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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2007 - C-456/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6099
EuGH, 06.12.2007 - C-456/05 (https://dejure.org/2007,6099)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-456/05 (https://dejure.org/2007,6099)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-456/05 (https://dejure.org/2007,6099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit

  • Judicialis

    EG Art. 43

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der nationalen Beschränkung einer Zulassung von nicht für die gesetzlichen Krankenkassen arbeitenden Psychotherapeuten; Verletzung der Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit durch nationales Recht; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ohne sachlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene Psychotherapeuten - Quotensystem - Übergangsregelungen mit Ausnahmen - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Kommission / Deutschland

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Psychologische Psychotherapeuten: Übergangsregelung problematisch

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Psychologische Psychotherapeuten: Übergangsregelung problematisch

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag - Übergangsregelung über die Zulassung von Psychotherapeuten, nach der die Zulassung eine vorherige Tätigkeit im Rahmen der nationalen gesetzlichen Krankenkassen voraussetzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 650
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Rn. 37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357), gehe hervor, dass der von diesen Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der sozialen Sicherheit dieser Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit bei der Prüfung, ob ihnen die Übergangsregelungen zugutekommen könnten, Rechnung zu tragen sei.

    Rn. 42 Das genannte Urteil Vlassopoulou sei nicht einschlägig.

    Im vorliegenden Fall werde die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung für die Ausübung der Tätigkeit eines Psychotherapeuten in Deutschland in vollem Umfang berücksichtigt, und die sich aus dem Urteil Vlassopoulou ergebende Rechtsprechung werde somit genau beachtet.

    Das Urteil Vlassopoulou behandele diese Fallgestaltung nicht.

    Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der Grundfreiheiten und insbesondere der durch Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Vlassopoulou, Randnr. 9).

    Rn. 51 Insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil Vlassopoulou trägt die Kommission vor, dass die Übergangsregelungen die Niederlassungsfreiheit insoweit beeinträchtigten, als die Berufserfahrung, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Psychotherapeuten während des Referenzzeitraums im Rahmen des vertragsärztlichen Systems dieser Staaten erworben hätten, nicht berücksichtigt werde.

  • EuGH, 27.10.2005 - C-525/03

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Rn. 15 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, C-525/03, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 14).

    12 und 13, sowie Kommission/Italien, Randnr. 16).

    Rn. 19 Diese Situation unterscheidet sich von derjenigen in der Rechtssache, in der das oben angeführte Urteil Kommission/Italien ergangen ist.

  • EuGH, 08.12.2005 - C-33/04

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, sowie die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg, C-33/04, Slg. 2005, I-10629, Randnr. 66).

    Ihr fällt nämlich kraft ihres Amtes im Allgemeininteresse die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 65).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Rn. 65 Zu beachten ist jedoch, dass diese Regelungen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen (Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).
  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Anders verhält es sich nur, wenn eine solche Regelung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 17. Oktober 2002, Payroll u. a., C-79/01, Slg. 2002, I-8923, Randnrn.
  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der Grundfreiheiten und insbesondere der durch Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Vlassopoulou, Randnr. 9).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Rn. 58 Was insbesondere die zweite in Randnr. 55 des vorliegenden Urteils erwähnte Personengruppe betrifft, nämlich die in Deutschland niedergelassenen Psychotherapeuten, die während des Referenzzeitraums von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, indem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es mit dem Recht eines Unionsbürgers auf Freizügigkeit unvereinbar wäre, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Freiheiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen (Urteil vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30, und in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 20).
  • EuGH, 21.04.2005 - C-140/03

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    26 und 28, sowie vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland, C-140/03, Slg. 2005, I-3177, Randnrn.
  • EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Rn. 56 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein zwar unterschiedslos anwendbares Gesetz, das aber die Verleihung eines Rechts von der Erfüllung des Erfordernisses eines Wohnsitzes in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats abhängig machte und damit die Staatsangehörigen dieses Staates zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten begünstigte, gegen das in Art. 12 EG niedergelegte Diskriminierungsverbot verstieß (vgl. in diesem Sinne zum Recht, sich vor Gericht in seiner Muttersprache einzulassen, Urteil vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 26).
  • EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

    Payroll u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

    Auszug aus EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
    Anders verhält es sich nur, wenn eine solche Regelung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 17. Oktober 2002, Payroll u. a., C-79/01, Slg. 2002, I-8923, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

    Pusa

  • EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • EuGH, 09.09.2004 - C-125/03

