Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen oder juristischen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sahlstedt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen oder juristischen ...

• EU-Kommission

  Sahlstedt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen oder juristischen ...

• EU-Kommission

  Sahlstedt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen oder juristischen ...

• Wolters Kluwer

  Individuelle Betroffenheit als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine allgemeinverbindliche Kommissionsentscheidung; Markku Sahlstedt u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  EG Art. 10, Art. 230 Abs. 4.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Sahlstedt u. a. ./. Kommission. Voraussetzungen individuellen Rechtsschutzes gegen Kommissionsentscheidungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Individuelle Betroffenheit als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine allgemeinverbindliche Kommissionsentscheidung; Markku Sahlstedt u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sahlstedt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen oder juristischen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 4. 9. 2006 von Markku Sahlstedt, Juha Kankkunen, Mikko Tanner, Toini Tanner, Liisa Tanner, Eeva Jokinen, Aili Oksanen, Olli Tanner, Leena Tanner, Aila Puttonen, Risto Tanner, Tom Järvinen, Runo K. Kurko, Maa- ja metsätaloustuottajain ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. Juni 2006 in der Rechtssache T-150/05, Sahlstedt u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/101/EG der Kommission ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.06.2006 - T-150/05
• EuGH, 16.01.2007 - C-362/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06 P

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 902

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Kommission / Sveriges Betodlares Centralförening und Henrikson - "Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, wie etwa die Rolle, die eine solche Vereinigung in einem Verfahren hätte spielen können, das zum Erlass der fraglichen Maßnahme geführt hat, kann diese Vereinigung keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn dies ihren Mitgliedern als Einzelnen verwehrt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45).
• EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtswidrigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich geltend machen können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 39).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 29 Es ist jedoch an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, nach der der Umstand, dass eine Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorniu, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58).

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 29 Es ist jedoch an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, nach der der Umstand, dass eine Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorniu, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58).
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 26 Dazu ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, und vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnr. 33).
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern dieser Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping - "Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 27 Entscheidungen wie die streitige sind im Rahmen von Art. 4 der Habitatrichtlinie zu sehen, der ein Verfahren zur Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete vorsieht, das - wie sich aus Art. 3 Abs. 2 derselben Richtlinie ergibt - die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "Natura 2000" einschließt, das aus Gebieten besteht, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II umfassen, und den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem Verbreitungsgebiet gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2000, First Corporate Shipping, C-371/98, Slg. 2000, I-9235, Randnrn.
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 22 Dazu ist zu bemerken, dass das in Art. 230 Abs. 4 EG aufgestellte Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, deren Adressat sie nicht ist, von der Bedingung abhängig macht, dass diese Person von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, deren Vorliegen die Gemeinschaftsrichter jederzeit - auch von Amts wegen - prüfen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, Slg. 2001, I-5263, Randnr. 32, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 18).
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 31 Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, und Beschlüsse vom 25. April 2002, Galileo und Galileo International/Rat, C-96/01 P, Slg. 2002, I-4025, Randnr. 38, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Rn. 31 Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. insbesondere Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52, und Beschlüsse vom 25. April 2002, Galileo und Galileo International/Rat, C-96/01 P, Slg. 2002, I-4025, Randnr. 38, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo und Galileo International / Rat - "Beförderung im Luftverkehr - …
• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  Conseil national des professions de l'automobile u.a. / Kommission - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  {FN:57} - Urteile Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17, 238), Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 26), Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57) und T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  {FN:58} - Urteil Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 29).

  {FN:59} - Urteil Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 30).

  {FN:64} - Urteile Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31), Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 58) und T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  {FN:57} - Urteile Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17, 238), Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 26), Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57) und T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).

  {FN:58} - Urteil Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 29).

  {FN:59} - Urteil Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 30).

