Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 Abs. 2 Buchst. a

• Europäischer Gerichtshof

  Marks & Spencer

  Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...

• EU-Kommission

  Marks & Spencer

  Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...

• EU-Kommission

  Marks & Spencer

  Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...

• Wolters Kluwer

  Unmittelbar durchsetzbarer gemeinschaftsrechtlicher Anspruch eines Wirtschaftsteilnehmers auf Besteuerung bestimmter festgesetzter Leistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von null; Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer; Verweigerung einer Erstattung zu Unrecht ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 12
  Bereicherungseinrede bei der Bemessung von Rückforderungsansprüchen des Stpfl. bei zuviel entrichteter USt

• datenbank.nwb.de

  Nullsteuersatz bei nationaler Mehrwertsteuerbefreiung mit Vorsteuererstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Marks & Spencer

  Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 17. Juli 2006 - Marks & Spencer plc. / Her Majesty's Commissioners of Customs and Excise

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 28 Abs 2 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 28 Abs 2 Buchst a
  EG; Erstattung; Mehrwertsteuer; Steuerbefreiung; Steuersatz; Tarif; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

Papierfundstellen

• DB 2008, 1249

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 03.05.2001 - C-481/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist die Beibehaltung von Befreiungen oder ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, die niedriger als der in der Sechsten Richtlinie festgelegte Mindestsatz sind, nur dann zulässig, wenn sie nicht u. a. den diesem System zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 19, und vom 3. Mai 2001, Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21).

  21 und 27, und Kommission/Frankreich, Randnr. 22).

  Demnach sind solche Erzeugnisse einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 22).

• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 12 Mit Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C-62/00, Slg. 2002, I-6325), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung wie der streitigen Regelung des Vereinigten Königreichs entgegenstehen.

  Rn. 35 Insbesondere zum Erstattungsanspruch ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die dem Einzelnen unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

  Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 42 Außerdem ist daran zu erinnern, dass im Fall einer gemeinschaftsrechtswidrigen Erhebung der Steuer die innerstaatlichen Behörden dann, wenn die Steuer nachweislich nur teilweise abgewälzt worden ist, dem Abgabenpflichtigen den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten haben (Urteil vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165, Randnrn.

  Jedoch könnte dem Steuerpflichtigen selbst dann, wenn die Steuer in vollem Umfang in den Preis eingeflossen ist, aus einem Absatzrückgang ein wirtschaftlicher Schaden entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Comateb u. a., Randnrn.

• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 22 Zweitens ist daran zu erinnern, dass Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dadurch, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmeregelungen, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird, anzuwenden, eine Ausnahme von den Bestimmungen über den Normalsatz der Mehrwertsteuer zulässt (Urteil vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales, C-251/05, Slg. 2006, I-6269, Randnr. 17).

  Rn. 24 Art. 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist also einer Stillhalteklausel gleichzusetzen, die darauf abzielt, schwierige soziale Situationen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, dass vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene, aber von der Sechsten Richtlinie nicht übernommene Vorteile abgeschafft werden (Urteil Talacre Beach Caravan Sales, Randnr. 22).

• EuGH, 21.09.2000 - C-441/98

  Michailidis - "Abgaben gleicher Wirkung - Tabakausfuhren - Abgabe zugunsten eines …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 41 Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern unter Umständen ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Italien, 104/86, Slg. 1988, 1799, Randnr. 6, vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-579, Randnr. 47, und vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31).

  29 und 30, und Michaïlidis, Randnrn.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 46).
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 46).
• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 49 Zweitens ist daran zu erinnern, dass im Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck kommt (Urteil vom 8. Juni 2006, L. u. P., C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 47 Was, erstens, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass es nach diesem Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), insbesondere unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn.
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Rn. 47 Was, erstens, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass es nach diesem Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59), insbesondere unzulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteile vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnrn.
• EuGH, 25.11.1986 - 201/85

  Klensch / Secrétaire d'État
• EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

  Weber's Wine World u.a. - "Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf …
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Gregg - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem …
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

  Dilexport - Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - …
• EuGH, 24.03.1988 - 104/86

  Kommission / Italien

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• BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

  Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

  Denn das Unionsrecht verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern u.U. ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (vgl. dazu EuGH-Urteile Kommission/Italien vom 24. März 1988 C-104/86, EU:C:1988:171, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1424, Rz 6; Dilexport vom 9. Februar 1999 C-343/96, EU:C:1999:59, HFR 1999, 500, Rz 47; Michaïlidis vom 21. September 2000 C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, HFR 2000, 904, Rz 31; Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, UR 2008, 592, Rz 41;… Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 48; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 21).
• EuGH, 20.12.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Rn. 28 Es weist auch darauf hin, dass, während ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nur zwischen konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmern in Betracht gezogen werden könne, ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerbereich durch andere Arten der Diskriminierung gekennzeichnet sein könne, die Wirtschaftsteilnehmer beträfen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrierten, sich aber trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befänden (Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49, …und vom 25. April 2013, Kommission/Schweden, C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 17).
• EuGH, 12.09.2024 - C-73/23

  Chaudfontaine Loisirs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Rn. 75 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich Vorliegen und Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung, zu der die Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe bei einem Abgabepflichtigen führt, erst nach einer wirtschaftlichen Untersuchung feststellen lassen, bei der alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 43, …und vom 21. März 2024, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy [Berichtigungsmöglichkeit bei unrichtigem Steuersatz], C-606/22, EU:C:2024:255, Rn. 38).

