Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Finanzamt N (Communication de l'affectation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug - Grundstück - Arbeitszimmer - Photovoltaikanlage - Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet - ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Mehrwertsteuer - Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet (hier: Arbeitszimmer) (Vorabentscheidungsersuchen des BFH)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 167; MwStSystRL Art. 168a; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStG § 18 Abs. 3; AO § 149
  Ausübungsfrist des umsatzsteuerlichen Zuordnungswahlrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 , Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug - Grundstück - Arbeitszimmer - Photovoltaikanlage - Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet - ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug - Grundstück - Arbeitszimmer - Photovoltaikanlage - Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoßes kann rechtmäßig sein - Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoßes kann rechtmäßig sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zuordnungfristen verstoßen nicht grundsätzlich gegen Unionsrecht

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Ausüben des Zuordnungswahlrechts

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuer: Wer zu spät meldet, den bestraft das Finanzamt

Sonstiges (5)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 167
  Vorsteuerabzug, Zuordnungswahlrecht, Leistungsbezug, Umsatzsteuer-Jahreserklärung

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 167
  Vorsteuerabzug, Zuordnungswahlrecht, Leistungsbezug, Umsatzsteuer-Jahreserklärung

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Finanzamt N (Communication de l'affectation)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a ; EGRL 112/2006 Art 167

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Finanzamt G

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 25.07.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Des Weiteren sei die von der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts aufgestellte Voraussetzung, dass innerhalb der Frist gemäß § 149 Abs. 2 AO die Entscheidung, dass gemischt genutzte Gegenstände dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet werden, dokumentiert wird, im Hinblick auf die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo (C-140/17, EU:C:2018:595), nicht aufrechtzuerhalten.

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob seine Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo (C-140/17, EU:C:2018:595), vereinbar ist.

  Rn. 26 Das vorlegende Gericht ist jedoch der Ansicht, dass der Gerichtshof, obwohl der Sachverhalt, der dem Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo (C-140/17, EU:C:2018:595), zugrunde liege, sich von denen der vorliegenden verbundenen Rechtssachen unterscheide, in diesem Urteil mehrere Indizien für das vorsteuerabzugsbegründende Handeln als Steuerpflichtiger angeführt habe, die nicht zwingend den Finanzbehörden zeitnah zur Kenntnis gelangten.

  Jedoch ergebe sich aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo (C-140/17, EU:C:2018:595), auch, dass das Fehlen einer Erklärung über die Zuordnung nicht ausschließe, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen könne, und dass der Frage, ob ein Handeln als Steuerpflichtiger vorliege, ein weites Verständnis dieses Begriffs zugrunde zu legen sei.

  Zudem müssen diese Gegenstände vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 40, und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei der Frage, ob der Steuerpflichtige zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wurde, in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt hat, um eine Frage des Sachverhalts, der vom zuständigen nationalen Gericht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und infolge einer Prüfung der Gesamtumstände des Rechtsstreits, mit denen es befasst ist, festzustellen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, EU:C:1985:74, Rn. 24, und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 In Bezug auf die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger beim Erwerb eines Gegenstands in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt hat, hat der Gerichtshof bereits Folgendes klargestellt: Auch wenn eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, einen Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichend sein kann, um den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchem handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde, schließt doch das Fehlen einer solchen Erklärung nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann (Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 47).

  Diese Klarstellung gilt nämlich für alle Fälle, in denen ein Gegenstand entsprechend dem vom Gerichtshof entwickelten weiten Verständnis des Begriffs eines Erwerbs "als Steuerpflichtiger" der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zugeordnet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 54).

  Rn. 45 Zu den Gesichtspunkten, aus denen diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann, gehören u. a. die Art des betreffenden Gegenstands, die Eigenschaft der handelnden Person und der zwischen dem Erwerb des Gegenstands und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum (Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 38, 49 und 50).

  Rn. 46 Dagegen ist es für sich gesehen ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt (Urteil vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Rn. 34 Bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug handelt es sich um diejenigen, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Titel X Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Die formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug regeln die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, wie etwa die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47, …und vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Diese Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug ist wichtig, da nach ständiger Rechtsprechung das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Verstoß gegen die formellen Anforderungen jedoch grundsätzlich nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, scheint die genannte Frist an sich die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, da es nach Art. 179 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich im gleichen Zeitraum ausgeübt wird, in dem es entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 38).

