Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23
• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23, C-316/23, C-332/23

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (41)

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• EuGH, 11.05.2023 - C-817/21

  Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară (C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 50 und 51), fragt es sich insbesondere, ob eine Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Aufsichtsbehörde die Garantien für die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde als Behörde, die befugt sei, Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte oder Strafrechtspfleger vorzuschlagen, beeinträchtigen kann und, wenn Ja, anhand welcher Kriterien beurteilt werden kann, ob und für welche Dauer die Verlängerung der Amtszeit zulässig ist.

  Rn. 72 Dies gilt auch im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit der Richter (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 133, und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar auch im Hinblick auf Vorschriften über die Organisation und die Funktionsweise eines Justizorgans, das - wie die Aufsichtsbehörde - dafür zuständig ist, bei Richtern, Staatsanwälten und Strafrechtspflegern die Amtsausübung, die Integrität und das eventuelle Vorliegen von Interessenkonflikten zu überwachen und einem anderen Justizorgan die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zwecks Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen diese Personen vorzuschlagen.

  Insoweit bilden Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (…Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 87 Da die Aussicht auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden, hat der Gerichtshof entschieden, dass es wesentlich ist, dass eine für die Durchführung von Untersuchungen und die Erhebung von Disziplinarklagen zuständige Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch handelt und zu diesem Zweck frei von jeder äußeren Beeinflussung ist (…Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199, und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 49).

  Rn. 88 Deshalb müssen sämtliche Vorschriften über die Organisation und Arbeitsweise einer solchen Einrichtung, u. a. die über das Verfahren der Ernennung seiner Mitglieder, so gestaltet sein, dass sie bei den Rechtsunterworfenen keinen berechtigten Verdacht aufkommen lassen können, dass die Befugnisse und Aufgaben der Einrichtung als Instrument zur Ausübung von Druck auf die Rechtsprechungstätigkeit oder zur Ausübung politischer Kontrolle über diese Tätigkeit benutzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 50 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 89 Solche Vorschriften sind nämlich im Allgemeinen geeignet, die Praxis der betreffenden Einrichtung direkt zu beeinflussen und somit zu verhindern oder sogar zu fördern, dass Disziplinarklagen erhoben werden, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Druck insbesondere auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, Recht zu sprechen, oder eine politische Kontrolle ihrer Tätigkeit sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 52).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof das Unionsrecht im Rahmen der durch Art. 267 AEUV begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten aber unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 58).

• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Die Auslegung des Unionsrechts, um die es ersucht, ist für seine Entscheidung also objektiv erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 et C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 118 und 119).

  Rn. 83 Die Wahrung der Unabhängigkeit der Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, ist von grundlegender Bedeutung, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 et C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Unabhängigkeit der Gerichte u. a. gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Nach ständiger Rechtsprechung setzen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (…Urteile vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196).

  Insoweit bilden Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 87 Da die Aussicht auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden, hat der Gerichtshof entschieden, dass es wesentlich ist, dass eine für die Durchführung von Untersuchungen und die Erhebung von Disziplinarklagen zuständige Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch handelt und zu diesem Zweck frei von jeder äußeren Beeinflussung ist (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199, …und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 49).

• EuGH - C-127/19 (anhängig)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Die Auslegung des Unionsrechts, um die es ersucht, ist für seine Entscheidung also objektiv erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 et C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 118 und 119).

  Rn. 83 Die Wahrung der Unabhängigkeit der Einrichtungen, die zur Entscheidung über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können, ist von grundlegender Bedeutung, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf u. a. der Zugang zu einem "unabhängigen" Gericht gehört (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 et C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Unabhängigkeit der Gerichte u. a. gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten (Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 85 Nach ständiger Rechtsprechung setzen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen (…Urteile vom 20. April 2021, Repubblika, C-896/19, EU:C:2021:311, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 196).

  Insoweit bilden Regeln, die insbesondere festlegen, welche Verhaltensweisen Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, die die Einschaltung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den Art. 47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in vollem Umfang sicherstellt, und die die Möglichkeit festschreiben, die Entscheidungen der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten, eine Reihe von Garantien, die wesentlich sind, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 87 Da die Aussicht auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung als solche geeignet ist, Druck auf diejenigen auszuüben, deren Aufgabe es ist, zu entscheiden, hat der Gerichtshof entschieden, dass es wesentlich ist, dass eine für die Durchführung von Untersuchungen und die Erhebung von Disziplinarklagen zuständige Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch handelt und zu diesem Zweck frei von jeder äußeren Beeinflussung ist (Urteile vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 199, …und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 49).

• EuGH, 05.06.2023 - C-204/21

  Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Rn. 100 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass weder der Umstand, dass nationalen Bestimmungen unterliegende Informationen Richter betreffen, noch die Tatsache, dass die Informationen einen gewissen Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Ämter aufweisen können, als solche geeignet sind, die nationalen Bestimmungen aus dem Anwendungsbereich der DSGVO auszunehmen (Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 315).

  Rn. 101 Art. 2 DSGVO enthält in den Abs. 2 und 3 nämlich eine abschließende Aufzählung der Ausnahmen von der in Abs. 1 enthaltenen Regel, in der der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung definiert wird, und diese Ausnahmen, insbesondere die in Abs. 2 vorgesehenen, sind eng auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 62, vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 316, …und vom 16. Januar 2024, Österreichische Datenschutzbehörde, C-33/22, EU:C:2024:46, Rn. 37).

  Der bloße Umstand, dass eine Tätigkeit eine spezifische Tätigkeit des Staates oder einer Behörde ist, reicht deshalb nicht dafür aus, dass diese Ausnahme automatisch für sie gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 66 und 67…, vom 8. Dezember 2022, 1nspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet [Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten - Strafrechtliche Ermittlungen], C-180/21, EU:C:2022:967, Rn. 79, und vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 317 und 318).

  Rn. 104 Zwar fällt die Sicherstellung einer geordneten Rechtspflege in den Mitgliedstaaten und insbesondere der Erlass von Vorschriften zum Status der Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger, insbesondere zur Ausübung des Richteramts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 319).

• EuGH - C-316/23 (anhängig)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  In den verbundenen Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23.

  betreffend drei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidungen vom 22. Mai 2023 (C-313/23 und C-332/23) und vom 23. Mai 2023 (C-316/23), beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2023 (C-313/23), 23. Mai 2023 (C-316/23) und 25. Mai 2023 (C-332/23), in den Verfahren, die eingeleitet wurden vom.

  Rn. 50 Der Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 51 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Juni 2023 sind die Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH - C-332/23 (anhängig)

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  In den verbundenen Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23.

  betreffend drei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidungen vom 22. Mai 2023 (C-313/23 und C-332/23) und vom 23. Mai 2023 (C-316/23), beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2023 (C-313/23), 23. Mai 2023 (C-316/23) und 25. Mai 2023 (C-332/23), in den Verfahren, die eingeleitet wurden vom.

  Rn. 50 Der Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 51 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Juni 2023 sind die Rechtssachen C-313/23, C-316/23 und C-332/23 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Rn. 129 Da das von der DSGVO angestrebte Schutzniveau von den Sicherheitsmaßnahmen abhängt, die von den für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlichen getroffen werden, müssen diese - mittels der ihnen obliegenden Beweislast für die Geeignetheit dieser Maßnahmen - dazu angehalten werden, alles zu unternehmen, um Verarbeitungsvorgänge zu verhindern, die nicht im Einklang mit der DSGVO stehen (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 55).

  In dem Zusammenhang haben sie die konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls materiellrechtlich nach Maßgabe der in Art. 32 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien zu prüfen, und zwar anhand der Beweismittel, die ihnen insoweit zur Verfügung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 43 und 45 …und vom 28. November 2024, Másdi, C-169/23, EU:C:2024:988, Rn. 71).

• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Rn. 72 Dies gilt auch im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit der Richter (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 133, …und vom 11. Mai 2023, 1nspecţia Judiciară, C-817/21, EU:C:2023:391, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar auch im Hinblick auf Vorschriften über die Organisation und die Funktionsweise eines Justizorgans, das - wie die Aufsichtsbehörde - dafür zuständig ist, bei Richtern, Staatsanwälten und Strafrechtspflegern die Amtsausübung, die Integrität und das eventuelle Vorliegen von Interessenkonflikten zu überwachen und einem anderen Justizorgan die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zwecks Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen diese Personen vorzuschlagen.

  Er ist in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Rn. 101 Art. 2 DSGVO enthält in den Abs. 2 und 3 nämlich eine abschließende Aufzählung der Ausnahmen von der in Abs. 1 enthaltenen Regel, in der der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung definiert wird, und diese Ausnahmen, insbesondere die in Abs. 2 vorgesehenen, sind eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 62…, vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 316, …und vom 16. Januar 2024, Österreichische Datenschutzbehörde, C-33/22, EU:C:2024:46, Rn. 37).

  Der bloße Umstand, dass eine Tätigkeit eine spezifische Tätigkeit des Staates oder einer Behörde ist, reicht deshalb nicht dafür aus, dass diese Ausnahme automatisch für sie gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 66 und 67…, vom 8. Dezember 2022, 1nspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet [Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten - Strafrechtliche Ermittlungen], C-180/21, EU:C:2022:967, Rn. 79, …und vom 5. Juni 2023, Kommission/Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern], C-204/21, EU:C:2023:442, Rn. 317 und 318).

• EuGH, 12.01.2023 - C-132/21

  In der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Diese Rechtsbehelfe können von diesen Personen nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, C-132/21, EU:C:2023:2, Rn. 35).

