Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• Europäischer Gerichtshof

  Bell & Ross / HABM

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• EU-Kommission

  Bell & Ross BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• EU-Kommission

  Bell & Ross / HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2010 von der Bell & Ross BV gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM - Klockgrossisten i Norden, mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2009 (Sache R ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.06.2010 - T-51/10
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-426/10
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 240

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).

  Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Belgien/Kommission, Randnr. 17).

• EuG, 18.06.2010 - T-51/10

  Bell & Ross / OHMI - Klockgrossisten i Norden (Représentation d'une montre)

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bell & Ross BV (im Folgenden: Bell & Ross), den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2010, Bell & Ross/HABM (T-51/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2009 (Sache R 1267/2008-3) betreffend ein Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit zwischen der Klockgrossisten i Norden AB und Bell & Ross wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat.

  - festzustellen, dass die Aufhebungsklage in der Rechtssache T-51/10 zulässig ist, und demgemäß die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;.

• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Insbesondere muss der Wirtschaftsteilnehmer den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Belgien/Kommission, Randnr. 17).

• EuGH, 11.03.1987 - 265/85

  Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Ebenso wenig kann sich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses auf den genannten Grundsatz berufen (Urteil vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/Kommission, 265/85, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
• EuGH, 27.11.2007 - C-163/07

  Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  So ist eine vom Anwalt nicht unterzeichnete Klageschrift mit einem Mangel behaftet, der nach Ablauf der Verfahrensfristen zur Unzulässigkeit der Klage führt und nicht behoben werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission, C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnrn. 25 und 26).
• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
• EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

  Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Auch kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58).
• EuG, 11.12.2006 - T-392/05

  MMT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Einrede der Unzulässigkeit

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen ist und sich nur auf Ausnahmefälle beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2006, MMT/Kommission, T-392/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Demgemäß ist die Klageschrift verspätet eingereicht worden (Beschluss des Gerichts vom 28. April 2008, PubliCare Marketing Communications/HABM [Publicare], T-358/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).

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• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg, EU:C:2011:612, Rn. 43).

  Es ist sogar entschieden worden, dass der Fehler, der einer dritten Person zuzurechnen ist, die von einer Anwaltskanzlei beauftragt wurde, Handlungen vorzunehmen, die in der Verantwortung dieser Kanzlei liegen, nicht als ein Fehler angesehen werden kann, der außerhalb der Sphäre des von dieser Kanzlei vertretenen Klägers liegt (Urteil Bell & Ross/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2011:612, Rn. 50, …und Beschluss AO/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:T:2011:727, Rn. 37 und 40).

• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Rn. 38 Die Verpflichtung des Gerichts, den Generalanwalt anzuhören, bevor es entscheidet, ist jedoch, worauf der Rat und die Kommission zu Recht hingewiesen haben, im Licht der Art. 2 § 2, 18 und 19 der Verfahrensordnung des Gerichts zu lesen, wonach zum einen, wenn das Gericht als Kammer tagt, die Bestellung eines Richters des Gerichts zum Generalanwalt fakultativ ist und zum anderen die Bezugnahmen auf den Generalanwalt in der genannten Verfahrensordnung nur für die Fälle gelten, in denen tatsächlich ein Richter zum Generalanwalt bestellt worden ist (Beschlüsse vom 25. Juni 2009, Srinivasan/Bürgerbeauftragter, C-580/08 P, Randnr. 35, vom 22. Oktober 2010, Seacid/Parlament und Rat, C-266/10 P, Randnr. 11, und Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  {FN:20} Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (…C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

  {FN:23} Urteile vom 14. Dezember 2016, SV Capital/EBA (…C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011 (Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:39} Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (…C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32), und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 48).

• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, der keine präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Zusicherungen von einer zuständigen Unionsbehörde erhalten hat (Urteile vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 77).
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …

  Rn. 71 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die strikte Anwendung der Verfahrensvorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, , Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 24 Auf diesen Grundsatz kann sich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, I-1155, Randnr. 44, ISD Polska u. a./Kommission, Randnr. 123, und vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Randnr. 56).
• EuG, 12.05.2016 - T-468/14

  Holistic Innovation Institute / Kommission - Finanzieller Beitrag - Forschung - …

  Dieses Erfordernis ist als eine wesentliche Formvorschrift anzusehen und strikt anzuwenden, so dass seine Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit der Klage nach Ablauf der Verfahrensfristen führt (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 42…, Beschluss vom 21. September 2012, Noscira/HABM, C-69/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:589, Rn. 22 und 23, …sowie Urteil vom 23. Mai 2007, Parlament/Eistrup, T-223/06 P, EU:T:2007:153, Rn. 48 und 51).