• EuGH, 18.03.2021 - C-895/19

  A. (Exercice du droit à déduction) - Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Rn. 31 Was erstens die Voraussetzungen betrifft, unter denen ein Steuerpflichtiger berechtigt ist, zu entscheiden, einen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens zuzuordnen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteil vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Das Recht auf Vorsteuerabzug ist an die Einhaltung materieller und formeller Bedingungen geknüpft, die in der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 40, und vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Die formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug regeln die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, wie etwa die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47, und vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Was zweitens die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen angeht, der Steuerverwaltung seine Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung mitzuteilen, d. h. vorliegend bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Zuordnungsentscheidung ergangen ist, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 179 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Zeitraum ausgeübt wird, in dem es entstanden ist, d. h., unter Berücksichtigung von Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.04.2018 - C-81/17

  Zabrus Siret - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Rn. 51 Gleichwohl kann einem Steuerpflichtigen nach den Art. 180 und 182 der Mehrwertsteuerrichtlinie der Abzug auch gestattet werden, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem das Abzugsrecht entstanden ist, vorgenommen wurde, vorausgesetzt, bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten werden befolgt (Urteil vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach ist eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, mit dem Verlust des Abzugsrechts bestraft, nicht mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar, sofern diese Frist zum einen für die entsprechenden auf innerstaatlichem Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf Unionsrecht beruhenden Rechte gleichermaßen gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Gleichwohl müssen sich die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Mittel bedienen, die es zwar erlauben, das von der nationalen Regelung verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Grundsätze des Unionsrechts, wie das fundamentale Prinzip des Rechts auf Vorsteuerabzug, möglichst wenig beeinträchtigen (Urteil vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.03.2018 - C-533/16

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Dieses in den Art. 167 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 33 Das Recht auf Vorsteuerabzug ist an die Einhaltung materieller und formeller Bedingungen geknüpft, die in der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 40, …und vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Rn. 38 So hat der Steuerpflichtige nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, für die Zwecke des Vorsteuerabzugs die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen oder auch ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, EU:C:2005:463, Rn. 23, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger dafür, ein Investitionsgut nur teilweise seinem Unternehmen zuzuordnen, ist die für den Erwerb dieses Investitionsguts anfallende Vorsteuer grundsätzlich nur im Umfang seiner tatsächlichen Verwendung für Zwecke des Unternehmens abzugsfähig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2005 - C-434/03

  Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Rn. 38 So hat der Steuerpflichtige nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, für die Zwecke des Vorsteuerabzugs die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen oder auch ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, EU:C:2005:463, Rn. 23, …und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (Urteil vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, EU:C:2005:463, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Zudem müssen diese Gegenstände vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 40, …und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2015 - C-126/14

  Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Außerdem stellt Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie klar, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht, also bei der Lieferung der Gegenstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• EuGH, 27.03.2019 - C-201/18

  Mydibel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …

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• BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21

  Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum …

  Rn. 10 Der EuGH hat darauf mit Urteil Finanzamt N (Mitteilung der Zuordnung) vom 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20 (EU:C:2021:852) wie folgt geantwortet:.

  Dabei handelt es sich um materielle Voraussetzungen für das Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 34 und 36).

  Rn. 24 c) Zu den unionsrechtlichen Zweifeln im Hinblick auf die an die Dokumentation der Zuordnung zu stellenden Anforderungen (BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 25 ff.) hat der EuGH im Urteil Finanzamt N (EU:C:2021:852) geantwortet:.

  Dem Steuerpflichtigen wird dadurch der Vorsteuerabzug weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert, weil er nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ohnehin beim Erwerb wählen muss, ob er als Steuerpflichtiger handelt, und dies eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 41 ff.).

  Rn. 30 a) Beim Erwerb eines gemischt (für unternehmerische und private Zwecke genutzten) Gegenstands hängt es von der Wahl des Steuerpflichtigen, in dieser Eigenschaft zu handeln, ab, ob das Mehrwertsteuersystem und damit der Mechanismus des Vorsteuerabzugs zur Anwendung kommt (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 41).