  {FN:64} - Urteile Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31), Stichting Woonpunt u. a./Kommission (…C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 58) und T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 64).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Juli 2023, Julien/Rat (…C-285/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:551, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:47} In diesem Sinne z. B. Urteil vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 26), unter Hinweis auf das Urteil vom 15. Juli 1963 (Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 238).

  {FN:48} In diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

  Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei …

  Soweit aber Zweifel bestehen, ob die Listung in den erfolgten Grenzen zu Recht erfolgt ist, ist es dem nationalen Gericht nicht erlaubt, die Ausweisung zu ignorieren, es wird vielmehr gehalten sein, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof zu richten (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.9.2012 - 14 B 10.1550, juris unter Verweis u. a. auf EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C-362/06 P -, Slg 2009, I-2903).
• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 263 AEUV Handlungen der Union wie die im vorliegenden Fall streitigen nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, die Ungültigkeit solcher Handlungen je nach den Umständen des Falles entweder inzident gemäß Art. 277 AEUV vor dem Unionsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 40, vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 30, und vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnr. 43).
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 45 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig macht, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit - auch von Amts wegen - zu prüfen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Rn. 22).
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 14 BV 25.635

  Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in die …

  Auch wird gegen die Eintragung von Gebieten in die Gemeinschaftsliste kein unionsrechtlicher Rechtsschutz gewährt - Nichtigkeitsklagen (Art. 263 AEUV) sind jedenfalls mangels "individueller Betroffenheit" (Art. 263 Abs. 4 AEUV) unzulässig (EuGH, U.v. 23.4.2009 - C-362/06 P - ECLI:ECLI:EU:C:2009:243 Rn. 31 ff.).

  Vielmehr besteht bei FFH-Gebieten eine Rechtsschutzmöglickeit erst hinsichtlich nationaler Folgemaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der in Phase 3 erfolgenden Schutzgebietsausweisung, und zwar durch die nationalen Gerichte, wobei dort auch die Gemeinschaftslisteneintragungen der EU-Kommission überprüft werden können, und zwar im Wege von Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (sog. Vorabentscheidungsverfahren - Art. 267 AEUV; vgl. EuGH, U.v. 23.4.2009 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.;… siehe auch NdsOVG, U.v. 17.4.2013 - 4 LC 46/11 - NuR 2013, 429 Rn. 63 a.E. m.w.N.;… OVG LSA, U.v. 27.6.2023 - 2 K 138/19 - juris Rn. 304).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  {FN:52} - In diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnrn.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550

  (Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg …
• EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

  Bank Mellat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• EuG, 23.11.2015 - T-640/14

  Beul / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte - …
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 22.05.2025 - T-456/24

  Nichtigkeitsklage - Umwelt - Verordnung (EU) 2024/1610 - …
• EuG, 12.09.2017 - T-247/16

  Fursin u.a./ EZB
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

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• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
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  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 25.02.2025 - T-1165/23

  ePURE und Pannonia Bio/ Parlament und Rat
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• EuG, 12.10.2022 - T-502/19

  Corneli/ EZB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Sanierung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force/ Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuGH, 08.02.2024 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB
• EuG, 08.06.2021 - T-198/20

  Shindler u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
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• EuGH, 08.02.2024 - C-256/22

  Pilatus Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

  Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-482/24

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.764

  Art. 4 Abs. 1 FFH-RL gewährt den Mitgliedstaaten bei der Gebietsauswahl einen …
• EuG, 08.06.2021 - T-231/20

  Price/ Rat
• EuG, 04.10.2024 - T-522/23

  Vossko/ Rat - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - An einen Mitgliedstaat gerichtete …
• EuG, 04.10.2024 - T-1059/23

  Vossko/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-390/17

  Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …
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  Fugro/ Rat
• EuG, 02.05.2024 - T-419/23

  Kiene u. a./ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Verordnung (EU) …
• EuG, 11.11.2014 - T-20/14

  Nguyen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Reform des Statuts der Beamten …
• VG Bayreuth, 28.01.2010 - B 2 K 09.739