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …

    Rn. 90 Insoweit hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit entschieden, dass die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der diese Einschränkung rechtfertigt, vorausgesetzt, dass die einschränkende Maßnahme nicht über das zur Wahrung des Besitzstands Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnrn.
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Rn. 64 Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist (Urteile Kommission/Deutschland, C-456/05, EU:C:2007:755, Rn. 63, sowie Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 90).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

    Nur im Bereich der Niederlassungsfreiheit hat er die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe als zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannt (vergleiche in diesem Sinn EuGH 6. Dezember 2007 - C-456/05 - [Kommission/Deutschland] Rn. 63, 65), wobei dieser Zweck - anders als der Bestandsschutz befristet Beschäftigter - nicht unionsrechtlich vorgegeben war.
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05 (https://dejure.org/2007,17807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Übergangsregelung für die Zulassung von Psychotherapeuten - Zulässigkeit - Bestandsschutz - Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Krankenversicherung während eines bestimmten Zeitraums an ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Übergangsregelung für die Zulassung von Psychotherapeuten - Zulässigkeit - Bestandsschutz - Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Krankenversicherung während eines bestimmten Zeitraums an ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 30.03.1993 - C-168/91

    Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:29} - Urteile vom 30. März 1993, Konstantinidis (C-168/91, Slg. 1993, I-1191, Randnr. 13), und vom 6. Juni 1996, Kommission/Italien (C-101/94, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 13).

    {FN:30} - Vgl. Urteile Konstantinidis (Randnr. 15), vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien (Randnr. 22), und vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 38).

  • EuGH, 08.12.2005 - C-33/04

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    14 und 15), und vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg (C-33/04, Slg. 2005, I-10629, Randnr. 65).

    {FN:4} - Urteil Kommission/Luxemburg (Randnrn. 66 und 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:3} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 23), vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnrn.

    {FN:7} - Vgl. Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 23), Kommission/Griechenland (Randnrn. 14 und 15) und Kommission/Luxemburg (Randnr. 65).

  • EuGH, 31.03.1992 - C-362/90

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    Lehnt es der Gerichtshof wie im vorgenannten Urteil vom 27. Oktober 2005 ab, einen Vertrag, der auf eine Regelung, hier einen Beschluss, gestützt ist, deren Geltung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist endete, an sich als eine Rechtswirkung dieser Regelung anzusehen, die bewirken kann, dass (unabhängig von ihrer Einbeziehung in den Gegenstand der Klage) die gerügte Vertragsverletzung fortbesteht, müsste dies erst recht gelten, wenn es um Wirkungen geht, die in Form der beiden in der Klageschrift erwähnten, bei den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten bestehen, denn diese stehen zu der Übergangsregelung des § 95 Abs. 10 SGB V in einem viel weniger direkten Verhältnis, als es zwischen dem im genannten Urteil Kommission/Italien streitigen Beschluss und den auf seiner Grundlage vorgenommenen Handlungen bestehen konnte.

    {FN:8} - Vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien (C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 9), und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien (C-525/03, Slg. 2005, I-9405, Randnr. 13).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), vom 4. Juli 2000, Haim (C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57), vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (C-108/96, Slg. 2001, I-837, Randnr. 26), und Gräbner (Randnr. 26).
  • EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:41} - Urteil vom 24. November 1998, Bickel und Franz (C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 29).
  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:23} - Urteil vom 7. Mai 1991 (C-340/89, Slg. 1991, I-2357).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

    Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), vom 4. Juli 2000, Haim (C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57), vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (C-108/96, Slg. 2001, I-837, Randnr. 26), und Gräbner (Randnr. 26).
  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:40} - Zur Beweislast im Vertragsverletzungsverfahren auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden innerstaatlichen Maßnahmen vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (Randnr. 35).
  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
    {FN:33} - Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. (C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 81).
  • EuGH, 01.02.2001 - C-108/96

    Mac Quen u.a. - "Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) sowie …

  • EuGH, 11.07.2002 - C-294/00

    Gräbner - "Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

  • EuGH, 23.02.1994 - C-419/92

    Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda

  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 26.10.2006 - C-371/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 06.06.1996 - C-101/94

    Kommission / Italien

  • EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

    Butterfly Music - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG …

  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

  • EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 16.05.2002 - C-232/99

    SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN …

  • EuGH, 21.10.2004 - C-288/02

    Kommission / Griechenland

  • EuG, 27.03.1990 - T-123/89

    Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGH, 10.02.1982 - 21/81

    Bout

  • EuGH, 14.07.2005 - C-114/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 …

  • EuGH, 19.03.1975 - 28/74

    Gillet / Kommission

  • EuGH, 17.11.1992 - C-235/91

    Kommission / Irland

  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …

  • EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …

  • EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

    Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 27.10.2005 - C-525/03

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …

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