  Eine sofortige Verwendung für die wirtschaftliche Tätigkeit ist nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil Lennartz, EU:C:1991:315, Rz 14; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 46).

  Rn. 33 bb) Die Beurteilung, ob eine Zuordnung erfolgt ist, hat unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (EuGH-Urteile Baksci, EU:C:2001:136, Rz 29; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 45; BFH-Urteil vom 31.01.2002 - V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Rz 27).

  Eine entsprechende Absicht muss nicht ausdrücklich mitgeteilt werden (EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 44), sondern kann auch "implizit" (konkludent) zum Ausdruck kommen (vgl. EuGH-Urteile Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 - C-140/17, EU:C:2018:595, Rz 47; EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 43).

  Die Feststellung im Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 42).

  Rn. 34 cc) Als objektive Anhaltspunkte für eine ausdrückliche oder konkludente Zuordnung zum Unternehmen können neben der Geltendmachung oder Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzugs (vgl. bereits BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 22, m.w.N.; EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 48 und 49) auch andere Beweisanzeichen herangezogen werden: So kann zu berücksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des gemischt genutzten Gegenstands unter seinem Firmennamen auftritt (vgl. BFH-Urteile vom 11.11.1993 - V R 52/91, BFHE 173, 239, BStBl II 1994, 335, Rz 14;… vom 17.09.1998 - V R 27/96, BFH/NV 1999, 832, Rz 14), ob er den Gegenstand betrieblich oder privat versichert hat (BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.2.b cc) oder wie er den Gegenstand bilanziell bzw. ertragsteuerrechtlich behandelt hat (vgl. BFH-Urteile vom 25.03.1988 - V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649;… vom 17.12.2008 - XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 23;… in BFH/NV 2013, 266, Rz 37; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 22).

  Rn. 38 Denn der EuGH hat in Rz 48 des Urteils Finanzamt N (EU:C:2021:852) darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben und installiert wurde, ein Vertrag über den Weiterverkauf des von dieser Anlage erzeugten Stroms abgeschlossen wurde, ein Indiz dafür darstellen kann, dass diese einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet ist, sofern die Bedingungen für diesen Weiterverkauf denen entsprechen, die Unternehmern und nicht Privatpersonen angeboten werden (vgl. auch Ulbrich, Der Umsatz-Steuer-Berater 2020, 114, 118).

  Rn. 42 Aus der Vorabentscheidung ergibt sich, dass die konkludente (implizite) Zuordnung durch Abschluss des Einspeisevertrags vom 25.09./26.09.2014 als Indiz nach Auffassung des EuGH die Photovoltaikanlage insgesamt erfasst (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 48).

  Rn. 44 d) Der Vorsteuerabzug des Klägers ist nicht nach § 15 Abs. 1b UStG beschränkt, weil Photovoltaikanlagen --jedenfalls im Streitjahr-- von ihm grundsätzlich nicht erfasst waren (vgl. Abschn. 15.6a Abs. 3 Satz 3 UStAE;… Fleckenstein-Weiland in Wäger, UStG, 2. Aufl., § 15 Rz 243; s. dazu auch BFH-Urteil vom 28.08.2014 - V R 7/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2015, 682, Rz 15 f.; EuGH-Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 22, 24 und 26 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 07.03.2013 in der Rechtssache C-219/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, EU:C:2013:152, Rz 34 und 36; Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 29.06.2017 in der Rechtssache C-303/16, Solar Electric Martinique, EU:C:2017:507, Rz 94; BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFHE 273, 351, Rz 19; Klenk, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 179, 183 ff.; Frye in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15a Rz 314; a.A. möglicherweise Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev vom 20.05.2021 in der Rechtssache C-45/20, Finanzamt N, EU:C:2021:417, Rz 35).

• EuG, 11.02.2026 - T-689/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Zudem müssen diese Gegenstände vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sein (…Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 28; vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Die formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug regeln die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, wie etwa die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Diese Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug ist wichtig, da es nach ständiger Rechtsprechung die Grundprinzipien der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit erfordern, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj, C-519/21, EU:C:2023:106, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage

  Dabei handelt es sich um materielle Voraussetzungen für das Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404).

