für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit unerheblich wäre (vgl. u. a. Urteile vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mezőgazdasági, C-56/13, EU:C:2014:352, Rn. 36 bis 38, …sowie vom 6. November 2014, Cartiera dell'Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 29).{FN:17} Vgl. u. a. Urteil vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mezőgazdasági (C-56/13, EU:C:2014:352, Rn. 53).
- EuGH, 03.04.2014 - C-438/12
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:7} Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 3. April 2014, Weber (C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 49 ff.), äußert das vorlegende Gericht die Ansicht, dass einer Sachentscheidung dieses französischen Gerichts in den übrigen Mitgliedstaaten nicht wegen Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit die Anerkennung verweigert würde.{FN:13} Vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (…C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 24 ff.), und vom 3. April 2014, Weber (C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 33 ff.).
- EuGH, 13.07.2016 - C-187/15
Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16
{FN:18} Vgl. u. a. Urteile vom 24. Februar 2015, Grünewald (…C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 32), und vom 13. Juli 2016, Pöpperl (C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 35). - EuGH, 24.02.2015 - C-559/13
Grünewald - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Direkte …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 03.07.2014 - C-165/13
Gross - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Allgemeines System …
- EuGH, 27.04.1999 - C-99/96
Mietz - Brüsseler Übereinkommen - Begriff der einstweiligen Maßnahmen - Bau und …
- EuGH, 08.05.2003 - C-111/01
Gantner Electronic - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - …
- EuGH, 19.12.2013 - C-452/12
Nipponka Insurance Co. (Europe) - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
- EuGH, 13.12.2012 - C-379/11
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
- EuGH, 07.06.1984 - 129/83
Zelger / Salinitri
- EuGH, 11.09.2014 - C-204/12
Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- EuGH, 28.07.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-162/12
Airport Shuttle Express u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 …
- EuGH, 16.07.2015 - C-507/14
P
- EuGH, 20.10.2016 - C-429/15
Danqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
- EuGH, 22.06.2016 - C-173/16
M.H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 17.01.2013 - C-23/12
Zakaria - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten …
- EuGH, 04.06.2015 - C-285/14
Brasserie Bouquet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- EuGH, 27.02.2014 - C-1/13
Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig …
- EuGH, 06.11.2014 - C-42/13
Cartiera dell'Adda - Öffentliche Aufträge - Grundsätze der Gleichbehandlung und …
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