• EuGH, 12.09.2024 - C-741/22

  Casino de Spa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Falls die vorstehende Frage verneint wird: Verpflichten diese Bestimmungen und Grundsätze, insbesondere bei einer Auslegung im Licht des Urteils vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/211, EU:C:2008:211), wonach die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dem Wirtschaftsteilnehmer, der Leistungen erbracht hat, einen Anspruch auf Rückerstattung der Beträge verleihen, die irrtümlicherweise bezüglich der Leistungen verlangt wurden (Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/211, EU:C:2008:211), den betreffenden Mitgliedstaat, den Steuerpflichtigen die unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgeführte Mehrwertsteuer zu erstatten, wenn sich dieser Verstoß, wie im vorliegenden Fall, später aus einem Urteil des Gerichtshofs ergibt, in dem dieser in Beantwortung von Vorlagefragen zum einen die Unvereinbarkeit der für nichtig erklärten nationalen Bestimmungen mit der Richtlinie 2006/112 und zum anderen die Unvereinbarkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Wirkung der von ihm für nichtig erklärten Bestimmungen für die Vergangenheit aufrechtzuerhalten, mit dem Unionsrecht bejaht?.

  Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird: Ermöglichen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Rechte des von der rechtswidrigen Durchführung der betreffenden Beihilfe betroffenen Einzelnen zu sorgen, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich (C-368/04, EU:C:2006:644), ergibt, der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, die dem Wirtschaftsteilnehmer, der Leistungen erbracht hat, einen Anspruch auf Rückerstattung der Beträge verleihen, die irrtümlicherweise bezüglich der Leistungen verlangt wurden (Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211), es den Steuerpflichtigen, die auf der Grundlage der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt haben, das Äquivalent der gezahlten Steuer in Form von Ersatz des erlittenen Schadens zurückzufordern?.

  Rn. 72 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich Vorliegen und Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung, zu der die Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe bei einem Abgabepflichtigen führt, erst nach einer wirtschaftlichen Untersuchung feststellen lassen, bei der alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 43, …und vom 21. März 2024, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy [Berichtigkeitsmöglichkeit bei unrichtigem Steuersatz], C-606/22, EU:C:2024:255, Rn. 38).

• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …

  Rn. 38 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil vom 10. April 2008 C-309/06, Marks & Spencer, Slg. 2008, I-2283 Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht erhobene Abgabe - …

  {FN:7} C-309/06 (im Folgenden: M&S II), EU:C:2008:211.

  {FN:25} Urteil M & S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49).

  {FN:30} Urteil M & S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41).

  {FN:33} C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 50.

  {FN:42} C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 59.

  {FN:43} Urteil M&S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 61).

  {FN:44} Urteil M&S II (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 63).

• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  41 und 54, vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 47, und vom 3. März 2011, Kommission/Niederlande, C-41/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 66).

  42 und 45, und Marks & Spencer, Randnr. 48) aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu erfolgen, wobei die maßgeblichen oder wichtigen Umstände zu berücksichtigen sind, die dessen Entscheidung, das eine oder das andere Glücksspiel zu spielen, erheblich beeinflussen können.

  25 und 27, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 10. April 2008, Marks & Spencer, Randnr. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …

  {FN:5} Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 49).
• BFH, 06.04.2016 - V R 55/14

  Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es bei Verstößen gegen Unionsrecht Sache des nationalen Gerichts, etwaige Konsequenzen auch für die Vergangenheit zu ziehen (Urteil Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, Leitsatz 5 sowie Rz 60 für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …

  {FN:21} Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 48), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41), vom 21. September 2000, Michaïlidis (…C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 31), und vom 24. März 1988, Kommission/Italien (…104/86, EU:C:1988:171, Rn. 6).

  {FN:22} Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41).

  {FN:23} Urteile vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a. (…C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 21), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 42 und 56), und vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (…C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 29 ff.).

  {FN:25} Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 49), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 43), und vom 2. Oktober 2003, Weber's Wine World u. a. (…C-147/01, EU:C:2003:53, Rn. 100).

  {FN:28} Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (…C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 50), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 44), vom 21. September 2000, Michaïlidis (…C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 32), und vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (…C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 23 und 25).

• BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

  EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 18.06.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …
• EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• EuGH, 23.04.2009 - C-460/07

  Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-100/20

  Hauptzollamt B (Réduction fiscale facultative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08

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• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 12 K 8095/05

  Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter …
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  AdV nach Verböserung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung - Auslegung des § 6 …