  Dies ist eine Frage des Sachverhalts und muss vom zuständigen nationalen Gericht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und infolge einer Prüfung der Gesamtumstände des Rechtsstreits festgestellt werden (vgl. EuGH, Urteil v. 14.02.1985 - C-268/83, ECLI:EU:C:1985:74, Rompelman, Slg 1985, 655; EuGH, Urteil v. 25.07.2018 - C-140/17, ECLI:EU:C:2018:595, Gmina Ryjewo, UR 2018, 687; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404).

  Rn. 23 Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem - geschätzten - unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (vgl. EuGH, Urteil v. 11.07.1991 - C-97/90, ECLI:EU:C:1991:315, Lennartz, Slg 1991, I-3795; EuGH, Urteil v. 04.10.1995 - C-291/92, ECLI:EU:C:1995:304, Armbrecht, BStBl. II 1996, 392; EuGH, Urteil v. 08.03.2001 - C-415/98, ECLI:EU:C:2001:136, Bakcsi, UR 2001, 149; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404).

  Die Beurteilung, ob eine Zuordnung erfolgt ist, hat unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (EuGH, Urteil v. 08.03.2001 - C-415/98, ECLI:EU:C:2001:136, Bakcsi, UR 2001, 149; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404; BFH, Urteil v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19), BFHE 276, 418; BFH, Urteil v. 31.01.2002 - V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl. II 2003, 813).

  Eine entsprechende Absicht muss nicht ausdrücklich mitgeteilt werden (EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404), sondern kann auch "implizit" (konkludent) zum Ausdruck kommen (vgl. EuGH, Urteil v. 25.07.2018 - C-140/17, ECLI:EU:C:2018:595, Gmina Ryjewo, UR 2018, 687; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404).

  Objektiver Anhaltspunkt für eine ausdrückliche oder konkludente Zuordnung zum Unternehmen kann insbesondere die Geltendmachung oder Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzugs (vgl. BFH, Urteil v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19), BFHE 276, 418; BFH, Beschluss v. 18.09.2019 - XI R 7/19, BFHE 266, 472, BStBl. II 2021, 118, m.w.N.; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404) sein.

  Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat (vgl. BFH, Urteil v. 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl. II 2014, 76 m.w.N.; EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - X-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404).

  In seiner Entscheidung vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404) hat dieser entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, mit dem Verlust des Abzugsrechts bestraft, nicht mit der von der MwStSystRL errichteten Regelung unvereinbar ist, sofern diese Frist zum einen für die entsprechenden auf innerstaatlichem Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf Unionsrecht beruhenden Rechte gleichermaßen gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz).

  Bei ihm handelt es sich nicht, wie es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20, ECLI:EU:C:2021:852, Finanzamt N und Finanzamt G, DStR 2021, 2404) ausführt, um einen "nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen", sondern um einen solchen, der die für ihn maßgebenden Erklärungsfristen beachtet hat.

• BFH, 29.09.2022 - V R 4/20

  Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

  Rn. 10 Im Übrigen werde seine Rechtsauffassung durch das EuGH-Urteil Finanzamt N vom 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20 (EU:C:2021:852) und die BFH-Urteile vom 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) --BFHE 276, 411, BFH/NV 2022, 878-- sowie XI R 29/21 (XI R 7/19) --BFHE 276, 418, BFH/NV 2022, 881-- bestätigt.

  Dabei handelt es sich um materielle Voraussetzungen für das Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 34 und 36).

  Die Zuordnungsentscheidung stellt eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug dar (EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 41).

  Sie ist eine Frage des Sachverhalts und muss vom zuständigen nationalen Gericht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte und infolge einer Prüfung der Gesamtumstände des Rechtsstreits festgestellt werden (EuGH-Urteile Rompelman vom 14.02.1985 - C-268/83, EU:C:1985:74, Rz 24; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, Rz 38 und 39; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 42).

  des Folgejahres dem FA gegenüber abgegeben wird, widerspricht sowohl dem EuGH-Urteil Finanzamt N (EU:C:2021:852) als auch den BFH-Urteilen in BFH/NV 2022, 878 und in BFH/NV 2022, 881, die das FG zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte.