  Der Begriff des entschuldbaren Irrtums ist eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen (Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 47).

• EuG, 02.10.2015 - T-540/13

  Société européenne des chaux und liants / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …

  Rn. 32 Im Übrigen ist bei Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg, EU:C:2011:612, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hier ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der eine nicht von einem Anwalt unterzeichnete Klageschrift mit einem Mangel behaftet ist, der nach Ablauf der Verfahrensfristen zur Unzulässigkeit der Klage führt und nicht behoben werden kann (Urteil Bell & Ross/HABM, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2011:612, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  Rn. 44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht den Umkehrschluss aus der genannten Rechtsprechung im vorliegenden Fall für zulässig hält, "weil jede andere Auslegung der Rechtsprechung weder angemessen noch mit den einschlägigen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts [das Gericht nimmt auf Randnr. 22 seines Urteils Bezug], dem Kontext und ihrer Zielsetzung (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde, 9/56, Slg. 1958, 11, 27) vereinbar wäre, da nur durch eine strikte Anwendung der Verfahrensvorschriften, mit denen eine Ausschlussfrist festgelegt wird, dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden, entsprochen werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, … Randnrn.

  Denn - unabhängig von der etwas gewagten Bezugnahme des Gerichts, "in diesem Sinne und entsprechend", auf das Urteil Bell & Ross/HABM, das im Kontext einer Aufhebungsklage nach Art. 230 EG ergangen ist - die Vergleichbarkeit der Situation der Bediensteten der EIB und der unter das Beamtenstatut fallenden Beamten findet ihre Grenze in der Art der Frist, die den Klagen dieser beiden Personengruppen entgegengehalten werden kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  {FN:21} - Beschlüsse vom 25. Juni 2009, Srinivasan/Bürgerbeauftragter (C-580/08 P, Randnr. 35), und vom 22. Oktober 2010, Seacid/Parlament und Rat (C-266/10 P, Randnr. 11), sowie Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM (C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Anwendung …
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.04.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères
• EuG, 22.06.2016 - T-43/16

  1&1 Telecom/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Unterzeichnung der Klageschrift - …
• EuGöD, 21.02.2013 - F-113/11

  Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der …
• EuG, 14.01.2015 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13

  Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung - …
• EuG, 29.11.2011 - T-345/11

  ENISA / EDSB
• EuG, 03.02.2015 - T-708/14

  Marpefa / OHMI - Sony Computer Entertainment (PSVITA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGöD, 07.11.2013 - F-19/12

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 11.03.2013 - F-131/12

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 30.04.2020 - T-87/20

  De la Riva Bosch/ Kommission
• VG Potsdam, 22.09.2015 - 3 K 2375/13

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• EuG, 19.06.2019 - T-748/18

  Glimarpol/ EUIPO - Metar (Outil pneumatique)
• EuG, 14.04.2015 - T-92/15

  Tecnica 2000 / Parlament u.a.
• EuGöD, 20.03.2014 - F-33/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 25.07.2023 - T-832/22

  Malmendier/ Rat - Nichtigkeitsklage - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
• EuG, 28.11.2011 - T-307/11

  Noscira / OHMI - Agouron Pharmaceuticals (ZENTYLOR)
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 26.04.2024 - ORD_23089/24
• EuG, 07.09.2017 - T-174/17

  LSL Svenskmärkning/ EUIPO (FROM SWEDEN)
• EuG, 17.05.2017 - T-28/17

  Olivetel/ EUIPO - Polyrack Electronic Aufbausysteme (OLIrack)
• EuGöD, 10.11.2015 - F-114/15

  Öffentlicher Dienst - Keine anwaltliche Vertretung - Vom Kläger in seiner …
• EuG, 10.06.2014 - T-661/13

  Larrañaga Otaño / HABM (GRAFENO)
• EuG, 08.05.2012 - T-675/11

  Maxcom / OHMI - Mascom (maxcom)