Volltextveröffentlichungen (3)

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• Europäischer Gerichtshof

  Stockholms Hamn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union geschlossene Vereinbarung - Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der Nutzungsgebühren für eine Schleuse - Begriff der Beihilfe - ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union geschlossene Vereinbarung - Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der Nutzungsgebühren für eine Schleuse - Begriff der Beihilfe - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stockholms Hamn

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt (Schweden), eingereicht am 7. Juni 2024 - Staten genom Sjöfartsverket/Stockholms Hamn Aktiebolag

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Stockholms Hamn

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24
• EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Ferner seien die Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), dafür aufgestellt habe, dass bei Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen davon ausgegangen werden könne, dass sie keine staatliche Beihilfe darstellten (im Folgenden: Altmark-Kriterien), vorliegend nicht erfüllt.

  Rn. 41 Was die vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Kriterien angeht, auf die sich Stockholms Hamn vor dem vorlegenden Gericht beruft, hat der Gerichtshof in Rn. 87 jenes Urteils präzisiert, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden.

  Viertens ist, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut wird, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte (Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 89 bis 93).

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Zudem kann ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 35 und 37, und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 42).

  Rn. 27 Drittens erfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit immer in Bezug auf eine ganz bestimmte Tätigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Bestehende Beihilfen dürfen nämlich gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (…Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 19 und 20, sowie vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Aus der Beitrittsakte und insbesondere aus ihrem Art. 137 Abs. 1 ergibt sich, dass Titel VI dieser Akte, zu dem Art. 144 gehört, auf landwirtschaftliche Erzeugnisse Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 44).

• EuGH, 14.01.2015 - C-518/13

  Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 65 und 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Voraussetzung, wonach die fragliche Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab (Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 67 bis 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.11.2022 - C-331/20

  Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Rn. 38 Diese Voraussetzung ist bei jeder staatlichen Maßnahme als erfüllt zu betrachten, die - unabhängig von ihrer Form und ihren Zielen - unmittelbar oder mittelbar ein oder mehrere Unternehmen begünstigen kann oder die diesen Unternehmen einen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht hätten erhalten können (Urteil vom 17. November 2022, Volotea und easyJet/Kommission, C-331/20 P und C-343/20 P, EU:C:2022:886, Rn. 107 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Die Beurteilung der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Vorteil gewährt wurde, erfolgt grundsätzlich durch Anwendung des Grundsatzes des privaten Wirtschaftsteilnehmers, es sei denn, dass es nicht möglich ist, das im konkreten Fall in Rede stehende staatliche Verhalten mit dem eines privaten Wirtschaftsteilnehmers zu vergleichen, insbesondere, weil der Staat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gehandelt hat (Urteil vom 17. November 2022, Volotea und easyJet/Kommission, C-331/20 P und C-343/20 P, EU:C:2022:886, Rn. 108 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Zudem kann ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 35 und 37, …und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 42).

  Rn. 25 Zweitens ist klarzustellen, dass Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung); dies gilt insbesondere, wenn der Betrieb einer Infrastruktur untrennbar mit der Wahrnehmung von Aufgaben verbunden ist, die zu der öffentlichen Aufgabe gehören, mit der die Einrichtung, die sie betreibt, betraut ist und diese Einrichtung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 44, …sowie vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 40).

• EuGH, 22.10.2015 - C-185/14

  EasyPay und Finance Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Zum anderen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Zweitens ist klarzustellen, dass Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (…Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung); dies gilt insbesondere, wenn der Betrieb einer Infrastruktur untrennbar mit der Wahrnehmung von Aufgaben verbunden ist, die zu der öffentlichen Aufgabe gehören, mit der die Einrichtung, die sie betreibt, betraut ist und diese Einrichtung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 44, sowie vom 22. Oktober 2015, EasyPay und Finance Engineering, C-185/14, EU:C:2015:716, Rn. 40).

• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Nach ständiger Rechtsprechung führt zudem nur eine wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe, d. h. eine Änderung - subjektiver, objektiver oder zeitlicher Natur -, die ihre Bestandteile berührt und die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beeinflussen kann, zu einer neuen Beihilfe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2018, Carrefour Hypermarchés u. a., C-510/16, EU:C:2018:751, Rn. 41, und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 57).
• EuGH, 05.06.2012 - C-124/10

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Für diese Beurteilung sind insbesondere Art und Gegenstand der fraglichen Maßnahme, ihr Kontext sowie das verfolgte Ziel und die Regeln, denen sie unterliegt, von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 81 und 86, …sowie vom 13. März 2025, Cividale u. a., C-746/23 und C-747/23, EU:C:2025:171, Rn. 42).
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  Auszug aus EuGH, 20.11.2025 - C-401/24

  Bestehende Beihilfen dürfen nämlich gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 19 und 20, …sowie vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

  Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 13.03.2025 - C-746/23

  Cividale und Flag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 08.11.2022 - C-885/19

  "Tax rulings": Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den …

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-266/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Niederlande zugunsten von KLM …

  {FN:14} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse (…C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 26, 27 und 36), und vom 20. November 2025, Staten genom Sjöfartsverket (C-401/24, EU:C:2025:902, Rn. 21).

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 20. November 2025, Staten genom Sjöfartsverket (C-401/24, EU:C:2025:902, Rn. 21).

  {FN:17} Vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2025, Staten genom Sjöfartsverket (C-401/24, EU:C:2025:902, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).