  Rn. 21 a) Der EuGH hat in seinem Urteil Finanzamt N (EU:C:2021:852, Rz 59) entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, mit dem Verlust des Abzugsrechts bestraft, nicht mit der von der MwStSystRL errichteten Regelung unvereinbar ist, sofern diese Frist zum einen für die entsprechenden auf innerstaatlichem Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf Unionsrecht beruhenden Rechte gleichermaßen gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz).

  Zudem müssen sich die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Mittel bedienen, die es zwar erlauben, das von der nationalen Regelung verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Grundsätze des Unionsrechts, wie das fundamentale Prinzip des Rechts auf Vorsteuerabzug, möglichst wenig beeinträchtigen (EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 62).

• BFH, 20.10.2021 - XI R 10/21

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit

  Rn. 57 d) Allerdings wird das FG zu prüfen haben, ob --ungeachtet der unter II.4.a genannten Rechtsprechung-- im Streitjahr 2016 im Festsetzungsverfahren eine Vorsteuerberichtigung nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 - C-140/17 (EU:C:2018:595; s. dazu auch EuGH-Urteil Finanzamt N [Communication de l'affectation] vom 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rz 34, 42 ff.) durchzuführen ist, falls die Klägerin sowohl bei Bezug der Eingangsleistungen für die Errichtung des Busparkplatzes als auch beim anteiligen Bezug der übrigen Eingangsleistungen in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige gehandelt hat.
• BFH, 04.05.2022 - XI R 28/21

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - …

  Rn. 15 Der EuGH hat darauf durch Urteil Finanzamt N (Mitteilung der Zuordnung) vom 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20 (EU:C:2021:852) wie folgt geantwortet:.

  Die gegenteilige Sichtweise des FG widerspricht dem EuGH, der in Rz 48 des Urteils Finanzamt N (EU:C:2021:852) in Bezug auf den Streitfall Folgendes ausgeführt hat:.

  Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist auch insoweit mit Unionsrecht vereinbar (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 49).

• EuGH, 22.12.2022 - C-553/21

  Shell Deutschland Oil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung wird nämlich mit der Festlegung angemessener Ausschlussfristen das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit umgesetzt, das die Vorhersehbarkeit von Tatbeständen und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll und insbesondere verlangt, dass die Lage eines Steuerpflichtigen in Bezug auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29, sowie vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach diesem Grundsatz müssen die Mitgliedstaaten Mittel einsetzen, mit denen sich das Ziel der nationalen Regelung wirksam, aber mit möglichst geringer Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Prinzipien erreichen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-167/26

  Überprüfung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  {FN:28} Im zu überprüfenden Urteil verweist das Gericht u. a. auf die Urteile vom 26. April 2018, Zabrus Siret (C-81/17, EU:C:2018:283), vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G (Mitteilung der Zuordnungsentscheidung) (C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852), und vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj (C-519/21, EU:C:2023:106); darüber hinaus führt das Gericht zur allgemeineren Untermauerung seiner Argumentation die Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen (C-533/16, EU:C:2018:204), vom 18. März 2021, A. (Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug) (C-895/19, EU:C:2021:216), und vom 21. Oktober 2021, Wilo Salmson France (C-80/20, EU:C:2021:870), an.
• EuG, 10.07.2026 - T-84/26
  Rn. 35 Le droit à déduction de la TVA est subordonné au respect de conditions matérielles et formelles prévues par la directive TVA [voir arrêt du 14 octobre 2021, Finanzamt N et Finanzamt G (Communication de l'affectation), C-45/20 et C-46/20, EU:C:2021:852, point 33 et jurisprudence citée].

  Rn. 37 Les conditions formelles du droit à déduction de la TVA règlent les modalités et le contrôle de l'exercice de celui-ci ainsi que le bon fonctionnement du système de la TVA, telles que les obligations relatives à la comptabilité, à la facturation et à la déclaration [voir arrêt du 14 octobre 2021, Finanzamt N et Finanzamt G (Communication de l'affectation), C-45/20 et C-46/20, EU:C:2021:852, point 35 et jurisprudence citée].

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-726/23

  Arcomet Towercranes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  {FN:51} Vgl. Urteil vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G (Mitteilung der Zuordnungsentscheidung) (C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

  Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …