Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Attal und Associés

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Nachlass - Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird - Regelung dieses Mitgliedstaats, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Nachlass - Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird - Regelung dieses Mitgliedstaats, ...

• IWW

  Art. 63 Abs. 1 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 650/2012

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Nachlass - Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird - Regelung dieses Mitgliedstaats, ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Nachlass - Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der Nachlasserklärung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass eröffnet wird - Regelung dieses Mitgliedstaats, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-321/24
• EuGH, 22.05.2025 - C-321/24
• EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 12.10.2023 - C-670/21

  BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung fällt die direkte Besteuerung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese müssen diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (Urteil vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, d. h. mit denen das Eigentum an verschiedenen Gegenständen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten, aus denen dieses Vermögen besteht, auf die Erben übergeht, unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags, insbesondere unter dessen Art. 63; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 41…, vom 21. Dezember 2021, Finanzamt V [Erbschaften - Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen], C-394/20, EU:C:2021:1044, Rn. 29, sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 38).

• EuGH, 30.04.2025 - C-602/23

  Finanzamt für Großbetriebe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Rn. 37 Der Begriff "Beschränkung" im Sinne dieser Bestimmung umfasst staatliche Maßnahmen, die insofern diskriminierend sind, als sie unmittelbar oder mittelbar eine Ungleichbehandlung zwischen dem innerstaatlichen und dem grenzüberschreitenden Kapitalverkehr schaffen, die nicht einem objektiven Unterschied der Sachverhalte entspricht, und die daher geeignet sind, natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten von grenzüberschreitendem Kapitalverkehr abzuhalten (Urteil vom 30. April 2025, Finanzamt für Großbetriebe, C-602/23, EU:C:2025:290, Rn. 45).

  Rn. 39 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass selbst eine nationale Regelung, die unterschiedslos für innerstaatliche und grenzüberschreitende Sachverhalte gilt, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen kann, wenn sie de facto dazu führt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2025, Finanzamt für Großbetriebe, C-602/23, EU:C:2025:290, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.03.2025 - C-395/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 6. März 2025, Anikovi, C-395/23, EU:C:2025:142, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung, die in Art. 94 Buchst. b der Verfahrensordnung Ausdruck gefunden hat, macht die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es insbesondere erforderlich, dass dieses Gericht den rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt (…Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, und vom 6. März 2025, Anikovi, C-395/23, EU:C:2025:142, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar und Belgacom Mobile - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  So hat der Gerichtshof u. a. klargestellt, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV solche Maßnahmen nicht erfasst, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für den Kapitalverkehr zu verursachen, und die den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie jenen innerhalb eines Mitgliedstaats berühren (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rn. 31, …sowie vom 22. September 2022, Admiral Gaming Network u. a., C-475/20 bis C-482/20, EU:C:2022:714, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  So hat der Gerichtshof u. a. klargestellt, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV solche Maßnahmen nicht erfasst, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für den Kapitalverkehr zu verursachen, und die den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie jenen innerhalb eines Mitgliedstaats berühren (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rn. 31, sowie vom 22. September 2022, Admiral Gaming Network u. a., C-475/20 bis C-482/20, EU:C:2022:714, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH - C-482/20 (anhängig)

  Snaitech

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  So hat der Gerichtshof u. a. klargestellt, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV solche Maßnahmen nicht erfasst, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für den Kapitalverkehr zu verursachen, und die den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie jenen innerhalb eines Mitgliedstaats berühren (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rn. 31, sowie vom 22. September 2022, Admiral Gaming Network u. a., C-475/20 bis C-482/20, EU:C:2022:714, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Unter diesen Umständen kann ein solcher Sachverhalt nicht als reiner Inlandsfall angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 26).
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, d. h. mit denen das Eigentum an verschiedenen Gegenständen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten, aus denen dieses Vermögen besteht, auf die Erben übergeht, unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags, insbesondere unter dessen Art. 63; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 41…, vom 21. Dezember 2021, Finanzamt V [Erbschaften - Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen], C-394/20, EU:C:2021:1044, Rn. 29, …sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 38).
• EuGH, 21.12.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, d. h. mit denen das Eigentum an verschiedenen Gegenständen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten, aus denen dieses Vermögen besteht, auf die Erben übergeht, unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags, insbesondere unter dessen Art. 63; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 41, vom 21. Dezember 2021, Finanzamt V [Erbschaften - Teilfreibetrag und Abzug von Pflichtteilsansprüchen], C-394/20, EU:C:2021:1044, Rn. 29, …sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 38).
• EuGH, 30.06.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Rn. 38 In Bezug auf Erbschaftsteuern hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine solche Ungleichbehandlung schafft und dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt oder von denen Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erfasst sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt oder von denen nur Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der Besteuerung erfasst sind, und die daher eine Wertminderung des Nachlasses bewirkt, eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Feilen, C-123/15, EU:C:2016:496, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• EuGH, 11.01.2024 - C-755/22

  Nárokuj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

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• EuGH, 13.11.2025 - C-142/24

  Familienstiftung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften ebenfalls unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den Kapitalverkehr, mit Ausnahme der Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2026 - C-430/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Personenverkehr - Freizügigkeit der …

  {FN:35} Urteile vom 29. April 2004, Weigel (…C-387/01, EU:C:2004:256, Rn. 55), vom 12. Februar 2009, Block (…C-67/08, EU:C:2009:92, Rn. 35), vom 12. Juli 2005, Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 45), und vom 16. Januar 2025, E P (Erasmus+-Stipendium) (…C-277/23, EU:C:2025:18, Rn. 43); ähnlich Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés (C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 40).
• EuGH, 17.09.2026 - C-139/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …

  Rn. 26 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verbietet (…vgl. u. a. Urteile vom 30. April 2025, Finanzamt für Großbetriebe, C-602/23, EU:C:2025:290, Rn. 44, und vom 30. Oktober 2025, Attal und Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 28).

• EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …

  Rn. 29 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die direkte Besteuerung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese müssen diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 In Anbetracht der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils festgestellten Ungleichbehandlung der Gebietsfremden, die einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen als bestimmte Gebietsansässige in Belgien, was jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, stellt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung folglich eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Februar 2013, Petersen, C-544/11, EU:C:2013:124, Rn. 46, und vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-475/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuern - …

  {FN:12} Urteile vom 11. August 1995, Wielockx (…C-80/94, EU:C:1995:271, Rn. 16), vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 11), vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés (C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 27), und vom 12. März 2026, Chefquet (…C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-802/24

  Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu …

  {FN:15} Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés (C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 19).
• EuGH, 22.01.2026 - C-590/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe - …

  Dieser Schlussfolgerung steht nicht entgegen, dass sich das vorlegende Gericht, wie die slowakische Regierung ausführt, auf eine fehlerhafte Auslegung der Folgen gestützt habe, die das RPÖS-Gesetz für die slowakischen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe habe, da diese Beurteilung Teil der Auslegung des nationalen Rechts ist, die der Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht in Frage stellen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.03.2026 - C-150/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Rn. 27 Was den letztgenannten Fall im Besonderen betrifft, macht nach ständiger Rechtsprechung, die in Art. 94 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Ausdruck gefunden hat, die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es insbesondere erforderlich, dass dieses zum einen den maßgeblichen Sachverhalt oder zumindest die tatsächlichen Umstände darstellt, auf denen die Fragen beruhen, und zum anderen den rechtlichen Rahmen darlegt, in dem sich seine Fragen stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).