  Rn. 136 Da die Frage des vorlegenden Gerichts insbesondere die Wirksamkeit des in Art. 79 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelfs betrifft, ist, um ihm eine nützliche Antwort zu geben, noch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die konkreten Modalitäten für die Ausübung der in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfe tatsächlich den Anforderungen des in Art. 47 der Charta verbürgten Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, C-132/21, EU:C:2023:2, Rn. 51).

• EuGH, 16.01.2024 - C-33/22

  Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die …
• EuGH, 20.04.2021 - C-896/19

  Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine …
• EuGH, 24.07.2023 - C-107/23

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• EuGH, 27.02.2025 - C-638/23

  Amt der Tiroler Landesregierung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung …
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …
• EuGH, 26.09.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in …
• EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur …
• EuGH, 24.03.2022 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• EuGH, 28.11.2024 - C-169/23

  Másdi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei …
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer …
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• EuGH, 14.03.2024 - C-46/23

  Újpesti Polgármesteri Hivatal - Datenschutzbehörde darf auch ohne Antrag Löschung …
• EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

  Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani
• EuGH, 11.07.2024 - C-554/21

  Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, …
• EuGH, 09.01.2024 - C-181/21

  G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne) - Vorlage zur …
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg
• EuGH - C-269/21 (anhängig)

  BC und DC
• EuGH - C-622/21 (anhängig)

  Financijska agencija
• EuGH, 19.12.2024 - C-157/23

  Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt …
• EuGH, 29.03.2022 - C-132/20

  Die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der …
• EuGH, 07.05.2024 - C-115/22

  Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht …
• EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - …

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• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Der Schutz dieser Rechte kann u. a. unmittelbar von der betroffenen Person gemäß den Art. 77 bis 79 DSGVO beansprucht werden, die verschiedene Rechtsbehelfe vorsehen, die von dieser Person nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Lindenapotheke, C-21/23, EU:C:2024:846, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-526/24

  Brillen Rottler: DSGVO: Auskunftsanspruch, exzessiv, Rechstmissbrauch; …

  {FN:36} Vgl. zuletzt Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen …

  Rn. 39 Da Art. 85 Abs. 2 DSGVO den Rahmen, in dem die Ausnahmen oder Abweichungen von bestimmten Kapiteln der Verordnung zu erfolgen haben, abschließend festlegt, sind diese Ausnahmen oder Abweichungen eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2026 - C-474/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

  Rn. 51 Der Umstand, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit erfolgt, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, hat nicht zur Folge, dass diese Verarbeitung gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, sofern diese Tätigkeit nicht der Wahrung der nationalen Sicherheit dient oder dieser Kategorie zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 104).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-414/24

  Datenschutzbehörde (Articulation des recours) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:15} Vgl. Urteile Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (…Rn. 35 und Tenor), SCHUFA Holding (…Rn. 66) sowie vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 128).

  {FN:28} Vgl. u. a. Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:33} Vgl. u. a. Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:34} Vgl. u. a. Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:39} Vgl. Urteile vom 26. September 2024, Land Hessen (Handlungspflicht der Datenschutzbehörde) (…C-768/21, EU:C:2024:785, Rn. 42), und vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 132).

• EuGH, 18.06.2026 - C-414/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

  Rn. 51 Die Aufsichtsbehörde ist nämlich zum Einschreiten verpflichtet, wenn das Ergreifen einer oder mehrerer der in Art. 58 Abs. 2 DSGVO vorgesehenen Abhilfemaßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, um der festgestellten Unzulänglichkeit abzuhelfen und die umfassende Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 132).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-474/24

  Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen …

  {FN:18} Vgl. Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 104).
• EGMR, 14.10.2025 - 42514/16

  TSATANI c. GRÈCE

  In Inspektorat kam Visshia sadeben savet (30 April 2025, C-313/23, C-316/23, C-332/23, EU:C:2025:303), the Court of Justice of the European Union (hereinafter the CJEU) held, inter alia, that Article 19 of the Treaty on the EU, read in conjunction with Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the EU, must be interpreted as meaning that the principle of judicial independence precludes a practice under which the members of a judicial body who are competent notably to investigate the activity of judges and prosecutors and to propose the initiation of disciplinary proceedings, continue to perform their functions beyond the legal duration of their terms of office, where the extension does not have an express legal basis in national law.

  In that connection, the majority referred to the judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) of 30 April 2025 in Inspektorat kam Visshia sadeben savet (C-313/23, C-316/23, C-332/23, EU:C:2025:303), according to which a disciplinary regime in respect of judges had to provide necessary guarantees in order to prevent any risk of it being used as a system of political control of the content of judicial decisions.

• EuGH, 16.10.2025 - C-391/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2025 - C-433/24

  Galerie Karsten Greve - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 30. April 2025, 1nspektorat kam Visshia sadeben savet, C-313/23, C-316/23 und C-332/23, EU:C:2025:303, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …